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Sechste Urlaubswoche – Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern: Vorlageantrag an den EUGH
04.10.2017 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Für den erhöhten Urlaubsanspruch von 6 Wochen werden Dienstzeiten, die bei anderen Arbeitgebern geleistet wurden, grundsätzlich nur bis zu einem Höchstausmaß von 5 Jahren angerechnet. Ziel dieser Regelung ist es, die Treue eines Arbeitnehmers gegenüber einem bestimmten Arbeitgeber zu honorieren. Der Betriebsrat eines Unternehmens klagte gegen diese Regelung mit der Begründung, dass diese nur beschränkte Anrechnung von Vordienstzeiten Wanderarbeitnehmer aus anderen EU-Staaten besonders benachteiligen würde. Er führte weiters aus, dass eine entsprechende Belohnung nur erfolge, um zu vermeiden, dass von der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch gemacht werde.
Der OGH hielt hiezu fest, dass Vordienstzeiten sowohl bei inländischen, als auch bei ausländischen Arbeitgebern gleich zu behandeln wären. Daher wären auch Vordienstzeiten, die bei einem ausländischen Arbeitgeber geleistet wurden, nur im Ausmaß von 5 Jahren anzurechnen. Somit läge jedenfalls keine unmittelbare Ungleichbehandlung vor. Auch eine mittelbare Ungleichbehandlung ist nach Ansicht des OGH auszuschließen, weil Inländer ihren Arbeitsplatz nicht länger behalten würden, als Wanderarbeitnehmer und daher nicht eher in den Genuss der sechsten Urlaubswoche kommen würden, als Arbeitnehmer aus dem Ausland.

In weiterer Folge ersuchte der OGH den EUGH um Klärung der Frage, ob hier eine nationale Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit widerspreche. Gemäß Art 45 AEUV sind alle Regelungen verboten, die diese Freizügigkeit beeinträchtigen. Der OGH sah eine solche Beschränkung aber nicht gegeben. Eine solche läge nur dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer bei der Verlegung seines Arbeitsplatzes nach Österreich von dieser Regelung abhalten lassen würde. Daher wirke die Beschränkung zu indirekt, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer tatsächlich beeinträchtigen zu können.

Die Entscheidung des EuGH zu dieser Thematik bleibt abzuwarten.

(OGH 29.6.2017, 8 ObA 33/17m)