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Zum Verjährungsbeginn bei Folgeschäden und fortgesetzter Schädigung
05.01.2017 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt grundsätzlich mit Kenntnis vom Schaden und Schädiger. Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil[folge]schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. Letztlich ist es freilich stets eine Wertungsfrage, ab wann man verjährungsschädliche Untätigkeit des Geschädigten annimmt.
Für den Fall, dass zwar noch kein Schaden eingetreten ist, aber der Schadenseintritt bereits vorhersehbar ist, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen (§ 1489 erster Satz ABGB) nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens (Primärschadens) zu laufen beginnt.

Lediglich für nicht vorhersehbare Folgeschäden beginnt nach herrschender Auffassung eine eigene Verjährungsfrist. Folgeschäden sind dann nicht vorhersehbar, wenn zum schädigenden Ereignis, das den Erstschaden herbeigeführt hat, weitere Voraussetzungen hinzukommen müssen und nicht abzusehen ist, ob es tatsächlich dazu kommen wird. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Eintritt des Folgeschadens zu laufen. Maßgebend ist dafür die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten.

Bei fortgesetzter Schädigung beginnt die Verjährung für den Ersatz des Erstschadens nach herrschender Ansicht mit dessen Kenntnis durch den Geschädigten zu laufen; für jede weitere Schädigung beginnt eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt, in welchem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt. Der Geschädigte ist also in dieser Konstellation ausnahmsweise nicht genötigt, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt und Bekanntwerden des Primärschadens eine Feststellungsklage zur Wahrung seines Anspruchs auf Ersatz künftiger Schäden einzubringen. Dies ist selbst dann nicht erforderlich, wenn diese Schäden schon vorhersehbar sind.

Eine fortgesetzte Schädigung kann durch aktives Tun oder durch Unterlassen hervorgerufen werden. Beispiele sind etwa eine schädigende Anlage, Nichtbeseitigen eines gefährlichen bzw rechtswidrigen Zustands; ebenso wiederholte schädigende Handlungen, von denen jede den Tatbestand einer neuen Rechtsverletzung verkörpert und jede für sich Schadensursache ist.

Von einer solchen fortgesetzten bzw wiederholten Schadenshandlung ist nach der Rechtsprechung etwa dann auszugehen, wenn behördlich erteilte Auflagen nicht erfüllt werden. Der Oberste Gerichtshof spricht in der zitierten Entscheidung in Anlehnung an strafrechtliche Terminologie von einem "Dauerdelikt". Gleiches gilt für Immissionen, für die fortgesetzte Verletzung von Instandhaltungspflichten, und zwar unabhängig von der Rechtsgrundlage derartiger Pflichten, und die fortwährende Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber. Auch das Vorenthalten einer vertragsmäßig zugesicherten Wohnung wurde als vertragswidriger Dauerzustand und somit als fortgesetzte Schädigung qualifiziert.

(OGH 30.3.2016, 6 Ob 232/15h)