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Keine Vorlagepflicht der Krankenstandsbestätigung nach Ende des Dienstverhältnisses bei Kündigung im Krankenstand
31.03.2017 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Die Klägerin wurde vom beklagten Arbeitgeber während eines aufrechten Krankenstandes gekündigt, der erst nach dem Ablauf der Kündigungsfrist endete. Der Arbeitgeber weigerte sich, der Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnisende hinaus zu leisten, weil sie nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine weitere Bestätigung über das voraussichtliche Ende des Krankenstandes trotz entsprechender Aufforderung nicht vorgelegt hatte.
Der OGH verwies in seiner Entscheidung auf die hierzu ergangene bisherige Judikatur (zB. OGH 29.9.2010, 9 ObA 89/10 ) und hielt fest, dass die Vorlagepflicht nach § 4 Abs 1 EFZG mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses endet. Die Anzeige der Verhinderung diene im aufrechten Arbeitsverhältnis der unverzüglichen Information des Arbeitgebers über den Ausfall des Arbeitnehmers und ermögliche ihm rechtzeitig Dispositionen zu treffen. Gleichzeitig erfülle die Vorlagepflicht den Zweck, dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur Abwägung zu verschaffen, ob das Fernbleiben des Arbeitnehmers sachlich gerechtfertigt ist. Dieses besondere Informationsbedürfnis ende jedoch mit dem Arbeitsverhältnis. Dies habe zur Folge, dass die Nichtvorlage einer neuerlichen Krankenstandbestätigung nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht zum Entgeltverlust nach § 4 Abs 4 EFZG führe.

(OGH 25.11.2016, 8 ObA 56/16t)