NEWS

Vorübergehende Krankheit berechtigt Handelsvertreter nicht zur Kündigung unter Wahrung des Ausgleichsanspruchs
20.02.2017 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Eine nur vorübergehende krankheitsbedingte Verhinderung eröffnet dem Handelsvertreter nicht die Möglichkeit zur ausgleichswahrenden Beendigung. Eine solche kurzfristige Verhinderung muss der Handelsvertreter - zB mit Einsatz von Hilfskräften - überbrücken. Vorübergehend ist eine krankheitsbedingte Verhinderung, wenn sie voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert.
Gemäß § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG 1993 besteht der Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleichszahlung unter anderem dann nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann.

Eine Krankheit liegt dann vor, wenn eine Störung des gesundheitlichen Zustands schwerwiegend und von nicht absehbarer Dauer ist und sie dadurch zu einer auch mit Ersatzkräften nicht behebbaren nachhaltigen Verhinderung in der Absatztätigkeit für den Unternehmer führt. Es kommt dabei nicht auf eine generelle Erwerbsunfähigkeit als Handelsvertreter, sondern auf das konkrete Vertragsverhältnis an. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung ist daher daran zu messen, ob die konkret vereinbarten Tätigkeiten in zumutbarer Weise weiter ausgeübt werden können oder nicht. Die Beurteilung der Zumutbarkeit der Fortsetzung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

(OGH 29.11.2016, 9 ObA 125/16x)