NEWS

Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.

 

 
Unterlassene Meldung der Verlängerung eines Krankenstandes – kein Entlassungsgrund
30.12.2015
Der Kläger hatte sich am 22.2.2013 bei seinem Arbeitgeber krank gemeldet und ihm eine Krankschreibung übermittelt, die eine Wiederbestellung beim Arzt am 1.3.2013 vorsah. Nachdem der Kläger die Verlängerung seines Krankenstandes über den 1.3.2013 hinaus nicht gemeldet hatte, wurde von der Beklagten die fristlose Entlassung ausgesprochen. Die vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber wurde vom OLG Wien als rechtswidrig angesehen. mehrweiter
 
KV Metallgewerbe: Entfall der Sonderzahlungen bei gerechtfertigter Entlassung
25.12.2015
Ein Arbeitnehmer, dessen Dienstverhältnis dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Metallgewerbe unterlag, wurde vom Arbeitgeber berechtigt entlassen. Nach Abschn. XVII Pkt. 9 des Kollektivvertrages entfällt bei gerechtfertigter Entlassung der Anspruch auf Urlaubszuschuss. Abschn. XVIII Pkt. 4 sieht eine gleichlautende Bestimmung für die Weihnachtsremuneration vor, die bei gerechtfertigter fristloser Entlassung ebenso erlischt. Der Kläger behauptete, dass ihm auch bei gerechtfertigter fristloser Entlassung ein Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen zustünde. mehrweiter
 
Nutzungsdauer eines Kundenstockes
22.12.2015
Die für den Erwerb der gesamten Kundendaten eines Unternehmens auf die Dauer von 4 Jahren bezahlten Provisionen (11,5 % der Umsätze aus den erworbenen Kundendaten) sind als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes zu aktiveren. Der Kundenstock ist ein firmenwertbildendes immaterielles Wirtschaftsgut und daher so wie der Firmenwert auf die Dauer von 15 Jahre abzuschreiben. Eine vorzeitige Teilwertabschreibung zB wegen Wegfall eines wesentlichen Teiles des Kundenstockes oder erheblichen Umsatzrückgangs ist möglich, wobei allerdings entsprechend der Einheitstheorie die "Gesamtrentabilität des Unternehmens gesunken" sein muss. Der Steuerpflichtige muss das Absinken des Teilwertes glaubhaft machen. (BFG 29.10.2015, RV/1100487/2012)
 
Zum Ausschluss eines Gesellschafters aus der Personengesellschaft
18.12.2015
Die Ausschlussklage richtet sich auf Rechtsgestaltung. Die erst mit Rechtskraft eintretende Wirkung des Ausschlussurteils besteht darin, dass der auszuschließende Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet. Solange der Ausschluss nicht rechtskräftig ist, behält der Auszuschließende sämtliche Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Beteiligung an Gewinn und Verlust und ist nach wie vor Gesellschafter. Der Abfindungsanspruch eines Personengesellschafters entsteht frühestens mit seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft; vor Beendigung dieser Auseinandersetzung ist nämlich überhaupt ungewiss, ob dem Gesellschafter eine Geldforderung zusteht, weshalb er mit einem Abfindungsanspruch (etwa) auch nicht aufrechnen kann. (OGH 29.6.2015, 6 Ob 49/15x)
 
Grundstücksübergaben in der Familie ab 2016
14.12.2015
Bei Grundstücksübergaben innerhalb der Familie ist ab 2016 Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer grundsätzlich der Grundstückswert (statt bisher 3facher Einheitswert).mehrweiter
 
Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter, Kosten einer Weihnachtsfeier
12.12.2015
Geschenke an Mitarbeiter sind innerhalb eines Freibetrages von EUR 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn es sich um einen Sachbezug (Gutscheine, Goldmünzen etc) handelt. Es muss eine generelle Zuwendung an alle Mitarbeiter aus bestimmtem Anlass (zB Weihnachtsfeier, Firmenjubiläum) sein. Im Übrigen sind pro Jahr geldwerte Vorteile aus der kostenlosen Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bis zu EUR 365,00 pro Mitarbeiter steuerfrei.
 
Rückzahlungsanspruch des Mieters aufgrund Zinsminderungsrecht verjährt in 3 Jahren
11.12.2015
Bestandzinse, die im Hinblick auf eine Zinsminderung nach § 1096 ABGB ohne Rechtsgrund bezahlt wurden, sind zu Unrecht eingehobene Bestandentgelte. Die Rückforderungsansprüche eines Mieters, die sich aus einer im Nachhinein eingetretenen Zinsminderung ergeben, sind jenen wegen eines schon ursprünglich überhöht vereinbarten Entgelts, wie sie § 27 Abs 3 MRG und § 5 Abs 4 KlGG zu Grunde liegen, wertungsmäßig zumindest gleich zu halten. Wenn nach § 27 Abs 3 MRG sogar gesetzwidrig geleistete Entgelte schon nach drei Jahren nicht mehr rückgefordert werden können, muss dies argumentum a maiori ad minus auch für die Rückforderung von (bloß) infolge einer Äquivalenzstörung vertragswidrigen Leistungen gelten. (OGH 25.8.2015, 5 Ob 25/15k)
 
Export von Waren in die Schweiz
10.12.2015
Soweit ein österreichischer Unternehmer Waren von Österreich in die Schweiz exportiert und die Verzollung in der Schweiz selbst im eigenen Namen durchführt (dh keine Verzollung durch den Schweizer Kunden), muss er bei der Schweizer Zollverwaltung eine sog "Unternehmens-Identifikations-Nummer" beantragen (vergleichbar der EORI-Nummer in der EU) und ist diese bei Importen nach 1.1.2016 in der Schweizer Importzollanmeldung zwingend anzugeben (sowie bei Exporten aus der Schweiz heraus auch in der Exportzollanmeldung). Anmerkung: Auf rechtzeitigte Beantragung ist zu achten. (siehe www.ezv.admin.ch )
 
Zu den Rechtsfolgen der unbegründeten vorzeitigen Auflösung eines Handelsvertretervertrages
09.12.2015
Für Handelsvertreter besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Anfechtung einer ohne wichtigen Grund ausgesprochenen Kündigung mittels Rechtsgestaltungsklage. Der Gekündigte kann nach dem klaren Wortlaut des § 23 Abs 1 Satz 2 HVertrG 1993 unmittelbar auf die Vertragserfüllung bestehen oder Schadenersatz verlangen. Hat der Handelsvertreter nach Zugang des Auflösungsschreibens seine Leistungsbereitschaft und damit sein Interesse an der Fortsetzung und Erfüllung des Vertragsverhältnisses erklärt, kann er im Falle der Bestreitung des aufrechten Bestandes des Vertrags durch den Unternehmer nur eine Feststellungsklage erheben. (OGH 29.4.2015, 9 ObA 36/15g)
 
Einbeziehung einer Gerichtsstandsvereinbarung in AGB durch "click wrapping"
07.12.2015
Das sogenannte "click wrapping" genügt den Anforderungen an eine elektronische Übermittlung im Sinne von Artikel 23 Abs. 2 EuGVVO 2010 (Brüssel I-VO; entspricht nunmehr Art 25 Abs 2 EuGVVO 2012 = Brüssel Ia-VO).mehrweiter
 
Mandatsschutz des Betriebsrates trotz Weitergabe von Gehaltsdaten
04.12.2015
Ein Betriebsratsmitglied hatte einem Referenten der Arbeiterkammer die Gehaltsdaten von über 100 Mitarbeitern seines Arbeitgebers weitergeleitet. Hintergrund dafür war, dass die Arbeiterkammer eine Mitarbeiterin des Unternehmens wegen behaupteter Ungleichbehandlung vor Gericht vertrat und der Betriebsrat davon ausging, dass die Ungleichbehandlung durch die Gehaltsdaten belegt werden konnte. Der Betriebsrat war jedoch der Meinung, dass die Arbeiterkammer die Unterlagen nur für die Frage, ob der Arbeitnehmerin Rechtschutz gewährt werde oder nicht, verwenden würde. Tatsächlich wurden die Gehaltsdaten im arbeitsgerichtlichen Verfahren als Beweis vorgelegt.mehrweiter
 
25 % KÖSt-Zuschlag mangels Empfängerbenennung
02.12.2015
Der 25 %ige KÖSt-Zuschlag setzt nur voraus, dass entgegen dem Verlangen der Abgabenbehörde der "Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet" wird. Im Gegensatz zu § 162 BAO ist nicht erforderlich, dass die Beträge (zunächst) als Betriebsausgabe geltend gemacht worden sind. (BFG 27.10.2015, RV/5100234/2015)
 
Verzugszinssatz für Leistungsklagen zwischen Unternehmern
01.12.2015
Der (erhöhte) Verzugszinssatz nach § 456 UGB gilt generell für jede verspätete Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus einem unternehmerischen Geschäft, unabhängig davon, um welchen Vertragstyp es sich handelt. Wesentlich ist nur die Qualifikation als unternehmerisches Geschäft. Erfasst sind auch vertragliche Schadenersatzforderungen und Leistungskondiktionen. Nicht entscheidend ist, ob die Geldforderung aus der Verletzung einer vertragstypischen Hauptleistung oder einer vertraglichen Nebenpflicht resultiert. Bei einem Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB kommt § 456 UGB nicht zur Anwendung. mehrweiter
 
Finanzstrafrecht: Ab 2016 nur mehr grobe Fahrlässigkeit strafbar
30.11.2015
Nach dem Steuerreformgesetz 2015/2016 besteht ab 1.1.2016 eine Finanzstrafbarkeit nur mehr ab grober Fahrlässigkeit. Leichte Fahrlässigkeit ist somit nicht mehr strafbar. Gemäß § 4 Abs 2 FinStrG gilt dies auch für anhängige Strafverfahren bzw für in der Vergangenheit begangene fahrlässige Abgabenverkürzungen (Günstigkeitsprinzip). Dies ist bei Selbstanzeigen für fahrlässige Delikte der Vergangenheit mitzuberücksichtigen. (§ 34 FinStrG idF Steuerreformgesetz 2015/2016, ab 1.1.2016)
 
Zur Einbringung eines Betriebes in eine GmbH - Einzelrechts- oder Gesamtrechtsnachfolge?
27.11.2015
Die Einbringung eines Betriebs in eine GmbH führt grundsätzlich zur Einzelrechtsnachfolge und nicht zu einer Universalsukzession. Die einzelnen Vermögensgegenstände und Rechte der Personengesellschaft gehen in einem solchen Fall durch Einzelübertragung auf die Kapitalgesellschaft über, wobei die Gesellschaft, deren Vermögen übertragen wird, nicht untergeht. Es bedarf dazu einer separaten Auflösung und daran anschließenden Liquidation. mehrweiter
 
Immo-ESt für Altgrundstücke verfassungskonform
26.11.2015
Die Einführung einer Immo-ESt Pflicht auch für (nicht mehr steuerverfangene) Altgrundstücke ist verfassungskonform, weil keine Garantie besteht, dass sich aufgrund geltender Rechtslage erwartete Vorteile zukünftig auch tatsächlich realisieren, sofern nicht der Gesetzgeber durch eine in Aussicht gestellte Begünstigung den Steuerpflichtigen zu einem bestimmten Aufwand veranlasst hat (was in Bezug auf Immobilieninvestitionen nicht anzunehmen ist). (VfGH 25.9.2015, G 111/2015)
 
Berechtigter Austritt eines Lehrlings bei mangelhafter Ausbildung durch den Lehrherrn
24.11.2015
Ein Lehrling erlernte den Lehrberuf des Mechatronikers und wurde dabei ausschließlich für den Schaltschrankbau und für Kabelzieharbeiten eingesetzt. Andere Tätigkeiten, wie zB Dreh-, Fräs- oder Schweißarbeiten wurden ihm ebenso wenig vermittelt wie Kenntnisse der Pneumatik. Auch durfte der Lehrling weder die CNC-Programmiermaschine bedienen, noch SPS-Steuerungsprogramme erstellen. Nachdem diverse Interventionen, mit denen man versucht hatte, den Lehrherrn dazu zu bewegen, den Lehrling umfassend auszubilden, nicht gefruchtet hatten, löste der Lehrling sein Lehrverhältnis gemäß § 15 Abs 4 lit. b BAG vorzeitig auf und machte gegenüber dem Lehrherrn einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung bis zum Antritt seines Präsenzdienstes geltend. mehrweiter
 
Fehlende innerbetriebliche Vereinbarung über Prämien für Verbesserungsvorschläge
19.11.2015
Die an einzelne Dienstnehmer für Verbesserungsvorschläge (kunststoffverarbeitende Industrie) gewährten Prämien sind nicht gem § 67 Abs 7 EStG lohnsteuerbegünstigt, wenn den Prämien keine innerbetriebliche Vereinbarung gem § 68 Abs 5 Z 7 EStG zugrunde liegt. Eine solche Vereinbarung muss entweder mit allen Arbeitnehmern oder zumindest bestimmten Arbeitnehmergruppen ausdrücklich vereinbart sein oder durch den Arbeitgeber nachweislich bekannt gemacht worden sein mit zumindest stillschweigender Einverständniserklärung der Arbeitnehmer und die Höhe der Prämie zumindest bestimmbar festlegen ("eine durch die Geschäftsleitung jeweils festzulegende Höhe" ist keine ausreichende Bestimmbarkeit). Diese formalen Voraussetzungen hat das Unternehmen im vorliegenden Fall nicht erfüllt. (BFG 19.8.2015, RV/5100552/2011)
 
Wegfall der Vorleistungspflicht bei Annahmeverzug des Nachleistungspflichtigen
17.11.2015
Lehnt der Gläubiger (Käufer) die Lieferung der vorleistungsbereiten Verkäuferin ab, kann er sich nicht nachträglich auf die Einhaltung der Vorleistungspflicht berufen, deren Erfüllung er durch sein eigenes Verhalten vereitelt hat. Gerät nämlich der nachleistungspflichtige Käufer in Annahmeverzug, steht ihm die Einrede des nicht erfüllten Vertrags jedenfalls dann nicht mehr zu, wenn sich der Annahmeverzug über das gesamte Zahlungsziel erstreckt. (OGH 19.3.2015, 1 Ob 12/15v)
 
Wechselseitige Schenkung in zeitlichem Abstand
16.11.2015
Eine wechselseitige Grundstücksschenkung zwischen Geschwistern kann trotz eines gewissen sachlichen Zusammenhangs nicht mehr als Tausch beurteilt werden, wenn der zeitliche Abstand 12,5 Monate (zwischen den Verträgen) bzw sogar 16 Monate (zwischen den Übergabezeitpunkten) beträgt. Nach der Rechtsprechung ist bei einem zeitlichen Abstand von 4,5 Monaten noch ein Entgeltszusammenhang anzunehmen, bei einem zeitlichen Abstand von 5,5 Monaten bereits nicht mehr, bei 16 Monaten keineswegs. (BFG 31.8.2015, RV/3100571/2015)
 
Sponsorzahlung an örtlichen Fußballverein abzugsfähig
12.11.2015
Die durch eine Fassadenbau GmbH an den örtlichen Fußballverein (5. Spielklasse) gezahlten jährlichen Sponsorbeiträge iHv EUR 15.000,00 bis EUR 36.000,00 sind trotz Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung als Betriebsausgabe abzugsfähig, weil tatsächliche Werbeleistungen erbracht wurden (drei Werbeschilder, Durchsagen eines Werbetextes, Erwähnung in Vereinszeitung, Firmenlogo auf Spielerdressen, Homepage) und bei rd 250 Zuschauern pro Spiel auch eine ausreichende Werbewirkung vorlag. (VwGH 1.9.2015, 2012/15/0096)
 
Rechnung ist keinen Nachweis der Verrichtung der Werkleistung, der Erforderlichkeit der Maßnahmen und der Ortsüblichkeit der dafür verrechneten Preise
11.11.2015
Wo die Ermittlung des Entgeltanspruchs nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, ist die Fälligkeit des Entgelts mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft.mehrweiter
 
Solidarische Haftung mehrerer Werkunternehmer bei Warnpflichtverletzung
10.11.2015
Nach der Rechtsprechung trifft mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde ("technischer Schulterschluss"). Diese Kooperationsverpflichtung umfasst auch Warnpflichten (§ 1168a Satz 3 ABGB). Wäre im Zuge dieser Kooperation die Untauglichkeit des bestellten Produkts erkennbar gewesen, dann haften die Unternehmer für die Warnpflichtverletzung solidarisch, wenn ihr Anteil am Gesamtschaden nicht ermittelbar ist. (OGH 17.9.2015,1 Ob 52/15a)
 
Nachweispflichten bei ig Lieferungen
09.11.2015
Ein CMR-Frachtbrief ist nur dann als tauglicher Versendungsnachweis zu qualifizieren, wenn er sowohl vom Frachtführer als auch vom Absender (zivilrechtlicher Auftraggeber des Frachtführers) unterzeichnet wird. Wird der Lieferant als Absender eingetragen obwohl der Frachtführer vom Abnehmer beauftragt wurde, ist der CMR-Frachtbrief unrichtig und die Lieferung grundsätzlich steuerpflichtig (soweit nicht aufgrund anderer objektiver Umstände feststeht, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt sind). (BFH 22.7.2015, V R 38/14)
 
Vergaberecht: Frist zur Anfechtung einer Direktvergabe reine Spekulation?
06.11.2015
Das Bundesvergabegesetz (BVergG) sieht vor, dass bei der Direktvergabe nur die Wahl des Vergabeverfahrens (als nach außen in Erscheinung tretende Entscheidung) gesondert anfechtbar ist. Die Anfechtungsfrist beträgt sieben Tage ab dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller (übergangene Bieter) von der Wahl der Direktvergabe Kenntnis erlangt hat oder erlangen hätte können. Das BVwG hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung (BVwG 29.7.2015, W134 2109092-2) verlangt, dass der Antragsteller beim Auftraggeber nachfragen müsse, ob dieser einen Auftrag direkt vergeben habe. Ob der Auftraggeber hierauf antwortet oder nicht, sei unerheblich.mehrweiter
 
Unbeschränkter Verlustvortrag
05.11.2015
Verluste von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern werden ab 2016 zeitlich unbegrenzt vortragsfähig. Die Neuregelung gilt ab 2016, rückwirkend für ab 2013 entstandene Verluste. Also jene laufenden Verluste, die nach der alten Regelung noch in der 3-Jahresfrist liegen. Auch noch nicht verwertete bis 2006 entstandene Anlaufverluste sind unbeschränkt vortragsfähig.
 
Überwälzung von Prüfpflichten auf Werkunternehmer nicht sittenwidrig
04.11.2015
Eine Vertragsklausel, mit welcher der Werkunternehmer die Verpflichtung übernimmt, vom Werkbesteller beigestellte Materialien, Hilfsmaterialien und Anlagenteile bei Übernahme sorgfältig zu prüfen und eventuelle Beanstandungen dem Auftraggeber zu melden, ist nicht sittenwidrig. Es wird damit die Prüfpflicht in Bezug auf die Tauglichkeit der vom Werkbesteller beigestellten Stoffe auf den Werkunternehmer übertragen. Mit dieser Klausel wird keine der beiderseitigen vertraglichen Hauptleistungen festgelegt. (OGH 18.3.2015, 3 Ob 109/14x)
 
Zur Abmahnung von Diensteanbietern (Providern) gemäß § 81 Abs 1a UrhG und zur Kostentragung des Providers für Sperrmaßnahmen
03.11.2015
Ein Unterlassungsanspruch gegen die in § 81 Abs 1a UrhG genannten Diensteanbieter setzt eine Abmahnung voraus. Dieses Erfordernis ist nur erfüllt, wenn die Rechtsverletzung für den Provider durch die Abmahnung ohne Notwendigkeit weiterer Nachforschungen offenkundig wird. Die Abmahnung kann durch entsprechendes Vorbringen in einem bereits anhängigen Verfahren ersetzt werden. In diesem Fall entsteht aber nur dann ein Unterlassungsanspruch, wenn der Provider das beanstandete Verhalten fortsetzt (Wiederholungsgefahr) oder das Vorliegen einer Rechtsverletzung bestreitet (Erstbegehungsgefahr).mehrweiter
 
Kein Werbungskostenabzug für Burn-out-Behandlung
02.11.2015
Ein Bankangestellter in Führungsposition setzte die Kosten für Sitzungen bei einem Psychologen wegen einer diagnostizierten Erschöpfungsdepression als Werbungskosten ab. Der Bundesfinanzgerichtshof (BFG 10.7.2015, RV/6100468/2013) anerkannte diese Kosten nicht, da ein Burn-out-Leiden nicht für eine bestimmte Berufsgruppe charakteristisch ist, sondern grundsätzlich jeden Steuerpflichtigen unabhängig von der Art des konkret ausgeübten Berufs im Laufe seines Arbeitslebens treffen kann. Ein Werbungskostenabzug wäre nur bei einer typischen Berufskrankheit (zB Staublunge eines Bergarbeiters) möglich. Eine Erkrankung, die nach medizinisch naturwissenschaftlichen Erkenntnissen beruflich bedingt ist, gilt nicht zwangsläufig als Berufskrankheit. Krankheitskosten für eine Burn-out-Behandlung können damit nur als außergewöhnliche Belastung nach Abzug der zumutbaren Mehrbelastung (zwischen 6 % und 12 % des Einkommens) angesetzt werden.
 
Unklare Stellungnahme des Betriebsrats zu Kündigung kommt einem Stillschweigen gleich
29.10.2015
Unklare Stellungnahme des Betriebsrats zu Kündigung kommt einem Stillschweigen gleich Die Stellungnahme des Betriebsrates ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine bestimmte Form gebunden und gegenüber dem Betriebsinhaber abzugeben ist. Die Beurteilung des Inhaltes einer solchen Erklärung richtet sich danach, wie die Erklärung objektiv unter Würdigung der dem Betriebsinhaber bekannten Umstände nach Treu und Glauben unter Würdigung der Verkehrssitte aufgefasst werden muss. Klar und eindeutig muss die Stellungnahme aber zum Ausdruck bringen, ob der Kündigung widersprochen oder zugestimmt wird. Auf die Wortwahl kommt es nicht an. Nur Stellungnahmen, die keinen eindeutigen Erklärungsinhalt wiedergeben, sind dem Stillschweigen gleichzusetzen.mehrweiter
 
Gutgläubiger Erwerb des Zurückbehaltungsrecht durch den Werkunternehmer
26.10.2015
Wer zur Herausgabe einer Sache verpflichtet ist, kann sie zur Sicherung seiner fälligen Forderungen wegen des für die Sache gemachten Aufwands oder des durch die Sache ihm verursachten Schadens mit der Wirkung zurückbehalten, dass er zur Herausgabe nur gegen die Zug um Zug zu bewirkende Gegenleistung verurteilt werden kann (§ 471 Abs 1 ABGB). Der OGH hatte nun darüber zu entscheiden, ob dieses Zurückbehaltungsrecht auch gegenüber dem Eigentümer eines Fahrzeuges eingewandt werden kann, welcher die Reparatur nicht selbst bei diesem beauftragt hatte.mehrweiter
 
Zur Haftung bei der Übernahme eines Unternehmens
22.10.2015
In der Entscheidung OGH 26.2.2015, 8 Ob 2/15z bestätigt der OGH seine bisherige Rechtsprechung, dass nur unternehmensbezogene Verbindlichkeiten auf den Übernehmer des Unternehmenns übergehen, nicht jedoch Privatverbindlichkeiten und spricht aus, dass Rechtsverhältnisse von Unternehmen regelmäßig nicht höchstpersönlicher Natur sind. Dies gilt auch für Verbindlichkeiten aus der Begebung von Ergänzungskapital. Die Erwerberhaftung nach § 38 Abs 4 UGB betrifft jedenfalls Vertragsverhältnisse, gesetzliche Schuldverhältnisse und öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten. Ausgenommen ist aber die Haftung des Erwerbers für höchstpersönliche Rechtsverhältnisse des Veräußerers. Ein Haftungsausschluss nach § 38 Abs 1 iVm § 38 Abs 4 UGB ist aber möglich. Der Haftungsausschluss kann sich entweder auf alle Verbindlichkeiten (genereller Haftungsausschluss) oder auf bestimmte Verbindlichkeiten (individueller Haftungsausschluss) aus den nicht übernommenen Rechtsverhältnissen beziehen. (OGH 26.2.2015, 8 Ob 2/15z)
 
Werbeabgabe bei Prospektwerbung
20.10.2015
Die Produkteinschaltung von Lieferanten in die Werbemedien von Handelsunternehmen stellt eine Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen und damit eine Werbeleistung iSd § 1 Abs 2 Z 1 WerbeAbgG dar. Wird für diese Veröffentlichung ein Entgelt (zB in Form von Werbekostenzuschüssen) an die Lieferanten verrechnet, unterliegt dieses der Werbeabgabe. Sonstige in Rechnung gestellte Kosten (zB Druck- und Herstellungskosten) zählen hingegen nicht zur BMGl für die Werbeabgabe. Werden Werbeprospekte in der Folge durch Verteilungsunternehmen an die Haushalte verteilt, so kommt es zu einer Doppelbesteuerung ein und derselben Werbebotschaft (Produkteinschaltung der Lieferanten). Denn die Verteilungsunternehmen sind verpflichtet, Werbeabgabe auf das Verteilungsentgelt einzuheben. (VwGH 26.3.2015, 2013/17/0093)
 
Haftungsbeschränkung auf den positiven Schaden in AGB zulässig
15.10.2015
Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Beurteilung der Frage, ob ein Haftungsausschluss bei grob fahrlässigem Verhalten des Schädigers wegen Sittenwidrigkeit als unwirksam anzusehen ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. mehrweiter
 
Anspruchsverlust durch vorbehaltlose Annahme einer Zahlung
12.10.2015
Wenn der Werkbesteller vom Schlussrechnungsbetrag Abzüge vornimmt und entsprechend weniger bezahlt, muss der Werkunternehmer dagegen binnen drei Monaten nach Erhalt der Zahlung schriftlich einen begründeten Vorbehalt erheben (Punkt 5.30.2, 2. Tatbestand, der ÖNorm B 2110), andernfalls scheiden - sollte auch in der Rechnung kein Vorbehalt enthalten sein - nachträgliche Forderungen für die vertragsgemäß erbrachten Leistungen aus. Voraussetzung ist somit ein wie auch immer gearteter Zahlungsakt seitens des Auftraggebers, der vom Auftragnehmer "angenommen" werden kann. Die bloße Nichtzahlung fällt grundsätzlich nicht darunter. mehrweiter
 
Zur Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung
09.10.2015
Das Erfordernis der Schriftlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO (Art 17 LGVÜ) ist nach der Rechtsprechung des EuGH dann gewahrt, wenn die Parteien im Text ihres Vertrags auf ein Angebot Bezug genommen haben, das seinerseits ausdrücklich auf die eine Gerichtsstandklausel enthaltenden AGB hingewiesen hatte. Diese Beurteilung gilt jedoch nur für den Fall eines deutlichen Hinweises, dem eine Partei bei Anwendung der normalen Sorgfalt nachgehen kann, und nur, wenn feststeht, dass mit dem Angebot, auf das Bezug genommen worden ist, die die Gerichtsstandklausel enthaltenden AGB der anderen Partei tatsächlich zugegangen sind (EuGH 14. 12. 1976, Rs 24/76, Estasis Salotti/Rüwa, Rn 12).mehrweiter
 
Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss
08.10.2015
Rundfunkempfangseinrichtungen iSd RGG sind lediglich jene Geräte, die "Rundfunktechnologien" verwenden (drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit). Ein Computer, über den mittels dieser Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (etwa mittels TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul), ist demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen. Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss - ohne Rundfunktechnologie - ist hingegen kein Rundfunkempfangsgerät. (VwGH 30.6.2015, Ro 2015/15/0015)
 
Rechtsformvergleich Einzelunternehmen GmbH
06.10.2015
Nach der Steuerreform 2015 verändert sich der Rechtsformvergleich wie folgt: Der steueroptimale Geschäftsführerbezug eines Gesellschafters beträgt EUR 87.117,00, wenn der Gesellschafter sonst keine Tarifeinkünfte bezieht. Ab einem Gewinn (vor Geschäftsführerbezug) iHv EUR 126.645,00 wird die GmbH bei Vollausschüttung günstiger als das Einzelunternehmen. Im Falle einer Gewinnthesaurierung kann die GmbH schon früher günstiger sein, allerdings ist die latente KESt- Belastung auf die spätere Gewinnausschüttung zu berücksichtigen. (Kanduth-Kristen, taxlex 2015, 230)
 
Behauptungs- und Beweislast bei Mängeln
05.10.2015
Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers findet seine Rechtfertigung darin, den Unternehmer zu einer geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werks zu bestimmen. Wo aber eine solche Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein durch das Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen. Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung eines gänzlichen Leistungsverweigerungsrechts mehr. mehrweiter
 
Vereinbarung freiwilliger Zuzahlungen der Gesellschafter an die GmbH
02.10.2015
Die schuldrechtliche Vereinbarung freiwilliger Zuzahlungen an die GmbH unter den GmbH-Gesellschaftern ist außerhalb des Gesellschaftsvertrags zulässig und formfrei wirksam. Es handelt sich um keine Schenkungszusage, weil kein Schenkungszweck besteht, sondern durch diese im Hinblick auf die Gesellschafterstellung versprochene Leistung typischerweise der Geschäftsanteil wertvoller wird. Die Verpflichtung zur Zuschussleistung an die Gesellschaft beruht nicht auf der Mitgliedschaft; sie trifft den Gesellschafter als Einzelperson, nicht in seiner Eigenschaft als Gesellschafter. Die Zuschusspflicht kann nur mit den Mitteln des allgemeinen Schuldrechts, nicht hingegen mit den Figuren des Korporationsrechts durchgesetzt werden. (OGH 17.9.2014, 6 Ob 35/14m)
 
Vergaberecht: Durchbrechung der Bestandskraft der Ausschreibungsunterlagen
30.09.2015
Ein durchschnittlich fachkundiger und die übliche Sorgfalt anwendender Bieter, der die Ausschreibungsbedingungen erst zu dem Zeitpunkt nachvollziehen konnte, als der öffentliche Auftraggeber nach Bewertung der Angebote umfassende Informationen zu den Gründen seiner Entscheidung übermittelt hatte, muss das Recht haben, nach Ablauf der im nationalen Recht vorgesehenen Frist, ein Verfahren zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung anzustrengen. Dieses Nachprüfungsrecht kann bis zum Ablauf der Frist für die Nachprüfung der Entscheidung über die Zuschlagserteilung ausgeübt werden.mehrweiter
 
Privatstiftung verliert Rechtspersönlichkeit erst durch Löschung im Firmenbuch
25.09.2015
Nach Beendigung der Abwicklung einer Privatstiftung hat der Stiftungsvorstand diese zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden und die Löschung der Stiftung im Firmenbuch zu beantragen; diesem Antrag ist zwingend eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes beizulegen. mehrweiter
 
Produktsicherheitsgesetz schützt nur die körperliche Unversehrtheit
21.09.2015
Das Produktsicherheitsgesetz ergänzt das Produkthaftungsgesetz (PHG) und bildet zusammen mit diesem die nationale Ausformung eines umfassend konzipierten "Europäischen Produktqualitätsrechts", das für den gesamten Binnenmarkt sicherstellen soll, dass einerseits Schäden durch fehlerhafte bzw unsichere Produkte verhindert würden bzw, wenn sie nicht verhindert werden konnten, auf einen an der Herstellung oder zumindest Distribution Beteiligten abgewälzt werden können. Entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bezweckt das PHG auch den Ersatz von Schäden an vom fehlerhaften Produkt verschiedenen körperlichen Sachen. Demgegenüber zielt das PSG 2004 auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Verbrauchern ab. mehrweiter
 
Registrierkassenpflicht ab 1.1.2016
16.09.2015
Im Zuge der Steuerreform wurden zur Betrugsbekämpfung die Aufzeichnung von Bareinnahmen durch Einführung einer Registrierkassenpflicht sowie eine weitgehende Belegerteilungspflicht beschlossen. Barumsätze müssen ab 1.1.2016 einzeln mittels elektronischem Aufzeichnungssystem (elektronische Registrierkasse) erfasst werden, sofern die jährlichen Umsätze des jeweiligen Betriebs mindestens EUR 15.000,00 betragen und die jährlichen Barumsätze dieses Betriebs EUR 7.500,00 übersteigen.mehrweiter
 
Abnahmeverpflichtung eines GmbH-Geschäftsanteils nach Beendigung des Treuhandverhältnisses
11.09.2015
Das konkrete Interesse des Treuhänders in einem fremdnützigen Erwerbstreuhandverhältnis an der Abnahme des Geschäftsanteils, wenn er den Treuhandvertrag kündigt, ist auch dem Treugeber bei Vertragsabschluss erkennbar. Ohne die Übertragung des Geschäftsanteils an den Treugeber wäre der Treuhänder weiterhin nach Außen Gesellschafter mit allen damit verbundenen Pflichten, die auch in der Insolvenz der Gesellschaft bestehen, obwohl er den Geschäftsanteil für den Treugeber auf dessen Rechnung erworben und gehalten hat und dieser Geschäftsanteil weiter wirtschaftlich im Vermögen des Beklagten ist. Trotz Kündigung des Treuhandvertrags bestünde das Treuhandverhältnis weiter, würde den Beklagten keine Annahmepflicht treffen. Mit den Rechtsfolgen des bloßen Annahmeverzugs wäre dem Treuhänder daher nicht gedient. Nach Sinn und Zweck einer fremdnützigen Erwerbstreuhand ist von einer konkludent vereinbarten Abnahmepflicht des Treugebers nach Kündigung des Treuhandvertrags auszugehen.mehrweiter
 
Vereinbarung der Instandhaltung des Bestandobjektes durch Bestandnehmer - kein Zinsminderungsrecht
07.09.2015
§ 1096 ABGB enthält nachgiebiges Recht, weshalb außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung die Pflicht des Bestandgebers zur laufenden Instandhaltung abdingbar und auf den Bestandnehmer überwälzbar ist. Es ist daher zulässig, dass der Bestandnehmer - soweit das Recht zur freien Zinsvereinbarung besteht - als (teilweise) Gegenleistung für die Raum- oder Gebäudebenützung deren Instandsetzung und Instandhaltung übernimmt, sofern sich die Leistungsrelation im Rahmen des § 879 ABGB hält. Soweit der Bestandnehmer zulässigerweise Erhaltungspflichten übernommen hat, steht ihm das Zinsminderungsrecht nicht zu, weil dann die Gebrauchsbeeinträchtigung durch nicht behobene Mängel aus seiner Sphäre stammt. (OGH 25.11.2014, 10 Ob 65/14b)
 
Anspruchszinsen - Frist 30. September 2015
02.09.2015
Ergibt sich für 2014 eine Nachzahlung an Einkommensteuer, beginnen ab 1. Oktober 2015 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,88 %. Anspruchszinsen sind steuerlich nicht abzugsfähig. Sofern der errechnete Zinsbetrag EUR 50,00 nicht übersteigt, erfolgt keine Festsetzung. Um Anspruchszinsen für Nachzahlungen zu vermeiden, kann eine Anzahlung in Höhe der voraussichtlichen Nachzahlung an Einkommensteuer entrichtet werden.
 
Schriftformgebot in Verfallsklausel durch Email erfüllt
31.08.2015
§ 19 KV Bundesrechenzentrum sieht in einer kollektivvertraglichen Verfallsklausel das Schriftformgebot vor. Um den Verfall von Ansprüchen zu verhindern, müssen diese gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Strittig war, ob dieses Schriftformgebot durch Übermittlung der Ansprüche per Email gewahrt sei oder ob eine schriftliche Geltendmachung im Sinne von Unterschriftlichkeit vonnöten sei. mehrweiter
 
Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke
28.08.2015
Bei der Beurteilung der rechtserhaltenden, ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke nach Art 15 Abs 1 GMV sind die Größe des Gebiets, in dem die Marke benutzt wird, und die Aktivitäten die der Markeninhaber unternommen hat, die auf eine Nutzung der Marke hindeuten, entscheidend. mehrweiter
 
Vergaberecht: Fehler bei der Verlesung eines Angebotes einer Bietergemeinschaft: Nichtigkeit der Zuschlagsentscheidung / Widerruf des Vergabeverfahrens
25.08.2015
Wird bei der Angebotsöffnung ein Angebot des federführenden Mitglieds der Bietergemeinschaft und nicht der Bietergemeinschaft verlesen, so kommt das Angebot der Bietergemeinschaft für den Zuschlag nicht in Betracht. Eine auf die Bietergemeinschaft lautende Zuschlagsentscheidung ist daher für nichtig zu erklären. Die Auftraggeberin hat mangels Wiederholbarkeit der Angebotsöffnung das Vergabeverfahren zu widerrufen. mehrweiter
 
Vorsteuervergütung Deutschland
20.08.2015
Bei Vorsteuervergütungsanträgen in Deutschland ist es erforderlich, dass zusätzlich zum Antrag in der Anlage auch die Rechnungen innerhalb der Antragsfrist in elektronischer Form übermittelt werden (soweit Rechnungsbetrag über EUR 1.000,00 bzw EUR 250,00 bei Treibstoff). Werden derartige Rechnungen nur teilweise elektronisch übermittelt (aufgrund Höchstgrenze für Anlage von 5 MB im deutschen FinVW-Portal), die restlichen Rechnungen hingegen nicht (zB separat per e-mail), ist der Antrag hinsichtlich der restlichen Rechnungen abzuweisen. (FG Köln 15.4.2015, 2 K 2705/12)
 
Steuerreform 2015/16 (Veröffentlichung BGBl)
15.08.2015
Veröffentlichung des Steuerreformgesetzes 2015/16 am 14.8.2015 im Bundesgesetzblatt: Die meisten Bestimmungen treten jedoch erst mit 1.1.2016 in Kraft. (BGBl I 118/2015)
 
Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers und Mitverschulden des Werkbestellers
12.08.2015
Der Werkunternehmer hat den Besteller gemäß § 1168a ABGB zu warnen, wenn dieser offenbar unrichtige Anweisungen erteilt hat. "Offenbar" iSd § 1168a ABGB ist alles, was vom Unternehmer bei der von ihm vorausgesetzten Sachkenntnis erkannt werden muss. Der Werkunternehmer ist dabei regelmäßig als Sachverständiger anzusehen (§ 1299 ABGB), sodass er einem objektiven Sorgfaltsmaßstab unterliegt und die üblichen Branchenkenntnisse zu vertreten hat.mehrweiter
 
Anrechnung von Vordienstzeiten nach dem KV für Angestellte im Metallgewerbe
10.08.2015
§ 17 Abs 8 KV für Angestellte im Metallgewerbe sieht vor, dass als Verwendungsgruppenjahre jene Zeiten anzurechnen sind, die ein Dienstnehmer in einer bestimmten Verwendungsgruppe bzw. vor Wirksamkeitsbeginn dieses Kollektivvertrages mit der einer bestimmten Verwendungsgruppe entsprechenden Tätigkeit als Angestellter verbracht hat. Im gegenständlichen Fall war strittig, ob darunter lediglich Tätigkeiten zu subsumieren sind, die nach dem KV für Angestellte im Metallgewerbe erbracht wurden oder ob auch Tätigkeiten, die unter Anwendung anderer Kollektivverträge erbracht wurden, bei Gleich- oder Höherwertigkeit anrechnungspflichtig sind. mehrweiter
 
Privilegierung bei der Mietzinsanhebung nur beim ersten Eintritt in das Altmietverhältnis
07.08.2015
Treten Angehörige (Ehegatte, Lebensgefährte, minderjährige Kinder des Mieters) in einen am 1. März 1994 bestehenden Hauptmietvertrag über eine Wohnung ein (§ 12 Abs 1 und 2, § 14 MRG), besteht kein Mietzinsanhebungsrecht des Vermieters, wenn sich unter den Eintretenden zumindest eine privilegierte Person befindet (§ 46 Abs 1 MRG). Eine Mietzinsanhebung ist aber in der Folge zulässig, wenn sämtliche privilegierten Personen die Wohnung entweder auf Dauer verlassen haben oder - im Fall minderjähriger Kinder - volljährig geworden sind. Nach § 46 Abs 2 zweiter Satz MRG liegt daher ein Anhebungsfall auch dann vor, wenn zwar zunächst nur jeweils begünstigte Personen eingetreten sind, sodass es zu keiner Anhebung kommen konnte, diese Begünstigung aber bei allen ursprünglich begünstigten Personen weggefallen ist, weil diese entweder die Wohnung auf Dauer verlassen haben oder volljährig geworden sind. Der Tod ist dabei dem "Verlassen auf Dauer" gleichzusetzen. mehrweiter
 
Rekultivierungsrückstellung für Abbruchsverpflichtung
05.08.2015
Ist in einem auf 40 Jahre abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag über die Nutzung von Liegenschaften für Schiliftanlagen die Verpflichtung enthalten, bei Einstellen des Liftbetriebes sämtliche Anlagen abzutragen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, so liegt dem Grunde nach eine Verpflichtung vor. Unsicher sind lediglich der Zeitpunkt und die Höhe der Kosten. Bei Verbindlichkeiten, die dem Grunde nach sicher und nur dem Zeitpunkt oder der Höhe nach unsicher sind, ist eine Rückstellung zu bilden. Aufgrund der konkreten Umstände der Verpflichtung handelt es sich nicht um eine Pauschalrückstellung. Die Rückstellung ist entsprechend der wirtschaftlichen Verursachung im Zeitraum zwischen Errichtung und voraussichtlichem Abbau der Anlage aufzubauen. (VwGH 30.4.2015, 2011/15/0198)
 
Zur Definition von Mangelfolgeschäden
03.08.2015
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Mangelfolgeschaden vor, wenn durch den Mangel ein weiterer Schaden verursacht wurde, der Schaden also nicht nur im Vorhandensein des Mangels besteht. Um einen Mangelfolgeschaden handelt es sich auch, wenn das Werk selbst infolge eines Mangels beschädigt wurde, außer es handelt sich um ein "Weiterfressen" eines bereits bei Übergabe angelegten Mangels (vgl 9 Ob 3/09w; hier führte ein lockerer Befestigungsbolzen im Motorraum eines Gebraucht-Pkw nach kurzer Inbetriebnahme zu einem massiven Motorschaden und zur Fahruntüchtigkeit des Pkw). mehrweiter
 
Kostenbeitrag zur Autobahnauffahrt
30.07.2015
Die Errichtung einer Autobahnauffahrt (durch eine GmbH) stellt eine Leistung dar. Die dazu von Anliegern geleisteten Kostenbeiträge sind ein Entgelt für die Nutzungsmöglichkeit. Es liegt daher ein Leistungsaustausch vor. Dient die Nutzungsmöglichkeit dem Unternehmen eines Anliegers (Wertsteigerung der vermieteten Parkplatzliegenschaft durch die Autobahnauffahrt), so steht diesem Anlieger auch der Vorsteuerabzug zu. (VwGH 30.4.2015, 2012/15/0069)
 
Vergaberecht: Verhandlungsverfahren nur in Ausnahmefällen
27.07.2015
Im klassischen Bereich besteht ein grundsätzlicher Primat des offenen und nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung. Das Verhandlungsverfahren stellt demgegenüber ein Ausnahmeverfahren dar, das nur gewählt werden darf, wenn einer der im Gesetz in abschließender Weise angeführten Ausnahmefälle vorliegt. Nach der Rechtsprechung des EUGH (EUGH 03.05.1994, Rs C-328/92, Kommission/Spanien) sind die einschlägigen Bestimmungen restriktiv auszulegen. Selbst außergewöhnliche Umstände - wie etwa die Lieferung von Arzneimitteln an Einrichtungen der sozialen Sicherheit - erlauben keinen allgemeinen und unterschiedslosen Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren. Außerdem obliegt die Beweislast für das Vorliegen der ein Verhandlungsverfahren als Ausnahme vom Regelverfahren rechtfertigenden außergewöhnlichen Umstände demjenigen, der sich auf sie beruft. (BVwG 23.6.2015, W149 2101283-2)
 
Unzulässige Kettenarbeitsverträge wegen fehlender sachlicher Rechtfertigung
20.07.2015
Die Arbeitnehmerin, die als Trainerin für Bewerbungstraining, Berufsorientierung und Jobcoaching tätig war, wurde für die gesamte Dauer ihres Dienstverhältnisses von Februar 2005 bis Juli 2011 mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Als sich die Wege der Arbeitsvertragsparteien im Juli 2011 trennten, berief sich der Arbeitgeber auf das Auslaufen der letzten vereinbarten Befristung. Die Arbeitnehmerin hingegen vertrat den Standpunkt, dass es sich bei ihrer Beschäftigung um ein durchgehendes unbefristetes Arbeitsverhältnis handle, sodass der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist und einen Kündigungstermin einzuhalten gehabt hätte. Dementsprechend machte sie Ansprüche auf Kündigungsentschädigung sowie auf Urlaubsersatzleistung geltend. mehrweiter
 
Verkehrssicherungspflichten des Geschäftsinhabers am Kundenparkplatz des Einkaufszentrums
17.07.2015
Den Geschäftsinhaber treffen bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch schon vorvertragliche Schutzpflichten. Er hat daher für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen, aber auch den sicheren Zugang zu seinem Geschäftslokal zu gewährleisten, etwa indem er den Eingang und den unmittelbar davor befindlichen Gehsteigbereich von Schnee und Eis säubert und bestreut. Für diese Pflicht des Geschäftsinhabers zur Sicherung des Eingangsbereichs nach Vertragsgrundsätzen kommt es auf die Eigentumsverhältnisse am Gehsteig vor dem Geschäftslokal oder auf die rechtliche Verfügungsmöglichkeit des Geschäftsinhabers auf den zu sichernden Bereich nicht an. Wie groß dieser Bereich ist, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Entsprechend den vorvertraglichen sind nach der Rechtsprechung auch nachvertragliche Pflichten des Geschäftsinhabers zu bejahen, sich im Hinblick auf die Rechtsgüter des Vertragspartners sorgfältig zu verhalten. mehrweiter
 
Drittanstellung von Geschäftsführern
15.07.2015
Eine Drittanstellung von Geschäftsführern durch eine Geschäftsführungs GmbH ist grundsätzlich möglich und steuerlich anzuerkennen. Eine automatische Zurechnung der Geschäftsführungsentgelte an die natürlichen Personen erfolgt nicht, außer die Geschäftsführungs GmbH ist nur Zahlstelle. (BFG 19.5.2015, RV/6100251/2013)
 
Zur Ablösung eines Haftrücklasses durch eine Bankgarantie
10.07.2015
Es ist zulässig und üblich die Wirksamkeit der Bankgarantie zur Ablösung eines Haftrücklasses von der Überweisung des Garantiebetrags (oder mehr) auf ein bestimmtes bei der Garantiebank geführtes Konto abhängig zu machen.mehrweiter
 
Verdienstentgang ist gesamthaft zu ermitteln
08.07.2015
Der entgangene Verdienst ist in der Weise zu berechnen, dass der vom Verletzten für den gesamten in Betracht kommenden Zeitraum erzielte tatsächliche Verdienst zuzüglich der allenfalls zur Auszahlung gelangenden Sozialversicherungsrente von jenem Betrag abgezogen wird, den der Verletzte ohne die Körperverletzung erzielt hätte. Eine Aufspaltung des Verdienstentgangs nach Zeiträumen ist demnach nicht zulässig. Es kann daher nicht schon deshalb ein Ersatz begehrt werden, weil in einem vom Verletzten willkürlich herausgegriffenen Zeitraum der tatsächliche Verdienst geringer war als jener, den er ohne den Unfall erzielt hätte, wenn für den gesamten Zeitraum keine solche Differenz besteht.mehrweiter
 
Kein Vorsteuerabzug aus EUSt für Spediteure
03.07.2015
Die EUSt darf nur von dem im Zeitpunkt der Einfuhr verfügungsberechtigten Warenempfänger, nicht jedoch vom Spediteur als Vorsteuer abgezogen werden (so auch UStR Rz 1848). Dies gilt selbst dann, wenn die EUSt aufgrund einer vom Spediteur begangenen Unregelmäßigkeit bei der Einfuhr (fehlerhafte Abwicklung Versandverfahren) ausschließlich diesem vorgeschrieben wird. (VwGH 24.3.2015, 2013/15/0238)
 
Vergaberecht: Angebote müssen die in den Ausschreibungsunterlagen vorgeschriebene Form aufweisen
01.07.2015
Wenn ein Auftraggeber in den bestandsfest gewordenen Ausschreibungsunterlagen im offenen Verfahren gefordert hat, dass in einer Excel Tabelle in bestimmten dunkel hinterlegten Zellen Werte > 0 einzufügen sind, sind die Bieter gemäß § 255 Abs 1 iVm § 256 Abs 1 BVergG 2006 verpflichtet, in diesen Zellen Werte > 0 einzufügen (vgl. VwGH 12.06.2013, 2011/04/0169). Wenn ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist sein Angebot zu Recht vom Auftraggeber gemäß § 269 Abs 1 Z 5 BVergG 2006 auszuscheiden, da ein den Ausschreibungsbestimmungen widersprechendes Angebot vorliegt. Es ist daher auch unerheblich, ob der Bieter für die damit in Verbindung stehenden Leistungen keine zusätzliche Zeit benötigt, oder ob die Tabelle den "bautechnischen Tatsachen" entspricht oder nicht. mehrweiter
 
Urlaubsvorgriff setzt eine entsprechende Vereinbarung voraus
30.06.2015
Eine Arbeitnehmerin war bei ihrem Arbeitgeber von 8.3.2010 bis 31.8.2012 beschäftigt. Im Urlaubsjahr 2011/2012 verbrauchte sie um 6 Urlaubstage mehr als ihr zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung standen. Bei Vereinbarung dieses Urlaubes war den Arbeitsvertragsparteien diese Tatsache jedoch nicht bewusst. Ebenfalls nicht bewusst war, dass die Arbeitnehmerin einen Urlaubsvorgriff auf das nächste Urlaubsjahr machen würde. mehrweiter
 
Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung über AGB bei Vertragsabschluss im Internet
29.06.2015
Es entspricht den Anforderungen, welche Art. 23 Abs. 2 EuGVVO 2001 (= Art 25 EuGVVO 2012) an die wirksame Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel stellt, wenn bei einem Vertragsabschluss im Internet die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, durch das sogenannte "click wrapping" erfolgt und damit eine elektronische Übermittlung derart erfolgt, die eine dauerhafte Aufzeichnung dieser Vereinbarung ermöglicht, wenn dabei das Ausdrucken und Speichern des Textes der Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrags ermöglicht wird.mehrweiter
 
Wettbewerbsverstoß als Ausschlussgrund von öffentlichen Vergabeverfahren
25.06.2015
Generali wurde im Jahr 2006 wegen vertikalen Absprachen mit verschiedenen Automobilvertragshändlern von der nationalen Wettbewerbsbehörde rechtskräftig (bestätigt durch den ungarischen OGH) zu einer Geldbuße verurteilt. Im Jahr 2011 nahm Generali an einem öffentlichen Vergabeverfahren teil und wurde ausgeschlossen, weil aufgrund des durch rechtskräftiges Urteil bestätigten Verstoßes gegen das nationale Wettbewerbsrecht ein in der Ausschreibung ausdrücklich genannter Ausschlussgrund des ungarischen Vergabegesetzes verwirklicht sei.mehrweiter
 
Einbindung eines Helfers in den Betrieb des Unternehmens - Dienstgeberhaftungsprivileg gemäß § 333 ASVG
22.06.2015
§ 333 ASVG schränkt die Schadenersatzpflicht des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer bei Arbeitsunfällen auf Fälle einer vorsätzlichen Verursachung ein. Eine betriebliche Tätigkeit iSd § 176 Abs 1 Z 6 ASVG (Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle) kann auch dann vorliegen, wenn sie ohne Wissen und Anwesenheit des Unternehmers oder einer diesem zuzurechenden Person vorgenommen wird. mehrweiter
 
Betriebsprüfung und finanzstrafrechtliche Folgen
19.06.2015
Überblick über Zusammenhang zwischen Betriebsprüfung und Finanzstrafverfahren: Bei einer finanzstrafrechtlichen Betriebsprüfung kann im Gegensatz zu einer steuerlichen Betriebsprüfung keine Zwangsstrafe bei Nichtmitwirkung verhängt werden (§ 99 FinStrG). Bei schwerwiegenden Finanzvergehen trifft den Betriebsprüfer eine Sofortanzeigepflicht. Ansonsten erfolgt eine automatische Vorlage jedes Betriebsprüfungsberichtes nach Abschluss der Betriebsprüfung an den Finanzstrafreferenten. Bei Gerichtszuständigkeit (zB Vorsatz + Verkürzung > EUR 100.000) agiert der Finanzstrafreferent für den Staatsanwalt (laufende Berichtspflicht). mehrweiter
 
Unerwartet kurze Haltbarkeit von Verschleißteilen als Mangel eines Motors
16.06.2015
Ist ein (neuer) Kfz-Motor - entgegen der Verkehrserwartung - aufgrund des Einbaus eines nicht ausreichend haltbaren Dichtrings so konstruiert, dass er nach 23 Monaten und 65.000 km Laufleistung unbrauchbar wird, fehlt es somit an einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft einer solchen Sache im Sinne des § 922 Abs 1 Satz 2 ABGB, womit der Übernehmer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Da sich Kfz-Werkstätte geweigert hat, den vom Übernehmer begehrten unentgeltlichen Austausch bzw die Verbesserung der seinerzeit geschuldeten Reparaturmaßnahme vorzunehmen, kann der Übernehmer das zur Behebung erforderliche Deckungskapital verlangen. mehrweiter
 
Übernahme der gewerberechtlichen Geschäftsführung bloß zum Schein: kein Entgeltanspruch des „Geschäftsführers“
12.06.2015
Zwischen den Vertragsparteien wurde vereinbart, dass der gewerberechtliche Geschäftsführer sein Entgelt in Höhe des Arbeitslohnes für 20 Stunden für die Zurverfügungstellung seines Gewerbes erhalten sollte. Dies war der ausdrückliche Zweck des Vertragsverhältnisses, ein Mitarbeiten im Unternehmen war nicht vorgesehen. Vielmehr wurde der gewerberechtliche Geschäftsführer lediglich formal mit 20 Stunden bei der Gebietskrankenkasse angemeldet und bei der Gewerbebehörde als Geschäftsführer namhaft gemacht.mehrweiter
 
Zur Bestellung eines Notgeschäftsführers
08.06.2015
Die gerichtliche Bestellung eines oder mehrerer "Notgeschäftsführer" für eine GmbH setzt gemäß § 15a GmbHG voraus, dass entweder überhaupt keine Geschäftsführer vorhanden sind oder vorhandene ganz allgemein oder im Einzelfall nicht handeln können. Lehnt ein Geschäftsführer bloß einzelne Geschäftsführungsakte ab, weil er der Auffassung ist, es würde damit der Gesellschaft Schaden zugefügt, liegt es an der Gesellschafterversammlung, die ihr notwendig erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen. mehrweiter
 
Immobilienertragsbesteuerung: Hauptwohnsitzbefreiung auch über 1.000 m2 Grund
05.06.2015
Die Hauptwohnsitzbefreiung umfasst auch einen Garten von rd 3.000 m2, wenn dieser tatsächlich als zum Gebäude gehöriger Grund und Boden genutzt wird und dies auch der behördlichen Bewilligung (Bebauungsplan) entspricht. Eine betragsmäßige Beschränkung des Gartens auf 1.000 m2 lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen (entgegen EStR Rz 6634). (BFG 17.4.2015, RV/2101044/2014)
 
Aliquotierung der Sonderzahlungen bei halbem Krankenentgeltanspruch
01.06.2015
Eine Arbeitnehmerin befand sich in einem längeren Krankenstand, während dem das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wurde. Strittig war, ob der Klägerin für den Zeitraum der Entgeltfortzahlung im Krankenstand, in dem ihr nur das halbe Entgelt gebührte, auch die Sonderzahlungen in halber Höhe zustehen. mehrweiter
 
Vom Ausschreibungstext abweichende Angebote im offenen Verfahren jedenfalls auszuscheiden
30.05.2015
Ein Widerspruch zur Ausschreibung liegt immer dann vor, wenn der Bieter in seinem Angebot ausdrücklich oder stillschweigend erklärt, den zu vergebenden Vertrag nicht zu den Bedingungen der Ausschreibung, sondern zu anderen Bedingungen abschließen zu wollen. In diesem Fall ist die Willenserklärung des Bieters (das Angebot) auf etwas anderes gerichtet, als vom Auftraggeber in der Ausschreibung gewünscht. Das Angebot weicht von der Ausschreibung so ab, dass das vom Auftraggeber gewünschte Vertragsverhältnis nicht durch Annahme des Angebots durch den Auftraggeber durch Zuschlagserteilung zustande kommen könnte. Dies würde eine Änderung des Angebots erfordern. Dabei kommt es immer auf den objektiven Erklärungswert des Angebots an. Die Motive für das Abweichen des Angebots von der Ausschreibung sind nicht zu berücksichtigen. Solche Angebote sind einer Verbesserung nicht zugänglich. mehrweiter
 
Wirksamkeit der Vertretungshandlung ohne Eintragung der Prokura im Firmenbuch
28.05.2015
Die Prokura ermächtigt gemäß § 49 Abs 1 UGB zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt. Eine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist Dritten gegenüber gemäß § 50 Abs 1 UGB unwirksam. Der Dritte kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der Prokurist Vertretungsmacht in dem sich aus § 49 UGB ergebenden Umfang hat. Der Eintragung der Prokura im Firmenbuch kommt lediglich deklarative Wirkung zu (§ 53 UGB). Liegt ein unternehmensbezogenes Geschäft iSd §§ 49 Abs 1, 343 Abs 2 UGB vor, so handelt der Prokurist innerhalb der ihm gesetzlich eingeräumten Formalvollmacht. Das Geschäft ist ungeachtet der fehlenden Eintragung im Firmenbuch rechtswirksam. (OGH 29.10.2014, 9 Ob 71/14b)
 
Bildungsfreibetrag – Bildungsprämie
22.05.2015
Ein Bildungsfreibetrag von 20 % kann für außerbetriebliche Aus- und Fortbildungen für Mitarbeiter zusätzlich zu den Aus-und Fortbildungskosten als Betriebsausgabe steuermindernd geltend gemacht werden. Alternativ kann eine 6 %ige Bildungsprämie beantragt werden. Es ist geplant, diese Begünstigungen mit der Steuerreform 2015 abzuschaffen. Geplante Aus- und Fortbildungen für Mitarbeiter sollten noch dieses Jahr bezahlt werden, um den Bildungsfreibetrag bzw die Bildungsprämie nutzen zu können.
 
Antraglose Familienbeihilfe
18.05.2015
Seit 1. Mai 2015 gibt es die "antraglose Familienbeihilfe". Die Daten eines im Inland geborenen Kindes sowie die Personenstandsdaten werden durch das Standesamt im Zentralen Personenstandsregister erfasst. Diese Daten werden vom Bundesministerium für Inneres (ist Betreiber des Zentralen Personenstandsregisters) der Finanzverwaltung übermittelt. Die Finanzverwaltung prüft auf Basis der vorliegenden elektronischen Daten automatisiert, ob alle Voraussetzungen und Informationen für die Gewährung und Auszahlung der Familienbeihilfe vorliegen. Ist dies der Fall, wird den Eltern ein Informationsschreiben betreffend Familienbeihilfenanspruch übersandt und die Familienbeihilfe auf das Konto überwiesen. Die bisherige Antragstellung ist nicht mehr erforderlich.
 
Anspruch auf Abfertigung Alt: keine Aufrechnung mit irrtümlich geleisteten BV-Beiträgen
11.05.2015
Eine Arbeitnehmerin war seit 1995 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Nachdem sie nach Ende ihrer Karenzzeit im Jahr 2003 4 Monate nicht zum Dienst erschienen war, hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin im System Abfertigung Neu gemeldet und für sie Mitarbeitervorsorgebeiträge an die Mitarbeitervorsorgekasse einbezahlt. Bei Beendigung ihres Dienstverhältnisses machte die Arbeitnehmerin Ansprüche aus der Abfertigung Alt in Höhe von 6 Monatsentgelten geltend. Dass dieser Anspruch dem Grunde nach zusteht, wurde auch vom Arbeitgeber nicht in Abrede gestellt. Jedoch wandte der Arbeitgeber die an die Mitarbeitervorsorgekasse geleisteten Beträge in Höhe von insgesamt € 1.720,99 compensando ein, wollte also nur einen reduzierten Abfertigungsbetrag zur Auszahlung bringen.mehrweiter
 
Schweiz-EU Informationsaustausch
08.05.2015
Schweiz-EU Informationsaustausch Ab 2018 müssen Schweizer Banken die Finanzdaten von natürlichen und juristischen Personen, die in einem EU-Land steuerpflichtig sind, den Schweizer Steuerbehörden melden. Diese wiederum tauschen diese Informationen mit den Steuerbehörden der entsprechenden EU-Länder aus. Die Datensammlung durch die Schweizer Banken beginnt ab 2017. (Informationsaustausch Abkommen Schweiz-EU vom 19.3.2015, SWI 2015, 192)
 
Zum Einwand der mangelnden Fälligkeit bei mangelhafter Werkvertragsleistung
05.05.2015
Beim Werkvertrag, bei dem das Gesetz eine Vorleistungspflicht des Unternehmers anordnet, ist § 1052 ABGB in der Regel nicht anwendbar. Vor der gehörigen Erbringung der zugesagten Leistung ist der Werkvertrag noch nicht erfüllt. Klagt der Werkunternehmer den Besteller vor gehöriger Erfüllung auf Zahlung des Werklohnes, so kann der beklagte Besteller die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erheben und damit zugleich die mangelnde Fälligkeit des Entgeltanspruches geltend machen. Die Beweislast für das Vorliegen eines die Fälligkeit hinausschiebenden Mangels trifft den Besteller.mehrweiter
 
Abfertigung Neu bei Konzernwechsel von Deutschland nach Österreich
29.04.2015
Eine Arbeitnehmerin war ab 15.5.2000 bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigt. Mit 1.5.2004 wechselte sie zu einem österreichischen Arbeitgeber, der sich mit dem deutschen Arbeitgeber im Konzernverbund befindet. Als das Dienstverhältnis der Arbeitnehmerin im Jahr 2013 endete, begehrte sie einen Anspruch auf Abfertigung Alt in Höhe von 4 Monatsentgelten.mehrweiter
 
Objektivitätsgebot bei vergleichender Werbung
27.04.2015
Vergleichende Werbung ist nach Art 4 lit c RL 2006/114/EG nur zulässig, wenn sie sich auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bezieht und nicht ausschließlich auf subjektiven Werturteilen beruht. Dieses Objektivitätsgebot schließt eine vergleichende Werbung mit nicht überprüfbaren Eigenschaften aus. mehrweiter
 
KESt-Vorschreibung für verdeckte Gewinnausschüttungen
24.04.2015
Künftig ist die KESt für vGA grundsätzlich dem Ausschüttungsempfänger vorzuschreiben (§ 95 Abs 4 EStG). Nur mehr ausnahmsweise ist die KESt alternativ oder zusätzlich der Gesellschaft vorzuschreiben. Dies bedarf jedenfalls einer Ermessensbegründung (zB Einbringlichkeitsrisken beim Gesellschafter, Verwaltungsökonomie aufgrund einer Vielzahl von Gesellschaftern, Verschulden der Gesellschaft an der vGA). Eine Außenprüfung der Gesellschaft unterbricht nur dann die Verjährung der KESt, wenn der Prüfungsauftrag auch die KESt umfasst. Ist hinsichtlich eines KESt-Haftungsbescheides ein Rechtsmittelverfahren der Gesellschaft anhängig, so kann es währenddessen hinsichtlich der KESt Vorschreibung an die Anteilsinhaber zu einer Verjährung kommen (kein Anwendungsfall des § 209a BAO). Daher ist bei bereits anhängigen KESt-Beschwerdeverfahren der Gesellschaft eine zusätzliche Vorschreibung der KESt an die Anteilsinhaber zu empfehlen. (BMF 30.3.2015, BMF-010200/0015- VI/1/2015)
 
Zur Frage des Vorliegens eines (einheitlichen) Vergabevorhabens
21.04.2015
Die Beurteilung, ob mehrere Leistungen ein (Vergabe)Vorhaben im Sinne des § 13 Abs. 1 BVergG 2006 darstellen, hat nach funktionalen Kriterien zu erfolgen; dabei ist auf mehrere Gesichtspunkte abzustellen (gleiches Fachgebiet, sachlicher und örtlicher Zusammenhang, gemeinsamer Zweck und gemeinsame Planung), sodass der geschätzte Gesamtwert dieser Leistungen für die Beurteilung der Zulässigkeit des gewählten Vergabeverfahrens ausschlaggebend ist.mehrweiter
 
Entlassung aufgrund der Bekanntgabe eines Geschäftsgeheimnisses durch Facebook-Posting gerechtfertigt
16.04.2015
Mit dem Eintrag eines Geschäftsgeheimnisses im öffentlichen Bereich von Facebook werden schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers verletzt, da dadurch gleichsam der Veröffentlichung in einer Tageszeitung die Information einer großen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Entlassung des Arbeitnehmers wegen Vertrauensunwürdigkeit ist unmittelbar nach Kenntniserlangung hievon gerechtfertigt.mehrweiter
 
Geburtstagsfeier für Konzerngründer als verdeckte Gewinnausschüttung
10.04.2015
Eine durch die Gesellschaft zum 65. Geburtstag des Konzerngründers und zugleich Vorstandes veranstaltete Geburtstagsfeier mit 2.650 Gästen (insb Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer) ist eine Vorteilszuwendung an den Konzerngründer (verdeckte Gewinnausschüttung). Im Vordergrund stand nicht Event-Marketing sondern die persönliche Ehrung des Jubilars. Dies geht aus dem Programmablauf und den Zeitungsberichten über die Feier eindeutig hervor. Die verdeckte Gewinnausschüttung ist aber der unmittelbar beteiligten Muttergesellschaft (KESt-Befreiung) zuzurechnen. (BFG 10.12.2014, RV/5100728/2013, Anm Laudacher, ecolex 2015, 156)
 
Zur internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen
07.04.2015
Im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheberrechten (etwa die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer Website) ist - anknüpfend an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs - jedes Gericht für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte zuständig, in dessen Bezirk die Website zugänglich ist. Dieses Gericht ist aber nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört. (EuGH 22.1.2015, C-441/13)
 
Zur Zulässigkeit der Widmungsänderung eines Geschäftslokales
03.04.2015
Eine eigenmächtige und rechtswidrige Widmungsänderung kann im Sinn des § 16 Abs 2 WEG 2002 in der Änderung des Gegenstands und der Betriebsform des in einem Wohnungseigentumsobjekt geführten Unternehmens bestehen, weil dadurch Rechte und rechtlich geschützte Interessen sowohl der Gemeinschaft als auch jedes einzelnen Mit- und Wohnungseigentümers berührt werden können. Die Zulässigkeit einer Widmungsänderung ist so zu beurteilen, dass man die gültige Widmung des betreffenden Objekts der beabsichtigten Verwendung gegenüberstellt. mehrweiter
 
Mahnung gemäß § 156a Abs 1 IO erfordert Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur
31.03.2015
Der Nachlass und die sonstigen Begünstigungen, die der Sanierungsplan gewährt, werden gemäß § 156a Abs 1 IO für diejenigen Gläubiger hinfällig, denen gegenüber der Schuldner mit der Erfüllung des Sanierungsplans in Verzug gerät. Nach § 156a Abs 2 IO ist ein solcher Verzug erst anzunehmen, wenn der Schuldner eine fällige Verbindlichkeit trotz einer vom Gläubiger unter Einräumung einer mindestens vierzehntägigen Nachfrist an ihn gerichteten schriftlichen Mahnung nicht gezahlt hat. Eine derartige Mahnung bedarf der eigenhändigen Unterschrift oder einer qualifizierten elektronischen Signatur. mehrweiter
 
Krankenstandswidriges Verhalten eines Arbeitsnehmers als Entlassungsgrund
20.03.2015
Aus dem Arbeitsvertrag besteht für den Arbeitnehmer die Verpflichtung, sich im Fall einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigkeit so zu verhalten, dass die Arbeitsfähigkeit möglichst bald wiederhergestellt wird. Schon die Eignung des Verhaltens, den Krankheitsverlauf negativ zu beeinflussen oder den Heilungsprozess zu verzögern, kann den Entlassungsgrund verwirklichen. Wesentlich bleibt aber, dass das objektiv sorgfaltswidrige Verhalten dem Arbeitnehmer auch subjektiv vorwerfbar ist. Ein Dienstnehmer darf ärztlichen Anordnungen jedenfalls nicht schwerwiegend bzw betont und im erheblichen Maß zuwiderhandeln und die nach der allgemeinen Lebenserfahrung allgemein üblichen Verhaltensweisen im Krankenstand nicht betont und offenkundig verletzen.mehrweiter
 
Vergaberecht: Ausscheidung des Angebotes nicht gerechtfertigt, wenn Bieter Einschränkung einer Pönale gesetzeskonform klarstellt
17.03.2015
Die bestandfesten Bedingungen im Aufruf zum Wettbewerb enthielten eine Bestimmung betreffend das erforderliche Angebot der Zahlung einer verschuldensunabhängigen Pönale durch den Vertragspartner (="Auftragnehmer)" für den Fall der verspäteten Leistungserbringung. Die von der Behörde als Begründung für das Vorliegen eines Ausscheidensgrundes herangezogene Beifügung des Bieters, Verzögerungen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, seien nicht pönalewirksam, führt nicht zu einer Einschränkung der verschuldensunabhängigen Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe im Falle objektiven Schuldnerverzugs. Aufgrund der Auslegung der Bestimmungen im Aufruf zum Wettbewerb folgt vielmehr, dass die vom Bieter dem Angebotsformblatt beigefügte Klausel, der Bedeutung der Pönalebestimmung in einer dem objektiven Erklärungswert der Bestimmungen im Aufruf zum Wettbewerb betreffend die Forderung einer verschuldensunabhängigen Verpflichtung zur Zahlung einer Konventionalstrafe im Falle der Leistungsverzögerung nicht widerspricht. Zudem ist vor dem Hintergrund des § 108 Abs. 2 BVergG 2006 die Annahme, ein Bieter wolle ein den Ausschreibungsbedingungen widersprechendes Angebot legen, nur dann gerechtfertigt, wenn er dies - klar - zum Ausdruck bringt. Das ist hier aufgrund der mit den Ausschreibungsbestimmungen in Einklang zu bringenden Formulierung der Pönalebestimmung im Angebot des Bieters nicht der Fall.mehrweiter
 
Ausspannen von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist nicht per se wettbewerbswidrig
16.03.2015
Die Wettbewerbsfreiheit umfasst auch die Nachfrage nach Mitarbeitern. Unternehmen haben ebenso wenig einen Anspruch auf den Mitarbeiterbestand, wie sie einen Anspruch auf einen Kundenbestand haben. Das Abwerben oder Ausspannen von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist daher für sich allein selbst dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn es unter Verleitung zum Vertragsbruch erfolgt. Erst durch Hinzutreten besonderer Begleitumstände, die den Wettbewerb verfälschen, insbesondere, wenn das Abwerben unter Irreführung oder mittels aggressiver geschäftlicher Handlung vorgenommen wird, wird ein wettbewerbsrechtlich verpöntes Verhalten verwirklicht.mehrweiter
 
Gewährleistungsrecht: Zur Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung
10.03.2015
Erst wenn sowohl die Verbesserung als auch der Austausch einer mangelhaften Sache oder eines mangelhaften Gewerks unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind, hat der Übernehmer das Recht auf Preisminderung oder allenfalls Wandlung. Wenn der Mangel eher nur ein geringer Nachteil im Gebrauch ist, können schon verhältnismäßig geringe Behebungskosten "unverhältnismäßig" sein, wenn der Mangel den Gebrauch aber entscheidend beeinträchtigt, dann sind auch verhältnismäßig hohe Behebungskosten noch kein Grund, die Verbesserung abzulehnen. Der Verbesserungsaufwand wird in der Regel dann nicht unverhältnismäßig sein, wenn der aus der Verbesserung erwachsende Vorteil so hoch anzusetzen ist, dass ein redlicher und vernünftiger Verkehrsteilnehmer die Reparatur auch auf eigene Kosten durchführen würde. Der Wert des Werks als solcher ist nicht zwingend die Grenze für die Verbesserungsaufwendungen. Entscheidend ist die konkrete Bedeutung der Behebung des Mangels für den Besteller im Verhältnis zu den für den Unternehmer entstehenden Aufwendungen. Für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit des Verbesserungsaufwands ist die konkrete Bedeutung der Behebung des Mangels für den Besteller und seine Beeinträchtigung maßgeblich.mehrweiter
 
Familienheimfahrten bei Doppelhaushalt
09.03.2015
Bei befristeten Tätigkeiten (Karenzvertretung) ist eine Wohnsitzverlegung grundsätzlich nicht zumutbar. Ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft entspricht nicht dem dauernden Wohnbedürfnis und stellt daher keine Verlegung des Hauptwohnsitzes dar. Bei alleinstehenden Steuerpflichtigen ist das monatliche Aufsuchen des Heimatortes üblicherweise ausreichend (Familienheimfahrt). Die betragliche Begrenzung für Familienheimfahrten mit dem höchsten Pendlerpauschale (2015: EUR 3.672,00) gilt für ein Jahr. Fallen Familienheimfahrten nur in einzelnen Monaten an, so ist der Jahresbetrag in Monatsbeträge (EUR 306,00) umzurechnen. (BFG 30.9.2014, RV/6100190/2013; BFG 3.12.2014, RV/6100463/2013)
 
Vorsteuerabzug und Rechnungsberichtigung
05.03.2015
Wird eine im Jahr 2009 mangelhaft ausgestellte Rechnung (keine UID-Nummer des Leistenden) im Jahr 2014 im Rahmen einer Betriebsprüfung korrigiert, ist die Rechnung als ursprünglich richtig zu betrachten und steht der Vorsteuerabzug rückwirkend für das Jahr 2009 zu. Das BFG lehnt die gegenteilige VwGH-Rechtsprechung mit Hinweis auf unionsrechtliche Überlegungen ab. Parallel dazu hat im Jahr 2014 das FG Niedersachsen dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Rechnungsberichtigung Rückwirkung hat. (BFG 22.1.2015, RV/6100159/2012; FG Niedersachsen 3.7.2014, 5 K 40/14)
 
Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften und Privatstiftungen – Eventuell Erhöhung der Kapitalertragsteuer
04.03.2015
Laut aktuellen Medienberichten ist in Diskussion, dass die derzeit 25%ige Kapitalertragsteuer auf 30 % oder sogar 33 % erhöht werden könnte. Ob und wann eine solche Erhöhung kommt, ist noch ungewiss. Sie kann aber nicht ausgeschlossen werden. Da es sich um eine Abzugssteuer handelt, ist uE eine rückwirkende Erhöhung (zB auf den 17.3.2015, dem Tag der angekündigten Präsentation der Steuerreform) unwahrscheinlich. Bei allenfalls wesentlichen geplanten Gewinnausschüttungen aus Kapitalgesellschaften oder Zuwendungen aus Privatstiftungen sollte daher rechtzeitig eine Strategie abgestimmt werden, um die Maßnahme bei tatsächlicher Verschlechterung der Rechtslage eventuell noch mit 25 % KESt (vor Inkrafttreten einer eventuellen Erhöhung) durchführen zu können.
 
Relative Nichtigkeit gesetzwidriger Konkurrenzklauseln
03.03.2015
Der Dienstgeber der das Dienstverhältnis löst, kann die durch eine vereinbarte Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen, es sei denn, dass der Angestellte durch schuldbares Verhalten hiezu begründeten Anlass gegeben oder dass der Dienstgeber bei der Auflösung des Dienstverhältnisses erklärt hat, während der Dauer der Beschränkung dem Angestellten das ihm zuletzt zukommende Entgelt zu leisten. Im Verstoß gegen die zwingend vorgesehene Höhe der Karenzabgeltung liegt nur eine relative Nichtigkeit, die nur vom Dienstnehmer geltend gemacht werden kann.mehrweiter
 
Essen auf Rädern
02.03.2015
Behinderungsbedingtes "Essen auf Rädern" stellt eine außergewöhnliche Belastung dar. Dabei kann schätzungsweise angenommen werden, dass 50 % der Kosten auf das Essen (nicht abzugsfähig) und 50 % der Kosten auf die behinderungsbedingten Dienstleistungen (abzugsfähig) entfallen. (BFG 22.12.2014, RV/1100285/2012)
 
Haftungsvergütung für Komplementär GmbH
27.02.2015
Die angemessene Haftungsvergütung für eine Komplementär GmbH bemisst sich nach dem Haftungspotenzial und einer angemessenen Haftungsprovision. mehrweiter
 
Zur Zulässigkeit der Erweiterung einer Wasserleitungs-Servitut
26.02.2015
Die unzulässige Erweiterung einer Dienstbarkeit kann der Belastete mit Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) geltend machen. Der Inhalt von ersessenen Dienstbarkeiten bestimmt sich nach dem Zweck, zu dem das belastete Grundstück am Beginn der Ersitzungszeit verwendet wurde, was also der Eigentümer des herrschenden Guts während dieser Zeit benötigte.mehrweiter
 
Keine Änderung der Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers durch Syndikatsvertrag
18.02.2015
Vertragsgegenstand von Syndikatsverträgen (Stimmrechtsbindungsverträge) ist die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschaft. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung des Gesellschaftsvertrags, ohne jedoch unmittelbar in die gesellschaftliche Organisation einzugreifen. Diese bloß schuldrechtliche Regelung des Stimmverhaltens einzelner Gesellschafter bindet daher nur die Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst. Die bindungswidrig abgegebene Stimme ist wirksam. mehrweiter
 
Pauschales Wegegeld als Aufwandersatz
16.02.2015
In einem Betrieb wurde als freiwillige Sozialleistung ein Wegegeld für jene Mitarbeiter, die weiter vom Dienstort entfernt wohnen, gewährt. Es betrug € 0,15/km und sollte für Mitarbeiter mit weiteren Anfahrtswegen in den Betrieb eine finanzielle Erleichterung darstellen. Das Wegegeld wurde pauschal für jeden einzelnen jährlichen Arbeitstag - unter Ausklammerung der Urlaubs- sowie der Feiertage - berechnet, wobei sich in weiterer Folge die Frage stellte, ob es sich dabei um Entgelt oder um Aufwandersatz handelt. mehrweiter
 
Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014
12.02.2015
Das nun im Jänner 2015 kundgemachte Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 sieht einige gravierende Änderungen für die Erstellung des unternehmensrechtlichen Jahresabschlusses vor. Hervorzugeben ist uE Folgendes:mehrweiter
 
Immo-ESt: Fremdwährungsverluste nicht anrechenbar
09.02.2015
Fremdwährungsverluste aus einem Frankenkredit zur Anschaffung einer Liegenschaft sind kein Entgelt für die Nutzung des Fremdkapitals sondern dienen der Tilgung des Fremdkapitals. Sie stehen daher anders als die Zinsen nicht mit den Einkünften aus der späteren Grundstücksveräußerung in Zusammenhang. Sie kürzen daher nicht den Immo-EStpflichtigen Veräußerungsüberschuss. (VfGH 29.11.2014, G 137-138/2014)
 
Zum Gewährleistungsausschluss beim Liegenschaftskauf
04.02.2015
Ein umfassend vereinbarter Gewährleistungsverzicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen, nicht aber auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Reichweite eines Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung im Einzelfall (§§ 914 f ABGB) nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln.mehrweiter
 
NoVA-Vergütung bei PKW-Verkauf ins Ausland
02.02.2015
Der Ausschluss von Privatpersonen von der NoVA-Vergütung beim Verkauf eines (Gebraucht-)Fahrzeuges ins Ausland wurde vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2015 in Kraft. (VfGH 29.11.2014, G 153/2014-7)
 
Zur Haftung von Diensteanbietern für Urheberrechtsverletzungen
29.01.2015
Ein Unterlassungsanspruch gegen die in § 81 Abs 1a UrhG genannten Diensteanbieter setzt eine Abmahnung voraus. Dieses Erfordernis ist nur erfüllt, wenn die Rechtsverletzung für den Provider durch die Abmahnung ohne Notwendigkeit weiterer Nachforschungen offenkundig wird. Die Abmahnung kann durch entsprechendes Vorbringen in einem bereits anhängigen Verfahren ersetzt werden. In diesem Fall entsteht aber nur dann ein Unterlassungsanspruch, wenn der Provider das beanstandete Verhalten fortsetzt (Wiederholungsgefahr) oder das Vorliegen einer Rechtsverletzung bestreitet (Erstbegehungsgefahr). Dem Gehilfen einer Immaterialgüterrechtsverletzung kann nur sein Tatbeitrag, nicht aber das tatbestandliche Verhalten des unmittelbaren Täters untersagt werden.mehrweiter
 
Verwendung von Bildern bekannter Sportler ohne deren Zustimmung ist wettbewerbswidrig
20.01.2015
Verwendet ein Medienunternehmen in seiner Werbung Bilder bekannter Sportler, ohne zuvor deren Zustimmung eingeholt zu haben, verstößt es gegen die berufliche Sorgfalt und handelt daher unlauter im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 UWG. Der Unterlassungsanspruch kann von Mitbewerbern geltend gemacht werden.mehrweiter
 
Verfall von Überstundenentgelt bei nicht verbrauchtem Zeitausgleich
19.01.2015
Die Klägerin, die als Floristin beschäftigt war, hatte mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, dass Überstunden nicht ausbezahlt, sondern durch Zeitausgleich ausgeglichen werden. Zur Nachvollziehbarkeit der von ihr geleisteten Mehrarbeit trug die Klägerin die Überstunden monatlich in eine Liste ein, die gemeinsam mit dem Arbeitgeber besprochen und von ihm auch genehmigt wurde. Am Ende des Dienstverhältnisses hatte die Klägerin noch Überstunden offen, die sie erstmals 11 Monate nach Ende des Dienstverhältnisses geltend machte. Nachdem der Kollektivvertrag für Blumenhändler in § 16 vorsieht, dass Überstunden innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend zu machen sind, widrigenfalls sie verfallen, wandte der beklagte Arbeitgeber im Prozess den Verfall dieser Überstunden ein. mehrweiter
 
EuGH: Entschädigung für Flugverspätung auch bei Kollision mit Treppenfahrzeug
16.01.2015
Nach der Fluggastrechteverordnung (EU-VO 261/2004) müssen Luftfahrtunternehmen eine Entschädigung (Ausgleichsleistung) bis zu EUR 600,00 bezahlen, wenn ein Flug annulliert (Flugausfall) wird oder sich um mehr als drei Stunden verspätet (Flugverspätung), es sei denn das Luftfahrtunternehmen kann beweisen, dass ein aussergewöhnliche Umstände vorgelegen sind, die durch Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen auch nicht hätten vermieden werden können. Der EuGH hat in seinem Beschluss C-394/14 vom 14.11.2014 den Begriff "außergewöhnliche Umsände" nun dahingehend ausgelegt, dass eine Kollision eines Treppenfahrzeugs eines Flughafens mit einem Flugzeug nicht als "außergewöhnlicher Umstand" qualifiziert werden kann, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei großer Verspätung eines mit diesem Flugzeug durchgeführten Fluges bestehenden Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreit. mehrweiter
 
Lizenz für Konzernmarke
05.01.2015
Die bloße Überlassung des Konzernnamens ist ein nicht verrechenbarer Konzernrückhalt. Wird jedoch eine Marke mit einem eigenständigen Wert überlassen, ist dafür eine Lizenzgebühr zu verrechnen. Entscheidend ist die Fähigkeit der Marke, zur Absatzförderung beizutragen. Der markenrechtliche Schutz ist für sich allein noch kein Beweis für die Werthaltigkeit der Marke. Die angemessene Lizenzgebühr kann in Anlehnung an Schadenersatzurteile der Zivilgerichte bestimmt werden: zwischen 1 % und 5 % des Umsatzes, höhere Prozentsätze nur bei sehr bekannten Marken (Mercedes, Rolex). Ist eine Marke der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt, ist eine Gebühr am unteren Rahmen angemessen. Durch die Lizenzgebühren sollen die Kosten des Markeninhabers abgedeckt (Untergrenze), aber nicht der ganze Gewinn des Lizenznehmers abgesaugt werden (Obergrenze). (FG Münster 14.2.2014, 4 K 1053/11 E)
 
Wohnrechtsnovelle 2015 am 1.1.2015 in Kraft getreten
03.01.2015
Am 29.12.2014 wurde die Wohnrechtsnovelle 2015 (WRN 2015) im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl I 2014/100). Im Mietrecht wurde die Erhaltungspflicht des Vermieters auf Heizthermen und Warmwasserboiler ausgedehnt, wobei die Regelung auch für bestehende Mietverhältnisse gilt. Im Wohnungseigentumsrecht entfällt - auch rückwirkend - die Notwendigkeit, Zubehörwohnungseigentum gesondert im Grundbuch eintragen zu lassen.
 
Kein gutgläubiger Verbrauch bei Überweisung des doppelten Bruttogehalts
02.01.2015
Eine Dienstnehmerin bewarb sich bei einer Gemeinde als Nachmittagsbetreuerin für eine Praxisvolksschule. Im Vorstellungsgespräch wurde nicht konkret über das zu erwartende Entgelt gesprochen, jedoch teilte die Arbeitnehmerin mit, dass sie sich eine Entlohnung in Höhe von ca. € 1.000,00 netto pro Monat wünsche. Aus dem Arbeitsvertrag ging hervor, dass die Arbeitnehmerin in die Entlohnungsgruppe 2 L/12 B1 eingestuft war, was - nach eigener Internetrecherche der Mitarbeiterin - einen monatlichen Nettolohn von ca. € 1.000,00 ergab. mehrweiter