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Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot und Verkürzung einer vereinbarten Bindungsfrist sind formfrei möglich
07.03.2017 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Nach § 76 Abs 2 GmbHG ist nur die (künftige) Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils notariatsaktspflichtig. Demgegenüber ist der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot formfrei möglich. Gleiches gilt für die Verkürzung einer vereinbarten Bindungsfrist.
Abgesehen davon, dass schon nach dem Wortlaut des § 76 Abs 2 GmbHG nur die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils formpflichtig ist, bewirkt die Ablehnung eines Angebots oder die Verkürzung der Bindungsfrist keine derartige Übertragung. Nach dem Zweck des Formgebots des § 76 Abs 2 GmbHG, das in der Immobilisierung der Anteile, dem Übereilungsschutz des Erwerbers sowie der Beweissicherung liegt kommt es in beiden Fällen gerade nicht zum Eintritt des Erwerbers in die Gesellschaft, sondern verbleibt der Geschäftsanteil beim bisherigen Gesellschafter.

Gegen diese Auffassung spricht auch nicht die Rechtsprechung (4 Ob 255/99z; 7 Ob 182/01t), wonach die Vereinbarung eines Rücktritts- oder Rückübertragungsrechts von einem bereits rechtsgültig geschlossenen Abtretungsvertrag der Notariatsaktspflicht unterliegt, weil in diesem Fall jeweils ein neuer Abtretungsvertrag zustande kommt.

Auch das Argument der Beweissicherung spricht nicht für die Notariatsaktspflicht, ist doch bei - zweifellos zulässiger - schlichter Nichtannahme des Anbots ebensowenig eine Nachweisbarkeit gegeben wie bei einer vorzeitigen Ablehnung. Dies spricht dafür, dass die Parteien die Bindungsfrist des Angebots auch formfrei verkürzen konnten bzw der Kläger formfrei die Ablehnung des Angebots erklären konnte.

Dies entspricht auch der Rechtslage bei der ebenfalls notariatsaktspflichtigen Schenkung. Demnach sind auch nachträgliche Änderungen eines formgültig abgeschlossenen Schenkungsvertrags formgebunden, wenn sie die Verpflichtungen des Schenkers erhöhen, etwa wenn die Frist, während der der Geschenkgeber an sein Schenkungsversprechen gebunden sein soll, verlängert wird. Anderes gilt hingegen, wenn die Verpflichtung des Geschenkgebers vermindert wird, etwa weil eine Sache von der vereinbarten Schenkung auf den Todesfall nachträglich wieder ausgenommen werden soll.

(OGH 29.11.2016, 6 Ob 214/16p)