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Kein Rücktrittsrecht nach Vertragsabschluss an Messestand?
22.06.2017 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Markt- oder Messestände auf permanenten wie auf vorübergehenden Märkten und Messen gelten als Geschäftsräume iSd § 3 Z 3 FAGG, wenn der Unternehmer die Verkaufstätigkeit für die Dauer des Markts oder der Messe ständig oder für gewöhnlich auf einem Markt- oder Messestand ausübt.
Gemäß § 11 Abs 1 FAGG kann der Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Nach der Legaldefinition des § 3 Z 1 lit a FAGG ist ein "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag" insbesondere jeder Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. "Geschäftsräume" sind nach § 3 Z 3 FAGG unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, oder bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt.

Mit dem FAGG (als Teil des VRUG, BGBl I Nr 33/2014) wurde die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (Verbraucherrechte-RL) umgesetzt. § 3 Z 1 und Z 3 FAGG entsprechen nahezu wörtlich den Definitionen des Art 2 Z 8 und 9 der genannten Richtlinie.

Unter Berufung auf Erwägungsgrund 22 der Richtlinie halten die Materialien zum VRUG (ErläutRV 89 BlgNR 25. GP 25 f) Folgendes fest: Der Verkauf von Waren bei einer alljährlich stattfindenden Messe wird dann nicht unter den Begriff des Außer-Geschäftsraum-Vertrags (AGV) iSd § 3 Z 1 FAGG fallen, wenn der Unternehmer dort "für gewöhnlich" - hier wohl bezogen auf die Dauer der jeweiligen Messe - einen Messestand betreibt und dort seine unternehmerische Tätigkeit entfaltet.

Der Oberste Gerichtshof hielt nun in Anschluss an eine in der Lehre vertertenen Meinung fest, dass Markt- oder Messestände auf permanenten wie auf vorübergehenden Märkten und Messen Geschäftsräume iSd § 3 Z 3 FAGG sein können; entscheidend dafür sei nicht, dass ein bestimmter Markt oder eine bestimmte Messe ständig oder für gewöhnlich mehr oder weniger regelmäßig wiederkehrend stattfinde, sondern dass der Unternehmer die Verkaufstätigkeit für die Dauer des Markts oder der Messe ständig oder für gewöhnlich auf einem Markt- oder Messestand ausübe. Unter dieser Voraussetzung seien auch Markt- oder Messestände auf Jahrmärkten oder auf nur jährlich stattfindenden Kunst-, Garten-, Handwerks-, Ferien- oder Hochzeitsmessen etc Geschäftsräume iSd § 3 Z 3 FAGG, wenn dort eine Vertriebstätigkeit entfaltet werde. Das Merkmal "für gewöhnlich" sei insgesamt weniger unter einem zeitlichen Aspekt als vielmehr als Gegensatz zu "ungewöhnlich" zu sehen, weil es verbraucherschutzrechtlich primär darauf ankommen müsse, ob der Verbraucher an einem Ort grundsätzlich mit einer Geschäftstätigkeit des Unternehmers rechnen müsse oder ob sie aufgrund der Örtlichkeit für ihn überraschend komme und deshalb eine Überrumpelungssituation zum Geschäftsabschluss schaffen könne. Selbst eine zeitlich begrenzte Nutzung zu Vertriebszwecken (zB Pop-up-stores) könne demnach eine "für gewöhnlich" ausgeübte Tätigkeit des Unternehmers begründen. Nur reine Schaumessen, auf denen nicht mit einer Verkaufstätigkeit des Unternehmers gerechnet werden müsse, ließen sich vom Begriff der Geschäftsräume ausscheiden.

Im Hinblick auf die in Erwägungsgrund 21 der Richtlinie hervorgehobene Überrumpelungsgefahr kann es bei Abschluss eines Vertrags an einem Messestand nicht darauf ankommen, ob diese Messe einmal jährlich oder häufiger (vierteljährlich, monatlich, wöchentlich) stattfindet; entscheidend ist vielmehr, dass der Verbraucher, der - wie hier - eine (Verkaufs-)Messe besucht, beim Kontakt bzw an diesen anschließenden Vertragsabschluss mit einem Aussteller an dessen Vorheriger SuchbegriffMessestand psychologisch in keiner anderen Situation ist als in einem stationären Geschäftslokal dieses Unternehmers. In diesem Sinn ist für die Abgrenzung einer "für gewöhnlich" betriebenen von einer nur ausnahmsweisen gewerblichen Tätigkeit maßgeblich, ob der Verbraucher am Ort des Geschäfts mit dem Auftreten des Unternehmers rechnen musste oder ob eine Überrumpelungssituation vorliegt (so auch Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10. 6. 2016, 4 U 217/15 mwN [zum Erwerb eines Dampfstaubsaugers auf einer einmal jährlich stattfindenden Messe, auf der unter anderem Waren aus dem Bereich "Küchen- und Haushaltsgeräte, Haustechnik" zum Kauf angeboten wurden]).

(OGH 26.1.2017, 3 Ob 237/16y)