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Beibehaltung des vor der Geburt des zweiten Kindes bestehenden Arbeitszeitausmaßes: Liegt trotzdem Elternteilzeit vor?
04.08.2017 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Eine Mitarbeiterin hatte nach der Geburt ihres ersten Kindes Elternteilzeit im Ausmaß von 24 Wochenstunden beansprucht, die mit 23.5.2007 endete und als normale Teilzeitvereinbarung fortgesetzt wurde. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes und der darauffolgenden Karenz behielt die Klägerin ihr bisheriges Arbeitszeitausmaß von 24 Wochenstunden bei. Die Lage der Arbeitszeit wurde zu Gunsten der Klägerin dergestalt verändert, dass sie ihren zweitgeborenen Sohn zum Kindergarten -bringen und von dort zeitgerecht wieder abholen konnte. Somit war beiden Vertragsparteien klar, dass die Klägerin die konkrete Diensteinteilung für die Kinderbetreuung benötigte.
Nachdem das Arbeitszeitausmaß nach der zweiten Karenz nicht weiter reduziert worden war, ging die beklagte Arbeitgeberin davon aus, dass keine Elternteilzeit vorlag und sprach der Klägerin die Kündigung aus. Im Rahmen des darauffolgenden Verfahrens, in dem über die Frage der Rechtswirksamkeit der Kündigung zu entscheiden war, galt es, als Vorfrage abzuklären, ob auch bei gleichbleibendem Arbeitszeitausmaß von 24 Stunden Elternteilzeit vorliegen kann, wenn das unverändert fortgesetzte Teilzeitausmaß eindeutig seinen Grund in der Betreuung des Kindes hat. Diese Frage wurde - entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut des § 15 h MSchG, der von einer Reduktion des bisherigen Arbeitszeitausmaßes ausgeht - vom entscheidungszuständigen OLG Wien bejaht. Auch bei gleichbleibendem Arbeitszeitausmaß sei die Teilzeitarbeit als Elternteilzeit anzusehen, wenn klar erkennbar sei, dass die Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des vierten Lebensjahres des ersten Kindes zur Ermöglichung der Kinderbetreuung fortgesetzt worden war. Abgesehen davon liege auch eine Änderung der Lage der Arbeitszeit nach § 15 p MSchG vor, die einen eigenständigen Anspruch auf Elternteilzeit begründe. Nachdem die üblichen Dienstzeiten nicht mit den Öffnungszeiten des Kindergartens für das zweitgeborene Kind kompatibel waren, wurde es der Klägerin erlaubt, ihre Arbeit später anzutreten und auch früher wieder zu beenden, wenn sie die ausfallenden Stunden am eigentlich arbeitsfreien Freitag einarbeite. Somit liege jedenfalls eine kündigungsgeschützte Elternteilzeit vor, sodass eine Kündigung nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichtes möglich gewesen wäre.

(OLG Wien 25.10.2016, 10 RA 78/16p)