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Verweigerung der Arbeit bei Nichtgewährung der Ruhepausen
23.01.2017 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Der Kläger war als LKW-Fahrer für die Beklagte tätig und hatte im Nahverkehr Materialtransporte durchzuführen. Am 4.5.2015 begann seine Arbeitszeit um 5.03 Uhr und kehrte er um 16:14 Uhr ins Unternehmen zurück. Während der gesamten Dauer seiner Arbeitszeit hatte der Kläger keine Ruhepause eingehalten. Nach seiner Rückkehr wurde der Kläger von der Beklagten angewiesen, ein anderes Lastfahrzeug zur Waschstraße zu fahren, wofür er ungefähr eine Stunde benötigt hätte. Nachdem sich der Kläger weigerte, diesen Auftrag auszuführen, wurde ihm die fristlose Entlassung ausgesprochen.
Strittig war, ob die ausgesprochene fristlose Entlassung gerechtfertigt war, das heißt, ob der Kläger seine Pflichten durch die Weigerung, den weiteren Auftrag auszuführen, beharrlich verletzt hatte. Unstrittig hatte der Kläger die tägliche Normalarbeitszeit bereits überschritten, jedoch die im Rahmen des Güterbeförderungsgewerbes zulässigen Überstunden, noch nicht ausgeschöpft. Der OGH erkannte die ausgesprochene Entlassung dennoch als rechtswidrig, da die Beklagte eklatant gegen die Pausenverpflichtung des § 11 Abs 1 AZG, die den Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer nach einer Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine halbstündige Ruhepause zu ermöglichen, verstoßen hatte.

Eine durchgehende Arbeitszeit von mehr als elf Stunden - so der OGH - ohne Ruhepause, stelle einen gravierenden Verstoß gegen § 11 Abs 1 AZG dar. Der Arbeitnehmer sei weder verpflichtet, den Arbeitgeber zur Einhaltung des AZG eigens aufzufordern, noch müsste er eine entgegen § 11 Abs 1 AZG zur Unzeit angebotene Pause akzeptieren, nur um dem gesetzwidrig handelnden Arbeitgeber die Anordnung von weiteren Überstunden zu ermöglichen. Aufgrund der Ungerechtfertigkeit der Entlassung wurden dem Kläger die daraus resultierenden Ansprüche insbesondere auf Kündigungsentschädigung zugesprochen.

(OGH 28.6.2016, 8 ObA 26/16f)