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Zu den Schutzpflichten eines Generalunternehmers
19.05.2017 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Der Generalunternehmer treffen gegenüber Arbeitnehmern eines Subunternehmers, die auf der Baustelle tätig sind, vertragliche Schutzpflichten sowohl aufgrund der Fürsorgepflicht des Werkbestellers nach § 1169 iVm § 1157 ABGB, also aus dem Subunternehmervertrag, als auch aufgrund der Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers, demnach aus dem Generalunternehmervertrag, trafen. Für eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten hat der Generalunternehmer nach vertraglichen Grundsätzen einzustehen, wobei er gemäß § 1313a ABGB auch für seine Erfüllungsgehilfen haftet.
Die Gewährleistung der Sicherheit auf einer Baustelle ist eine vertragliche Nebenpflicht des Werkvertrags. Der Generalunternehmer hat daher mit aller gebotenen Sorgfalt für die Sicherheit des Bauherrn und der in die Schutzbereiche des Generalunternehmervertrags und des Subunternehmervertrags einbezogenen Personen auf der Baustelle zu sorgen. Grundsätzlich reicht der Pflichtenkatalog dabei von Informations- und Aufklärungspflichten über Verkehrssicherungs- und Kontrollpflichten bis zur Einhaltung gesetzlicher Schutznormen iSd § 1311 ABGB. Die Reichweite dieser Schutz- und Sorgfaltspflichten bestimmt sich im Einzelnen danach, wie weit sich die geschützten Personen in einen der Sphäre des Generalunternehmers zuzuordnenden Bereich zu begeben hatten, in dem sie gefährdet waren.

Nach herrschender Auffassung bezieht sich die Fürsorgepflicht des Bestellers nur auf seiner Sphäre zuzurechnende Umstände, nicht aber auf die mit dem auszuführenden Werk unmittelbar verbundenen und für den Unternehmer und seine Hilfskräfte nach ihren Fachkenntnissen erkennbare Gefahren. Der Besteller muss ein Fachunternehmen daher auch nicht über die in ihrem Tätigkeitsbereich typischerweise auftretenden Gefahren warnen.

(OGH 28.6.2016, 2 Ob 129/15g)