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Bevollmächtigung der Arbeiterkammer zur Auflösung eines Lehrverhältnisses
06.09.2017 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Der beklagte Arbeitgeber begehrte Antwort auf die Frage, ob die Arbeiterkammer berechtigt wäre, den klagenden Arbeitnehmer außergerichtlich zu vertreten. Außerdem stellte sich für ihn die Frage, ob er den schriftlichen Nachweis der Bevollmächtigung der Arbeiterkammer, den Lehrvertrag für den klagenden Lehrling zu beenden, fordern könne.
Der OGH hielt dazu fest, dass die Vertretungsbefugnis der Arbeiterkammer auch die außergerichtliche Vertretung des Arbeitnehmers umfasse. In diesem Fall stand außerdem ausdrücklich fest, dass die Arbeiterkammer von Seiten des Lehrlings eine schriftliche Bevollmächtigung erhalten hatte, die auch die außergerichtliche Vertretung umfasste. Hinsichtlich der rechtsgültigen Auflösung des Lehrvertrags bedarf es gemäß § 15 Abs 2 BAG der Schriftform und der Unterschrift jener Partei, die den Lehrvertrag lösen möchte. Diese schriftliche Erklärung kann aber auch von dem bevollmächtigten Vertreter stammen. Die Bevollmächtigung selbst muss diesem Formgebot nur dann entsprechen, wenn dadurch die Ernsthaftigkeit des Parteiwillens festgestellt werden soll. Nicht erforderlich ist allerdings, dass die Bevollmächtigung gegenüber dem Arbeitgeber in dieser Form nachgewiesen wird. Daher war die Auflösung des Lehrlingsvertrages auch ohne Nachweis der Bevollmächtigung der Arbeiterkammer rechtswirksam.

(OGH 24.5.2017, 9 ObA 52/17p)