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Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.

 

 
Verpflichtender Firmenparkplatz als Sachbezug
17.12.2013
Ein Sachbezugswert (EUR 14,53 p.m.) für einen Firmenparkplatz (in parkraumbewirtschafteten Gebieten) ist auch dann zu versteuern, wenn der Firmenparkplatz (aus Arbeitgeberinteressen) verpflichtend benutzt werden muss. Der Sachbezug für einen Firmen-PKW umfasst nicht den zusätzlichen Vorteil eines Firmenparkplatzes (VwGH 31.7.2013, 2009/13/0157).
 
Verkauf eines Unfallfahrzeuges außerhalb einer Wrackbörse - Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht?
16.12.2013
Lässt der Geschädigte das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Kfz nicht reparieren oder ist die Reparatur unmöglich oder wirtschaftlich untunlich, ist der Schadenersatzanspruch auf die objektive Wertminderung, d.h. die Differenz zwischen dem Verkehrswert des Kfz im unbeschädigten Zustand und dem Wrackwert, beschränkt. Ein Geschädigter ist grundsätzlich berechtigt, an den lokalen Gebrauchtwagenhändler zu veräußern. Eine Marktforschung kann ihm nicht abverlangt werden, auch nicht über einen lokalen Markt zwischen Privaten.mehrweiter
 
Zweigniederlassung eines ausländischen Rechtsträgers erfordert Nachweis der tatsächlichen Errichtung
11.12.2013
Die Anmeldung eines ausländischen Rechtsträgers nach § 12 UGB erfordert den Nachweis der tatsächlichen Errichtung der Zweigniederlassung im Inland. Darunter ist nicht zu verstehen, dass die für den tatsächlichen Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung erforderlichen Einrichtungen zur Gänze bereits vorhanden sein müssen. Wohl aber müssen räumliche und organisatorische Vorkehrungen getroffen sein, die Rückschlüsse darauf zulassen, dass tatsächlich eine Betriebsstätte geschaffen wird, die einen fortlaufenden (nicht nur gelegentlichen) und weitgehend verselbständigten Geschäftsbetrieb im Sinn des Unternehmenszwecks ermöglicht. mehrweiter
 
Abrufbarkeit von AGB im Internet reicht für deren Einbeziehung
06.12.2013
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten regelmäßig nur kraft ausdrücklicher oder stillschweigender Parteienvereinbarung. Dabei genügt es, wenn der Unternehmer vor dem Abschluss des Vertrages erklärt, nur zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrahieren zu wollen, und sich der Geschäftspartner daraufhin mit ihm einlässt; andernfalls darf eine stillschweigende Unterwerfung des Kunden nur dann angenommen werden, wenn ihm deutlich erkennbar ist, dass der Unternehmer nur zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließen will, und er überdies wenigstens die Möglichkeit hat, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu nehmen (RIS-Justiz RS0014506). Diese Möglichkeit ist gegeben, wenn die AGB auf der Website des Verwenders oder (sonst) im Internet mittels Google-Suche abrufbar sind (siehe OGH 27.2.2013, 6 Ob 167/12w).
 
Betriebsveranstaltungen und Weihnachtsgeschenke
03.12.2013
Für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen wie Weihnachtsfeier und Betriebsausflug gibt es pro Mitarbeiter und Jahr einen Steuerfreibetrag von EUR 365,00. Geschenke an Mitarbeiter sind bis zu einem Freibetrag von EUR 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn es sich um Sachzuwendungen (auch Gutscheine) handelt. Geldgeschenke sind immer steuerpflichtig.
 
Transparenzgrundsatz erfordert verbale Begründung der Bewertung von Auswahlkriterien
02.12.2013
Die Bewertung von Teilnahmeantragstellern (bei einem zweistufigen Vergabeverfahren bzgl einer Rahmenvereinbarung für nicht prioritäre Dienstleistungen) anhand von Auswahlkriterien durch eine Bewertungskommission erfordert - neben einer Pflicht zur Punktevergabe durch die Kommissionsmitglieder zur nachmaligen Findung des arithmetischen Punktemittels - eine verbale Begründung. Ist dies in der Ausschreibung / den Teilnahmeantragsunterlagen nicht verpflichtend festgelegt, ist/sind diese mangels hinreichender Transparenz für nichtig zu erklären. mehrweiter
 
Änderung der Rechtsprechung: Kein Schutz einer Marke bei rein firmenmäßigem Gebrauch
27.11.2013
Die Benützung einer Marke durch den Inhaber einer gleichnamigen Firma ist infolge der unterschiedlichen Funktionen von Firma und Marke kein Kennzeichenverstoß, es sei denn, dass der dazu nicht befugte Dritte seine Firma auf den Waren, die er vertreibt, anbringt oder sie in der Weise benutzt, dass eine Verbindung zwischen der Firma und den vom Dritten vertriebenen Waren hergestellt wird, sie also gewissermaßen zur Marke macht, und dadurch die Funktionen der Marke, insbesondere die Herkunftsfunktion, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. Hingegen greift die Nutzung einer fremden Marke nur als (Teil einer) Unternehmensbezeichnung noch nicht in Markenrechte ein; entscheidend ist vielmehr, ob damit auch Waren oder Dienstleistungen gekennzeichnet werden und ob in diesem Fall Doppelidentität oder Verwechslungsgefahr vorliegt. Die Marke ist gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch nicht (mehr) geschützt.mehrweiter
 
Immobilienertragsteuer zählt nicht zu Sondermassekosten
25.11.2013
Die Immobilienertragssteuer aus einer Veräußerung einer mit Absonderungsrechten belasteten Liegenschaft des Schuldners gehört nicht zu den Sondermassekosten.mehrweiter
 
Studium als Umschulungsmaßnahme
19.11.2013
Eine steuerlich abzugsfähige Umschulung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige einen Beruf ausübt oder ausgeübt hat und eine umfassende Ausbildung unternimmt, die den Einstieg in einen anderen Beruf ermöglicht und er die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes auch anstrebt. Auch ein so allgemeines Studium wie "Kulturwissenschaften" kann eine Umschulungsmaßnahme darstellen, wenn der Steuerpflichtige in seinem bisherigen Beruf (Chemielaborant) in seinem Bundesland keine nachhaltigen Berufsaussichten hat. (VwGH 23.5.2013, 2011/15/0159)
 
Ordination wegen Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung in China
15.11.2013
Eine zeitintensive und im Verhältnis zum Streitwert (hier EUR 23.330) zweifellos auch sehr kostspielige Rechtsverfolgung im weit entfernten Sitzstaat der Beklagten (hier: China; siehe aber bereits 7 Ob 21/10p, Dubai, VAE) erscheint für einen österreichischen Unternehmer mit Sitz im Inland im Einzelfall nicht zumutbar. Ausgehend von der dazu vorweg erklärten Zustimmung des Klägers und vom Streitwert ist das Handelsgericht Wien zu ordinieren. mehrweiter
 
Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten für ARGE
14.11.2013
Für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften (etwa im Bereich des Arbeitnehmerschutzes) sind im Falle der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE), die eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts darstellt (wie hier zur Durchführung eines bestimmten Bauauftrages), primär die Gesellschafter, das heißt deren satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organe, strafrechtlich verantwortlich. Diese strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG kann von den vertretungsbefugten Organen der an der ARGE beteiligten Gesellschaften durch eine rechtswirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 VStG übertragen werden. Die "Geschäftsführer" einer ARGE können keine für die ARGE wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 VStG vornehmen. (VwGH 19.3.2013, 2009/02/0234)
 
Absetzposten für auswärtige Ausbildung von Kindern
12.11.2013
Für auswärtige Berufsausbildungen von Kindern können EUR 110,00 pro Monat (EUR 1.320,00 jährlich) abgesetzt werden, wenn im Einzugsbereich des Wohnorts (80 km) keine vergleichbare Ausbildungsmöglichkeit besteht und daher die auswärtige Ausbildung zwangsläufig ist. mehrweiter
 
Durchrechnung der Arbeitszeit bei Teilzeit - Mehrarbeitszuschlag
08.11.2013
Eine Durchrechnung der Arbeitszeit von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern, die keine Gleitzeitvereinbarung haben, über mehr als drei Monate ohne kollektivvertragliche Rechtsgestaltung ist nicht geeignet, den Mehrarbeitszuschlag zu vermeiden. Für geleistete Mehrarbeitsstunden besteht daher gemäß § 19d Abs 3a AZG ein Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 %, sofern die Mehrarbeitsstunden nicht innerhalb eines Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Zeitraums innerhalb von drei Monaten, in dem sie angefallen sind, durch Zeitausgleich 1:1 ausgeglichen wurden (§ 19d Abs 3b Z 1 AZG).(OGH 25.6.2013, 9 ObA 18/13g)
 
Handlungsbedarf im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen bei Einheitswerten und Grunderwerbsteuer
05.11.2013
Aufgrund entsprechender Urteile des Verfassungsgerichtshofs steht fest, dass es spätestens in der ersten Jahreshälfte 2014 zu einer Neuregelung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer im Rahmen bestimmter Erwerbsvorgänge kommen wird, die bisher mit dem 3fachen Einheitswert (und damit im Regelfall günstig) der Grunderwerbsteuer unterzogen wurden. Obwohl zum jetzigen Zeitpunkt die konkreten Auswirkungen dieser Veränderungen noch nicht absehbar sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es dadurch zu einer Verteuerung von unentgeltlichen Immobilienübertragungen kommt. Diese Fälle können zB die Regelung einer Vermögensnachfolge bei Immobilien, die Neustrukturierung von betrieblich genutzten Immobilien oder auch die optimale Strukturierung etwaiger geplanter Immobilieninvestitionen betreffen. In derartigen Situationen bietet es sich daher an, bereits jetzt über konkrete Maßnahmen nachzudenken, um entsprechend vorbereitet zu sein und so eine steueroptimale Abwicklung sicher zu stellen.
 
Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst nicht zwingend die Beseitigung der Schadensursache
02.11.2013
Der Vermieter hat gemäß § 3 Abs 2 MRG die von einem Mietobjekt ausgehende ernste Gefährdung des Hauses oder Gesundheitsgefährdung - hier die Belastung der Raumluft mit Schimmelsporen - zu beseitigen (unabdingbare Erhaltungspflicht des Vermieters im Vollanwendungsbereich des MRG). Mit der Durchführung notwendiger Erhaltungsarbeiten muss aber nicht immer auch die Beseitigung der Schadensursache, die etwa in der Bauweise des Hauses liegt, bewirkt werden. (OGH 16.7.2013, 5 Ob 92/13k)
 
Subjektives Verständnis einer öffentlichen Ausschreibung ist irrelevant
30.10.2013
Die Bedeutung der Ausschreibung richtet sich weder nach den Motiven des Auftraggebers noch danach, wie diese der Erklärungsempfänger (Bewerber/Bieter) subjektiv verstanden hat, sondern allein danach, wie der Text der Ausschreibung unter Berücksichtigung aller Umstände objektiv verstanden werden musste. mehrweiter
 
Beginn der AfA bei Vermietung
25.10.2013
Wird ein Wohngebäude zum Zwecke der Vermietung angeschafft, so beginnt die AfA grundsätzlich bereits mit der Anschaffung, weil idR die altersbedingte Abnutzung des Gebäudes gegenüber der nutzungsbedingten Abnutzung in den Vordergrund tritt. Daran ändert nichts, dass nach der Anschaffung noch Erhaltungsaufwendungen getätigt werden. Werden hingegen unmittelbar nach der Anschaffung Herstellungsaufwendungen (nicht nur im untergeordneten Ausmaß) getätigt, so beginnt die AfA erst mit Abschluss der Herstellung. Räumlich abgrenzbare Teile eines Gebäudes können dabei getrennt behandelt werden (zB AfA für bestehendes Gebäude ab Anschaffung, AfA für Dachbodenausbau ab Ende der Herstellung). (VwGH 23.5.2013, 2010/15/0067)
 
Freier Dienstvertrag: Kriterium der wesentlichen eigenen Betriebsmittel
22.10.2013
Die beschwerdeführende Partei wurde von der Gebietskrankenkasse zu einer Beitragsnachzahlung für einen Zeitraum von 3 Jahren verpflichtet, da sie ihren Vertragspartner als Werkunternehmer statt als gemäß § 4 Abs 4 ASVG pflichtversicherten freien Dienstnehmer behandelt hatte. Gegen diesen Bescheid wurde Seitens der beschwerdeführenden Partei Einspruch erhoben: Zwischen den Vertragspartnern bestehe ein Werkvertrag über die Tätigkeit als selbstständiger Handelsvertreter. Der Mitarbeiter sei nicht an einen konkreten Arbeitsplatz gebunden, lege seine Termine selbstständig fest und müsse im Falle einer Verhinderung die beschwerdeführende Partei erst bei einem Arbeitsausfall ab einer Woche informieren. Eine Weisungsgebundenheit bestehe nur betreffend Produkte und Preise. mehrweiter
 
Altersteilzeit und freiwillige Abfertigung/ Sozialplan
18.10.2013
In Altersteilzeitfällen besteht für den Arbeitgeber eine gesetzliche Verpflichtung, jene Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zu übernehmen, die auf die Bezugsreduktion entfallen. Dies stellt keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und ist nicht in die Bemessungsgrundlage für den DB einzubeziehen. Der UFS bestätigt damit das von der Finanzverwaltung nie anerkannte Erkenntnis vom 18.6.2011, RV/0633-G/09. Freiwillige Abfertigungen nach § 67 Abs 6 EStG sind auch dann gemäß § 41 Abs 4 lit b FLAG von der Beitragspflicht befreit, wenn die begünstigte Besteuerung nach § 67 Abs 6 EStG nicht in Frage kommt ("Abfertigung neu"). Dies gilt auch für Sozialplanzahlungen iSd § 67 Abs 8 lit f EStG. (UFS 6.8.2013, RV/1435-W/12)
 
Mehrfachbeteiligungsverbot in einer Ausschreibung ist rechtswidrig
16.10.2013
Ein automatischer Ausschluss bzw. ein absolutes Verbot einer Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren widerspricht dem Unionsrecht (EuGH 19.5.2009, Rs C-538/07, Assitur; EuGH 23.12.2009, Rs C-376/08, Serrantoni; VwGH 18.6.2012, 2010/04/0011).mehrweiter
 
Ersatz einer nichtabzugsfähigen Strafe
11.10.2013
Der Ersatz einer Strafe (Strafe nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, die dem Geschäftsführer durch die entsendende Firma ersetzt worden ist), ist genauso wie die Strafe selbst der privaten Sphäre zuzurechnen und daher nicht einkommensteuerpflichtig (kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis von dritter Seite). (UFS 22.1.2013, RV/0611-S/12)
 
Gültigkeit niedrigerer kollektivvertraglicher Mehrarbeiterzuschläge
08.10.2013
Die Klägerin war einen Monat als Reinigungskraft beschäftigt, auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger anzuwenden. Vereinbart wurde eine Normalarbeitszeit von 30 Stunden. Das Dienstverhältnis endete durch ungerechtfertigte Entlassung. Die Klägerin begehrte in ihrer Klage Zuschläge für Teilzeitmehrarbeit mit dem Argument, dass der in § 12 Abs 8 KV für Mehrarbeitsstunden vorgesehene Zuschlag in Höhe von 5 % des jeweiligen Normalstundenlohnes durch den seit 1.1.2008 gebührenden gesetzlichen Mehrarbeitszuschlag von 25% überholt sei. Das Erst- und das Berufungsgericht wiesen das Klagebegehren ab, weil die ältere kollektivvertragliche Regelung weiter gelte.mehrweiter
 
Pauschale SEG-Zulagen
04.10.2013
Pauschale Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen (SEG-Zulagen) sind nur steuerbegünstigt, wenn die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und die darauf entfallenden Zulagen durch längere Zeit einzeln aufgezeichnet werden und für die anschließenden späteren Zeiträume der Nachweis geführt wird, dass sich die Verhältnisse nicht verändert haben. Da im vorliegenden Fall niemals Einzelaufzeichnungen geführt worden sind, steht die Begünstigung schon aus diesem Grund nicht zu. (UFS Linz 25.1.2013, RV/1343-L/10)
 
Jüngere Gemeinschaftsmarke schützt nicht vor Verletzungsklage
02.10.2013
Das Recht, Dritten die Benützung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke (GM) zu untersagen, kann auch gegen einen Dritten geltend gemacht werden, der Inhaber einer jüngeren GM ist, ohne dass zuvor die Löschung der jüngeren GM erwirkt werden muss. (EuGH 21.2.2013, C-561/11 = ecolex 2013/144)
 
Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis Ende 2014
01.10.2013
Am 9.9.2013 wurde die Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Geltung der Schwellenwerteverordnung 2012 neuerlich verlängert wird, im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBL II 262/2013). Die Schwellenwerteverordnung 2012 sollte mit 31.12.2013 auslaufen und sollten anschließend wieder die geringeren Schwellenwerte des BVergG 2006 (insbesondere EUR 50.000,00 für Direktvergaben im klassichen Bereich und EUR 75.000,00 im Sektorenbereich) gelten. Durch die Verlängerung der Verordnung gelten nun in Vergabeverfahren weiterhin bis 31.12.2014 wesentlich höhere Schwellenwerte; so etwa EUR 100.000,00 für Direktvergaben, EUR 100.000,00 für nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bei Lieferungen und Dienstleistungen, EUR 100.000,00 für Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung, EUR 1 Mio für nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bei Bauaufträgen.
 
Mietvertragsklausel, die Mieter zur Instandhaltung verpflichtet
30.09.2013
Eine im Teilanwendungsbereich des MRG geschlossene, nicht dem KSchG unterliegende Vereinbarung, womit dem Mieter in Abänderung der dispositiven Regelung des § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB Instandhaltungspflichten für die Zeit ab Übergabe des Bestandobjekts auferlegt werden, ist als Mietzinsvereinbarung zu qualifizieren, die jedenfalls bei freier Zinsbildung zulässig ist. Eine solche Vereinbarung könnte nur allenfalls wegen Verletzung besonderer gesetzlicher Bestimmungen (§ 879 ABGB; § 934 ABGB) als unwirksam angefochten werden. mehrweiter
 
Zwingende E-Rechnungen an Bund
27.09.2013
Ab 1.1.2014 sind Rechnungen an den Bund (zB Ministerien, Gerichte) zwingend in elektronischer Form auszustellen. Die Übermittlung muss mit Hilfe des Unternehmensserviceportales (USP) erfolgen, welches eine entsprechende Eingabemaske bietet bzw den Upload strukturierter Dateien zulässt. Die Übermittlung von PDF-Dateien ist nicht zulässig. (https://www.bmf.gv.at/egovernment/projekte/erb.html )
 
Insolvenzentgelt für gewerberechtlichen Geschäftsführer
26.09.2013
Durch Einbeziehung der freien Dienstnehmer in die IESG-Sicherung sind auch gewerberechtliche Geschäftsführer anspruchsberechtigt, sofern sie dauerhafte Dienstleistungen erbringen. Im Zusammenhang mit den Anforderungen des § 39 GewO 1994 ist maßgebend, ob eine nach den Verhältnissen im Betrieb inhaltlich und zeitlich ausreichende Tätigkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer vorliegt. Nichtigkeitssanktion für das Vertragsverhältnis besteht grundsätzlich nur dann, wenn das Fehlen einer gewerberechtlichen Befugnis durch ein vorgetäuschtes Dienstverhältnis umgangen werden soll. (OGH 13.9.2012, 8 ObS 8/12b)
 
Keine Strafe wegen Ausverkaufs ohne Bewilligung
24.09.2013
Der Vorrang des - durch den EuGH mit Urteil vom 17. Jänner 2013, C- 206/11, klargestellten - Unionsrechts (die Richtlinie 2005/29/EG ist unmittelbar anwendbar) bewirkt, dass nationale Vorschriften (wie die §§ 33f iVm 33b UWG 1984), welche die Ankündigung eines Ausverkaufs ohne vorherige behördliche Genehmigung unter Strafe stellen, durch das Unionsrecht insoweit verdrängt werden, als sie die Bestrafung nur deshalb anordnen, weil die Ankündigung des Ausverkaufs nicht vorab von der zuständigen Verwaltungsbehörde bewilligt wurde, ohne die Ankündigung selbst anhand der maßgeblichen Kriterien der RL auf ihre Unlauterkeit geprüft zu haben. mehrweiter
 
Kein Kostenersatz durch GKK für Leistungen eines Sporttherapieinstitutes
23.09.2013
Der Oberste Gerichtshof (OGH 23.7.2013,10 ObS 63/13g) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Kostenersatz durch die gesetzliche Krankenversicherung für vom Hausarzt verordnete und von der Krankenkasse bewilligte physikalische Behandlungen (Trainings) besteht, wenn diese bei einem Sporttherapieinstitut durchgeführt werden, das keine Krankenanstalt und keine Vertragseinrichtung der Krankenkasse ist. Weiters verfügte der Trainingsleiter nicht über die zur freiberuflichen Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes notwendige Befugnis.
 
Kein Ausschluss eines Gesellschafters vom Stimmrecht im Fall der Einforderung der Stammeinlage
20.09.2013
Bei verbandsrechtlichen Beschlüssen greift das Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG nach ganz einhelliger Auffassung nicht ein. Dazu gehören auch Beschlüsse über die Einforderung von Einlagen. Dass im vorliegenden Fall die Einforderung der Stammeinlage nur mehr bei einem Gesellschafter in Betracht kam, vermag an der Gültigkeit der angeführten Grundsätze nichts zu ändern. Grenzen für die Stimmrechtsausübung eines Gesellschafters ergeben sich in diesem Fall nur - wie sonst auch - aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht. mehrweiter
 
Berichtigungen der Ausschreibung und Bieteranfragebeantwortungen sind gesondert anfechtbar
19.09.2013
In nunmehr ständiger Rechtsprechung vertritt das Bundesvergabeamt (BVA) die Auffassung, dass es sich bei der Berichtigung einer Ausschreibung sowie bei Bieteranfragebeantwortungen um gesondert anfechtbare Entscheidungen gemäß § 2 Z 16 lit a sublit ii BVergG und zwar um sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist iSd § 2 Z 16 lit a sublit aa BVergG handelt (BVA 12.4.2013, N/0018-BVA/06/2013-23 = ZVB-LSK 2013/43).
 
Arbeitsunfähigkeit bei begünstigt Behinderten nur ausnahmsweise ein Entlassungsgrund
17.09.2013
Der Kläger war bei der Beklagten ab 28. 8. 2006 im Verschub beschäftigt. Sein Dienstverhältnis unterlag der Dienst- und Besoldungsordnung für die Bediensteten Österreichischer Privatbahnen (DBO). Der Kläger leidet an fistulierendem Morbus Crohn, einer chronisch entzündlichen Darmerkrankung und gehörte daher seit 5. 2. 2008 dem Kreis der begünstigt Behinderten an. Wegen dieser Erkrankung war der Kläger während seines Dienstverhältnisses 637 Tage im Krankenstand, zuletzt von 20.12.2009 bis 9.11.2010. Aufgrund seiner Erkrankung ist er nicht mehr in der Lage, seine bisher ausgeübte Tätigkeit im Betrieb weiter zu verrichten. Daraufhin sprach der Arbeitgeber die Entlassung des Klägers wegen (unverschuldeter) dauernder Dienstunfähigkeit aus. Diese wurde vom Arbeitnehmer mit seiner Klage bekämpft. mehrweiter
 
Substanzgewinne erhöhen die Bemessungsgrundlage für den Gewinnfreibetrag
16.09.2013
Ein Wertpapier, das für den Gewinnfreibetrag gewidmet wurde, stellt Betriebsvermögen dar. Wird dieses Wertpapier nach dem 1.4.2012 unter Wahrung der vierjährigen Behaltefrist verkauft und ist der Wertpapiererlös höher als die Anschaffungskosten, so unterliegt dieser Gewinn entsprechend der neuen Wertpapierbesteuerung dem Sondersteuersatz von 25 %. Vom Finanzamt wurde klargestellt, dass dieser Gewinn die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Gewinnfreibetrages des laufenden Jahres erhöht. Im Endergebnis kann damit die Besteuerung dieses Wertpapiergewinnes um 13 % vermindert werden.
 
Geschäftsgeheimnisse im Vergabeverfahren strafrechtlich gemäß § 11 UWG geschützt
12.09.2013
Das von § 11 UWG vorausgesetzte "Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs" lässt nach langjähriger Judikatur und Lehre genügen, dass der Störer (Täter) mit der Intention handelt, nicht eigenen, sondern fremden Wettbewerb zu fördern. Bei einem Vergabeverfahren, in welchem der Täter auf die Wettbewerbssituation eines im Wettbewerbsverhältnis stehenden Mitbieters durch die Verschaffung eines Informationsvorteils Einfluss nimmt, wird die Marktsituation (zumindest) potentiell beeinflusst und damit in den objektiven Leistungswettbewerb eingegriffen. An einem unbeeinflussten Konkurrenzverhältnis zwischen den Bietern ist aber sowohl die Marktgegenseite (der Konsument bzw die vergebende Stelle) zur Erlangung bestmöglicher und vergleichbarer Angebote, aufgrund derer sie wirtschaftlich optimale Entscheidungen treffen kann, als auch ein Mitbieter im Interesse seiner Konkurrenzfähigkeit und demzufolge die Allgemeinheit zur Erhaltung eines funktionierenden Markts angewiesen. mehrweiter
 
Stimmrecht bei treuhänderisch gehaltenem Geschäftsanteil - Abschluss eines GmbH-Geschäftsführervertrages
10.09.2013
Das GmbHG ordnet das Stimmrecht bei der Beschlussfassung der Gesellschafter jedem Gesellschafter zu; juristische Personen handeln durch ihre vertretungsbefugten Organe. Wird ein Geschäftsanteil treuhänderisch gehalten, so ist der Treuhänder, nicht der Treugeber, stimmberechtigt. Zur Stimmabgabe zugelassen sind nur solche Gesellschafter, die im Firmenbuch eingetragen sind. Die Parteien des Geschäftsführungsvertrags nach § 15 Abs 1 GmbHG sind der Geschäftsführer und die Gesellschaft, vertreten durch die Gesellschafter. (OGH 22.2.2012, 3 Ob 217/11z)
 
Pensionsabfindung
09.09.2013
Pensionsabfindungen an frühere Dienstnehmer sind gem § 67 Abs 8 lit e EStG bis zu einem Betrag iHv EUR 11.400,00 (2013) (§ 1 Abs 2 Z 1 Pensionskassengesetz iVm LStR Rz 1109) mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern, darüber hinaus gem § 37 Abs 2 Z 2 EStG als Entschädigung für entgehende Einnahmen auf 3 Jahre zu verteilen, sofern der Entschädigungszeitraum mindestens 7 Jahre beträgt (gem VwGH 20.2.1997, 95/15/0079 siebenjährige Pensionserwartung) und die Initiative zur Pensionsabfindung nicht vom Pensionsberechtigten selbst ausgegangen ist. (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0158)
 
Änderung der Rechtsprechung: Bürgschaftserklärung nun auch per Telefax wirksam!
06.09.2013
Eine vom Bürgen eigenhändig unterschriebene Bürgschaftserklärung, die er dem Gläubiger per Telefax übermittelt, erfüllt die Voraussetzungen des Formgebots des § 1346 Abs 2 ABGB.mehrweiter
 
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung aus "Rache" an Arbeitnehmer
03.09.2013
Der Kläger wurde vom Arbeitgeber mit Zustimmung des Betriebsrats gekündigt. Grund für die Zustimmung des BR war, dass die einzelnen BR-Mitglieder mit der Tätigkeit des Klägers als "Director Human Resources" unzufrieden waren, sich durch die Zustimmung für verschiedene Maßnahmen, die er in dieser Funktion gesetzt hatte und für verschiedene von ihm getätigte Äußerungen "rächen" und verhindern wollten, dass er die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anfechten kann.mehrweiter
 
Wertpapiere und Fremdwährungskredit als gewillkürtes Betriebsvermögen
30.08.2013
Eine Schlosserei KG mit negativem Eigenkapital hat im Jahr 1999 zur langfristigen Eigenkapitalverbesserung Fremdwährungskredite (Yen) aufgenommen und als Tilgungsträger Wertpapiere, Aktienfonds und fondsgebundene Lebensversicherungen erworben. Bereits im ersten Jahr entstanden erhebliche Kursverluste. Das Finanzamt hat die Zuordnung der Wertpapiere und Fremdwährungskredite zum gewillkürten Betriebsvermögen nicht anerkannt. Der VwGH entschied, dass grundsätzlich auch Risikovermögen gewillkürtes Betriebsvermögen sein kann. Das Vermögen muss aber unmittelbar (durch Erträge) oder mittelbar (durch Betriebsvermögensstärkung) zum Betriebserfolg beitragen. Die objektive Förderungsmöglichkeit ist ex ante zu beurteilen und auch den Steuerpflichtigen zu beweisen. Im vorliegenden Fall wäre daher entscheidend, ob abgesehen von den spekulativen Erwartungen die laufenden Wertpapiererträge die Finanzierungskosten überstiegen haben und damit ein laufender positiver Beitrag zum Betriebserfolg erwartbar war. (VwGH 27.6.2013, 2010/15/0205)
 
Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht?
28.08.2013
Der Qualifikation eines Bestandvertrages als Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht kommt mitunter entscheidende Bedeutung bei der Frage der Kündigungsmöglichkeit zu. Im ersteren Fall ist diese nämlich weitgehend ausgeschlossen. Bei der Abgrenzung von Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an. Verträge, die keine reinen Miet- oder Pachtverträge sind, müssen unabhängig von ihrer Bezeichnung im Rahmen eines Vergleichs der typischen Merkmale der Vertragstypen danach untersucht werden, welche Elemente in einer Gesamtbetrachtung überwiegen. mehrweiter
 
Ausscheiden wegen spekulativer Preisgestaltung
26.08.2013
Kann ein öffentlicher Auftraggeber nach der schriftlichen Aufklärung im Rahmen der vertieft durchgeführten Angebotsprüfung, die in Form eines mündlichen Gesprächs mit dem präsumtiven Zuschlagsempfänger durchgeführt wurde, auf Grund der Ausführungen des präsumtiven Zuschlagsempfängers zum Angebot objektiv nicht davon ausgehen, dass ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angebotenen Preisen erbringen kann (vgl VwGH 28.9.2011, 2007/04/0102; 25.1.2011, 2008/04/0082; 5.11.2010, 2006/04/0245; 22.6.2011, 2011/04/0011), so ist von einer spekulativen Preisgestaltung auszugehen. Damit ist das Angebot des präsumtiven Zuschlagsempfängers gemäß § 129 Abs 1 Z 3 BVergG auszuscheiden (gewesen). (BVA 24.4.2013, N/0016-BVA/04/2013-29 = N/0017-BVA/04/2013-27; siehe ZVB-LSK 2013/49)
 
Anspruch auf Austausch einer mangelhaften Sache umfasst auch deren Demontage
23.08.2013
Die unentgeltliche Ersatzlieferung (iSd Art 3 Abs 3 Verbrauchsgüterkauf-RL), zu der der Verkäufer infolge mangelhafter Erfüllung verpflichtet ist (§ 932 Abs 2 ABGB: "Austausch der Sache"), umfasst nach der Rechtsprechung des EuGH (verbundene Rs C‑65/09, C-87/09 Rn 48, 55) das Wahlrecht des Verkäufers, entweder selbst den Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen, oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind. mehrweiter
 
Immo-ESt im Konkurs ist allgemeine Masseforderung
22.08.2013
Die auf die Veräußerung einer Liegenschaft durch den Masseverwalter (Zwangsversteigerung) anfallende Immo-ESt ist - anders als die KESt auf Zinserträge - eine allgemeine Masseforderung und keine Sondermasseforderung des Fiskus. Der Unterschied zur KESt liegt in der unsicheren Vorhersehbarkeit. (OLG Graz 10.1.2013, 3 R 2/13h)
 
Erkrankung während Zeitausgleich - Anspruch auf Entgelt?
20.08.2013
Der Kläger war bei der Beklagten vom 19.4.2011 bis 31.12.2011 als Angestellter tätig. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Am 14.12.2011 vereinbarten die Streitteile, dass der Kläger am 20.12.2011 Urlaub haben und im Zeitraum vom 21.11.2011 bis 31.12.2011 sein Überstundenguthaben durch Zeitausgleich abbauen sollte. Vom 20.12.2011 bis 23.12.2011 war der Kläger krank gemeldet. Seine Normalarbeitszeit hätte am 21. und 22.12.2011 je 8,5 Stunden und am 23.12.2011 4,5 Stunden, insgesamt daher 21,5 Stunden betragen. Der Kläger begehrt von der Beklagten den der Höhe nach unstrittigen Betrag an ausständigem Überstundenentgelt. Durch seine Erkrankung während des Zeitausgleichs sei das Überstundenguthaben nicht verbraucht worden. Ihm stünde daher ein Entgelt für die getätigten Überstunden zu. mehrweiter
 
Vor neuem Bilanzstichtag beschlossene, aber im Firmenbuch nicht eingetragene Änderung des Geschäftsjahres ist unwirksam
16.08.2013
Eine rückwirkende Änderung des Geschäftsjahres durch Satzungsänderung ist nur dann zulässig, wenn der Änderungsbeschluss vor Ablauf des neu gebildeten Rumpfgeschäftsjahres gefasst und auch der Antrag auf Eintragung der Satzungsänderung vor diesem Stichtag bei Gericht eingelangt ist. § 10 Abs 1 FBG schreibt die unverzügliche Anmeldung der Änderung eingetragener Tatsachen vor. Überdies würde die Ansicht, wonach allein die Beschlussfassung vor dem neuen Stichtag maßgeblich sein soll, Spielraum für ungesetzliche Manipulationen eröffnen: Die Gesellschafter könnten eine Änderung des Bilanzstichtags "auf Vorrat" beschließen und diese je nach Bedarf Monate später durch Anmeldung zum Firmenbuch rückwirkend wirksam werden lassen oder auch nicht. (OGH 19.12.2012, 6 Ob 235/12w)
 
Verrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung
15.08.2013
Laufende Entnahmen des Gesellschafters ohne schriftliche Darlehensvereinbarung sind zumindest insoweit verdeckte Gewinnausschüttung, als sie nicht durch die nachfolgende Gewinnausschüttung abgedeckt werden. Daran ändert die Verbuchung am Verrechnungskonto und die Verzinsung des Verrechnungskontos nichts. Da die Gesellschaftergeschäftsführer alleinzeichnungsbefugt waren, sind ihre jeweils getätigten Entnahmen auch subjektiv der Gesellschaft zuzurechnen. (UFS 11.4.2013, RV/1623-W/10)
 
Kein Übergang der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Hersteller und Zwischenhändler bei Produkthaftungsfällen
12.08.2013
Eine im Vertrag zwischen dem Hersteller eines Gegenstands und einem Zwischenhändler vereinbarte Gerichtsstandsklausel kann dem späteren Endabnehmer nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dieser hat der Klausel tatsächlich zugestimmt (EuGH 7.2.2013, C-543/10, Rs Refcomp SpA / Axa Corporate Solutions Assurance SA et al = ecolex 2013/256).
 
Zur Steuerbegünstigung von Spenden
08.08.2013
Private und Unternehmen können Spenden bis zu 10 % des laufenden Einkommens bzw Gewinnes steuerlich absetzen. Voraussetzung ist, dass die Spenden an begünstigte Organisationen geleistet werden. Als begünstigte Empfänger gelten auch freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände. Darüber hinaus sind Spenden in Katastrophenfällen wie Hochwasser in unbegrenzter Höhe als Betriebsausgabe abzugsfähig, wenn ein Werbeeffekt (zB in Medien oder auf der eigenen Homepage) gegeben ist.mehrweiter
 
Entlassung eines Wachorgans nach Verurteilungen wegen Körperverletzung
06.08.2013
Der Kläger war bei einem privaten Sicherheitsunternehmen als Wachorgan beschäftigt. Nachdem die Sicherheitsbehörde dem Arbeitgeber mitgeteilt hatte, dass die Zuverlässigkeit des Klägers für die Ausübung der Tätigkeit als Wachorgan aufgrund mehrerer Vorstrafen (darunter wegen fahrlässiger Körperverletzung sowie versuchter Nötigung) nicht mehr gegeben sei, sprach der Arbeitgeber die Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit aus. Diese wurde vom Arbeitnehmer mit seiner Klage bekämpft. mehrweiter
 
Ordinationsanmietung von Ehefrau
01.08.2013
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis (VwGH 2009/15/0164) vom 25.4.2013 bestätigt, dass die Anschaffung der Ordinationswohnung durch die Ehefrau (mit Vorsteuerabzug) und anschließende Vermietung an den Arzt (mit Option zur USt) kein Missbrauch ist. Durch eine gesetzliche Änderung ist für neue Mietverhältnisse an Ärzte ab 31.8.2012 eine Vermietung mit Umsatzsteuer nicht mehr möglich, da diese nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
 
Zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
30.07.2013
Für eine iSd § 24 Abs 1 HVertrG ausgleichspflichtige Geschäftserweiterung genügt es noch nicht, dass der Handelsvertreter dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bestehende Geschäftsverbindungen erweitert hat; ein Ausgleichsanspruch kann nämlich nur dann entstehen, wenn alle Voraussetzungen des § 24 Abs 1 Z 1 bis 3 HVertrG vorliegen. Aus der Anspruchsvoraussetzung, dass dem Unternehmer auch nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses "erhebliche Vorteile" erwachsen müssen, folgt, dass mit den neu zugeführten Kunden eine Geschäftsverbindung entstanden sein muss, wobei Geschäftsverbindung die Aussicht auf weitere Geschäftsabschlüsse innerhalb eines überschaubaren Zeitraums bedeutet. Die Stammkundschaft ist somit von der übrigen Kundschaft abzugrenzen. mehrweiter
 
Behinderteneigenschaft – keine Bindung an einen ausländischen Bescheid
23.07.2013
Ein Arbeitnehmer, der österreichischer Staatsbürger war, aber in Deutschland seinen Wohnsitz hatte, war bei seinem österreichischem Arbeitgeber über mehrere Jahre als Kraftfahrer beschäftigt. Während dieses Arbeitsverhältnisses wurde ihm in Deutschland ein Bescheid über eine Behinderung mit einem Grad von 50% nach den Bestimmungen des deutschen Sozialgesetzbuches ausgestellt. Das Dienstverhältnis wurde in der Folge vom Arbeitgeber aufgekündigt, ohne vorher die Zustimmung des Behindertenausschusses einzuholen. Der Arbeitnehmer begehrte in seiner Klage, die Unwirksamkeit dieser Kündigung festzustellen, da eine Kündigung seines Dienstverhältnisses aufgrund seiner Behinderteneigenschaft nur nach vorheriger Zustimmung des Behindertenausschusses beim Bundessozialamt möglich gewesen wäre. mehrweiter
 
Stillschweigende Vereinbarung von AGB
22.07.2013
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten regelmäßig nur kraft ausdrücklicher oder stillschweigender - Parteienvereinbarung. Dabei genügt es, wenn der Unternehmer vor dem Abschluss des Vertrages erklärt, nur zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrahieren zu wollen, und sich der Geschäftspartner daraufhin mit ihm einlässt; andernfalls darf eine stillschweigende Unterwerfung des Kunden nur dann angenommen werden, wenn ihm deutlich erkennbar ist, dass der Unternehmer nur zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließen will, und er überdies wenigstens die Möglichkeit hat, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Bei Fehlen dieser Voraussetzungen kann der Erklärung des Kunden nicht der objektive Sinn eines Einverständnisses mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers beigelegt werden. mehrweiter
 
Subjektive Bilanzrichtigkeit
19.07.2013
Richtig ist eine Bilanz, wenn die am Bilanzstichtag bestehenden objektiven Verhältnisse entsprechend der (gebotenen) subjektiven Kenntnis des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Bilanzerstellung in der Bilanz berücksichtigt worden sind. Hat eine GmbH im Jahr 2004 Produkte verkauft und sind im Zeitpunkt der Bilanzerstellung bereits Schadenersatzansprüche wegen Markenrechtsverletzung bekannt, so ist bereits in der Bilanz 2004 eine Schadenersatzrückstellung zu bilden. (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0157)
 
Elektronische Rechnungslegung und Papierrechnungsentgelt gröblich benachteiligend
16.07.2013
Eine (unentgeltliche) Papierrechnung ist durchaus noch üblich und vom Gesetzgeber gewünscht. Die bloß elektronisch zur Verfügung gestellte Rechnung ist nicht als adäquate Rechnungslegung zu erachten und daher ebenso gröblich benachteiligend (§ 879 Abs 3 ABGB) wie die Klausel in AGB eines Telefondienstleistungsanbieters, wonach für die Ausstellung einer Rechnung in Papierform, ein gesondertes Entgelt abverlangt wird. mehrweiter
 
EStR 2013: Neue Grundstücksbesteuerung, Aufgabe der Einheitstheorie
12.07.2013
Der EStR Wartungserlass 2013 zur neuen Immo-ESt ist im Juni 2013 in Kraft getreten. Für den betrieblichen Bereich beachtlich ist insbesondere die Aufgabe der Einheitstheorie für Grundstücke. Grund und Gebäude gelten ab 1.4.2012 als getrennte selbstständige Wirtschaftsgüter. Demnach sind getrennte Teilwertabschreibungen und die getrennte Übertragung stiller Reserven möglich. (EStR 2013, www.bmf.gv.at)
 
Verwirkung des verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruchs
10.07.2013
Für die Frage der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch ein Fehlverhalten nach der Scheidung nach § 74 EheG kommt es nicht darauf an, welcher konkrete Unterhaltstatbestand tatsächlich gegeben ist. Der Verwirkungstatbestand des § 74 EheG gilt für alle in §§ 66 ff EheG geregelten Unterhaltstatbestände gleichermaßen. Ein nach § 74 EheG einmal verwirklichter Unterhaltsanspruch lebt nicht wieder auf. Dieser Grundsatz kommt auch für den verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruch nach § 68a Abs 1 oder 2 EheG (weil einem geschiedenen Ehegatten auf Grund der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes unter Berücksichtigung dessen Wohles nicht zugemutet werden kann, sich selbst zu erhalten; oder wegen der einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft) zum Tragen und hindert dessen Gewährung, wenn feststeht, dass der Berechtigte seinen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Pflichtigen verwirkt hat. (OGH 7.3.2013, 1 Ob 253/12f)
 
Kein Bereicherungsanspruch gegen einen nicht an der Sanierung teilnehmenden Gesellschafter
08.07.2013
Aus der Treuepflicht im Verhältnis der Gesellschafter untereinander und im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter kann auch in Notsituationen eine Pflicht eines Gesellschafters zu zusätzlichen finanziellen Leistungen nicht abgeleitet werden. Das zwischen den Gesellschaftern bestehende vertragliche Schuldverhältnis lässt für die Anwendung des § 1043 ABGB in der Konstellation, dass die sanierenden Gesellschafter eine Beteiligung nicht sanierender Gesellschafter an der Sanierungslast anstreben, keinen Raum.mehrweiter
 
Vererblichkeit des Verlustvortrages nur bei Betriebsübergang
05.07.2013
Eine Vererbung von Verlustvorträgen bloß aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge ist ohne Übernahme des verlusterzeugenden Betriebes ausgeschlossen (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0131).
 
Rückforderung der Maklerprovision bei Vertragsaufhebung wegen Leistungsstörung berechtigt
05.07.2013
Der Provisionsanspruch entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts (§ 7 Abs 1 Satz 1 MaklerG). Der Anspruch ist vom Grundgeschäft insoweit abhängig, als er nicht gebührt, wenn das vermittelte Geschäft nicht zustandegekommen ist oder in der Folge aus wichtigen Gründen rückgängig gemacht wird. Wird der Hauptvertrag wegen eines ihm anhaftenden "Wurzelmangels" erfolgreich angefochten, entfällt die Provisionspflicht mit der ex-tunc wirkenden Aufhebung des Vertrags. Dem Vermittler steht ein Provisionanspruch ferner dann nicht zu, wenn die Auflösung des Vertrags wegen eines solchen "Wurzelmangels" einvernehmlich erfolgt. mehrweiter
 
Auszahlung von Gleitzeitguthaben nicht abfertigungswirksam
03.07.2013
Zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber wurde eine Gleitzeitvereinbarung getroffen. Damit einhergehend wurde festgelegt, dass Gutstunden durch Zeitausgleich abgebaut werden sollten, dass es also grundsätzlich zu keiner Auszahlung von Mehrarbeitsleistungen kommen sollte. Im letzten Jahr vor der Beendigung des Dienstverhältnisses wurde ein Teil der offenen Gutstunden im Hinblick auf die geplante Schließung des Unternehmens im aufrechten Dienstverhältnis als Überstunden ausbezahlt. Strittig war, ob diese ausbezahlten Überstunden in die Abfertigungsbemessung einzubeziehen sind.mehrweiter
 
Rücktritt bei eBay-Versteigerung nach § 5e KSchG zulässig
01.07.2013
Voraussetzung für das Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG ist zunächst das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer iSv § 1 Abs 1 KSchG. Ein Unternehmen ist nach § 1 Abs 2 KSchG "jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein". Eine bestimmte Betriebsgröße, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation ist dafür nicht erforderlich. Vielmehr ist maßgebend, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt. Auch bei einem Verkauf über eine Auktionsplattform ist daher das für eine unternehmerische Tätigkeit geradezu typische Zusammenspiel von Einkauf, Bearbeitung (Reparatur, Zerlegen) und Verkauf entscheidend. Es weist auf ein methodisches Vorgehen des Verkäufers hin und erforderte sowohl eine Organisation (Koordination von Einkauf, Bearbeitung und Verkauf; Überwachen der Gebote auf der Auktionsplattform) als auch eine Betriebsstätte (Lager, Werkstatt) und Betriebsmittel (Werkzeug). Auf dieser Grundlage besteht kein Zweifel am Vorliegen eines Unternehmens iSv § 1 Abs 2 KSchG. mehrweiter
 
Hochwasserhilfe - Steuerliche Maßnahmen bei Katastrophenschäden
30.06.2013
BMF-Erlass zu steuerlichen Maßnahmen anlässlich der Hochwasserkatastrophe: Geldspenden aus dem Betriebs- oder Privatvermögen an Hilfsorganisationen, die in der Liste der spendenbegünstigten Organisationen des BMF eingetragen sind (service.bmf.gv.at/service/allg/spenden/) und an freiwillige Feuerwehren sind steuerlich abzugsfähig. Sachspenden an derartige Hilfsorganisationen sind nur abzugsfähig, wenn sie aus einem Betriebsvermögen stammen. Geld- und Sachhilfen an andere Organisationen oder Opfer direkt sind für Betriebe dann steuerlich abzugsfähig, wenn sie der Werbung dienen (zB Darstellung auf Firmenwebsite, Berichterstattung in Medien). Sämtliche Kosten für die Beseitigung von unmittelbaren Katastrophenfolgen sowie für katastrophenbedingt nachbeschaffte Vermögenswerte sind ohne Selbstbehalt (zum Neuwert bzw bei PKW zum Zeitwert) als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar (soweit nicht durch Subventionen oder Spenden abgedeckt). Es ist bereits eine steuerliche Berücksichtigung im laufenden Jahr 2013 durch Freibetragsbescheid möglich. Nicht abzugsfähig sind Ersatzbeschaffungen im Zusammenhang mit einem Zweitwohnsitz. Fristverlängerung für die elektronische Abgabe von Steuererklärungen für hochwassergeschädigte Steuerpflichtige bis 31.8.2013. Antrag auf Herabsetzung von ESt- und KÖSt-Vorauszahlungen bis 31.10.2013 möglich, wenn es in Folge der Hochwasserschäden zu einer Einkünfteminderung kommen wird. Diverse Gebühren- und Grunderwerbsteuererleichterungen. (BMF 11.6.2013, www.bmf.gv.at/karussell/erleichterung-katastrophen.html )
 
Zur Fälligkeit und Verjährung von Werklohnforderungen
28.06.2013
Die Verjährungsfrist für Werklohnforderungen beginnt erst mit der Fälligkeit, die in der Regel mit der Vollendung des Werkes oder - wenn kein fixer Betrag vereinbart ist - mit der Übermittlung der Rechnung eintritt. Bei Mangelhaftigkeit der Leistung läuft die Verjährungsfrist aber erst ab der Mängelbehebung oder der Ablehnung der Verbesserung durch den Werkunternehmer. Der Werkunternehmer kann aber die Verjährungsfrist nicht willkürlich hinausschieben; im Fall seiner Säumnis ist auf jenen Zeitpunkt abzustellen, in dem die Rechnngslegung oder die Verbesserung objektiv erstmals möglich gewesen wäre. (OGH 28.11.2012, 7 Ob 138/12p)
 
Vergaberecht: Mindestanforderungen für Alternativangebote
26.06.2013
Werden in der Ausschreibung Alternativangebote zugelassen, sind die Mindestanforderungen ausreichend zu konkretisieren. Andernfalls können Alternativangebote trotz eingetretener Ausschreibungspräklusion nicht berücksichtigt werden (BVA 4.4.2013, N/0013-BVA/14/2013-31). Bieter sollten daher ungenügend formulierte Mindestanforderungen für Alternativangebote im Wege einer Bieteranfrage hinterfragen oder gegebenenfalls die Ausschreibung anfechten.
 
Konventionalstrafe bei Verstoß gegen die Belegrückgabepflicht nach Ende des Dienstverhältnisses
21.06.2013
Eine Arbeitnehmerin war vertraglich verpflichtet, bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bestimmte Daten und Unterlagen des Arbeitgebers, wie z.B. Rechnungskopien, Auftragsmuster und EDV-Material sowie Kundendaten, zurückzustellen. Für den Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung war eine Konventionalstrafe vereinbart. Für die Arbeitnehmerin bestand jedoch kein nachvertragliches Konkurrenzverbot im Sinne des § 36 Angestelltengesetz. mehrweiter
 
Keine Nachschusspflicht eines GmbH-Gesellschafters gegen seinen Willen
18.06.2013
Wie das Stammkapital müssen Nachschüsse im Gesellschaftsvertrag verankert sein (§ 72 Abs 1 GmbHG). Die Nachschusspflicht ist auf einen nach dem Verhältnis der Stammeinlagen bestimmten Betrag zu beschränken. Eine dem nicht entsprechende Bestimmung des Gesellschaftsvertrags ist wirkungslos (§ 72 Abs 2 GmbHG). Die Einzahlung der Nachschüsse ist von sämtlichen Gesellschaftern nach Verhältnis ihrer Stammeinlagen zu leisten (§ 72 Abs 3 GmbHG). Die Nachschusspflicht oder ihre Erhöhung kann nicht durch nachträglichen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter eingeführt werden. Ihre Einführung oder Erhöhung setzt vielmehr einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafter voraus, bildet sie doch einen Fall (Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Vertrag obliegenden Leistungen) des § 50 Abs 4 GmbHG. mehrweiter
 
Aufklärungspflicht über die Notwendigkeit zur Mitwirkung des Werkbestellers beim Werkvertrag über Software
17.06.2013
Die dauerhafte Überlassung einer auf Datenträgern verkörperten Standardsoftware gegen einmaliges Entgelt ist als Kaufvertrag zu qualifizieren, die Lieferung von Individualsoftware, also einer solchen, die speziell auf die besonderen Bedürfnisse und individuellen Umstände und Wünsche eines Bestellers ausgerichtet ist, als Werkvertrag. Die Lieferung einer Standardsoftware mit der Vereinbarung diese (mit erheblichem Aufwand) anzupassen und zu erweitern, um eine in dieser Form bisher nicht existierende, auf die besonderen Bedürfnisse der Erwerberin zugeschnittene Individualsoftware herzustellen, stellt einen Werkvertrag dar. mehrweiter
 
Bestandvertrag entfaltet keine Schutzwirkungen zugunsten von Besuchern
14.06.2013
Nur solche Dritte sind von den Schutzwirkungen eines Bestandvertrags erfasst, die das Bestandobjekt in ähnlicher Intensität und Häufigkeit nutzen wie der Mieter selbst. Ein nur kurzfristiger Aufenthalt im Bestandobjekt reicht nicht aus, um die geforderte Nähe zur vertraglich geschuldeten Hauptleistung des Vermieters herzustellen. Kunden, Klienten oder Patienten eines Geschäftsraummieters gegenüber haftet der Bestandgeber nur deliktisch für mangelnde Verkehrssicherung in den Zugangsbereichen. mehrweiter
 
Zumutbarkeit der Versetzung bei Kündigungsschutz
07.06.2013
Die Dienstnehmerin, die begünstigte Behinderte war, war seit 2006 bei ihrem Arbeitgeber als Verkaufsberaterin im Außendienst für Särge und Bestattungszubehör tätig. Im Arbeitsvertrag war der Tätigkeitsbereich der Arbeitnehmerin folgendermaßen definiert: "Der Aufgabenbereich der Arbeitnehmerin umfasst insbesondere die Tätigkeit einer kaufmännischen Angestellten. Die Arbeitnehmerin nimmt zur Kenntnis, dass ihre Dienstverwendung geändert werden kann". Nachdem es zahlreiche Kundenbeschwerden über die Arbeitnehmerin gegeben hatte, wurde diese in die Funktion einer Zeremonienleiterin, das heißt einer Ansprechpartnerin bei Trauerfeierlichkeiten, versetzt. Mit dieser Änderung entfiel für die Mitarbeiterin der Anspruch auf Provision und auf ein Dienstfahrzeug. Der Betriebsrat stimmte der Versetzung ausdrücklich zu. Mit dem Argument, die Versetzung sei verschlechternd und nicht vom Arbeitsvertrag gedeckt, begehrte die Arbeitnehmerin vor Gericht die Weiterzahlung der bisher gewährten Provisionen. mehrweiter
 
Schenkung Geld für Grundstückskauf anzeigepflichtig?
04.06.2013
Schenkungen sind durch die Abschaffung der Schenkungssteuer seit 1. August 2008 steuerfrei. Es besteht seit diesem Zeitpunkt eine Meldepflicht für Schenkungen. Erwerbe zwischen Angehörigen sind zu melden, wenn der gemeine Wert der Schenkung innerhalb eines Jahres den Betrag von EUR 50.000,00 übersteigt. Die Wertgrenze für Erwerbe zwischen Personen, die nicht Angehörige sind, beträgt EUR 15.000,00. Der Zusammenrechnungszeitraum beträgt fünf Jahre. Wird ein Geldbetrag mit der bindenden Auflage den Betrag für den Kauf eines bestimmten Grundstückes zu verwenden geschenkt, ist keine Meldung erforderlich. Eine entsprechende Dokumentation ist notwendig.
 
Verpfändung der Wertpapiere durch einzelverfügungsberechtigten Depotinhaber wirksam
03.06.2013
Bei einem Wertpapierdepot mit Einzelverfügungsberechtigung ("Oder-Konto") kann ein einzelner Depotinhaber wirksam auch dahin verfügen, dass er die im Depot erliegenden Wertpapiere verpfändet. Der Hinweis des Verpfänders, dass diese Papiere nur im Eigentum eines Hinterlegers stehen, hindert für sich ohne das Hinzutreten einer besonderen Verdachtslage (hier zu verneinen: Mutter und Sohn sind Hinterleger, eine Verfügungsbeschränkung wurde nicht ausgesprochen) die wirksame Verpfändung durch den anderen Hinterleger nicht.mehrweiter
 
Nova für KfZ mit ausländischen Kennzeichen
31.05.2013
Verwendet ein Einzelunternehmer mit Hauptwohnsitz in Österreich ein auf den deutschen Betrieb zugelassenes Fahrzeug ua für die arbeitstäglichen Fahrten zwischen Österreich und Deutschland, besteht keine NoVA-Pflicht, wenn das Fahrzeug sowohl hinsichtlich der zurückgelegten Kilometer als auch in zeitlicher Hinsicht zu mehr als 50% im Ausland verwendet wird und die Wartungs- und Reparaturarbeiten im Ausland erfolgen (UFS 24.10.2012, RV/0642-S/09).
 
Verbotene Einlagenrückgewähr - Fremdvergleich
29.05.2013
Bei der Prüfung verbotener Einlagengewähr durch Abschluss unangemessener Rechtsgeschäfte ist auf einen Drittvergleich abzustellen, in dessen Rahmen zu prüfen ist, ob das Geschäft auch mit einem anderen unbeteiligten Dritten und bejahendenfalls auch zu diesen Bedingungen geschlossen worden wäre; in diesen Fremdvergleich sind nicht nur die konkreten Konditionen einzubeziehen, sondern vor allem auch die Frage, ob mit einem gesellschaftsfremden Dritten überhaupt ein derartiges Geschäft abgeschlossen worden wäre oder ob ein gewissenhaft und sorgfältig nach unternehmerischen Grundsätzen handelnder Geschäftsführer unter gleichen Umständen ein solches Geschäft nicht oder nicht zu diesen Bedingungen abgeschlossen hätte. mehrweiter
 
Austritt wegen Gesundheitsgefährdung nach Versetzung
24.05.2013
Eine Mitarbeiterin war als Reinigungskraft für ihren Arbeitgeber tätig und zur Betreuung eines Objektes in der Stadt S eingesetzt. Nachdem der Arbeitgeber den Auftrag für dieses Objekt verlor, wies er die Mitarbeiterin an, in Zukunft ihre Reinigungsarbeiten in einem Objekt in der Stadt A durchzuführen. Die Stadt A liegt auf der Autobahn 34 km bzw. 34 Minuten Wegzeit vom bisherigen Arbeitsort der Mitarbeiterin entfernt. Die Arbeitnehmerin kündigte daraufhin ihr Arbeitsverhältnis auf und berief sich auf den Austrittsgrund der dauernden Gesundheitsgefährdung. Die geänderten Umstände würden für sie eine schwere psychische Beeinträchtigung darstellen und auch der zusätzliche Zeitaufwand und das zusätzliche Risiko durch den verlängerten Arbeitsweg würden zu den Rahmenbedingungen gehören, die eine zum Austritt berechtigende Gesundheitsbeeinträchtigung bewirken könnten. mehrweiter
 
Provisionen eines Dienstnehmers für Kundenaquirierung
23.05.2013
Erhält ein angestellter Installateur von seinem Arbeitgeber Provisionen für die Vermittlung von Installationsaufträgen, sind diese nicht lohnsteuerpflichtig, da die Vermittlung sowohl zeitlich (außerhalb der Arbeitszeit), als auch inhaltlich (Verkaufstätigkeit) von seiner Tätigkeit als Angestellter (Handwerker) getrennt war (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0049).
 
Drittschadensliquidation nach Entgeltfortzahlung an den geschäftsführenden Alleingesellschafter
20.05.2013
Der Dienstgeber des Geschädigten, auf den der Verdienstentgangsschaden aufgrund seiner Entgeltfortzahlungspflicht überwälzt wurde, hat gegenüber den Schädiger Anspruch auf Schadenersatz im Weg der Drittschadensliquidation. Unerheblich ist dabei, ob die Pflicht zur Lohnfortzahlung auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage beruht.mehrweiter
 
Betriebsverkauf mit Konsulentenvertrag
17.05.2013
Wird der Verkäufer eines Einzelunternehmens für den Käufer als Konsulent (betreffend bisherige und neue Kunden) tätig, so liegt keine Einstellung aller aktiven Erwerbstätigkeiten vor, so dass der Hälfte-Steuersatz für den Betriebsverkauf nicht zusteht. (UFS 13.2.2013, RV/1896-W/12)
 
Änderungen bei der Pendlerförderung
10.05.2013
Seit 1.1.2013 besteht die Möglichkeit, dass ein Dienstgeber einem Dienstnehmer ein Ticket für öffentliche Verkehrsmittel zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung stellt ("Jobticket"), ohne dass der Dienstnehmer für diesen Vorteil Lohnsteuer oder Sozialversicherung bezahlen muss. Abgabenfreiheit besteht allerdings nur, wenn das Jobticket zusätzlich zum bisherigen Bezug oder anstatt einer freiwilligen Gehaltserhöhung gewährt wird. Die Regelung gilt auch für kurze Strecken und für jene Fälle, bei denen der Arbeitnehmer einen Kostenbeitrag leistet. Zusätzlich wurde der sog Pendlereuro eingeführt. Demnach erhalten Arbeitnehmer, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln und Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, ergänzend zum Pendlerpauschale pro Kilometer einfacher Fahrtstrecke einen Euro pro Jahr als Steuergutschrift vom Finanzamt zurück. Hingegen steht ab dem Mai 2013 das Pendlerpauschale für Dienstnehmer mit einem KFZ-Sachbezug nicht mehr zu.
 
Vermietung einer Wohnung durch Stiftung an Stifter
07.05.2013
Die Vermietung einer Wohnung (202 m²) durch eine Privatstiftung an den Stifter (Begünstigten) war aus folgenden Gründen nicht fremdüblich und daher umsatzsteuerlich nicht anzuerkennen: unvollständige Beschreibung des Mietobjektes im Mietvertrag (zusätzliche Benutzung Garten/Dachterrasse ohne vertragliche Grundlage); fehlende Wertsicherung Miete; Tragung der Betriebskosten durch die Stiftung; langfristige Stundung der Mietzahlungen; vereinbarte Miete führt zu unterdurchschnittlicher Verzinsung (unter 3 %) des eingesetzten Kapitals. (UFS 29.12.2012 RV/1556-W/11)
 
Mietzinsanhebung gemäß § 12a Abs 3 MRG - Beurteilung nach der Machtwechseltheorie
06.05.2013
Entscheidend für das Recht auf Anhebung des Mietzinses gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist es, ob auf der Mieterseite ein Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eingetreten ist; das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn es zum "Kippen der Mehrheitsverhältnisse" in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gekommen ist. mehrweiter
 
Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Mieter
03.05.2013
Mit September 2012 wurde für Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten die Möglichkeit eingeschränkt, zur Umsatzsteuerpflicht zu optieren und somit den Vorsteuerabzug zu erlangen. Dies gilt für die Vermietung an Personen, die selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (zB Banken, Ärzte), und betrifft grundsätzlich alle Mietverhältnisse, die ab 1. September 2012 neu begründet wurden. Ausgenommen davon ist nur die Vermietung von Immobilien, mit deren Errichtung durch den Vermieter vor dem 1. September 2012 begonnen wurde. mehrweiter
 
Reinigungsarbeiten im Krankenstand – kein Entlassungsgrund
02.05.2013
Ein Mitarbeiter befand sich bereits mehrere Wochen im Krankenstand. Gegen Ende dieses Krankenstandes führte er einstündige Reinigungsarbeiten durch, wobei er einige Kanister und zwei Schläuche trug. Nach Aussage des Arztes hatte er dadurch seinen Gesamtzustand nicht optimal geschont. Vom Arbeitgeber wurde in der Folge die fristlose Entlassung wegen Fehlverhaltens im Krankenstand ausgesprochen. mehrweiter
 
Teilwert für Arztordination
30.04.2013
Der UFS ermittelte den Teilwert für ein entnommenes Betriebsgebäude (Arztordination) für das Jahr 2003 wie folgt: Neubaukosten für Erd- und Dachgeschossflächen: EUR 1.200 pro m²; Neubaukosten für Kellerräume: EUR 600 je m² ¬ Altersabschlag von 30 % (da die entnommenen Gebäudeteile bereits 22 Jahre alt waren); Zusätzlich fiktive Anschaffungsnebenkosten (Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungsgebühr, Vertragsrichtungskosten), da ein fiktiver Erwerber des Gebäudes auch diese Kosten zu tragen hätte. (VwGH 19.12.2012, 2009/13/0032)
 
Einkauf von Waren und Geräten durch einen Arzt in der EU
26.04.2013
Hat ein Arzt ausschließlich unecht befreite Umsätze, so wird er bei Einkäufen in den benachbarten EU-Staaten wie eine Privatperson behandelt, dh er kauft die Waren oder Geräte mit ausländischer Mehrwertsteuer. Überschreitet der Arzt mit seinen Einkäufen die sogenannte Erwerbsschwelle von EUR 11.000,00, muss beim Finanzamt eine UID-Nummer beantragt werden und dem ausländischen Lieferanten mitgeteilt werden. Dieser stellt die Rechnung dann ohne ausländische Mehrwertsteuer aus. Der Arzt muss im Inland 20 % Erwerbsteuer an das Finanzamt bezahlen und eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben. Eine Rückforderung dieser Erwerbsteuer ist nicht möglich, da dem Arzt kein Vorsteuerabzug zusteht.
 
PKW-Unfallkosten eines Dienstnehmers - Werbungskosten
23.04.2013
Die PKW-Unfallkosten eines Dienstnehmers auf der Fahrt zur Arbeitsstätte sind nicht durch das Pendlerpauschale abgedeckt. Sie können daher als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn keine grobe Fahrlässigkeit die Ursache für den Unfall war. Auf die Zumutbarkeit eines öffentlichen Verkehrsmittels kommt es (entgegen LStR Rz 373) nicht an. Die Zumutbarkeitsfrage ist nur für das Pendlerpauschale von Bedeutung. (VwGH 19.12.2012, 2009/13/0015)
 
Irreführung durch Presseaussendung mit überhöhten Umsatzzahlen
23.04.2013
Der OGH billigte jüngst die Beurteilung eines Berufungsgerichtes, wonach auf dem Markt der Stempelerzeugung die angesprochenen Publikumskreise den Umsatz als Indikator der Größe eines Unternehmens betrachteten und mit hohen Umsätzen auch eine besondere Leistungsfähigkeit verbänden. Dies entspräche der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Irreführungseignung unternehmensbezogener Angaben.mehrweiter
 
Aufklärungspflicht des Arbeitnehmers bei Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
19.04.2013
§ 26 Z 1 AngG ermöglicht es dem Arbeitnehmer, den berechtigten vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis zu erklären, wenn er seine Dienstleistung nicht ohne Schaden für seine Gesundheit fortsetzen kann. Bevor ein Austritt wegen Gesundheitsgefährdung erklärt werden kann, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber aber - so der OGH - auf die vorhandene Gesundheitsgefährdung aufmerksam machen. mehrweiter
 
Einlagewert bei gewerblichem Grundstückshandel
16.04.2013
Gewerblicher Grundstückshandel liegt auch vor, wenn ein unentgeltlich vom Vater erworbenes Gesamtgrundstück aufgeschlossen, parzelliert und parzellenweise verkauft wird. Entscheidend ist, dass die Abverkäufe einen größeren Umfang erreichen (12 Verkäufe) und geplant erfolgen. Das Finanzamt hat allerdings den Einlagewert des Grundstückes unrichtig ermittelt, da die vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichsgrundstücke nicht vergleichbar waren (es hätten Abschläge erfolgen müssen) und das Vorbringen des Steuerpflichtigen hinsichtlich des hohen Grundwasserspiegels (früheres Sumpfgebiet) nicht berücksichtigt worden ist. (VwGH, 20.12.2012, 2009/15/0033)
 
Datenschutz: Unzulässige Archivierung von "gelöschten" Daten
12.04.2013
Bereits der Widerspruch nach § 28 Abs 2 DSG 2000 verpflichtet den Auftraggeber, die Daten physisch zu löschen, also so unkenntlich zu machen, dass eine Rekonstruktion nicht mehr möglich ist. Eine Archivierung von Daten bei einer anderen Gesellschaft oder in einer physisch komplett getrennten und auf eigenen Rechnern gespeicherten anderen Datenbank reicht nicht aus. Maßgeblich ist, dass der Auftraggeber auf die Daten wieder zugreifen und diese rekonstruieren kann. Ob diese Archivierung erst aufgrund des Widerspruchs oder bereits von Anfang an erfolgte, spielt entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung keine Rolle. (OGH 13.9.2012, 6 Ob 107/12x)
 
Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen überhöhter Krankenstandsdauer
11.04.2013
Ein Vertragsbediensteter der Stadt Wien wies seit Jahren regelmäßig eine relativ hohe Anzahl von Krankenstandstagen auf. In den Jahren 2002 bis 2006 schwankten die Krankenstandstage zwischen 21 und 40 pro Jahr. Ab dem Jahr 2007 kam es zu einer auffallenden und erheblichen Steigerung der Krankenstandstage: 2007 auf 95 Krankenstandstage, 2008 auf 108 Krankenstandstage und im ersten Quartal 2009 auf 25 Krankenstandstage. Der Arbeitgeber sprach daraufhin die Kündigung des Vertragsbediensteten wegen Dienstunfähigkeit in Folge überhöhter Krankenstände aus. Diese wurde vom Vertragsbediensteten vor Gericht bekämpft.mehrweiter
 
Pauschale Gewährleistungsrückstellung
09.04.2013
Ein Tischler hat handschriftlich die Aufträge dokumentiert, bei welchen noch Reklamationen im Folgejahr abzuarbeiten sind. Auf Grund seiner Erfahrung hat er dafür Rückstellungen iHv 10 % der Auftragssumme gebildet. Die handschriftliche Dokumentation genügt, da ein Tischler in einer ländlichen Gemeinde bei jedem Mangel kulant und unkompliziert sein muss, um wirtschaftlich bestehen zu können. (UFS 14.11.2012, RV/0817-L/09)
 
Änderung des Zahlungsdienstegesetzes
02.04.2013
Um einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, SEPA (für Single European Payment Area), zu verwirklichen, dürfen inländische Zahlverfahren nur noch bis zum 1. Februar 2014 genutzt werden.mehrweiter
 
E-Commerce - Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Herkunftslandprinzip
27.03.2013
Die Beurteilung von Auskunftspflichten und deliktische Schadenersatzansprüche aus dem Verstoß eines ausländischen Host‑Providers gegen die Verpflichtung zur Herausgabe von Name und Adresse des Nutzers unterliegen grundsätzlich den Vorschriften seines Herkunftslandes.mehrweiter
 
Zwingendes Ausscheiden bei Nichterteilung von Auskünften zur technischen Leistungsfähigkeit
25.03.2013
Unterlässt es der Bieter, trotz Aufforderung die verlangten Auskünfte zur technischen Leistungsfähigkeit zu erteilen (die in der Ausschreibung verlangte Geräteauflistung vorzulegen), so ist das Angebot gemäß § 129 Abs. 1 Z. 1 BVergG 2006 zwingend auszuscheiden. Dem Auftraggeber kommt dabei kein Ermessensspielraum zu.mehrweiter
 
Verzicht auf Gewinntantieme
22.03.2013
Ein 100 %iger Gesellschafter-Geschäftsführer hatte nach seinem Geschäftsführervertrag einen Anspruch auf Gewinntantieme. Für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 wurde abweichend vom Vorjahr dieser Anspruch in der Gesellschaft nicht als Aufwand und beim Geschäftsführer nicht als Einnahme erfasst. In der Betriebsprüfung brachte der Geschäftsführer vor, er habe zur künftigen Stärkung der Eigenkapitalbasis auf die Gewinntantiemen verzichtet. Da eine derartige vertragliche Änderung des Geschäftsführervertrages nicht schriftlich dokumentiert ist und im Nachhinein auch fremdunüblich wäre, ist dennoch von einem Zufluss der Gewinntantieme beim Geschäftsführer auszugehen, da die Gesellschaft zahlungsfähig war.(UFS 22.10.2012, RV/0339-L/09)
 
Haftung für Lohnsteuerschaden bei unberechtigter Entlassung?
19.03.2013
Ein Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber unberechtigt entlassen worden und begehrte daraufhin Kündigungsentschädigung, die ihm vom Gericht auch zugesprochen wurde. Durch diese Entgeltnachzahlung kam es beim Arbeitnehmer progressionsbedingt zu einer höheren Steuerbelastung als dieser zu tragen gehabt hätte, wäre er vom Arbeitgeber korrekt gekündigt anstatt unberechtigt entlassen worden. Der OGH hatte sich nunmehr mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit der Arbeitgeber für diesen Lohnsteuerschaden einzustehen hat.mehrweiter
 
Mehrfachbeteiligung als Bieter und als Mitglied einer Bietergemeinschaft führt nicht automatisch zum Ausscheiden
16.03.2013
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.5.2009, Rs C-538/07, und Urteil vom 23.12.2009, Rs C-376/08) darf eine Mehrfachbeteiligung als Bieter und Subunternehmer nicht automatisch und in jedem Fall als eine wettbewerbswidrige Abrede beurteilt werden, führt doch eine solche Mehrfachbeteiligung als Bieter und Subunternehmer rein zahlenmäßig zu einer Verbesserung der Wettbewerbssituation, nämlich zu mehr Bietern, was auch im Interesse des Wettbewerbs gelegen sein könnte. mehrweiter
 
Gewährleistungspflicht des Verkäufers umfasst Aus- und Wiedereinbau
15.03.2013
Wird eine mangelhafte Sache vom Käufer ihrem Verwendungszweck gemäß vor Bekanntwerden des Mangels gutgläubig eingebaut (hier: Heizkörper), so muss der Verkäufer im Rahmen seiner gerwährleistungsrechtlichen Verbesserungspflicht entweder selbst den Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vornehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen, oder die Kosten tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertrag auch den Einbau umfasste. mehrweiter
 
Kein Schaden bei „einem anderen“ iSd in § 153 StGB geregelten Untreue, wenn der Täter Geschäftsführer und zugleich einziger Gesellschafter einer GmbH ist
12.03.2013
In der Entscheidung 13 Os 116/12a stellt der OGH fest, dass bei einer zu Lasten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung begangenen Untreue nicht der mittelbare Schaden der Gesellschafter, sondern der unmittelbare Nachteil der Gesellschaft maßgebend sein soll. Dies hat zur Folge, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung kein tatbestandlicher Schaden bei "einem anderen" gemäß § 153 StGB eintreten kann, wenn der Täter Geschäftsführer und zugleich einziger Gesellschafter der GmbH ist. (OGH 22.11.2012, 13 Os 116/12a)
 
Zeitpunkt von Forderungsabschreibung und -verzicht
08.03.2013
Für eine Forderungsabschreibung ist darzulegen, aufgrund welcher konkreten Umstände gerade in diesem Wirtschaftsjahr die Wertminderung der Forderung eingetreten ist. Das gleiche gilt für den Zeitpunkt eines nicht klar dokumentierten Forderungsverzichtes. (VwGH 25.9.2012, 2008/13/0241)
 
Außergewöhnliche Belastung durch Golf-HAK
06.03.2013
Der monatliche pauschale Absetzbetrag (außergewöhnliche Belastung) für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern (EUR 110 pro Monat) steht zu, wenn in räumlicher Nähe (80 km) keine vergleichbare Ausbildungsmöglichkeit besteht. Eine klassische HAK ist mit einer Sport-HAK (Golf-HAK) nicht vergleichbar, weil die Golf-HAK eine zusätzliche Berufsausbildung (Golflehrer) anbietet. Ist die Golf-HAK mehr als 80 km vom Wohnort entfernt, steht daher die außergewöhnliche Belastung zu. (VwGH 22.11.2012, 2010/15/0069)
 
Keine Zustimmung zur Kündigung in der Elternteilzeit bei vorhandenen Änderungsmöglichkeiten des Arbeitgebers
28.02.2013
Eine Dienstnehmerin eines Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens begehrte Elternteilzeit im Ausmaß von 30 Stunden pro Woche. Die Arbeitszeit sollte dabei von Montag bis Freitag um 8.00 Uhr beginnen und um 14.00 Uhr enden. Nachdem der Arbeitgeber mehr als zwei Monate nicht auf den schriftlich vorgebrachten Teilzeitwunsch der Mitarbeiterin reagiert hatte, trat diese ihre Elternteilzeit zu den von ihr vorgeschlagenen Bedingungen an. Der Arbeitgeber behauptete in weiterer Folge, seine Arbeitnehmerin, die als OP-Gehilfin tätig war, zu den gewünschten Arbeitszeiten an keinen Beschäftigerbetrieb weitervermitteln zu können und begehrte in seiner Klage die Zustimmung zur Kündigung der Mitarbeiterin.mehrweiter
 
Unterlassungsanspruch gegen Gesellschafter bei Lauterkeitsverstoß
25.02.2013
Der Unterlassungsanspruch gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter wegen Lauterkeitsverstößen der Gesellschaft ergibt sich nicht aus den Haftungsbestimmungen des Personengesellschaftsrechts (§§ 128, 161 UGB), sondern aus der regelmäßig bestehenden Möglichkeit des Gesellschafters, das rechtswidrige Verhalten der Gesellschaft zu unterbinden.mehrweiter
 
Private oder betriebliche Darlehensforderung
22.02.2013
Gewährt ein Einzelunternehmer einem Geschäftsfreund ein Darlehen (EUR 60.000), der zugleich "guter Bekannter" ist, so ist dieses Darlehen nur dann dem Betriebsvermögen zuzuordnen, wenn bereits aus der schriftlichen Darlehensvereinbarung ein konkreter Nutzen der Darlehensgewährung für den Betrieb erkennbar ist. Andernfalls ist von einem privaten Darlehen auszugehen. Die spätere Abschreibung des Darlehens ist dann kein betrieblicher Aufwand. (UFS 20.9.2012, RV/0316-G/12)
 
Berechtigter Austritt bei monatlich zu geringen Gehaltszahlungen
19.02.2013
Einem Arbeitnehmer waren von Beginn des Dienstverhältnisses im Oktober 2009 an vereinbarungswidrig monatlich rund EUR 200 netto zu wenig an Gehalt ausbezahlt worden. Erst im August 2010 wurden die angefallenen Differenzen mit einer Einmalzahlung beglichen, doch wurde auch in weiterer Folge jeden Monat der unstrittig zustehende Betrag von EUR 200 netto abermals nicht ausbezahlt. Dies wurde vom Arbeitnehmer immer wieder beanstandet und urgiert. Am 30.5.2011 schließlich - in diesem Zeitpunkt waren trotz der entsprechenden Einmahnungen bereits wieder Gehaltsdifferenzen für 9 Monate offen - erklärte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, er könne ihm das Geld kurzfristig nicht geben und der Arbeitnehmer möge sich noch etwas gedulden. Einen halben Monat später, konkret am 14.6.2011, erklärte der Arbeitnehmer schließlich seinen vorzeitigen berechtigten Austritt wegen Entgeltvorenthaltung und machte die daraus resultierenden Endabrechnungsansprüche geltend.mehrweiter
 
Kirchenbeitrag
18.02.2013
Ab 2012 kann jeder Steuerpflichtige statt bisher maximal EUR 200,00 bis zu EUR 400,00 an Kirchenbeiträgen steuerlich geltend machen. Die Beiträge müssen an Kirche oder Religionsgemeinschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind, bezahlt werden. Es können auch die bezahlten Beiträge des (Ehe)Partners steuermindernd berücksichtigt werden.
 
Die Androhung einer Entführung stellt keine qualifizierte Drohung iSd in § 142 StGB geregelten Raubes dar
14.02.2013
Der OGH stellt in 11 Os 112/10d klar, dass nur jene Drohungen von § 142 StGB erfasst sind, die als gegenwärtige Drohungen gegen das Rechtsgut Leib oder Leben einer anderen Person ausgestaltet sind. Eine bloß gegen das Rechtsgut der Freiheit gerichtete Androhung einer Entführung erfüllt diese Voraussetzungen nicht und kann somit nicht unter den Tatbestand des Raubes subsumiert werden. (OGH 9.10.2012, 11 Os 112/10d)
 
Kündigung einer begünstigten Behinderten wegen beharrlicher Pflichtverletzung
12.02.2013
Eine begünstigt behinderte Mitarbeiterin verhielt sich verbal aggressiv gegenüber ihren Vorgesetzten und ihren Arbeitskollegen und trug überdies durch die Verbreitung von Unwahrheiten zu einer massiven Verschlechterung des Betriebsklimas bei. Zur Entschärfung der Situation wurden seitens des Arbeitsgebers Konflikts- und Mediationssitzungen durchgeführt, die jedoch beendet werden mussten, weil neun der insgesamt 15 Arbeitskollegen eine weitere Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerin ablehnten. Der Arbeitgeber beantragte daraufhin die Zustimmung des Behindertenausschusses zur Kündigung wegen beharrlicher Pflichtenverletzung seitens der Arbeitnehmerin, die vom Behindertenausschuss auch erteilt wurde.mehrweiter
 
Markenverletzung durch Werbung im Internet
11.02.2013
Bei behaupteten Markenrechtseingriffen im Internet hängt die Zuständigkeit des Registerstaats nicht davon ab, ob die Eingriffshandlung oder die sonstige Geschäftstätigkeit des belangten Unternehmens einen besonderen (ausreichenden) Bezug zu diesem Staat aufweist, vielmehr genügt die ‑ regelmäßig gegebene ‑ Abrufbarkeit der Website und die Behauptung des Klägers, dass dadurch Markenrechte verletzt worden seien.mehrweiter
 
Außergewöhnliche Belastung für Auslandsstudium
08.02.2013
Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung von Kindern sind mit einem Pauschbetrag von EUR 110,00 monatlich abzugsfähig. Laut Lohnsteuerrichtlinien werden Ausbildungskosten im Ausland nicht anerkannt, wenn Lehrinhalte und Ausbildungsabschluss bei einer Ausbildung im Nahebereich grundsätzlich gleich sind. Der Unabhängige Finanzsenat (UFS Wien 29.6.2012, RV/2648-W/07) hat entgegen der bisherigen Rechtsprechung die monatlichen pauschalen Kosten eines Studiums der Molekularbiologie in London anerkannt. Ausschlaggebend für die Anerkennung war, dass die Studierende englischsprachig aufgewachsen ist und das 3-jährige Bakkalaureatsstudium in englischer Sprache gegenüber dem Universitätsstudium in Wien international einen rascheren Berufseinstieg erlaubt.
 
Austritt wegen Gesundheitsgefährdung nach Versetzung
05.02.2013
Die Mitarbeiterin eines Reinigungsunternehmens war als Reinigungskraft in einem Objekt in der Stadt S. beschäftigt. Nachdem ihr Arbeitgeber den Auftrag für dieses Objekt verloren hatte, wies er der Mitarbeiterin - vom Arbeitsvertrag gedeckt - Reinigungsarbeiten in einem anderen Objekt im Ort A. zu, der ca. 35 km und ca. 35 Minuten Wegzeit vom bisherigen Einsatzort entfernt war. In weiterer Folge kündigte die Mitarbeiterin ihr Arbeitsverhältnis auf und machte dabei ausdrücklich den Austrittsgrund der dauernden Gesundheitsgefährdung geltend. Durch die geänderten Umstände bzw. den verlängerten Anfahrtsweg zur Arbeit sei sie psychisch schwer beeinträchtigt und dementsprechend nicht mehr in der Lage, ihrer Arbeitstätigkeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit nachzugehen.mehrweiter
 
Beleidigung in Online-Forum - IP-Adresse nicht bekanntzugeben
02.02.2013
Ein Auskunftsbegehren über die IP-Adresse eines Nutzers (beleidigender Poster) gegen den Betreiber eines Internet-Diskussionsforums als Host-Provider nach § 18 Abs 4 ECG scheitert daran, dass mit der begehrten IP-Adresse Name und Adresse des Posters auf legalem Weg nicht eruiert werden können. Es fehlt am von § 18 Abs 4 ECG verlangten Erfordernis, dass die Kenntnis dieser Information eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.mehrweiter
 
Rückforderung von Versicherungssteuer
30.01.2013
Für Betriebsunterbrechungsversicherungsprämien wurde von den Versicherungen bis Mai 2011 11 % Versicherungssteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Laut dem Bundesministerium für Finanzen ist für Betriebsunterbrechungsversicherungen freiberuflich Tätiger nur 4 % Versicherungssteuer zu bezahlen. Dieser niedrigere Steuersatz wird von den Versicherungen seit 1. Mai 2011 verrechnet. Für vergangene Jahre kann innerhalb der Verjährungsfrist von fünf Jahren ein Antrag beim Finanzamt für Gebühren in Wien auf Rückzahlung gestellt werden. Für 2008 muss der Antrag damit bis Ende des Jahres 2013 eingereicht werden. Wir empfehlen mit Ihrem Versicherungsvertreter Rücksprache zu halten, ob sich ein Rückzahlungsantrag für die zu viel bezahlte Versicherungssteuer lohnt.
 
VfGH: Verbot der Sonntagsöffnung zulässig
28.01.2013
Das Gewicht der mit den Ladenschlussregelungen verfolgten Interessen ist größer als die Schwere des dadurch bewirkten Grundrechtseingriffs. Der Eingriff bildet eine verhältnismäßige Beschränkung des Grundrechts der Freiheit der Erwerbsbetätigung, welche die Grenzen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht überschreitet. Dem öffentlichen Interesse an Regelungen, die einen allgemeinen Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen (und an Samstagabenden) anordnen, kommt ein erhebliches Gewicht zu, das größer ist als das Gewicht der Nachteile für die Unternehmer, die Beschränkungen ihrer zeitlichen Dispositionsmöglichkeiten während der zweiten Hälfte des Wochenendes hinnehmen müssen. Das Verbot der Sonntagsöffnung in Österreich ist daher nicht verfasungswidrig. (VfGH 14.6.2012, G 66/11)
 
Kein Verbesserungsanspruch bei Verursachung eines höheren Mängelbehebungsaufwandes durch den Übernehmer
24.01.2013
Vereitelt der Besteller durch von ihm veranlasste Maßnahmen die ursprünglich mögliche Verbesserung derart, dass die danach noch mögliche Verbesserung das etwa Fünffache kostet, kann er sich auf die von ihm herbeigeführte "Unmöglichkeit" der Verbesserung (zu den ursprünglichen Kosten) nicht berufen.

Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers erlischt, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt. Wie bei "voreiliger Selbstvornahme" der Verbesserung kann der Besteller nur noch Ersatz der Verbesserungskosten verlangen, die auch der Übergeber (ursprünglich) aufwenden hätte müssen.

Die Leistungsverweigerung ist wegen Schikane unzulässig, wenn der erforderliche Verbesserungsaufwand lediglich 2,7 % des zurückbehaltenen offenen Werklohns beträgt.

(OGH 22.6.2012, 6 Ob 77/12k)

 
GmbH in Liquidation - Haftpflichtversicherung steht Vollbeendigung entgegen
18.01.2013
Ein Anspruch der Gesellschaft gegen den Haftpflichtversicherer oder eine Deckungszusage des Haftpflichtversicherers ist ein Vermögen iSd § 93 Abs 5 GmbHG, das der Vollbeendigung und Löschung entgegensteht.mehrweiter
 
Ehegatten-Dienstverhältnis nur bei schriftlichen Stundenaufzeichnungen anerkannt!
16.01.2013
Ein gewerblicher Versicherungsvertreter hat seine Ehefrau aufgrund eines schriftlichen Dienstvertrages für 10 Wochenstunden mit einem Monatsgehalt von EUR 340,00 als Bürohilfskraft angestellt. Bei der Gebietskrankenkasse war sie als geringfügig beschäftigt gemeldet. Dennoch hat das Finanzamt den Personalaufwand steuerlich nicht anerkannt, da der Arbeitseinsatz stark schwankte und daher schriftliche Stundenaufzeichnungen notwendig gewesen wären. (UFS 19.7.2012, RV/0298-I/11)
 
EuGH: Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit nach Maßgabe einer einzigen Bilanzangabe
14.01.2013
Ein öffentlicher Auftraggeber ist befugt, Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Bezugnahme auf eines oder mehrere spezielle Elemente der Bilanz aufzustellen, sofern sie objektiv geeignet sind, über diese Leistungsfähigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers Auskunft zu geben, und die Mindestanforderungen der Bedeutung des betreffenden Auftrags in dem Sinne angepasst sind, dass sie objektiv einen konkreten Hinweis auf das Bestehen einer zur erfolgreichen Ausführung dieses Auftrags ausreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Basis ermöglichen, ohne jedoch über das hierzu vernünftigerweise erforderliche Maß hinauszugehen. mehrweiter
 
Vorlage einer unvollständigen Krankenbestätigung
11.01.2013
Ein Arbeitnehmer war am 25.2.2011 zum 11.3.2011 gekündigt worden und befand sich in der Folge ab 28.2.2011 im Krankenstand. Er wurde von seinem Arbeitgeber aufgefordert, eine Krankenbestätigung mit Angabe der Ursache und der voraussichtlichen Dauer seiner Erkrankung beizubringen. Trotz dieser expliziten Aufforderung war die voraussichtliche Dauer des Krankenstandes in der ärztlichen Bestätigung nicht angegeben. Der Arbeitgeber forderte den Arbeitnehmer daraufhin nochmals auf, ihm eine vollständige Bestätigung zu übermitteln woraufhin ihm der Arbeitnehmer mitteilte, dass er sich am 4.3.2011 wieder beim Arzt einzufinden habe und er sich sodann beim Arbeitgeber melden werde. Der Arbeitnehmer wies seinen Arzt darauf hin, dass auf der Krankmeldung kein voraussichtliches Ende angegeben war und erhielt vom Arzt daraufhin die Information, dass er dies immer so mache Gleichzeitig wurde aber auf der Krankschreibung als Wiederbestelltermin der 11.3.2011 vermerkt. Der Arbeitnehmer meldete sich nach seinem Arztbesuch am 4.3.2011 nicht wie vereinbart beim Arbeitgeber sondern übergab diesem erst am 11.3.2011 eine Arztbestätigung, in der auch der letzte Tag der Arbeitsunfähigkeit mit 11.3.2011 angegeben war. Aufgrund Nichtvorlage einer vollständigen Krankenbestätigung und einer daraus resultierenden Nachweispflichtverletzung stellte der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer mit 4.3.2011 ein. mehrweiter
 
Vertragsabschluss im Fernabsatz - Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger
09.01.2013
Ein Verbraucher muss bei einem im Fernabsatz erfolgten Vertragsabschluss Informationen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Identität des Lieferers samt Anschrift; wesentliche Eigenschaften und Preis der Ware oder Dienstleistung; gegebenenfalls Lieferkosten; Einzelheiten hinsichtlich Zahlung, Lieferung oder Erfüllung; Bestehen eines Widerrufsrechts) schriftlich oder auf einem "dauerhaften Datenträger" erhalten. Dabei ist es nicht ausreichend, wenn diese Informationen nur über einen Hyperlink auf einer Website des betreffenden Unternehmens zugänglich gemacht werden, da diese Informationen weder im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG von dem Unternehmen "erteilt" noch im Sinne derselben Bestimmung vom Verbraucher "erhalten" werden, und eine gewöhnliche Website nicht als "dauerhafter Datenträger" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG anzusehen ist. (EuGH 5.7.2012, C-49/11)
 
Einvernehmliche Verschiebung des Endtermins nach Arbeitnehmerkündigung
08.01.2013
Ein Arbeitnehmer hatte sein Dienstverhältnis durch Arbeitnehmerkündigung beendet. Einvernehmlich mit dem Arbeitgeber wurde in der Folge eine Verschiebung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses festgelegt. Strittig war im gegenständlichen Fall, ob das Dienstverhältnis tatsächlich durch Arbeitnehmerkündigung aufgelöst worden war oder ob durch die Verschiebung des Endes des Dienstverhältnisses eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zustande gekommen war.mehrweiter
 
Sachbezugswert für unverzinsliche Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen
04.01.2013
Die als Sachbezug zu besteuernde Zinsersparnis, soweit sie den Freibetrag von EUR 7.300 übersteigt, für unverzinsliche Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen beträgt für das Jahr 2013 2 %. Künftig wird der Prozentsatz jährlich im November für das Folgejahr veröffentlicht (abgeleitet aus durchschnittlichen 12-Monatseuribor + 0,75 %). (BGBl II 2012/396 vom 30.11.2012)
 
Aufhebung des dreifachen Einheitswertes als Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage durch VfGH
02.01.2013
Der VfGH hob den dreifachen Einheitswert als Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage (insbesondere bei Schenkungen und Erbschaften) aus folgenden Gründen mit Wirkung zum 31.5.2014 auf: Ungleiches Verhältnis zwischen Einheitswerten und Verkehrswerten je nach Lage und Beschaffenheit des Grundstückes: Das Verhältnis schwankt zwischen dem ein- und dem fünfzigfachen. Diese ungleiche Bewertung wirkt sich besonders bei Steuern aus, die teilweise vom Verkehrswert und teilweise vom Einheitswert bemessen werden, wie dies bei der Grunderwerbsteuer (im Unterschied zur Grundsteuer) der Fall ist. Eine verwaltungsökonomische Liegenschaftsbewertung ist auch in anderen Staaten bewältigt worden. Überdies muss schon derzeit bei Grundstückstauschvorgängen der Verkehrswert eines Grundstückes ermittelt werden. Ausnahmen für unentgeltliche Übertragungen im Familienverband und Bewertung von Land- und Forstwirtschaften nach einem Ertragswertverfahren sind verfassungsrechtlich zulässig. mehrweiter