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Mangel aufgrund falscher CE-Kennzeichnung
13.02.2017 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Mit der Zusage einer CE-Kennzeichnung durch den Verkäufer, kann der Käufer von der Übereinstimmung des Produkts mit den produktspezifisch geltenden EU-Richtlinien ausgehen. Wird das maßgebliche Konformitätsbewertungsverfahren nicht eingehalten, begründet dies einen Mangel der Sache gemäß § 922 ABGB.
Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach dem konkreten Vertragsinhalt. Eine Leistung ist nur dann als mangelhaft anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt. Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt. Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen.

Die CE-Kennzeichnung ist jene Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt sind (Art 2 Z 20 der VO [EG] 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung [EWG] Nr 339/93 des Rates). Indem der Hersteller sie anbringt oder anbringen lässt, gibt er an, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthaltenen für deren Anbringung geltenden Anforderungen übernimmt.

Im vorliegenden Fall wurde die CE-Kennzeichnung ausdrücklich vereinbart und damit die (vollständige) Einhaltung der produktspezifischen Bestimmungen zum Vertragsinhalt gemacht, an dem das Vorliegen eines Mangels zu messen ist.

(OGH 28.10.2016, 9 Ob 64/16a)