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Zum Rücktritt des Insolvenzverwalters von einem Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt
26.05.2017 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Der Insolvenzverwalter kann infolge seines Rücktritts nach § 21 IO schon erbrachte Leistungen nicht per se, sondern nur dann und so weit zurückfordern, als der Vertragspartner unter Berücksichtigung der wechselseitigen Ansprüche und Leistungen auf Kosten der Insolvenzmasse bereichert wäre. Es ist kein Grund ersichtlich, warum dieser Abrechnungsmechanismus nicht auch im Fall des Käuferkonkurses bei Veräußerung eines Unternehmens unter teilweisem Eigentumsvorbehalt gelten sollte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Vorbehaltskäufer dem Gläubiger Kaufpreisraten geleistet hat, ohne dass ihm - wie es infolge des Rücktritts nach § 21 IO nun endgültig feststeht - dafür Eigentum am Vorbehaltsgut verschafft worden wäre. Vielmehr bleibt der Vorbehaltsverkäufer endgültig (aussonderungsberechtigter) Eigentümer, wobei durch die rücktrittsbedingte Vertragsbeendigung auch das Recht des Käufers zur Innehabung der Sache entfällt. Liegt Teilbarkeit der insolvenzverfangenen Leistung vor, so erstreckt sich das Wahlrecht des Masseverwalters nur auf die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht wechselseitig erbrachten Leistungen. Der Vertragspartner ist mit der seiner Teilleistung entsprechenden Gegenforderung jedenfalls nur Konkurs- bzw Insolvenzgläubiger.
Ist ein zweiseitiger Vertrag vom Schuldner und dem anderen Teil zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden, so kann der Insolvenzverwalter entweder an Stelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und vom anderen Teil Erfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts kann der andere Teil den Ersatz des ihm verursachten Schadens als Insolvenzgläubiger verlangen. Dies gilt auch beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt, denn ein Kaufvertrag, bei dem ein Teil den Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt und der andere Teil das Eigentum noch nicht übertragen, sondern sich dasselbe bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten hat, ist ein Vertrag, der von beiden Seiten noch nicht völlig erfüllt ist.

Durch die Rücktrittserklärung wird der Vertrag nicht aufgehoben, sondern es unterbleibt die weitere Erfüllung. Der Erfüllungsanspruch des Vertragspartners wird in einen Schadenersatzanspruch umgewandelt, der als Insolvenzforderung geltend gemacht werden kann. Aus der Rücktrittserklärung kann kein Rückforderungsrecht abgeleitet werden. Hat der Insolvenzverwalter den Vertragsrücktritt erklärt, steht weder ihm noch dem Vertragspartner ein Rückforderungsrecht bezüglich der dem anderen Teil bereits erbrachten Leistungen zu. Es kommt zu keiner Rückabwicklung, und jeder Teil behält die ihm bereits erbrachten Leistungen. Der Wert des bereits Empfangenen ist im Sinne der Differenztheorie vom Schadenersatzanspruch des Insolvenzgläubigers abzuziehen.

Das Unterbleiben einer Rückabwicklung soll aber nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung eines Vertragsteils führen. Der Insolvenzverwalter kann die erbrachten Leistungen dann und so weit zurückfordern, als der Vertragspartner - unter Berücksichtigung der von beiden Teilen bisher erbrachten Leistungen - auf Kosten der Insolvenzmasse bereichert wäre. Eine solche Bereicherung kann dann vorliegen, wenn der Wert der vom Gemeinschuldner bereits erbrachten Teilleistungen die Gegenleistungen des anderen Vertragsteils sowie dessen allfällige weiteren Schadenersatzansprüche nach § 21 Abs 2 Satz 3 IO übersteigt. Wenn nach § 21 Abs 2 letzter Satz IO im Fall des Rücktritts der andere Teil den Ersatz des ihm verursachten Schadens verlangen kann, so ist dieser Schaden für die Beurteilung einer allfälligen Bereicherung des Vertragspartners des Gemeinschuldners vom Wert der vom Gemeinschuldner erbrachten "Teilleistungen" im Sinne der "Differenztheorie" abzuziehen. Die vom Schuldner erbrachten Leistungen werden dabei nach ihrer vertragsgemäßen Vergütung bewertet, geht es doch darum, es dem Masseverwalter durch das Rücktrittsrecht zu ermöglichen, eine weitere unangemessene Belastung der Masse durch ein ungünstiges Vertragsverhältnis zu vermeiden, nicht aber rückwirkend - über das Anfechtungsrecht hinaus - das Ergebnis ungünstiger Verträge zu beseitigen.

Das Recht des einen oder anderen Teils auf Rückforderung, das auf einem anderen, mit der Insolvenzeröffnung nicht im Zusammenhang stehenden Grund (zB Eigentumsvorbehalt) beruht, wird dadurch nicht beseitigt.

Zum Verhältnis der Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche des Verkäufers und seinem auf dem Eigentumsvorbehalt beruhenden Herausgabeanspruch führte der Oberste Gerichtshof schon in der Entscheidung 8 Ob 157/99t aus, dass der Verkäufer im Käuferkonkurs bei Rücktritt des Masseverwalters zwar ein Aussonderungsrecht auf die Vorbehaltssache hat, aber den bereits bezahlten Kaufpreis herausgeben muss. Damit droht seinen Gegenansprüchen die Kürzung auf die Konkursquote. Dem hilft teilweise die Aufrechnungsvorschrift des § 20 Abs 3 KO (IO) ab, die unter anderem die Aufrechnung mit den auf Grund des Rücktritts nach § 21 KO (IO) entstehenden Ansprüchen gestattet. Der Verkäufer kann ungeachtet des Konkurses mit seinen Geldansprüchen (aus Schadenersatz und Bereicherung) gegen die Kondiktionsersatzansprüche und Aufwandersatzansprüche des Käufers bzw seiner Konkursmasse aufrechnen. Nur soweit die Ansprüche des Verkäufers die gleichartigen Ansprüche (also Geldansprüche) der Masse übersteigen, kann er bloß die Konkursquote seiner Forderung beanspruchen.

(OGH 26.1.2017, 9 Ob 40/16x)