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Keine Berücksichtigung allfälliger Ersatzansprüche bei Festsetzung der Sicherheitsleistung bei Lohndumping
20.07.2017 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Ein österreichischer Auftraggeber wurde von der Behörde aufgefordert, den offenen Werklohn seines ausländischen Auftragnehmers als Sicherheitsleistung nach § 7 m AVRAG bzw. § 34 LSD-BG zu hinterlegen. Der Auftraggeber wandte dagegen ein, dass gegenüber dem Auftragnehmer Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Leistungserbringung offen seien und überdies wegen verspäteter Leistungserbringung, eine Pönale anstehe. Diese beiden Gegenforderungen sollten von der Höhe der Sicherheitsleistung zum Abzug gebracht werden.
Das LVwG NÖ führte hierzu aus, dass bei Vorliegen des begründeten Verdachts von Verwaltungsübertretungen nach dem AVRAG bzw. dem LSD-BG und von Gründen für die Annahme, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug aus in der Person des Arbeitgebers liegenden Gründen unmöglich oder wesentlich erschwert sein werde, eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen sei. Als Sicherheitsleistung gelte der Werklohn oder das Überlassungsentgelt, wobei darunter das gesamte für die Erfüllung des Auftrages oder der Überlassung vom Auftraggeber zu leistende Entgelt zu verstehen sei. Etwaige Ersatz- oder Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers seien bei Festsetzung der Sicherheitsleistung ebenso wenig zu berücksichtigen wie mögliche Pönalezahlungen. Lediglich bereits geleistete Zahlungen auf den Werklohn führten zu einer Reduktion der möglichen Höhe der Sicherheitsleistung. Als Grund, warum Gegenforderungen des Auftraggebers bei Festsetzung der Sicherheitsleistung keine Rolle spielen könnten, führte das Gericht an, dass die Berücksichtigung teilweise sehr komplexer zivilrechtlicher Ansprüche einer raschen Ermittlung des Sachverhaltes entgegenstehe. Dementsprechend würde eine derartige Vorgehensweise den Zweck einer Sicherheitsleistung vereiteln und ebenso die Möglichkeit eröffnen, durch nur schwer überprüfbare Gegenforderungen das Instrument der Sicherheitsleistung auszuhebeln.

(LVwG NÖ 26.12.2016, LVwG-S-2558/001-2016)