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Kein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche
23.02.2017 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Der Kläger war vom 12.8.2013 bis 29.11.2013 für die Beklagte tätig. Am 28.11.2013 wurde ihm mitgeteilt, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem darauffolgenden Tag beendet sei, er nach Hause fahren könne und ihm seine Papiere zugeschickt werden würden, die er unterschrieben zurückschicken solle, wobei ihm in der Folge das restliche Geld ausbezahlt werden würde. Am 28.11.2013 wurde dem Kläger von der Beklagten ein Schriftstück übersandt, in dem vereinbart wurde, dass das bestehende Dienstverhältnis per 29.11.2013 einvernehmlich gelöst wurde. Die Lohnabrechnung sowie alle Unterlagen sollten dem Kläger bis Mitte des Folgemonats zugesandt werden. Gleichzeitig erklärte der Kläger, dass mit der Lohnabrechnung alle Ansprüche gegenüber der Beklagten beglichen seien und er auf die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche verzichte.
Nachdem der Kläger die Lohnabrechnung erhalten und überprüft hatte, stellte er fest, dass diese nach seinem Dafürhalten nicht korrekt erfolgt war. Er machte einen Differenzanspruch in Höhe von € 2.286,02 geltend und berief sich dabei darauf, dass die unterfertigte Lohnbefriedigungserklärung im Sinne der Drucktheorie ungültig und unwirksam sei. Diese Rechtsmeinung wurde auch von den Gerichten bestätigt.

Nach ständiger Rechtsprechung des OGH sei ein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche eines Arbeitnehmers nicht nur während des aufrechten Arbeitsverhältnisses, sondern solange unwirksam, als sich dieser in einer typischen Unterlegenheitsposition befindet. Entscheidend sei, ob von einer vollständigen wirtschaftlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesprochen werden könne und die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Vereinbarung nicht mehr ins Gewicht falle. Dies sei vor der endgültigen Abrechnung der Arbeitnehmeransprüche bzw. vor deren Fälligkeit nicht der Fall. Ein dessen ungeachtet abgegebener Verzicht sei daher unwirksam.

(OGH 29.3.2016, 8 ObA 11/16z)