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Pflicht zur Bereithaltung von Lohnunterlagen bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung nicht EU-widrig
10.05.2017 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Der Geschäftsführer eines Unternehmens, das als Beschäftigerbetrieb aus der Slowakei überlassene Arbeitskräfte beschäftigt hatte, wurde wegen Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen zu Geldstrafen zu je EUR 1.000,00 pro überlassenem Arbeitnehmer verurteilt. Gegen diese Strafbescheide erhob der Geschäftsführer Berufung mit dem Argument, dass die gesetzlichen Vorgaben des § 7 d AVRAG unionsrechtswidrig seien. Die Verpflichtung zur Bereithaltung der übersetzten Unterlagen bereits ab dem ersten Tag der Beschäftigung, stelle eine Wettbewerbsbehinderung dar, weil sich der Arbeitsbeginn zwangsläufig verzögere, wenn zuerst auf die Übersetzung von Unterlagen gewartet werden müsse. Um unionsrechtskonform zu sein, müsste es die gesetzliche Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen ermöglichen, diese innerhalb einer bestimmten Frist nach Arbeitsbeginn samt den erforderlichen Übersetzungen nachzureichen.
Der VwGH verwies zunächst auf die Judikatur des EuGH in der Rechtssache C-490/04 Kommission gegen Deutschland, in der das europäische Höchstgericht eine deutsche Regelung, die inhaltlich der Bestimmung des § 7d AVRAG stark ähnelt, als unionskonform beurteilt hatte. Der VwGH führte Weiters aus, dass aus dem Blickwinkel des Unionsrechts keine Bedenken gegen die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen ab Arbeitsantritt bestehen, weil diese Verpflichtung ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel - nämlich den sozialen Schutz der Arbeitnehmer - verfolge und es die Bereithaltung der Lohnunterlagen in deutscher Sprache den Kontrollorganen erst ermögliche, am Arbeitsort Erhebungen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Entgeltbestimmungen auch zu gewährleisten.

Auch werde die Dienstleistungsfreiheit nicht übermäßig eingeschränkt und handle es sich bei der Verpflichtung, die Lohnunterlagen in deutscher Sprache bereits mit Arbeitsantritt bereithalten zu müssen, um ein effektives und geeignetes Mittel, das auch nicht als unverhältnismäßig zu qualifizieren sei. Schließlich sei es möglich, eine Übersetzung der Lohnunterlagen in die deutsche Sprache schon vor Beginn der grenzüberschreitenden Entsendung anfertigen zu lassen, so dass das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Argument, das sich durch die Verpflichtung eine Übersetzung anzufertigen, der Arbeitsantritt in Österreich zwingend verzögere, nicht nachvollziehbar sei. Die Beschwerde des Geschäftsführers des Beschäftigerbetriebes wurde demnach als unbegründet abgewiesen.

(VwGH 28.2.2017, Ra 2016/11/0164)