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Zur Ausschließungsklage bei der OG
08.02.2017 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Verletzt ein Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG) eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit oder wird die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich, so können gemäß § 140 UGB die übrigen Gesellschafter die Klage auf Ausschluss dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft erhoben werden. Der Ausschließungsklage steht nicht entgegen, dass nach der Ausschließung nur ein Gesellschafter verbleibt.
Die Ausschließungsklage ist unverzüglich bei Gericht einzubringen. Bei neuerlichem Auftreten eines Ausschließungsgrundes können aber frühere, an sich schon verfristete Ausschließungsgründe mit berücksichtigt werden. Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf das Ausschließungsrecht ist möglich. Um auf einen Verzicht auf die Geltendmachung eines wichtigen Grundes als Ausschließungsgrund zu schließen, ist aber der Zeitverlauf allein nicht ausreichend. Das Schweigen muss außerdem beim Gegner nach Treu und Glauben den Eindruck erwecken, dass der Berechtigte dieses Recht nicht mehr ausüben will. Die Beantwortung der Frage, ob ein schlüssiger Verzicht anzunehmen ist, hängt ganz von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Bei der Beurteilung, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Im gegenständlichen Fall hat der Beklagte entgegen den "Wettbewerbsregeln" des Gesellschaftsvertrags 2011 eine andere Fahrschule übernommen, womit der Verlust der Konzession für die von der Offenen Gesellschaft betriebenen Fahrschule verbunden war. Die Kläger waren damit nicht einverstanden. Dass sie sich mit der vom Beklagten geschaffenen Tatsache vorweg abfanden und an der Erwirkung einer neuen Konzession beteiligten, war für die Fortführung des Unternehmens der Gesellschaft notwendig und kann nicht zweifelsfrei dahin verstanden werden, auf diesen Ausschließungsgrund verzichten zu wollen. Sie konnten doch hoffen, der Beklagte werde Fahrschultätigkeiten im bisherigen Umfang aufrechterhalten, da der Beklagte nur angekündigt hatte, mittelfristig die Leitung der Fahrschule als gewerblicher Geschäftsführer nicht weiter führen zu können. Die Kläger waren auch nicht mit dem Tanken des Beklagten auf Kosten der Gesellschaft einverstanden. Er wurde mehrfach aufgefordert, dies zu unterlassen, und veranlasste die Aufhebung der von der Erstklägerin erwirkten Sperre der Tankkarte.

Die Berechtigung eines Ausschließungsbegehrens gemäß § 140 UGB kann immer nur an den Umständen des Einzelfalls gemessen werden. Mangelnde Mitarbeit eines Gesellschafters im Unternehmen der Gesellschaft und die Übertretung des Konkurrenzverbots bilden Ausschließungsgründe (RIS-Justiz RS0062037). Dass das Berufungsgericht nach der gebotenen Gesamtabwägung der Umstände des Falls zum Schluss kam, den Klägern sei die Fortsetzung der Gesellschaft mit dem Beklagten nicht zumutbar, ist jedenfalls vertretbar.

(OGH 24.10.2016, 6 Ob 104/16m)