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Gewährleistung/Schadenersatz: Erfüllungsort für den Mangelfolgeschaden
16.01.2017 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Der Verbesserungsanspruch als fortwirkender Erfüllungsanspruch ist am Erfüllungsort der Vertragsleistung zu erfüllen. Bei schuldhaftem Verzug des Unternehmers mit der Verbesserung behebbarer Mängel steht dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbehebungskosten zu.
Für das Ausmaß dieser Kosten ist an die Verhältnisse des Ortes anzuknüpfen, an dem der Besteller seinen Wohnort hat, zumal im Regelfall die Reparatur dort erfolgen wird. Ein abweichender Erfüllungsort könnte sich aus Natur und Zweck des Vertrags ergeben. Dies wird bei Reparatur einer Sache angenommen, die der Gläubiger bestimmungsgemäß mit einer unbeweglichen Sache verbunden hat. Bei einem Rechtsgeschäft mit einem Kfz-Unternehmer erscheint es dagegen natürlich, dass allfällige Nachbesserungen in dessen Werkstatt durchgeführt werden.

Trifft die Kfz-Reparaturwerkstatt jedoch ein Verschulden am Motorschaden, hat diese für den Mangelfolgeschaden etwa auch aufgrund eines Schadenseintrittes im Ausland einzustehen und damit den Rücktransport des Fahrzeuges oder dessen Reparatur im Ausland jeweils auf ihre Kosten zu organisieren.

(OGH 24.10.2016, 6 Ob 176/16z)