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Strafverteidigungskosten als Betriebsausgabe?
15.05.2017 [derunternehmer.at - Steuerrecht]
Stehen Strafverteidigungskosten in einem ausschließlichen und unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang, ist - unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens - ein Betriebsausgabenabzug möglich.
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. Vorstand von Kapitalgesellschaften (L-Gesellschaften). Er wurde wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida und des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie wegen Betrugs im Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit rechtskräftig verurteilt. Die Kosten der Strafverteidigung in Höhe von EUR 8.000,00 machte der Beschwerdeführer im Jahr 2008 als Betriebsausgaben im Rahmen seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb geltend.

Nach Lehre und Rechtsprechung stellen die Kosten eines Strafverfahrens wie insbesondere die Strafverteidigungskosten ebenso wie Geldstrafen grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung dar. Dieser Beurteilung liegt der Gedanke zu Grunde, dass deren auslösende Ursache im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung des Betriebes liegt. Dass der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Beschwerdeführer zur Wehr gesetzt hat, im Beschwerdefall ausschließlich und unmittelbar aus seiner beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer der L-Gesellschaften erklärbar und damit betrieblich veranlasst gewesen wäre, legt die Beschwerde nicht dar. Die Beschwerde erwies sich daher insgesamt als unbegründet und war abzuweisen.

(VwGH 21.4.2016, 2013/15/0182)