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Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.

 

 
Unterlassungsanspruch nach dem UWG aufgrund eines Vergaberechtsverstoßes setzt Feststellung der Rechtswidrig einer Vergabekontrollbehörde voraus
28.12.2011
Unlauteres Verhalten in einem Vergabeverfahren kann grundsätzlich auch Unterlassungsansprüche nach dem UWG begründen. Eine darauf gestützte Klage ist aber nach § 341 Abs 2 BVergG 2006 nur zulässig, wenn die zuständige Vergabekontrollbehörde zuvor eine der in dieser Bestimmung näher genannten Feststellungen getroffen hat.mehrweiter
 
Kündigungsgeschützte Elternteilzeit auch ohne Antrag
27.12.2011
Sind die Voraussetzungen für Elternteilzeit nach dem Mutterschutzgesetz gegeben und sind diese Umstände dem Arbeitgeber auch bekannt, so ist bei der gebotenen objektiven Betrachtung vom wirksamen Zustandekommen einer Vereinbarung über Elternteilzeit nach dem Mutterschutzgesetz auszugehen, sofern nicht ein anderer, dem objektiven Erklärungswert entgegenstehender Parteiwille beider Parteien hervorkommt.mehrweiter
 
VfGH hebt Gerichtsgebühren für selbst angefertigte Kopien
23.12.2011
Der VfGH hat nun die entsprechenden Passagen des Gerichtsgebührengesetzes (Anmerkung 6 zu TP 15 GGG idF BGBl I 2009/52 und BGBl II 2009/188 sowie § 29a GGG idF BGBl I 2008/100) mit 30.6.2012 als verfassungswidrig aufgehoben bzw festgestellt, dass diese verfassungswidrig waren (Erkenntnis vom 13.12.2011, G 85, 86/11-17, V 77-81/11-17). Die Erlässe und Verordnungen dazu wurden als gesetzwidrig aufgehoben. Grundsätzlich widerspreche die Einhebung von Gebühren für die Anfertigung von Kopien durch Parteien in gleicher Höhe - unabhängig davon, ob die Infrastruktur des Gerichtes genutzt wird oder nicht - dem Gleichheitsgrundsatz. Überhaupt widerspreche diesem auch die Erhebung einer Gebühr für das Anfertigen von Ablichtungen mittels von der Partei selbst mitgebrachter Geräte (wie Scanner oder Digitalkameras). Dies stelle "bloß eine im Rahmen der Akteneinsicht vorgenommene, zeitgemäße Form der Abschriftnahme" dar, so der VfGH. Auch die Bestimmung des § 29a GGG, welche die Einhebung derartiger Kopierkosten im Strafverfahren ermöglicht hat, sei nicht verfassungskonform.
 
Jährliche Aliquotierung des Ausbildungskostenrückersatzes ist zulässig
23.12.2011
Die Vereinbarung einer Ausbildungskostenrückersatzklausel, wonach im Fall einer Arbeitnehmerkündigung die Ausbildungskosten anteilig im ersten Jahr nach Beendigung der Ausbildung zur Gänze, im zweiten Jahr zu zwei Dritteln und im dritten Jahr zu einem Drittel an den Dienstgeber zurückzuerstatten sind, widerspricht nicht § 2d Abs 3 Z 3 AVRAG und kann damit wirksam getroffen werden (OGH 28.6.2011, 9 ObA 74/11i).
 
Ende der Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen aus 2003
21.12.2011
Zum 31.12.2010 läuft die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege etc des Jahres 2003 aus. Diese können daher ab 1.1.2012 vernichtet werden. Unterlagen müssen dann weiter zur Verfügung stehen, wenn sie in einem anhängigen Berufungsverfahren von Bedeutung sind. Auch Aufzeichnungen und Unterlagen, die Grundstücke betreffen, sind wegen allfälliger Vorsteuerrückverrechnungen länger aufbewahrungspflichtig. Um Platz zu sparen kann die Aufbewahrung anstatt in Papierform mittels optischer Archivierungssysteme (Mikrofilm, optische Speicherplatte) oder in elektronischen Form erfolgen.
 
Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis Ende 2012
21.12.2011
Am 20.12.2011 wurde die Verordnung des Bundeskanzlers, mit welcher die Geltung der Schwellenwerteverordnung 2009 verlängert wird, im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBL II 433/2011). Die ohnedies bereits verlängerte Schwellenwerteverordnung 2009 sollte mit 31.12.2011 auslaufen und sollten anschließend wieder die geringeren Schwellenwerte des BVergG 2006 (insbesondere EUR 40.000,00 für Direktvergaben) gelten. Durch die Verlängerung der Verordnung gelten nun in Vergabeverfahren weiterhin bis 31.12.2012 wesentlich höhere Schwellenwerte; so etwa EUR 100.000,00 für Direktvergaben, EUR 100.000,00 für nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bei Lieferungen und Dienstleistungen, EUR 100.000,00 für Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung, EUR 1 Mio für nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bei Bauaufträgen.
 
Offenlegung eines vorläufigen Jahresabschlusses
19.12.2011
Kann aufgrund fehlender Unterlagen der Jahresabschluss nicht endgültig fertig gestellt werden, so ist ein vorläufiger Jahresabschluss beim Firmenbuch einzureichen. Eine anhängige Betriebsprüfung steht der Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses nicht entgegen. Der endgültige Jahresabschluss ist dann nachzureichen. (OGH 18.7.2011, 6 Ob 132/11x)
 
Steuerliche Berücksichtigung von Kirchenbeiträgen
14.12.2011
Kirchenbeiträge sind mit einem jährlichen Höchstbetrag von EUR 200,00 begrenzt. Ab 2012 wird der Höchstbetrag auf EUR 400,00 angehoben. Der neue Höchstbetrag gilt für Zahlungen ab 1.1.2012 (auch für Nachzahlungen für Vorjahre).
 
Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug
12.12.2011
Der Berichtigung einer mangelhaften Rechnung kommt auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 15.7.2010, C-368/09, Rs Pannon) keine Rückwirkung zu. Ein Vorsteuerabzug ist daher in zeitlicher Hinsicht erst in jenem Voranmeldungszeitraum zulässig, in welchem der Leistungsempfänger über eine berichtigte, formgerechte Rechnung verfügt. Die in den Umsatzsteuer-Richtlinien vorgesehene Vereinfachungsregelung (Rz 1831, wonach bei Berichtigung einer mangelhaften Rechnung im Rahmen einer Betriebsprüfung ein ursprünglich vorgenommener Vorsteuerabzug belassen wird) ändert nichts daran, da es sich lediglich um eine nicht rechtsverbindliche Erlassmeinung des BMF handelt. (UFS 14.9.2011 RV/0241-W/06)
 
Zinsminderung aufgrund eines Mangels setzt Anzeige voraus
09.12.2011
Der Anspruch auf Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit beziehungsweise Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung. Eine Behebung durch den Bestandnehmer ändert an dieser Rechtsfolge nichts. Es kann daher anstelle der Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung bis zur Behebung der Unbrauchbarkeit beziehungsweise Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts auch nicht zur Neufestsetzung eines angemessenen Mietzinses kommen. Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts. Die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setzt eine Anzeige iSd § 1097 ABGB voraus. mehrweiter
 
Steuermindernde Berücksichtigung von Spenden
07.12.2011
Spenden können bis zu einem Betrag von zehn Prozent des Vorjahreseinkommens steuermindernd berücksichtigt werden. Seit 2009 sind auch Spenden für mildtätige Zwecke bzw Spenden für Entwicklungs- und Katastrophenhilfe absetzbar. Ab 2012 kommen Spenden für Umwelt-, Natur und Artenschutzorganisationen sowie Spenden für Feuerwehren dazu. Die Liste der begünstigten Spenden- empfänger finden Sie auf der Homepage des BMF unter https://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/show_mast.asp.
 
Keine Vermutung des Zeitpunkts der Mangelhaftigkeit ohne Zuordenbarkeit des Mangels
06.12.2011
Bei zwei getrennten Leistungen und Vertragsverhältnissen dasselbe (Bau‑)Werk betreffend hat der Kläger zu beweisen, aus welcher der beiden ein später aufgetretener Mangel des (Bau‑)Werks resultiert.mehrweiter
 
Umzuskosten wegen Arbeitsplatzwechsel sind abzugsfähige Werbungskosten
05.12.2011
Umzugskosten wegen eines Arbeitsplatzwechsels sind abzugsfähige Werbungskosten. Dazu gehören auch doppelte Mietaufwendungen in der Umzugsphase (beginnend mit Kündigung der bisherigen Familienwohnung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist). Bis zum tatsächlichen Umzug ist die Miete der neuen Wohnung und danach die Miete der alten Wohnung absetzbar. (BFH 13.7.2011, VI R 2/11, lexinform 40/2011, 2)
 
Kosten eines Navigationssystems
02.12.2011
Die Kosten für ein Navigationssystem sind entsprechend der beruflichen und privaten Nutzung aufzuteilen (außer die berufliche Verwendung steht eindeutig im Vordergrund). Werden Kilometergelder angesetzt, so sind damit die Kosten für das Navigati- onssystem mit abgedeckt. (UFS 22.8.2011, RV/1496-W/11, UFS-Journal 2011, 337)
 
Gewinnfreibetrag
30.11.2011
Der Gewinnfreibetrag kann iHv max 13 % des Gewinnes steuermindernd genützt werden. Für den Gewinn bis EUR 30.000,00 sind jedenfalls 13 % als Grundfreibetrag ohne Investitionserfordernis steuerfrei. Übersteigt der Gewinn EUR 30.000,00, so kann durch Investitionen in begünstigungsfähige Wirtschaftsgüter und Wertpapiere ein zusätzlicher Freibetrag lukriert werden. Die Investitionen müssen bis 31.12.2011 getätigt werden. Für die Investitionen aus 2007 läuft im Jahr 2011 die 4jährige Behaltefrist (taggenaue Berechnung) aus. Über diese Wirtschaftsgüter kann damit ohne Nachversteuerung frei verfügt werden.
 
Grundbuchseintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert verfassungswidrig
30.11.2011
Die Eintragungsgebühr ist eine Abgeltung einer staatlichen (gerichtlichen) Leistung. Daher ist es, auch wenn die Gebühr 1 % des Grundstückwertes nicht überschreitet, unsachlich, sie im Falle entgeltlicher Erwerbe von der tatsächlichen Gegenleistung zu bemessen, hingegen im Falle unentgeltlicher Erwerbe von einer Bemessungsgrundlage auszugehen, die inzwischen als Zufallsgröße anzusehen ist und mit dem aktuellen Grundstückswert nichts mehr zu tun hat.mehrweiter
 
Kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt aus Scheinwerkvertrag
29.11.2011
Wird durch die ungewöhnliche Vertragsgestaltung zu einem Arbeitsverhältnis zu Lasten des Insolvenz-Entgelt-Fonds eine Ausbeutungssituation geschaffen und diese Situation vom Arbeitnehmer in einer einem Fremdvergleich nicht standhaltenden Weise (hier rund 15 Jahre) bewusst in Kauf genommen, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bei Unterbleiben solcher Maßnahmen ist die Überwälzung des Finanzierungsrisikos auf den Fonds grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen. Die Geltendmachung von Insolvenz-Entgelt erweist sich damit als sittenwidrig. (OGH 22.2.2011, 8 ObS 2/11v)
 
Ausgleich Spekulationsgewinne mit Spekulationsverlusten
23.11.2011
Wenn innerhalb eines Jahres Wertpapiere mit Gewinn veräußert werden, so entsteht bei Überschreiten der Freigrenze von EUR 440,00 ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn. Zu prüfen ist, ob dieser Gewinn nicht beispielsweise durch Verkauf von in den letzten zwölf Monaten erworbene Aktien, die sich derzeit im Minus befinden, ausgeglichen werden kann. Die neue Besteuerung von Wertzuwächsen bei Aktien und sonstigen Kapital- anlagen tritt mit 1.4.2012 in Kraft. Für alle seit dem 1.1.2011 erworbenen Aktien und Investementfonds wurde die Spekulationsfrist bis zum 31.3.2012 verlängert. Wird für solche Aktien und Investmentfonds ein Gewinn erwartet, so sollte der Verkauf erst ab 1.4.2012 erfolgen, um den Kursgewinn nur mit 25 % versteuern zu können.
 
Gerüstungsarbeiten als Nebenrecht eines gewerbeberechtigten Spenglers
22.11.2011
In einem öffentlichen Vergabeverfahren waren Spenglerarbeiten ausgeschrieben, zu dessen Ausführung insbesondere auch Gerüstungsarbeiten erforderlich waren. Der Verwaltungsgerichtshof hielt nun fest, dass Gerüstungsarbeiten, die weniger als 1 % der Auftragssumme ausmachen, für einen Beiter, welcher über die Gewerbeberechtigung als "Spengler, Dachdecker und Schwarzdecker" verfügt, jedenfalls Nebenrechte gemäß § 32 Abs 1 Z 1 GewO 1994 darstellen.mehrweiter
 
Unbeschränkte Steuerpflicht einer tschechischen s.r.o. in Österreich
21.11.2011
Hat eine tschechische s.r.o. einen österreichischen Geschäftsführer, der sich überwiegend in Österreich aufhält und inländische Büros zur Tätigkeit für die s.r.o. nutzt, so ist die tschechische s.r.o. in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Es fällt daher auch Mindestkörperschaftsteuer an. (UFS 23.8.2011, RV/0820-L/11)
 
Einstweilige Verfügung auch bei Anfechtung der Ausschreibung im Vergabeverfahren möglich
19.11.2011
§ 328 Abs 1 BVergG 2006 macht die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zwar vom Bestehen (und von der behaupteten Rechtswidrigkeit) einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers abhängig, reduziert diese aber nicht auf bestimmte gesondert anfechtbare Auftraggeberentscheidungen. Vielmehr ergibt sich auch aus § 328 Abs 5 Z 3 BVergG 2006, wonach durch eine einstweilige Verfügung u.a. das Öffnen der Angebote vorläufig untersagt werden kann, dass die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auch im Falle der Anfechtung einer Ausschreibung möglich ist (was im Übrigen den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 89/665/EWG entspricht).mehrweiter
 
Stichtagswechsel einer GmbH
18.11.2011
Eine Änderung des Bilanzstichtages durch Satzungsänderung erfordert, dass Änderungsbeschluss und Firmenbuchantrag auf Eintragung der Satzungsänderung vor Ablauf des neu gebildeten Rumpfgeschäftsjahres erfolgen (der Antrag war im vorliegenden Fall zu spät). (OLG Wien 30.5.2011, 28 R 44/11p, GES 2011, 344)
 
„Puma“ bzw „Jungle Man“ jeweils mit springender Raubkatze – Verwechslungsgefahr verneint
15.11.2011
Gemäß § 2 Abs 3 Z 1 UWG gilt jegliche Vermarktung eines Produkts einschließlich vergleichender Werbung, die eine Verwechslungsgefahr mit einem Produkt oder Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers begründet, als irreführende Geschäftspraktik, wenn sie geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. mehrweiter
 
Verletzung der Offenlegungspflicht führt zu Zwangsstrafe
09.11.2011
Gemäß § 283 Abs 1 UGB ist zwingend nach Ablauf der Offenlegungsfrist eine Zwangsstrafe zu verhängen ist. Damit führt jede Unterlassung der Vorlage des Jahresabschlusses innerhalb der Offenlegungsfrist (und nicht spätestens einen Tag vor Erlassung der Zwangsstrafenverfügung), zwingend zur Verhängung einer Zwangsstrafe; ob dieser nach Ablauf der Offenlegungspflicht doch noch vorgelegt wird, hat nur für die Zulässigkeit der Verhängung weiterer Zwangsstrafen (§ 283 Abs 1 letzter Satz UGB) Bedeutung. mehrweiter
 
Entschädigung für Ungemach durch Bauarbeiten auch für juristische Person als Mieterin
02.11.2011
Auch juristischen Personen, deren Organe oder Gesellschafter Ungemach iSd § 8 Abs 3 MRG im Zusammenhang mit dem im Bestandobjekt geführten Unternehmen hinnehmen mussten, ist ein Ersatz für ideellen Schaden angemessen zuzuerkennen. Allerdings hat eine Bemessung nicht nach "Ungemachs-Perioden" vergleichbar den zu Schmerzengeldansprüchen entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen zu erfolgen. Wenn sich eine exakte Zuordnung konkreter Beeinträchtigungen zu konkret grob fahrlässigen Verstößen nicht vornehmen lässt, ist eine grobe Angemessenheitsschätzung für erlittenes Ungemach angebracht. (OGH 25.5.2011, 5 Ob 234/10p)
 
Anspruch aus Gutschein über Sachleistungen zum Dienstjubiläum verjährt in 3 Jahren
31.10.2011
Erhälts ein Arbeitnehmer anlässlich seines 25-jährigen Dienstjubiäums von seinem Arbeitgeber einen Gutschein über bestimmte Sachleistungen, verjährt der Anspruch aus diesem Gutschein - als Entgeltanspruch aus dem Dienstverhältbnis - gemäß § 1486 Z 5 ABGB in 3 Jahren ab Ausstellungsdatum.mehrweiter
 
MRG-Vollausnahmetatbestand: Gebäude mit maximal zwei Mietobjekten
25.10.2011
Gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten, wobei Räume, die nachträglich durch einen Ausbau des Dachbodens neu geschaffen wurden oder werden, nicht zählen. Ob ein Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten vorliegt, entscheidet im Sinn der ständigen Rechtsprechung letztlich die Verkehrsauffassung.
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6 Monate Vermutung der Mangelhaftigkeit; Beweislast für Verbesserung trifft Übergeber; Recht zur Wandlung nach erstem misslungenen Verbesserungsversuch
21.10.2011
Wenn nach einem Verbesserungsversuch des Übergebers einer mangelhaften Sache derselbe Mangel wieder auftritt, dann trifft den Übergeber die Beweislast dafür, dass diese Verbesserung ungeachtet dessen erfolgreich war. § 924 Satz 2 ABGB berührt in keiner Weise die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels an sich. Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache (beziehungsweise Leistung aus Werkvertrag) überhaupt mangelhaft ist, trägt somit (weiterhin) der Übernehmer der Sache (Leistung). Wandlung kann bereits nach dem ersten misslungenen Verbesserungsversuch begehrt werden. (OGH 29.3.2011, 2 Ob 34/11f)
 
Sichtbares Zurücklassen eines Navis im Auto nur leicht fahrlässig - Versicherung nicht leistungfrei
19.10.2011
Das sichtbare Zurücklassen eines mobilen Navigationsgeräts an der Windschutzscheibe durch den Versicherungsnehmer, der darauf vergessen hat, es ins Handschuhfach zu geben, ist als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren.mehrweiter
 
Entschädigungsloses Entfallenlassen der Leistung ist ungewöhnlich iSd § 864a ABGB - Klausel ungültig!
17.10.2011
Das durch AGB eingeräumte einseitige Recht eines Vertragspartners, einen bereits geschlossenen Vertrag in Bezug auf dessen Hauptleistungen nach Belieben und entschädigungslos abzuändern, ist im Sinne des § 864a ABGB ungewöhnlich und für den Vertragspartner, der nicht damit rechnen musste, nachteilig. - Eine derartige Klausel ist daher ungültig.mehrweiter
 
Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
17.10.2011
Der deutsche Bundesfinanzhof lässt den Abzug von Prozesskosten vom steuerpflichtigen Einkommen neuerdings zu. Demnach sind die Aufwendungen für Zivilverfahren sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite für in aller Regel "zwangsläufig" und damit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, weil der Einzelne im Rechtsstaat Ansprüche nicht "eigenmächtig-gewaltsam" durchsetzen kann, sondern sich in letzter Konsequenz auf den Staat und dessen Gewaltmonopol verlassen muss. Außer bei mutwilligen oder unangemessen teuren Prozessen ist für den BFH von einer freiwilligen Übernahme des Prozesskostenrisikos keine Rede mehr. Bernhard Renner, Senatsvorsitzender im Unabhängigen Finanzsenat, erachtet diese deutsche Judikatur auch in Österreich vertretbar. Da Streitparteien zur gewaltfreien Lösung auf den Gerichtsweg verwiesen sind, lasse sich jedenfalls argumentieren, dass Zivilprozesskosten Kläger und Beklagtem "unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können", so Renner in der Steuer- und WirtschaftsKartei SWK. ("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2011)
 
Keine Aufklärungspflicht des Werkunternehmers über die Höhe des angemessenen Werklohns
13.10.2011
Wenn weder ein Pauschalpreis vereinbart wurde noch ein Kostenvoranschlag iSd § 1170a ABGB dem Vertrag zu Grunde liegt und daher gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, lässt sich aus den Werkvertragsregeln des ABGB keine Aufklärungspflicht über die (mutmaßliche) Höhe des Werklohns ableiten. Eine derartige Aufklärungspflicht könnte nur aus den allgemeinen, bei jedem Vertragstyp bestehenden Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten abgeleitet werden. Grundsätzlich besteht aber keine Pflicht, den Vertragspartner über alle nur denkbaren Umstände aufzuklären. Das Verschweigen von Umständen kann nur dann sittenwidrig sein, wenn der Vertragsgegner nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eine Mitteilung erwarten durfte. (OGH 29.3.2011, 2 Ob 7/11k)
 
Domain-Grabbing wettbewerbswidrig iSd § 1 UWG
11.10.2011
Die Registrierung einer Domain ist in zwei Fällen als unlauterer Behinderungswettbewerb zu qualifizieren: Bei der Domainvermarktung bewirkt der Verletzer die Registrierung eines Zeichens als Domain in der (zumindest überwiegenden) Absicht, vom Zeichenberechtigten einen finanziellen Vorteil für die Übertragung der Domain zu erlangen; bei der Domainblockade belegt er eine Domain, benutzt sie aber nicht oder nur zum Schein, um ein Vertriebshindernis für den Zeicheninhaber zu errichten. (OGH 9.8.2011, 17 Ob 6/11y)
 
Zwangsstrafen mangels Vorlage des Jahresabschlusses - Vorlage an EuGH
07.10.2011
Das OLG Innsbruck hat einen Vorlageantrag an den EuGH gestellt, ob die gegen die österreichische Zweigniederlassung (einer deutschen GmbH) verhängte Zwangsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Offenlegung des Jahresabschlusses (ohne vorherige Mahnung, gegenüber jeden Geschäftsführer und der Gesellschaft, wiederholt) gegen die Niederlassungsfreiheit und sonstige EU-Recht verstößt. Das Verfahren wurde ausgesetzt. Mit einer Entscheidung des EuGH wird in ca zwei Jahren gerechnet. Bis dahin kann auch die Aussetzung in anderen Zwangsstrafenverfahren beantragt werden. (OLG Innsbruck 29.7.2011, 3 R 119/11s)
 
Rückgriffsanspruch nach § 933b ABGB setzt Ablauf der Gewährleistungsfrist voraus
06.10.2011
Gemäß § 933b ABGB kann sich ein Unternehmer, welcher einem Verbraucher Gewähr geleistet hat, bei seinem Vormann auch nach Ablauf der (diesem gegenüber bestehenden) Gewährleistungsfrist regressieren. Dieser besondere Rückgriffsanspruch ist - wenn die Gewährleistungsrechte des Unternehmers gegen seinen Vormann nach § 933 ABGB bereits verfristet wären - binnen 2 Monaten ab Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht gerichtlich geltend zu machen (und verjährt jedenfalls in 5 Jahren). (OGH 15.12.2010, 7 Ob 171/10p)
 
Verdeckte Einlagenrückgewähr bei unangemessen hoher Mietzinsvereinbarung zwischen ehemaligem Gesellschafter (Vermieter) und Gesellschaft (Mieter)
05.10.2011
Die Kapitalerhaltungsvorschriften sollen nach ihrem Sinn und Zweck jede (unmittelbare oder mittelbare) Leistung an einen Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen verringert. Demnach verstoßen schuldrechtliche Austauschbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter, bei denen das von der Gesellschaft zugesagte Entgelt übermäßig hoch ist, gegen das Verbot des § 82 GmbHG.mehrweiter
 
Grobes Verschulden bei Nichtabführung der USt
04.10.2011
Wird die USt-Zahllast zeitgerecht über FinanzOnline angemeldet, jedoch die Einzahlung übersehen, so stellt dies ein grobes Verschulden dar, wenn kein Kontrollsystem für die rechtzeitige Einzahlung besteht. Der 2 %ige Säumniszuschlag (EUR 7.000,00) ist daher berechtigt. (VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169)
 
Beugehaft des Geschäftsführers zur Erzwingung unvertretbarer Handlungen einer juristischen Person oder Personengesellschaft
03.10.2011
Geldstrafen sind gegen eine verpflichtete juristische Person oder Personengesellschaft) über diese selbst und nicht über deren Organwalter zu verhängen. Im Rahmen der Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen einer juristischen Person oder Personengesellschaft (OG, KG) ist jedoch die Androhung und Verhängung der Haft über Organwalter möglich. Eine vorausgehende Anhörung ist nicht erforderlich!mehrweiter
 
Zur Frage, ob eine Top-Level-Domain eine Zuordnungsverwirrung verhindert
30.09.2011
Verwendet ein Nichtberechtigter einen fremden Namen als Domainname, dann ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Top-Level-Domain eine Zuordnungsverwirrung verhindert. Maßgebend ist immer die Verkehrsauffassung. Führt die Top-Level-Domain dazu, dass die beteiligten Verkehrskreise die Domain nicht dem Namensträger zuordnen und kommt es daher zu keiner Zuordnungsverwirrung, dann wird durch die Verwendung des fremden Namens als Domainname auch nicht in die Rechte des Namensträgers eingegriffen.mehrweiter
 
Keine Betriebsausgaben bei unentgeltlicher Geschäftsführungstätigkeit
29.09.2011
Eine unentgeltliche Geschäftsführungstätigkeit des Gesellschafters stellt keine Einkunftsquelle gem § 22 EStG dar. Die für diese Tätigkeit anfallenden Ausgaben (Reisekosten, Arbeitsmittel) sind daher keine Betriebsausgaben. (VwGH 6.7.2011, 2008/13/0234, ÖStZ 2011, 371)
 
Kenntnis von Schaden und Schädiger bei unrichtigem Sachverständigengutachten
28.09.2011
Die Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten der Schade und die Person des Schädigers bekannt geworden sind. Dies ist dann der Fall, wenn der Sachverhalt dem Geschädigten so weit bekannt ist, dass er mit Aussicht auf Erfolg klagen kann, also in der Lage ist, das zur Begründung seines Ersatzanspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten.mehrweiter
 
Stillhaltefrist von Rechtsmittelfrist strikt zu unterscheiden!
27.09.2011
im Vergabeverfahren ist die materiell-rechtliche Stillhaltefrist von der verfahrensrechtlichen Frist zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags strikt zu unterscheiden. Wenn die Versäumung einer Frist auf einem Rechtsirrtum eines Rechtskundigen beruht, stellt dies jedenfalls keinen minderen Grad des Versehens dar und kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. (BVA 22.3.2011, N/0017-BVA/05/2011-24)
 
EuGH: gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen aufgrund einer Website?
26.09.2011
Alleine die Zugänglichkeit der Website eines Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, ist nicht ausreichend, zur Begründung einer internationalen Gerichtszuständigkeit gemäß Art 15 bis 17 EuGVVO. Das Gleiche gilt für die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderer Adressdaten oder die Verwendung einer Sprache oder Währung, die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden die üblicherweise verwendete Sprache und/oder Währung sind.mehrweiter
 
Vermietung an Stifter
22.09.2011
Bei Vermietung einer Wohnimmobilie an den Stifter ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu prüfen, ob die Stiftung dabei in Erfüllung ihres Stiftungszweckes (WohnVersorgung ihres Stifters) oder wie ein Wirtschaftsteilnehmer (Vermieter) auftritt. Nur im letzten Fall steht ihr der Vorsteuerabzug zu. Im vorliegenden Fall war eine Vermietung aus mehreren Gründen nicht anzuerkennen: Nutzung durch Stifter als Wohnsitz bereits vor Abschluss der Mietvereinbarung; im Nachhinein getroffene mündliche Vereinbarung; nachträgliche Investitionen der Stiftung entgegen der behaupteten mündlichen Vereinbarung; Mietzins (EUR 1.800,00) liegt zwar über dem Richtwertmietzins, jedoch unter der angemessenen Investitionsrendite (EUR 2.500,00-2.700,00); Richtwertmietzins ist für Wohnungen mit gehobenen Wohnansprüchen ohnedies zu niedrig. (VwGH 7.7.2011, 2007/15/0255)
 
Zugabenrecht - richtlinienkonforme Auslegung von § 9a Abs 1 Z 1 UWG
21.09.2011
Das Ankündigen, Anbieten oder Gewähren von Zugaben gegenüber Verbrauchern ist aufgrund richtlinienkonformer Auslegung von § 9a Abs 1 Z 1 UWG nur dann unzulässig, wenn es im Einzelfall irreführend, aggressiv oder sonst unlauter ist. Die Koppelung des Warenbezugs mit einem Gewinnspiel verstößt als solche nicht gegen das Lauterkeitsrecht. (OGH 15.2.2011, 4 Ob 208/10g)
 
Nachbescheidkontrolle doch zulässig
20.09.2011
Entgegen der Ansicht des UFS entschied der VwGH, dass ein Auskunftsersuchen gem § 143 BAO in jedem Verfahrens- stadion und somit auch nach Erlassung eines Abgabenbescheides (Nachbescheidskontrolle) zulässig ist. Daher müssen auch Lohnsteuerpflichtige ihre Unterlagen zumindest 1 Jahr nach Zustellung des Einkommensteuerbescheides aufbewahren. Die 7-jährige Aufbewahrungspflicht gem § 126 BAO gilt für sie nicht. Die Verweigerung der Auskunft ist bei der Beweiswürdigung zu würdigen, wobei es besonders auf die Gründe der Verweigerung ankommt. (VwGH 7.7.2011, 2011/15/0060)
 
Achtung: Geschäftsführerhaftung für vom Vorgänger hinterlassene Steuerschulden!
16.09.2011
Jeden Geschäftsführer trifft bei Antritt eine umfassende Informationspflicht über die bisherige Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten. Es ist anzuraten, eine "steuerliche Schlüsselübergabe" zu dokumentieren. Wird dies unterlassen (wie in der Praxis häufig) so kann den neuen Geschäftsführer eine steuerliche Geschäftsführerhaftung auch für alte Steuerschulden treffen. (UFS 12.5.2011, RV/2878-W/10)
 
Arbeitszimmer für Publikationstätigkeit eines Arztes anzuerkennen
15.09.2011
Die Anerkennung eines Arbeitszimmers für die wissenschaftliche Publikationstätigkeit eines Krankenhausarztes kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass ein permanentes Arbeitszimmer für die Publikationstätigkeit nicht notwendig ist (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0126)
 
Entlassung eines Arbeiters muss unverzüglich erfolgen
14.09.2011
Die Gründe für eine vorzeitige Lösung eines Dienstverhältnisses sind bei sonstiger "Verwirkung" des Entlassungsrechts unverzüglich, das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, geltend zu machen. Der Dienstgeber darf mit der Ausübung seines Entlassungsrechts nicht wider Treu und Glauben so lange warten, dass der Arbeitnehmer aus diesem Zögern auf einen Verzicht auf die Geltendmachung der Entlassungsgründe schließen muss; der Dienstnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden.mehrweiter
 
Bindung an die Wahl des Zuschlagsprinzips im Vergabeverfahren
13.09.2011
Der Auftraggeber kann zwar zwischen dem Bestbieterprinzip oder dem Billigstbieterprinzip wählen; hat er aber in der Bekanntmachung und in der Ausschreibung bestandsfest eindeutig festgelegt, dass der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden soll, ist er - auch wenn es sich um einen Irrtum handelt - daran gebunden.mehrweiter
 
Wiederholung einer Probemonatsvereinbarung grundsätzlich zulässig
12.09.2011
Den Parteien steht es selbst dann, wenn zwischen ihnen vorher bereits ein Dienstverhältnis bestanden habe, grundsätzlich frei, zu Beginn des Dienstverhältnisses eine Probezeit zu vereinbaren, sofern nicht unter den gegebenen Umständen eine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften zu befürchten ist. Sei daher etwa der Gegenstand der Probedienstleistung ein anderer als die frühere Tätigkeit des Arbeitnehmers, seien Abfertigungsansprüche nicht berührt oder gehe es nach der Beendigung eines Dienstverhältnisses durch Arbeitgeberkündigung darum, die Ernstlichkeit des Entschlusses des Arbeitnehmers zu einem Neuanfang zu überprüfen, so sei auch im Anschluss an ein früheres Dienstverhältnis in einem neuen Dienstverhältnis die Vereinbarung einer Probezeit zulässig.mehrweiter
 
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Investitionen in Superädifikat
09.09.2011
Wirtschaftliches Eigentum an einem Superädifikat erfordert Berechtigung zur Errichtung des Superädifikates, Berechtigung zur Entfernung des Superädifikates bis zum Ablauf der Mietzeit, und Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Restwertes bei Beendigung des Mietverhältnisses. Da diese Voraussetzungen nicht vorlagen, war die durch die Gesellschaft durchgeführte Mieterinvestition mangels wirtschaftlichen Eigentums als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen. (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0153)
 
Zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
08.09.2011
Kosten für die Kinderbetreuung können von den Eltern in der Höhe von maximal EUR 2.300,00 pro Kalenderjahr und Kind abgesetzt werden. Für die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein: ...mehrweiter
 
Verpflichtung von Klein- und Mittelunternehmern zur Einsichtnahme in die Insolvenzdatei!
07.09.2011
Gemäß § 3 Abs 2 IO wird der Schuldner durch Zahlung einer Schuld an den (Gemein-)Schuldner nach Insolvenzeröffnung nicht befreit, es sei denn, dass ihm die Verfahrenseröffnung ohne sein Verschulden unbekannt war. Die Beweislast dafür trifft den (zahlenden) Schuldner. mehrweiter
 
EuGH: Verfahrenshilfe auch für juristische Personen!
05.09.2011
Der in Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist dahin auszulegen, dass seine Geltendmachung durch juristische Per­ sonen nicht ausgeschlossen ist und dass er u. a. die Befreiung von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses und/oder der Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts umfassen kann.mehrweiter
 
Baumängel einer Eigentumswohnung - Betriebsausgabe
01.09.2011
Eine Krankenhausärztin mit Sondergebühren beabsichtigte eine Ordination in einer Eigentumswohnung zu eröffnen. Zu diesem Zweck wurde eine Eigentums- wohnung zu 21,23 % betrieblich adaptiert. Da nachweislich Baumängel vorhanden waren, wurde der Vertrag aufgelöst. Die Ärztin machte die aliquoten Finanzierungs- und Adaptierungskosten steuer- mindernd geltend. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug mit der Begründung, dass die Ärztin in diesem Jahr nur im Krankenhaus tätig war und erst nach über einem Jahr in einer anderen Wohnung eine Ordination bei der Ärztekammer angemeldet hat. Der Unabhängige Finanzsenat (UFS 30.6.2011, RV/1341-W/06) gab der Ärztin recht und beurteilte die Aufwendungen betreffend Schadensfall als Anlaufkosten, die - wenn auch vergeblich - im Zuge einer Neueröffnung der Ordination entstanden sind und somit steuermindernd zu berücksichtigen sind.
 
Keine Vorteilsausgleichung im Gewährleistungsrecht
31.08.2011
Verweigert der Unternehmer ernsthaft die Verbesserung oder wurde ihm eine Nachfrist erfolglos gesetzt, kann der Besteller das zur Verbesserung notwendige Deckungskapital sofort einklagen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass ein Vorteilsausgleich mit dem Wesen des Gewährleistungsrechts nicht in Einklang steht. Bei der Verbesserung geht es nämlich nicht darum, den Erwerber einer mangelhaften Sache vermögensmäßig so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung stünde, sondern darum, dem Gläubiger eine Leistung zu erbringen, die der Schuldner bisher nicht oder nur mangelhaft erbracht hat.mehrweiter
 
Entschädigung für Ungemach durch Bauarbeiten auch für juristische Person als Mieterin
29.08.2011
Auch juristischen Personen, deren Organe oder Gesellschafter Ungemach iSd § 8 Abs 3 MRG im Zusammenhang mit dem im Bestandobjekt geführten Unternehmen hinnehmen mussten, ist ein Ersatz für ideellen Schaden angemessen zuzuerkennen. Allerdings hat eine Bemessung nicht nach "Ungemachs-Perioden" vergleichbar den zu Schmerzengeldansprüchen entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen zu erfolgen. Wenn sich eine exakte Zuordnung konkreter Beeinträchtigungen zu konkret grob fahrlässigen Verstößen nicht vornehmen lässt, ist eine grobe Angemessenheitsschätzung für erlittenes Ungemach angebracht.mehrweiter
 
Umfang der Vertretungsmacht des Vereinsobmanns ist zu überprüfen!
24.08.2011
Wer mit einem Verein eine Vereinbarung von weittragender Bedeutung (hier: Auflösung eines Mietvertrages) abschließen will, dem obliegt es, sich durch Einsicht in die Vereinsstatuten die Überzeugung über Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht des für den Verein handelnden Organes und darüber zu verschaffen, dass die Handlungen des Vereinsorganes im Rahmen seines statutenmäßigen Wirkungskreises erfolgen und durch eine allfällige erforderliche Beschlussfassung des Vorstandes gedeckt sind.mehrweiter
 
Zeitpunkt des Zugangs einer per Telefax übermittelten Erklärung
21.08.2011
Der "OK‑Vermerk" eines Telefax‑Sendeberichts macht keinen (Anscheins‑)Beweis für den Zugang beim Empfänger.Ein Telefax reist im Prinzip auf Gefahr des Versenders; bloß erwiesene Störung des Empfangsgeräts (- dem ist wohl die nicht ausreichende Ausstattung mit Druckerpapier gleichzuhalten -) fällt in den Risikobereich des Empfängers. Der Zugangszeitpunkt ist der Signaleingang während der Geschäftszeit, sonst mit Beginn des nächsten Arbeitstags. mehrweiter
 
Standsicherheit einer Stützmauer stillschweigend mitvereinbart; zum Ersatz von Mangelschäden
15.08.2011
Bei einem Werkvertrag über die Errichtung einer Stützmauer gilt deren Grund‑ und Geländebruchsicherheit nach den Kriterien der §§ 922, 923 ABGB grundsätzlich als stillschweigend mitvereinbart. Welche konkreten Eigenschaften bzw welche Verwendungsmöglichkeit die versprochene Leistung haben muss, ergibt sich aus dem Vertrag. § 922 ABGB enthält die Vermutung, dass die Leistung (ua) die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat und dass sie der Natur des Geschäfts oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden kann. Mangels gegenteiliger Abrede sind diese Eigenschaften als stillschweigend mitvereinbart anzusehen, wobei für die Konkretisierung des Leistungsinhalts (auch nach neuer Rechtslage) im Einzelnen die Verkehrsauffassung und die Natur des Geschäfts (§ 923 ABGB) von Bedeutung sind. Behauptet der Schuldner, dass weniger an Qualität vereinbart wurde, als es den Kriterien des § 922 ABGB entspricht, so trifft ihn dafür die Beweislast. mehrweiter
 
Kündigungsanfechtung eines ehemals leitenden Angestellten nur nach sechsmonatiger Mindestbeschäftigungsdauer als Arbeitnehmer iSd § 36 Abs 1 ArbVG
10.08.2011
Vertretungsbefugte Organmitglieder einer juristischen Person sowie leitende Angestellte (§ 36 Abs 2 Z 1 und 3 ArbVG) sind nicht zur Kündigungs- bzw Entlassungsanfechtung gemäß §§ 105 f ArbVG berechtigt. Zudem muss der Arbeitnehmer bereits sechs Monate (§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG) im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sein, um die Beendigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber wegen Sozialwidrigkeit anfechten zu können. In die Berechnung der Sechsmonatsfrist sind nur Zeiten einzubeziehen, in denen der Arbeitnehmer (ununterbrochen) als Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG beschäftigt war. Zeiten der Beschäftigung als vertretungsbefugtes Organmitglied oder leitender Angestellter sind hingegen nicht zu berücksichtigen. (OGH 25.5.2011, 8 ObA 28/11t)
 
Preisminderung oder Wandlung bei Verweigerung der Mängelbehebung
08.08.2011
Es steht dem Käufer zu, behebbare Mängel als unbehebbar zu behandeln, wenn der Veräußerer sie trotz Aufforderung nicht behebt (Lieferung eines Schwelm - Heißgetränkeautomaten mit unrichtiger Zeitgebereinstellung).Der Übernehmer einer mangelhaften Sache kann Preisminderung oder Wandlung begehren, wenn der Übergeber die Verbesserung der mangelhaften Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Die sekundären Gewährleistungsbehelfe können sofort geltend gemacht werden, wenn der Gewährleistungspflichtige endgültig die Nacherfüllung verweigert, weil er irrtümlich der Ansicht ist, dass keine Nacherfüllungspflicht besteht. (OGH 22.2.2011, 8 Ob 145/10x)
 
Keine nachträgliche Zwangsstrafe für verspätete Offenlegung
01.08.2011
Wurde ein Jahresabschluss zwar verspätet, jedoch noch vor Verhängung einer Zwangsstrafe beim Firmenbuch eingereicht, so kann keine nachträgliche Zwangsstrafe mehr verhängt werden. (OLG Wien 29.6.2011, 4 R 225/11 d)
 
Anforderungen an den Buchvermerk als Publizitätsakt für eine Sicherungszesseion
30.07.2011
Die Sicherungszession verschafft dem Zessionar nur dann eine insolvenzfeste Position, wenn der erforderliche Publizitätsakt vor Eröffnung der Insolvenz gesetzt wurde. Im Fall einer mittels elektronischer Datenverarbeitung abgewickelten Buchführung muss bei einer sicherungsweisen Abtretung von Buchforderungen, um der geforderten Publizität (§ 452 ABGB) zu genügen, der Buchvermerk sowohl bei den einzelnen Kundenkonten als auch in der Offenen-Posten-Liste (OP-Liste) betreffend die offenen Kundenforderungen gesetzt werden, was durch die jeweilige Buchhaltungsorganisation sicherzustellen ist. Die bloße Möglichkeit einer nachträglichen Veränderung eines Zessionsvermerks (Buchvermerks) in einer EDV‑Buchhaltung unter Löschung der ursprünglichen (historischen) Daten führt trotz der Buchführungsvorschrift des § 190 Abs 5 UGB nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungszession. Erst eine tatsächlich durchgeführte Veränderung könnte die Wirksamkeit des Publizitätsakts, dies aber nur mit Wirkung ex nunc beseitigen. Ebenso kein Wirksamkeitserfordernis des Buchvermerks (wenn auch in Hinblick auf die Feststellung des Ranges bei Mehrfachzessionen zweckmäßig) ist die Beifügung des Datums, an dem der Vermerk gesetz wurde. (OGH 23.2.2011, 3 Ob 155/10f)
 
Fristversäumnis allein berechtigt nicht zum Ausscheiden
27.07.2011
Die Fristversäumung alleine berechtigt den Auftraggeber nicht zum Ausscheiden des Angebotes nach § 129 Abs 2 BVergG. Diese kann nämlich für sich genommen niemals alleiniges Kriterium für ein Ausscheiden eines Angebotes nach § 129 Abs 2 BVergG sein, ist diese doch bereits Tatbestandsmerkmal für die Anwendung dieser Bestimmung. Mit anderen Worten stellt sich die Frage, ob der Auftraggeber das Angebot ausscheiden kann, nach dieser Bestimmung erst dann, wenn es ein Bieter unterlassen hat, innerhalb der ihm gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben oder dessen Aufklärung einer nachvollziehbaren Begründung entbehrt.mehrweiter
 
EuGH: Gewährleistungspflicht des Verkäufers umfasst auch den Ersatz der Aus- und Einbaukosten!
20.07.2011
Wenn der vertragsgemäße Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsguts, das vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gutgläubig gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut wurde, durch Ersatzlieferung (im Rahmen der gewährleistungsrechtlichen Pflicht) hergestellt wird, ist der Verkäufer verpflichtet, entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen, oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind. Diese Verpflichtung des Verkäufers besteht unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das ursprünglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen.mehrweiter
 
Auch bei Aufteilung eines Vergabevorhabens in Lose ist Gesamtwert aller Lose Auftragswert
16.07.2011
Unabhängig davon, ob ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabevorhaben, das in der Erbringung gleichartiger Leistungen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang besteht, nun in einem (an einen einzigen Bieter) oder getrennt in Form von Losen (an verschiedene Bieter) vergeben will, ist ein Vergabevorhaben bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes als Gesamtes zu berücksichtigen, also bei der losweisen Vergabe der geschätzten Gesamtwert aller dieser Lose anzusetzen. Nicht zulässig ist es ohne sachliche Rechtfertigung ein Vergabevorhaben aufzuteilen, nicht nur um die Anwendung der Bestimmungen des BVergG 2006 an sich zu umgehen, sondern auch um in den Genuss von Sonderverfahren mit vereinfachten Regeln zu kommenmehrweiter
 
Nachträglicher Verzicht des Mieters auf Zinsminderung und Erhaltung wirksam
12.07.2011
Der Vermieter ist gemäß § 3 Abs 1 und Abs 2 Z 2 MRG idF der WRN 2006 verpflichtet, vom Mietgegenstand ausgehende erhebliche Gefahren für die Gesundheit der Bewohner auch dann zu beseitigen, wenn es sich dabei nicht um ernste Schäden des Hauses handelt. Auf diesen Anspruch kann der Mieter im Voraus nicht verzichten. Ein nachträglicher Verzicht auf einen bereits bestehenden Erhaltungsanspruch nach § 3 Abs 2 Z 2 MRG, wie etwa auch eine Sanierung der gesundheitsgefährdenden Elektroinstallationen, kann aber wirksam vereinbart werden. Eine in Kenntnis des Mangels des Mietobjektes vereinbarte Mietzinsreduktion begründet die Akzeptanz dieses Zustandes als vertragskonform. Die Freiheit von diesem Mangel ist damit nicht mehr vertraglich geschuldet, weshalb eine weitere Zinsminderung oder Minderung der Betriebskosten nicht mehr begehrt werden kann.mehrweiter
 
Internationale Gerichtsstandsvereinbarung durch Hinweis in Fußnote des Vertrages?
09.07.2011
Eine ausschließlich in der ersten und damit obersten Zeile der Fußnote der Auftragsbestätigung in unmittelbarer Nähe zur Unterschrift des Auftraggebers befindliche Vereinbarungen über Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Eigentumsvorbehalt kann wirksam vereinbart werden, wenn der entsprechende Text weder zwischen anderen Informationen über das Unternehmen des Auftragnehmers versteckt noch in wesentlich kleinerer - schwer lesbarer - Schrift ausgeführt ist.mehrweiter
 
Begründungspflicht der Zuschlagsentscheidung auch für nicht prioritäre Dienstleistungen
06.07.2011
Ein öffentlicher Auftraggeber ist auch bei der Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen verpflichtet, im Rahmen der Zuschlagsentscheidung die Gründe für die getroffene Entscheidung (Bekanntgabe der Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes) jedem nicht erfolgreichen Bieter bekannt zu geben. Da diese Verpflichtung des Auftraggebers konkret formuliert ist und dem Bieter die Überprüfung der Zuschlagserteilung ermöglichen soll, vermittelt sie ihm ein subjektives Recht darauf. Dies obgleich die einschlägige Bestimmung des § 131 BVergG für prioritäre Dienstleistungen nicht unmittelbar anwendbar ist. (BVA 16.3.2011, N/0011-BVA/10/2011-40)
 
Essensmarken bei Entgeltfortzahlung und Abfertigung Alt nicht einzubeziehen
01.07.2011
Einem Arbeitnehmer gewährte Essensgutscheine (im Wert von EUR 4,40 pro Arbeitstag) sind mangels gegenteiliger Vereinbarung nicht in die Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall miteinzubeziehen. Ebenso sind sie nicht bei der Bemessungsgrundlage für die Abfertigung Alt zu berücksichtigen.mehrweiter
 
Fremdunüblich bewertete Patentrechte als verdeckte Gewinnausschüttung
29.06.2011
Ein fremdunüblich niedriger Kaufpreis für den Verkauf von Patentrechten von der österreichischen GmbH an ihren Gesellschafter (Anstalt in Liechtenstein) ist als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen (VwGH 9.9.2010, 2005/13/0087).
 
Nachbescheidkontrolle unzulässig
28.06.2011
Ergänzungsersuchen des Finanzamtes können nur bis zur Bescheiderlassung gestellt werden. Ergänzungsersuchen nach Bescheiderlassung (sog "Nachbescheidkontrolle") sind in § 161 BAO nicht vorgesehen. Es ist daher auch keine Zwangsstrafe möglich. (UFS 24.2.2011, RV/0248-L/09)
 
Ablöse von Investitionen des Vormieters
22.06.2011
Die Ablöse von Vormieter-Investitionen ist wie eine eigene Mietinvestition auf die technische Nutzungsdauer bzw auf eine allfällige kürzere vertragliche Nutzungsdauer abzuschreiben (UFS 10.3.2011, RV/0339-W/07).
 
Vorgedruckter Verweis auf eigene AGB in Fußzeile ist kein Ausscheidungsgrund
16.06.2011
Ein Bieter, der ein den Ausschreibungsbedingungen widersprechendes Angebot legen möchte, muss dies klar zum Ausdruck bringen. Diese Voraussetzung hat der Verwaltungsgerichtshof nicht als gegeben erachtet, wenn ein Bieter im unterfertigten Angebot seine eigenen (mit den Ausschreibungsbestimmungen nicht im Einklang stehenden) AGB erwähnt oder diesem anschließt. Ebenso wird durch den (bloßen) Hinweis der Zuschlagsempfängerin, sie werde sich "an die ÖNORMEN halten" - eine konkrete ÖNORM oder gar konkrete Bestimmung einer solchen wurde nicht angesprochen -, nicht klar zum Ausdruck gebracht, die in ihrem Angebot enthaltenen Preise seien - der Ausschreibung widersprechend - keine Festpreise. mehrweiter
 
Vorbehaltenes Wohnrecht ist keine Gegenleistung
08.06.2011
Ein beim Barverkauf einer Eigentumswohnung vorbehaltenes Wohnrecht ist keine Gegenleistung des Käufers. Dafür hat der Käufer der Wohnung Anschaffungskosten nur in Höhe des Barkaufpreises und nicht auch des Wohnrechtes. Auch ein späterer Wegfall des Wohnrechtes wegen Tod des Berechtigten führt nicht zu einer nachträglichen Erhöhung der Anschaffungskosten (im Unterschied zur nachträglichen Ablöse des Wohnrechtes gegen eine Ablösezahlung). (VwGH 31.3.2011, 2007/15/0185)
 
Bildungsfreibetrag für Mitarbeiterfortbildungen
07.06.2011
Zusätzlich zu den für Mitarbeiter aufgewendeten externen Aus- und Fortbildungsaufwendungen (Kurs- und Seminargebühren, Skripten etc) kann ein Bildungsfreibetrag in Höhe von 20 % der Kosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. In die Berechnung dürfen Kosten für Verpflegung und Nächtigung nicht einbezogen werden. Alternativ kann eine Bildungsprämie in Höhe von 6 % beansprucht werden. Diese wird aber nur in Ausnahmefällen, etwa bei einer sehr niedrigen Steuerbemessungsgrundlage, vorteilhafter als der Bildungsfreibetrag sein.
 
Haftung des Frachtführers wegen bewusst grober Fahrlässigkeit durch Verletzung der Obhutspflicht
01.06.2011
Generell gültige Aussagen darüber, welche Maßnahmen ein Frachtführer gegen Diebstähle bei der An- und Ablieferung von Gütern zu treffen hat, können im Hinblick auf die einzelfallbezogen zu beurteilende Sorgfaltspflicht des Frachtführers nicht gemacht werden. Bei der Beurteilung, ob das dem Frachtführer anzulastende Verschulden am Verlust der Fracht durch Diebstahl grob fahrlässig ist, kommt es auf verschiedenste Faktoren an, wie zum Beispiel die örtliche Situation, sonstige örtliche und zeitliche Gegebenheiten, die Relation Wert/Gewicht der Waren, die Höhe des (unter anderem von dieser Relation abhängigen) Diebstahlrisikos, die konkreten Handlungen, die zum Diebstahl und Verbringen der Waren nötig sind. Je eher mit einem Diebstahl grundsätzlich zu rechnen ist, je unauffälliger die Entfernung der Fracht vom Lkw möglich ist, je weniger Vorbereitungszeit nötig ist, um den Diebstahl umzusetzen, je leichter die Waren entfernt und verwertet werden können, desto höher ist die Anforderung an den Frachtführer, die Fracht vor Diebstahl zu sichern, um seiner Hauptleistungspflicht, nämlich der Obhutspflicht, nachzukommen.mehrweiter
 
Provisionsanspruch einer Immobilienmaklerin bei "wirtschaftlich gleichwertigem" Geschäft
30.05.2011
Wesentliche Voraussetzung für das Entstehen eines Provisionsanspruches ist die Vermittlung eines Geschäftsabschlusses. Die Provision gebührt auch, wenn nicht das aufgetragene, aber ein zweckgleichwertiges Geschäft vom Vermittler zustande gebracht wurde. Einem Geschäftsführer ohne Auftrag gebührt nie eine Provision. Da die Bemühungen einer Immobilienmaklerin weder adäquat für das letztlich abgeschlossene Geschäft sind, noch dieses iSd § 6 Abs 3 MaklerG dem ursprünglich beauftragten Geschäft wirtschaftlich gleichwertig ist, wenn anstatt des beauftragten Verkaufs einer gesamten Liegenschaft, vom Verkäufer in der Folge Wohnungseigentum begründet und teilweise selbst, teilweise von Dritten Wohnungen erworben werden, gebührt kein Provisionsanspruch.mehrweiter
 
Geschenke durch Dienstnehmer an Mitarbeiter sind keine Werbungskosten
25.05.2011
Gewährt ein Dienstnehmer an die ihm zugeordneten Mitarbeiter Geschenke und Aufmerksamkeiten zur Motivation, so sind dies bei ihm keine Werbungskosten, sondern Repräsentationsaufwand, da er - anders als der Arbeitgeber selbst - nicht für die Entlohnung der Mitarbeiter zuständig ist und er (im vorliegenden Fall) keinen unmittelbaren Zusammenhang dieser Geschenke mit eigenen erfolgsabhängigen Einnahmen nachweisen konnte. (UFS 22.3.2011, RV/0694-L/09)
 
Ablöse eines Wohnrechtes einkommensteuerpflichtig
20.05.2011
Die entgeltliche Ablöse eines (bei einer Übergabe vorbehaltenen) Wohnrechtes ist gem § 29 Z 3 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn es sich um ein "höchstpersönliches, unübertragbares Wohnungsgebrauchsrecht" handelt und nicht um ein übertragbares Fruchtgenussrecht (Wirtschaftsgut). (UFS 9.2.2011, RV/1479-F/10)
 
Schlichtes E-Mail erfüllt nicht Schriftlichkeitserfordernis gemäß § 16 Abs 1 Z 5, Abs 2 MRG
18.05.2011
Nach § 16 Abs 1 Z 5 MRG kann bei einem unbefristeten Mietverhältnis nach mehr als einjähriger Dauer der angemessene Hauptmietzins in Schriftform wirksam vereinbart werden. Ein E-Mail erfüllt dieses Erfordernis nur mit qualifizierter elektronischer Signatur.mehrweiter
 
Keine Mängelbehebungskosten nach dem Produkthaftungsgesetz
17.05.2011
Die Produkthaftung soll einen verschuldensunabhängigen, vor allem Konsumenten begünstigenden Mindestschutz gewähren: Es ist nicht Aufgabe der Produkthaftung, alle nachteiligen Folgen auszugleichen. Der Ersatz ist auf die Kosten der Wiederherstellung einer beschädigten Sache oder den Ersatz deren Wertes zu beschränken. Für "Sachfolgeschäden", insbesondere entgangenen Gewinn, ist nach dem PHG kein Ersatz zu leisten.mehrweiter
 
Reisen mit beruflichem und privatem Abschnitt
16.05.2011
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH, 27.1.2011, 2010,15/0197) lässt nun erstmalig eine anteilige steuerliche Berücksichtigung der Kosten von Reisen zu, die sich in einen beruflichen und privaten Abschnitt gliedern lassen. Bisher war die Rechtsprechung in diesem Bereich sehr streng. Hat beispielsweise ein Arzt im Ausland einen Medizinkongress besucht und das anschließende Wochenende privat genützt, lag bisher eine Mischreise vor. Abzugsfähig blieb damit nur die Kongressgebühr, sämtliche Kosten wie Hotelrechnung und Fahrtkosten durften steuerlich nicht berücksichtigt werden. Nach der neuen Aussage des Verwaltungsgerichtshofes können bei zeitlich klar voneinander abgrenzbaren betrieblichen und privaten Reiseteilen Tages- und Nächtigungskosten nach Tagen sowie Fahrtkosten nach einem bestimmten Aufteilungsschlüssel geltend gemacht werden. Steht bei einer Reise das berufliche Motiv überwiegend im Vordergrund, so dürfen sogar die gesamten Fahrkosten steuermindernd geltend gemacht werden.
 
Keine Haftung der Gesellschafter für Sozialverbindlichkeiten der Gesellschaft
12.05.2011
Der von einem Gesellschafter erhobene Anspruch auf Gewinnauszahlung kann nur gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen die Gesellschafter erhoben werden (OGH 03.03.2010, 9 Ob 11/10y).
 
Mangels Erkennbarkeit eines Verschuldens Konkurrenzklausel aufrecht
11.05.2011
Ein Arbeitnehmer, dessen Dienstverhältnis gemäß § 37 Abs 2 AngG gelöst wird, hat ein evidentes Interesse daran zu wissen, ob der Arbeitgeber ein schuldbares Verhalten des Arbeitnehmers als Ursache einer Kündigung heranziehen wollte und demnach das Konkurrenzverbot aufrecht bleibt. Genauso besteht aber dann, wenn der Arbeitnehmer das Dienstverhältnis auflöst, ein Interesse des Arbeitgebers, zu wissen, ob er konkurrenzierende Tätigkeiten seines ehemaligen Angestellten mit der vereinbarten Konventionalstrafe ahnden kann oder entschädigungslos dulden muss. Ist daher für den Arbeitgeber ein eigenes Verschulden an der Auflösung durch den Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres erkennbar, kommt es nicht zur Verwirkung der Rechte aus einer vereinbarten Konkurrenzklausel. (OGH 24.11.2010, 9 ObA 19/10z)
 
Unverschlossene Angebote sind auszuscheiden
04.05.2011
Gemäß § 110 BVergG sind Angebote zwingend verschlossen einzureichen. Bereits vor Angebotsöffnung - aus welchen Gründen immer - geöffnete Angebote sind auszuscheiden. Es liegt am jeweiligen Bieter entsprechend Vorsorge zu treffen, dass eine selbständige Öffnung des Umschlages bzw Aufbewahrungsbehältnisses des Angebotes gewährleistet ist. Öffnet sich aber das Angebot durch unsachgemäße Handhabung beim AG, so hat dieser dem Bieter eine Sanierungsmöglichkeit einzuräumen, sofern hiedurch keine Wettbewerbsverzerrung eintritt. (vgl BVA 12.8.2010, N/0060-BVA/02/2010-22)
 
NEU: Rücktrittsrecht für Verbraucher bei unerbetenen Werbeanrufen
02.05.2011
Mit 1.5.2011 ist eine Änderung im Konsumentenschutzgesetz in Kraft getreten (KSchRÄG 2011, BGBl I 22/2011). Verträge, die während eines gemäß § 107 Abs 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen ausgehandelt werden, sind nichtig. Auf die Ungültigkeit des Vertrags kann sich nur der Verbraucher berufen. Für Leistungen, die der Unternehmer trotz der Nichtigkeit derartiger Verträge erbracht hat, kann er weder ein Entgelt noch eine Wertminderung verlangen. Der Verbraucher kann alle Zahlungen und Leistungen, die vom Unternehmer entgegen dieser Bestimmung angenommen wurden, zurückfordern. Die Rücktrittsfrist nach § 5e Abs 2 und 3 KSchG (7 Werktage; mangels Information 3 Monate) beginnt bei Verträgen über Dienstleistungen, die während eines gemäß § 107 Abs 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs ausgehandelt werden, sobald der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt oder, wenn er die Dienstleistung erst später in Rechnung stellt, mit der ersten Rechnungslegung. Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen hat der Verbraucher ein Rücktrittsrecht bei während eines gemäß § 107 Abs 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs zustande gekommenen Vertrages auch bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz) ab Vertragsabschluß begonnen wird, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften, sowie Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen.
 
Bewusste Verrechnung nicht erbrachter Leistungen ist schwere berufliche Verfehlung
27.04.2011
Die bewusste Verrechnung einer nicht erbrachten Leistung von mehr als EUR 17.000,00 stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes - unabhängig von der strafrechtlichen Qualifikation - eine "schwere Verfehlung" im Sinn von § 68 Abs 1 Z 5 BVergG dar.mehrweiter
 
Nur Referenzen des Unternehmens, nicht des Konzerns beachtlich
20.04.2011
Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit ist der Auftraggeber gemäß § 75 BVergG berechtigt, Referenzen zu fordern. Dabei ist unternehmensbezogen zu prüfen, ob der Bieter die geforderten Referenzen ausgeführt hat; irrelevant ist hingegen, ob der Bieter auf Know-How sowie Leistungen überhaupt im Konzern zurückgreifen kann. Es steht einem Bieter aber frei, in einer BIEGE anzubieten, um die geforderten Referenzprojekte nachweisen zu können. (vgl BVA 14.2.2011, F/0001-BVA/13/2011-14).
 
Verkürzungszuschlag statt Finanzstrafe
13.04.2011
Um die Finanzstrafbehörde zu entlasten, wurde im § 30a Finanzstrafgesetz die Möglichkeit geschaffen, für Steuervergehen, die im Zuge einer Finanzamtsprüfung festgestellt werden, eine Straffreiheit durch Begleichung eines Verkürzungszuschlages zu erreichen. Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein: Vorliegen von Feststellungen, die aus abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahmen resultieren; Verkürzung nur bis EUR 10.000,00 jährlich, in Summe höchstens EUR 33,000,00; Entrichtung der Abgaben und des 10 %igen Zuschlags innerhalb eines Monats ohne Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs; Einverständnis oder Antrag des Steuerpflichtigen spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung; Rechtsmittelverzicht hinsichtlich Zuschlag. Der Steuerpflichtige ist aber weiterhin berechtigt, Rechtsmittel gegen die in der Prüfung festgesetzte Abgabennachforderung einzulegen. Hat er damit Erfolg, so vermindert sich auch der Verkürzungszuschlag. Bisher wurde jeder Betriebsprüfungsbericht der Finanzstrafbehörde zur Überprüfung auf finanzstrafrechtliche Tatbestände übermittelt. Die Praxis wird zeigen, ob die neue Vorgehensweise nicht dazu führen wird, dass die Abgabenbehörde versucht, für alle Nachforderungsbeträge - unabhängig vom finanzstrafrechtlichen Hintergrund - einen Verkürzungszuschlag zusätzlich einzuheben.
 
Vergütung für Diensterfindung ist Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit
06.04.2011
Findet der Arbeitgeber eine Diensterfindung mit einer Einmalzahlung ab, liegt darin kein (nicht steuerbarer) Verkauf der Diensterfindung, sondern liegen - aufgrund des Veranlassungszusammenhangs mit dem Dienstverhältnis - Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit vor. (VwGH 27.1.2011, 2010/15/0198)
 
OGH: Verschuldensunabhängiger Schadenersatz bei Vergaberechtsverstößen
16.03.2011
Nach der Entscheidung des EuGH C-15/04 (Koppensteiner gegen BIG) haben Gerichte nationale Vorschriften unangewendet zu lassen, die es daran hindern, die Verpflichtungen aus den Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG zu beachten. Damit ist § 115 Abs 1 StVergG aber so zu lesen, dass bei Verletzung dieses Gesetzes oder der hiezu ergangenen Verordnungen durch Organe der vergebenden Stelle ein übergangener Bewerber oder Bieter gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe der vergebenden Stelle zuzurechnen ist, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotsstellung und der durch die Teilnahme am Vergabeverfahren entstandenen Kosten hat. Auf ein schuldhaftes Verhalten kommt es hingegen nicht an.mehrweiter
 
Schadenersatz bei Vergaberechtsverstößen (nun doch) nur bei Verschulden?
04.03.2011
Mit Urteil vom 9.12.2010 (Rs C-569/08) stellte der EuGH fest, dass in Bezug auf die Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, der geschädigte Einzelne einen Entschädigungsanspruch hat, wenn die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an den Einzelnen bezweckt, der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist es in Ermangelung einschlägiger Unionsvorschriften Sache jedes Mitgliedstaats, in seiner internen Rechtsordnung die Kriterien zu bestimmen, auf deren Grundlage der Schaden aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens festzustellen und zu bemessen ist, sofern der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz beachtet werden. Es stellt sich nun die Frage, ob der EuGH mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zur verschuldensunabhängigen Haftung des Auftraggebers (EuGH C-314/09, STRABAG/Stadt Graz) ändern wollte. Zur Klärung bleibt wohl nur die weitergehende Judikatur des EuGH abzuwarten.
 
E-Mail-Verträge mit sicherer elektronischer Signatur gebührenpflichtig!
01.03.2011
Ist ein - gebührenrechtlich relevantes - Rechtsgeschäft in Schriftform auf einem "Stoff" vefasst, liegt eine Urkunde vor, die wiederum Bedingung für die Gebührenpflicht ist. Als "Stoff" kann auch ein Bildschirm dienen, auf dem eine E-Mail (Schrift, Urkunde) lesbar gemacht werden kann. Durch die Möglichkeit der Datenspeicherung wird auch dem der Beurkundu8ng innewohnenden Zweck der Schaffung eines Beweismittels entsprochen. Ein Ausdruck der Urkunde ist daher nicht notwendig. Eine Löschung des E-Mails hebt die einmal entstandene Gebührenpflicht nicht auf. Als der händischen Unterschrift gleichgesetzte Unterschrift ist jedenfalls eine sichere digitale Signatur (wie im vorliegenden Fall) zu beurteilen. (VwGH 16.12.2010, 2009/16/0271)
 
Gerichtsstand des Erfüllungsortes beim internationalen Versendungskauf
28.02.2011
Aus der Klausel "Erfüllungsort ist 4190 Bad Leonfelden. Es gilt österreichisches Recht." in AGB kann keine Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 23 EuGVVO abgeleitet werden. Diese bezieht sich in keiner Weise auf in der Zukunft gerichtlich auszutragende Rechtsstreitigkeiten.mehrweiter
 
Abfertigungsanspruch auch bei Eigenkündigung anstatt berechtigtem vorzeitigem Austritt
24.02.2011
Bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen berechtigten vorzeitigen Austritt bleibt der Abfertigungsanspruch auch im Fall einer Eigenkündigung, die erkennbar unter Geltendmachung des wichtigen Lösungsgrundes erfolgt, gewahrt. Die Arbeitsunfähigkeit, die den Arbeitnehmer zum Austritt berechtigt, muss eine dauernde sein. Dabei muss die Einschränkung von solanger Dauer sein, dass nach den Umständen des Falls eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Eine Gesundheitsbeeinträchtigung berechtigt erst dann zum Austreten, wenn zu erwarten ist, dass sie über den in § 139 Abs 1 ASVG genannten Zeitraum andauern und den Arbeitnehmer an der Ausübung seiner vertraglich vereinbarten Tätigkeit hindern wird. (OGH 21.12.2010, 8 ObA 88/10i)
 
Bei Miete eines Krans samt Kranführer haftet der Mieter für Beschädigung des Krans durch den Kranführer
22.02.2011
Die Zurverfügungstellung einer Arbeitsmaschine samt Überlassung einer Arbeitskraft gegen Entgelt ist in der Regel Sachmiete verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag, wenn es dem Mieter überlassen ist, wie er die Arbeitsmaschine zusammen mit der Arbeitskraft verwendet. mehrweiter
 
Kein Wertersatz bei Widerruf im Fernabsatz?
18.02.2011
Nach einer jüngsten Entscheidung des Deutschen Bundesgerichtshofes vom 3.11.2010 (VIII. ZR. 337/09) schuldet der Verbraucher keinen Wertersatz, wenn eine im Fernabsatz bestellte Ware beim Ausprobieren an Wert verliert. Das gelte auch dann, wenn in den dem Rechtsgeschäft zugrunde gelegten AGB ausdrücklich auf den Eintritt der Wertminderung hingewiesen und daran ein Wertersatz geknüpft wird. Der Widerruf im Sinne von Art. 6 RL 97/7/EG umfasse damit jedenfalls das kostenlose Ausprobieren der gelieferten Ware. mehrweiter
 
Freiwillige Abfertigung neu voll steuerpflichtig
16.02.2011
Freiwillige Abfertigungen im Abfertigungssystem "NEU" sind voll steuerpflichtig (keine Viertelbegünstigung gem § 67 Abs 6 EStG) und DB- und DZ-pflichtig (UFS 9.11.2010, RV/0766-G/07).
 
Unzulässiges Arbeitsausmaß im Dienstvertrag berechtigt nicht zum sofortigen Austritt
15.02.2011
Hat sich ein Arbeitnehmer ein Arbeitsvertrag zu den Vorschriften des AZG widersprechenden Dienstzeiten verpflichtet, ist er aus diesem Grund erst dann zum vorzeitigen Austritt berechtigt, wenn er zuvor unter Hinweis auf den Verstoß gegen das AZG um Abhilfe ersucht hat. Erst wenn ihm dies vom Arbeitgeber verweigert wird, ist er zum Austritt berechtigt.mehrweiter
 
Anfechtung eines Rechtsgeschäftes wegen Geschäftsunfähigkeit verjährt in 30 Jahren
14.02.2011
Das von einer geschäftsunfähigen Person getätigte Geschäft ist ohne Rücksicht darauf, ob der Vertragspartner die Geschäftsunfähigkeit erkennen konnte oder nicht, absolut nichtig. Wird die Nichtigkeit eines Vertrags wegen Handlungsunfähigkeit geltend gemacht, gilt mangels einer Sonderverjährungsvorschrift die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Die analoge Anwendung der 3-jährigen Frist nach § 1487 ABGB kommt mangels Gesetzeslücke nicht in Betracht.mehrweiter
 
Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen an eine Reinigungskraft möglich!
10.02.2011
Eine Reinigungskraft, die verpflichtet ist, für den Empfänger auf Dauer und in einem gewissen Rhythmus eine Leistung zu erbringen, die - was den Ort und die Zeit der Leistung betrifft - vom Empfänger determiniert ist, ist, auch wenn ein gewisser Spielraum verbleibt, als Arbeitnehmerin des Empfängers und damit als taugliche Ersatzempfängerin im Sinne des § 16 ZustG zu qualifizieren. Die Dauer der Arbeiten - wie z.B. bei bloß stundenweiser Beschäftigung - ist daher grundsätzlich unerheblich. (OGH 15.9.2010, 2 Ob 118/10g)
 
Einheitliches Dienstverhältnis
02.02.2011
Erhält ein Dienstnehmer von einer anderen Konzerngesellschaft laufende Provisionen für seine Vertriebstätigkeit, so sind auch diese Provisionen Teil der nichtselbständigen Einkünfte (VwGH 28.10.2010, 2007/15/0177).
 
Psychische Probleme wegen negativem Arbeitsklimas als Grund für einen berechtigten Austritt
01.02.2011
Ein negatives Arbeitsklima kann einen vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers rechtfertigen, wenn die psychische Belastungssituation Krankheitswert erreicht und zu einer relativen Gesundheitsgefährdung führt, die dem Arbeitnehmer die Fortsetzung der Tätigkeit bei diesem Arbeitgeber unzumutbar macht.mehrweiter
 
Klage auf Zustimmung zur Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers mangels Zustimmung der zweiten Gesellschafterin
31.01.2011
Ein Geschäftsführer, der nicht Gesellschafter ist (Fremdgeschäftsführer) und für dessen Abberufung sich keine Gesellschaftermehrheit findet, kann aus wichtigem Grund gemäß § 16 Abs 2 Satz 3 GmbHG durch eine Klage gegen den oder die Gesellschafter, die nicht für die Abberufung gestimmt haben, auf Zustimmung zur Abberufung abberufen werden. Beklagter dieser Zustimmungsklage ist jeder Gesellschafter, der gegen den Antrag auf Abberufung gestimmt hat. Der Fremdgeschäftsführer selbst ist nicht Beklagter; ihm ist lediglich vom Gericht der Streit zu verkünden (§ 16 Abs 2 Satz 4 GmbHG), sodass er vom Verfahren erfährt, dem er als (streitgenössischer) Nebenintervenient beitreten kann.mehrweiter
 
Kinderbetreuungskosten
26.01.2011
Seit 2009 sind Kinderbetreuungskosten für Kinder, die am Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis höchstens EUR 2.300,00 pro Kind und Kalenderjahr absetzbar. Neben den Kosten für Kinderbetreuungseinrichtungen (zB Kindergarten, Hort) sind auch Kosten für pädagogisch qualifizierte Personen, die eine Ausbildung im Mindestausmaß von acht Stunden (Personen zwischen 16 und 21 Jahren 16 Stunden) absolviert haben, absetzbar. Ab 2010 sind die Kosten erst abzugsfähig, nachdem die Betreuungsperson die Schulung abgeschlossen hat. Eine Ausnahme besteht für AU-Pair , wenn die Schulung innerhalb der ersten zwei Monate des Au-Pair-Einsatzes absolviert wird, so können die Betreuungskosten bereits ab Beginn des Aufenthaltes steuermindernd berücksichtigt werden.
 
Anspruch auf Ausgleichszahlung auch bei Flugverspätung
21.01.2011
Der EuGH sprach im Vorabentscheidungsverfahren C-402/07 und C-432/07 (Sturegon u.a.) mit Urteil vom 19.11.2009 aus, dass dem Reisenden nicht nur nach Flugannullierung, sondern auch im Fall einer Verspätung der Ankunft von minestens drei Stunden ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gemäß Art 7 Fluggäste-VO 261/2004 zusteht.mehrweiter
 
Pauschale Garantierückstellung steuerlich nicht anerkannt
19.01.2011
Eine Garantierückstellung auf Basis statistischer Vergangenheitswerte ist eine steuerlich nicht abzugsfähige Pauschalrückstellung. Abzugsfähig sind gem § 9 Abs 3 EStG nur Einzelrückstellungen für den "jeweiligen einzelnen Geschäftsfall", wenn der Geschädigte bereits einen Anspruch geltend gemacht hat oder der Unternehmer die Verbindlichkeit gegenüber dem Geschädigten bereits anerkannt hat oder die drohende Verbindlichkeit so offenkundig ist, dass im einzelnen Geschäftsfall mit der Geltendmachung durch den Geschädigten zu rechnen ist. (VwGH 20.10.2010, 2007/13/0085)
 
Keyword-Advertising: Markenrechtsverletzung nur bei Verwechslungsgefahr
14.01.2011
Die durch die Verwendung einer Marke (eines Markenbestandteils) als Keyword generierte Werbung eines Dritten greift in die Rechte des Markeninhabers nur dann nicht ein, wenn aus dieser Werbung für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer leicht zu erkennen ist, dass die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen weder vom Inhaber der Marke noch von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.mehrweiter
 
Unterlassung der Verlesung sämtlicher Angebotspreise begründet Nichtigkeit
12.01.2011
Die Unterlassung von verpflichtenden Verlesungen bei der Angebotsöffnung führt zur Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung.mehrweiter
 
Protokollierter Einzelunternehmer kann nicht unter Firma ins Grundbuch eingetragen werden
07.01.2011
Die grundbücherliche Eintragung von Einzelunternehmern unter ihrer Firma ist nach wie vor unzulässig.mehrweiter
 
Änderungen bei der Anfechtung von Kündigung und Entlassung
03.01.2011
Mit 1.1.2011 traten wesentliche Änderungen im Zusammenhang mit der Anfechtung von Kündigungen und Entlassungen in Kraft. Die Frist für die Verständigung von der Kündigungsabsicht von fünf Arbeitstagen wurde auf eine Woche verlängert. Damit sollen aus der sehr kurzen Frist resultierende Probleme beseitigt und Streitfälle über die Frage, wann ein Arbeitstag im Betrieb vorliegt, vermieden werden. In § 105 Abs. 4 sowie in § 107 wurde die dem Arbeitnehmer für die Anfechtung von Kündigungen offen stehende Frist von einer auf zwei Wochen verlängert.mehrweiter