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Keine Bindung des Erstehers an nicht verbücherte Bestandverhältnisse
17.03.2017 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Ein nicht verbücherter Bestandvertrag kann vom Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren - insoweit nach dem Grundsatz "Kauf bricht Miete" - ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder eine vertragliche Beschränkung auf bestimmte Kündigungsgründe zu den gesetzlichen Terminen unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wirksam aufgekündigt werden.
Ein vorrangig verbüchertes Bestandrecht muss der Ersteher aber gemäß § 150 Abs 3 EO iVm § 1121 ABGB ohne besondere Auflösungsmöglichkeit übernehmen.

Eine Änderung der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen in dem Sinne, dass der Ersteher auch nicht bücherlich eingetragene Bestandrechte ohne Kündigungsmöglichkeit übernehmen muss, kommt mangels dahingehender Änderungsmöglichkeit (taxative Aufzählung in § 146 Abs 1 EO) nicht in Betracht.

(OGH 19.10.2016, 1 Ob 111/16d)