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KV-Bauindustrie und Baugewerbe/Arbeiter: Verfall eines gesetzlichen Abfertigungsanspruchs
20.09.2017 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Im vorliegen Verfahren ging es um die Frage, ob der Anspruch von Arbeiternehmern, die in den Kollektivvertrag für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe fallen, auf eine gesetzliche Abfertigung Alt der kollektivvertraglichen Verfallsfrist unterliegt. Diese Frist beträgt 3 Monate.
Der OGH bejahte diese Frage und verwies auf § 14 Abs 3 des betreffenden Kollektivvertrags, wonach Forderungen jeglicher Art innerhalb von 3 Monaten nach Lösung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen sind. Wird diese Frist nicht eingehalten, verfallen die Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber. Satz 2 dieser Bestimmung normiert nur eine Ausnahme für Abfertigungsansprüche, die auf Einzelvereinbarungen, Arbeitsordnungen oder Betriebsvereinbarungen basieren. In diesen Fällen soll eine Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten. Gesetzliche Abfertigungsansprüche sind von dieser Bestimmung - dem klaren Wortlaut nach - nicht umfasst.

(OGH 24.5.2017, 9 ObA 43/17i)