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Mangelhafte Dacheindeckung: Gewährleistungsfrist erst ab Erkennbarkeit?
21.04.2017 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Die Frist des § 933 Abs 1 ABGB (Verjährung der Gewährleistung bei unbeweglichen Sachen 3 Jahre, bei beweglichen Sachen 2 Jahre) beginnt auch bei verdeckten Mängeln in der Regel schon mit der Ablieferung. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellenden Fristenlaufs. An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof trotz Kritik im Schrifttum auch für sich typischerweise erst nach mehreren Jahren zeigende Materialfehler festgehalten.
Bei ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften, deren Fehlen während des Laufes der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gar nicht hervorkommen kann, ist in der Zusicherung dieser Eigenschaft typischerweise eine stillschweigende Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist enthalten, weil die Zusicherung sonst für den Vertragspartner weitgehend wertlos wäre. Eine solche stillschweigende Verlängerung kommt aber nicht in Betracht, wenn (trotzdem) eine bestimmte Gewährleistungsfrist ausdrücklich vereinbart wurde.

Wird aber tatsächlich eine jahrzehntelange Haltbarkeit zugesagt, so ist dies als stillschweigende Verlängerung der Gewährleistungsfrist zu verstehen, weil sonst deren Nichteinhaltung sanktionslos bliebe. Dabei kann offen bleiben, welche konkrete Fristverlängerung ein redlicher Besteller aus einer pauschal auf jahrzehntelange Haltbarkeit gerichteten Erklärung ableiten könnte: Wird das Dach - wie hier - nach nur fünf Jahren undicht, ist die Frist jedenfalls noch offen.

Ein Vorteilsausgleich (längere Haltbarkeit des verbesserten Dachs) findet im Gewährleistungsrecht nicht statt. Ein außergewöhnlicher Vorteil, der allenfalls eine andere Beurteilung nahelegen könnte, liegt bei der mangelbedingten Neuherstellung eines Dachs jedenfalls dann nicht vor, wenn diese schon im ersten Viertel der üblichen Lebensdauer notwendig wird.

(OGH 20.12.2016, 4 Ob 202/16h)