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Abwerbeversuche bei Wechsel zum Konkurrenzunternehmen – Entlassung gerechtfertigt
10.03.2017 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Der Kläger, der beim beklagten Versicherungsunternehmen als Außendienstmitarbeiter tätig war, kündigte sein Arbeitsverhältnis mit 15.8.2014 auf. Nachdem seinem Wunsch, den Kundenstock mitnehmen zu dürfen, nicht entsprochen wurde, wurde der Kläger für die Dauer der Kündigungsfrist dienstfrei gestellt und wurde ihm explizit mitgeteilt, dass er keinen Kontakt mehr zu seinen Kunden suchen dürfe. Trotzdem versendete der Kläger im aufrechten Dienstverhältnis an über 200 seiner insgesamt 600 Kunden ein Schreiben, in dem er erklärte, ab 16.8.2014 in der Versicherungsagentur seiner Familie tätig zu sein. In dieser neuen Position könne er sich künftig noch flexibler um seine Kunden kümmern und werde sich bei ihnen melden, um einen persönlichen Termin zu vereinbaren.
Der Arbeitgeber sprach, nachdem ihm dieses Verhalten bekannt wurde, die fristlose Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit aus. Die Gerechtfertigtheit dieser Entlassung wurde im gerichtlichen Verfahren von allen Instanzen bestätigt. Für eine Vertrauensunwürdigkeit und die Annahme der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung komme es - so der OGH - weder auf die Dauer der noch zur Verfügung stehenden Kündigungsfrist im Einzelfall an, noch darauf, ob der Dienstnehmer in Zukunft noch Gelegenheit hätte, die dienstlichen Interessen neuerlich zu verletzen. Aufgrund der gravierenden Treuepflichtverletzungen des Klägers sei der beklagten Arbeitgeberin eine Weiterbeschäftigung im konkreten Fall auch nur für den Rest der schon im Lauf befindlichen Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar gewesen.

(OGH 29.9.2016, 9 ObA 105/16f)