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Kettenkreditverträge Eigenkapital ersetzend
12.01.2017 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Kettenkreditverträge bei welchen einzelne Darlehensteilsummen noch innerhalb von 60 Tagen rückerstattet, jedoch abermals neue Kreditsummen aufgenommen werden, unterfallen nicht dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 1 Z 1 EKEG und gelten damit als Eigenkapital ersetzend.
Grundsätzlich ist ein Kredit, den ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewährt, Eigenkapital ersetzend. Die Gesellschaft befindet sich in der Krise, wenn sie zahlungsunfähig (§ 66 IO) oder überschuldet (§ 67 IO) ist, oder wenn die Eigenmittelquote (§ 23 URG) der Gesellschaft weniger als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) mehr als 15 Jahre betragen, es sei denn, die Gesellschaft bedarf nicht der Reorganisation.

Ein Kredit ist nicht Eigenkapital ersetzend im Sinne des § 1 EKEG, wenn ein Geldkredit für nicht mehr als 60 Tage (§ 3 Abs 1 Z 1 EKEG), oder ein Waren- oder sonstiger Kredit für nicht mehr als sechs Monate zur Verfügung gestellt wird, oder ein vor der Krise gewährter Kredit verlängert oder dessen Rückzahlung gestundet wird.

Der Gesellschafter kann einen Eigenkapital ersetzenden Kredit samt den darauf entfallenden Zinsen nicht zurückfordern, solange die Gesellschaft nicht saniert ist und, wenn das Insolvenzverfahren nach einem bestätigten Sanierungsplan aufgehoben ist, soweit der Rückzahlungsanspruch die Sanierungsplanquote übersteigt; die Gesellschaft ist nicht saniert, solange sie zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder Reorganisationsbedarf besteht oder einer dieser Umstände durch Rückzahlung des Eigenkapital ersetzenden Kredits eintreten würde. Dennoch geleistete Zahlungen hat der Gesellschafter der Gesellschaft rückzuerstatten. Dasselbe gilt, wenn sich der Gesellschafter durch Aufrechnung, Pfandverwertung oder in anderer Weise Befriedigung verschafft.

(siehe OGH 13.9.2016, 11 Os 64/16w)