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Zur Rückzahlung von Sonderzahlungen bei der Beendigung von Dienstverhältnissen
19.04.2017 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Den Kollektivvertragsparteien ist es unbenommen, das Entstehen des Anspruchs auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Entfällt nach den Bestimmungen eines Kollektivvertrags der Anspruch auf eine aliquote Sonderzahlung, wenn das Dienstverhältnis seitens des Dienstnehmers durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gelöst wird oder wenn er entlassen wird, bedeutet dies, dass dieser Anspruch bei einer gerechtfertigten Entlassung des Arbeitnehmers gar nicht erworben wird und ein bereits erhaltender Urlaubszuschuss auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen ist. Regelt hingegen der Kollektivvertrag die Frage der anteilsmäßigen Rückverrechnung ausdrücklich, kommt eine Rückverrechnung nur in den im Kollektivvertrag vorgesehenen Fällen in Betracht.
Im vorliegenden Fall haben die Kollektivvertragsparteien nicht nur geregelt, dass der Anspruch auf den (aliquoten) Teil des Urlaubszuschusses bei berechtigter Entlassung oder unberechtigtem vorzeitigem Austritt entfällt, sondern ausdrücklich auch eine Regelung über die Rückzahlung eines bereits erhaltenen, insofern aber noch nicht "verdienten" Urlaubszuschusses getroffen. Nach dieser Bestimmung ist der Urlaubszuschuss dann, wenn der/die Arbeitnehmer/in berechtigt entlassen wird oder unberechtigt vorzeitig austritt, zur Gänze und dann, wenn das Dienstverhältnis durch Arbeitnehmerkündigung endet, anteilsmäßig, dh im Verhältnis des zu viel bezahlten Anteils zurückzuzahlen. Wird eine gänzliche oder anteilige Rückzahlungspflicht aber nur bei bestimmten Beendigungsarten angeordnet, ergibt sich daraus die Absicht der Kollektivvertragsparteien, im Falle einer anderen Beendigungsart - wie hier einer Arbeitgeberkündigung - dem Arbeitnehmer die volle Sonderzahlung zu belassen. In einem solchen Fall ist der ausbezahlte Urlaubszuschuss vom Arbeitnehmer daher gerade nicht zurückzuzahlen; dies weder zur Gänze noch anteilig. Dieses Verständnis wird nicht nur vom Wortlaut ("nur dann zurückzuzahlen ..."), sondern auch vom Sinn der Bestimmung nahegelegt, nach dem die vom Arbeitgeber bevorschusste, vom Arbeitnehmer jedoch noch nicht "verdiente" Leistung dann nicht dauerhaft dem Arbeitnehmer verbleiben soll, wenn das Dienstverhältnis in einer aus der Sicht des Arbeitgebers "unerwünschten" Weise (berechtigte Entlassung, unberechtigter vorzeitiger Austritt, Selbstkündigung des Arbeitnehmers) geendet hat. Im Fall der Arbeitgeberkündigung besteht hier aber eindeutig keine Rückzahlungspflicht.

Besteht ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung, so kann es keinen Unterschied machen, ob der Rückzahlungsanspruch als (Klags-)Forderung oder einredeweise als Gegenforderung geltend gemacht und der Forderung des Arbeitnehmers aufrechnungshalber entgegengehalten wird (Aufrechnungsverbote sind weder verfahrensgegenständlich noch ersichtlich). Besteht dagegen kein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung, gibt es auch keine Gegenforderung, die einem Anspruch des Arbeitnehmers im Wege der "Rückverrechnung" entgegengesetzt oder zum Gegenstand eines Abzugs gemacht werden könnte. Anhaltspunkte dafür, dass die Kollektivvertragsparteien zwischen dem tatsächlichen Zurückzahlen und einem "Rückverrechnen" oder "Anrechnen" hätten differenzieren wollen, bestehen nicht.

(OGH 29.11.2016, 9 ObA 146/16k)