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Absehen von der Strafe trotz Nichtbereithaltens der Lohnunterlagen
05.07.2017 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Ein niederländischer Arbeitgeber hatte es unterlassen, im Rahmen einer Entsendung seiner Arbeitnehmer nach Österreich die Lohnunterlagen in deutscher Sprache am Arbeitsort bereit zu halten. Obwohl die Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen nach den §§ 7 d AVRAG bzw. 22 LSD-BG mit einer Verwaltungsstrafe von EUR 1.000,00 bis EUR 10.000,00 belegt ist, sah das entscheidungszuständige LVwG Tirol im konkreten Fall von der Verhängung einer Strafe ab.
Das Gericht führte hierzu aus, dass es Sinn und Zweck der Lohndumpingbestimmungen sei zu verhindern, dass im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit österreichische Arbeitsbedingungen unterlaufen werden. Im konkreten Fall sei der Arbeitgeber jedoch unbescholten, habe er die erforderlichen Unterlagen umgehend der Finanzpolizei übermittelt und sei auch keine Unterentlohnung festgestellt worden. Nachdem sich der Arbeitgeber darüber hinaus im gesamten Verfahren äußerst kooperativ gezeigt habe, wurde von der Verhängung einer Geldstraße abgesehen und lediglich eine Ermahnung ausgesprochen.

(LVwG Tirol 13.2.2017, LVwG-2016/40/1944-2)