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Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.

 

 
Entwurf einer BVergG-Novelle 2008
29.12.2008
Am 23.10.2008 hat das Bundeskanzleramt einen Entwurf für eine BVergG-Novelle 2008 zur Begutachtung ausgesandt. Noch im 1. Quartal 2009 soll eine entsprechende Regierungsvorlage erstellt werden. Das BVergG 2006 soll abermals wesentliche Änderungen erfahren, welche insbesondere die Bereiche der Befugnis von EWR-Bietern, die Verankerung des Grundsatzes der Eignungsprüfung durch Eigenerklärung, die Möglichkeit der zwingenden Vorschreibung zwingender Subvergabe, eine wesentliche Verkürzung der Stillhalte und Anfechtungsfristen, den Enfall der absoluten Nichtigkeit bei Vergabe ohne Zuschlagsentscheidung, die Möglichkeit der freiwilligen öffentlichen Bekanntmachung der Zuschlagsentscheidung mit Präklusionsfolgen, die Möglichkeit der Nichtigerklärung freihändiger Vergaben und von Vergaben ohne Zuschlagsentscheidung, die Einführung von Geldbußen bis 10 % des Auftragswertes (an Bund!) und alternativer Sanktionen statt Nichtkeit, sowie Antragsrechte für gesetzliche Interessenvertretungen enthalten soll. Insbesondere die Verkürzung der Anfechtungsfristen würde zu einer wesentlichen Verschlechterung des Rechtsschutzes führen. Lesen Sie mehr zu den neuerlichen Änderungen zum Vergaberecht in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at.
 
Keine (schlüssige) Änderung der Hauptleistung durch unterzeichnete Lieferscheine
27.12.2008
Nach ständiger Rechtsprechung sind Lieferscheine, ebenso wie Rechnungen und Gegenscheine, schon ihrer verkehrsüblichen Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote eines Partners auf Abänderung eines bereits abgeschlossenen Vertrags aufzunehmen. Die widerspruchslose Entgegennahme und Unterfertigung einer derartigen Urkunde kann daher nicht als Einverständnis des Übernehmers mit einem über die Empfangsbestätigung hinausgehenden Inhalt gedeutet werden. Demnach sind in Lieferscheine aufgenommene Vertragsanbote wirkungslos und bedürfen auch keiner Zurückweisung.mehrweiter
 
Zahlung an Eltern eines minderjährigen Gläubigers bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung
26.12.2008
Der gesetzliche Vertreter kann bzw darf (nach den Grundsätzen des § 149 Abs 1 letzter Satz iVm § 234 ABGB) 10.000 Euro übersteigende Zahlungen an das minderjährige Kind nur entgegennehmen und darüber quittieren, wenn er dazu vom Gericht im Einzelfall oder allgemein ermächtigt wurde. Fehlt eine solche Ermächtigung, so wird der Schuldner durch Zahlung an den Vertreter von seiner Schuld nur befreit, wenn das Gezahlte noch im Vermögen des minderjährigen Kindes vorhanden ist oder für seine Zwecke verwendet wurde. (OGH 9.4.2008, 7 Ob 24/08t)
 
Ersatz des Erfüllungsinteresses bei fehlenden Kriterien in der Ausschreibung
25.12.2008
Unterließ der Auftraggeber in der Ausschreibung die Anführung von Eignungskriterien, denen Bieter entsprechen müssen, so kann ein Bieter, dessen Angebot vom Auftraggeber letztlich mangels Eignung ausgeschieden wurde, als Voraussetzung eines Zuspruchs des Erfüllungsinteresses behaupten und beweisen, dass er den Zuschlag bei einer von vornherein fehlerfreien Ausschreibung oder im Fall des Widerrufs der fehlerhaften und einer nachfolgenden fehlerfreien Ausschreibung erhalten hätte. Ein solcher Bieter müsste daher auch behaupten und beweisen, dass er jedes vom Auftraggeber zulässigerweise vorgebbare Eignungskriterium erfüllt hätte.mehrweiter
 
VwGH: Widerruf bei rechtswidrigen/fehlenden Zuschlagskriterien verpflichtend
23.12.2008
Der Auftraggeber ist an ein einmal gewähltes Zuschlagsssystem gebunden und hat dies in der Bekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen explizit anzugeben. Eine spätere Umdeutung eines Zuschlagssystems (Bestbieterprinzip) in ein anderes Zuschlagssystem (Billigstbieterprinzip) ist nicht möglich und würde dem Grundsatz der Transparenz widersprechen. Bei fehlenden Zuschlagskriterien ist ein Widerruf verpflichtend. (VwGH 1.10.2008, 2004/04/0237 = RdW 2008/734, 786)
 
Anspruch auf Löschung von Bonitätsdaten
22.12.2008
Gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme von Bonitätsdaten in eine öffentlich zugängliche Datei kann der Betroffene jederzeit auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben. Der Betroffene muss seinen Widerspruch nicht mit der Anführung schutzwürdiger Interessen begründen. Wer Bonitätsdaten erhebt, speichert und weitergibt, muss diese Informationen auf Verlangen des Betroffenen innerhalb von acht Wochen löschen. Das Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs 2 DSG ist nicht darauf eingeschränkt, dass sich der Widersprechende gegen seine Aufnahme als Person in die Datei wenden muss; es steht ihm auch frei, den Widerspruch nur gegen Aufnahme bestimmter Datensätze zu erheben. (OGH 01.10.2008, 6 Ob 195/08 g)
 
Unzulässigkeit von Scheinbietergemeinschaften
18.12.2008
Eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten einer Bietergemeinschaft zweier Unternehmer, wobei nur ein Unternehmer die Leistung tatsächlich erbringen sollte, während das andere Unternehmen nur die Referenzen zur Verfügung stellte, ist für nichtig zu erklären.mehrweiter
 
Arbeitslosenversicherung für Selbständige ab 01.01.2009
15.12.2008
Selbständige, die nach dem gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) oder nach dem freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (FSVG) pensionsversichert sind, sowie selbständige Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen und ZiviltechnikerInnen, sind berechtigt ab 01.01.2009 in die Arbeitslosenversicherung einzutreten, sofern nicht das 60. Lebensjahr bzw. das Mindestalter für eine vorzeitige Alterspension erreicht wurde oder bereits eine Alterpension bzw. ein Ruhegenuss zuerkannt wurde. Allenfalls bereits früher erworbene Ansprüche auf Arbeitslosengeld bleiben aber auch ohne Beitritt zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung gewahrt.mehrweiter
 
Fehlender Eignungsnachweis ist behebbarer Mangel
08.12.2008
Die Nachreichung einer von der Ausschreibung geforderten Bestätigung, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist, führt zu keiner materiellen Verbesserung der Wettbewerbsstellung der Beschwerdeführerin. Beim Fehlen dieser Bescheinigung handelt es sich somit für sich gesehen um einen verbesserbaren Mangel. Im vorliegenden Fall wurde jedoch in der Ausschreibung festgelegt, dass das Fehlen dieser Bescheinigung einen unbehebbaren Mangel darstellt. Diese Ausschreibungsbestimmung ist mangels rechtzeitiger Anfechtung der Ausschreibung bestandfest geworden und daher - unabhängig davon, ob sie bei rechtzeitiger Anfechtung für nichtig zu erklären gewesen wäre - der gegenständlichen Auftragsvergabe zu Grunde zu legen. Die nachträgliche Vorlage einer Bestätigung des zuständigen Amtsgerichts durch die Bieterin konnte daher den Mangel der Vorlage einer Bestätigung über die Insolvenzfreiheit nicht sanieren.mehrweiter
 
Befristung von Arbeitsverhältnissen nur bei objektiver Feststellbarkeit wirksam
03.12.2008
Die zeitliche Dauer einer Befristung des Arbeitsverhältnisses kann kalendermäßig fixiert sein oder an ein bestimmtes Ereignis anknüpfen, dessen Eintritt zum Zeitpunkt der Vereinbarung feststeht. Voraussetzung ist, dass der Endzeitpunkt objektiv feststellbar und der willkürlichen Beeinflussung durch die Vertragsparteien entzogen ist.mehrweiter
 
Keine Gebrauchs- und Verwaltungsbefugnisse des Eigentümers bei Fruchtgenussrecht
01.12.2008
Der Fruchtgenussberechtigte hat das ausschließliche Recht auf Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse, sodass der Eigentümer des belasteten Anteils von dessen Nutzung und Verwaltung ausgeschlossen ist. Dies gilt auch im Wohnungseigentumsrecht. Der Eigentümer einer mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Eigentumswohnung hat daher kein Recht auf die Benutzung (und Verwaltung) des Wohnungseigentumsobjekt selbst.mehrweiter
 
Anlaufverluste aus dem Nebenerwerb eines Unternehmers bei Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen
27.11.2008
Der Unterhaltsberechtigte hat eine kurzfristige Schmälerung seines Unterhalts hinzunehmen, wenn der Unterhaltspflichtige eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und in der Anlaufphase dieses Unternehmens Einkommenseinbußen erleidet. Als Zeitrahmen für eine solche Aufbau- und Konsolidierungsphase werden im Normalfall etwa zwei Jahre toleriert. Es muss nur sichergestellt sein, dass die Bemühungen des Unterhaltspflichtigen um die Erschließung einer neuen Einkommensquelle ernsthaft und realistisch sind. Es spielt keine Rolle, ob das weitere Unternehmen in einem sachlichen Zusammenhang mit der bereits ausgeübten unternehmerischen (Haupt-)Tätigkeit steht.mehrweiter
 
Dienstgeber-Haftungsprivileg auch bei Schwarzarbeit
25.11.2008
Wenn zwischen den Beteiligten ein Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Z 2 ASVG besteht, kommt es für die Anwendung des Haftungsausschlusses des § 333 ASVG nicht darauf an, ob der Verletzte vom Arbeitgeber zur Vollversicherung (§§ 4 ff ASVG) oder zur Teilversicherung in der Unfallversicherung (§ 7 Z 3, § 8 Abs 1 Z 3 ASVG) angemeldet war oder nicht. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob bei einem ausländischen Arbeitnehmer eine Beschäftigungsbewilligung vorhanden war. (OGH 10.4.2008, 9 ObA 172/07w)
 
Keine spürbare Wettbewerbsbeeinflussung durch Verletzung der Anzeigepflicht weiterer Betriebsstätten
20.11.2008
Die Verpflichtung zur Anzeige weiterer Betriebsstätten beinhaltet nach einhelliger, durch die Materialien gestützter Auffassung eine bloße Ordnungsvorschrift, die keine rechtsbegründende Wirkung entfaltet und bloßen Mitteilungscharakter hat. Angesichts dessen durfte die Beklagte jedenfalls in vertretbarer Weise davon ausgehen, dass ihre Gewerbeberechtigung auch den Vertrieb von Medizinprodukten in einer weiteren Betriebsstätte deckt und zwar unabhängig von der in § 46 Abs 2 Z 1 GewO 1994 vorgesehenen Anzeige.mehrweiter
 
Unwirksame Kettendienstverträge
19.11.2008
Kettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Für die Annahme eines besonderen - in der Person des Arbeitnehmers gelegenen - sozialen Rechtfertigungsgrundes reicht es nicht aus, dass der Arbeitnehmer durch die nahezu jeden Arbeitnehmer bewegende Sorge um den Arbeitsplatz zur Annahme eines Anbotes des Arbeitgebers, das befristete Arbeitsverhältnis lediglich auf bestimmte Zeit zu verlängern, bewogen wurde. Die Notwendigkeit einer allgemeinen Personalreduktion ist kein besonderer wirtschaftlicher Grund, der es aus betrieblicher Sicht rechtfertigen würde, die befristeten Arbeitsverträge einzelner Arbeitnehmer, deren Arbeitskraft weiterhin benötigt wird, nicht auf unbestimmte Zeit zu verlängern, sondern ihnen die mit einer nur befristeten Verlängerung verbundenen Nachteile aufzubürden. Der Abschluss von Kettenverträgen ist immer dann wie ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu behandeln, wenn nicht besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe sie gerechtfertigt erscheinen lassen.mehrweiter
 
Nur mit zurechenbaren Referenzprojekten Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit zu erbringen
18.11.2008
Jede erfolgreiche Berufung auf ein Referenzprojekt setzt voraus, dass dieses dem Bieter zurechenbar ist. Referenzen verbundener Unternehmen zur technischen Leistungsfähigkeit sind wie eigene Nachweise des Bewerbers oder Bieters ausschließlich unter der Voraussetzung anzuerkennen, dass dieser tatsächlich über die technischen Ressourcen verfügen kann, auf die sich die Nachweise beziehen.mehrweiter
 
Zur Publizität bei Verpfändung eines GmbH-Geschäftsanteils
14.11.2008
Wenn ein Pfandbesteller seinen 100 %-Geschäftsanteil an einer GmbH, bei der er Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer ist (Einmanngesellschaft), verpfändet und die Verpfändung namens der Gesellschaft im schriftlichen Pfandvertrag zustimmend zur Kenntnis nimmt, ist die für die Verpfändung erforderliche Publizität gegeben. Mangels jeglicher Interessenkollision ist eine solche Drittschuldnerverständigung in Form einer "Insichverständigung" infolge der Personenidentität des Pfandbestellers und des Organs des Drittschuldners ein zulässiges und nach außen tretendes Zeichen iSd § 452 ABGB. (oGH 10.4.2008, 3 Ob 22/08v)
 
Bewirtungskosten für Arbeitskollegen - Werbungskosten? (§ 16 EStG)
10.11.2008
Bewirtungskosten eines leitenden Angestellten für Mitarbeiter sind als Werbungskosten anzuerkennen, wenn das Gehalt des leitenden Angestellten im wesentlichen Umfang vom Unternehmens- oder Abteilungsgewinn abhängt (BFH 19.6.2008, VI R 33/07).
 
Seminar in Verbindung mit Privaturlaub (§ 20 EStG)
07.11.2008
Wenn die Seminartage ausschließlich beruflich veranlasst sind, dann sind die auf diese Tage entfallenden Reisekosten steuerlich anzuerkennen, auch wenn ein Privaturlaub vorangestellt oder angehängt wird. Es liegt kein nichtabzugsfähiger Mischaufwand vor (im Gegensatz zur bisherigen VwGHRechtsprechung). (UFS 7.8.2008, RV/0396-I/07, RV/0400-I/08, Anm Baldauf, SWK 2008, S 775)
 
NEU: Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (§ 212 BAO)
06.11.2008
Mit Wirkung vom 15. Oktober 2008 wurden durch die Nationalbank die Zinssätze gesenkt. Der Basiszinsatz wurde von 3,70 auf 3,13 % gesenkt. Eine Anpassung der Zinssätze durch das Finanzamt erfolgt bei einer Veränderung von 0,5 Prozentpunkten des Basiszinssatzes. Dadurch werden sich die Zinssätze beim Finanzamt wie folgt reduzieren: Stundungszinsen 7,63 % (bisher 8,20 %); Aussetzungszinsen 5,13 % (bisher 5,70 %); Anspruchszinsen 5,13 % (bisher 5,70%). (www.oenb.at, BMF 010104/0531-IV/2008 v 16.10.2008)
 
Korrektur der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer (§ 16 UStG)
06.11.2008
Ob eine Forderung als uneinbringlich iSv § 16 Abs 3 Z 1 UStG anzusehen ist und daher die Umsatzsteuer korrigiert werden kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist jedenfalls von Uneinbringlichkeit auszugehen. Bloße Zweifel über die Einbringlichkeit der Forderung sind hingegen nicht ausreichend, die Forderung muss vielmehr bei objektiver Betrachtung wertlos sein. Der Nachweis der Uneinbringlichkeit kann auf beliebige Weise geführt werden. (VwGH 3.9.2008, 2003/13/0109)
 
Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden (§9 BAO)
05.11.2008
Führt die Hausbank mangels ausreichender finanzieller Deckung die Gehaltsabrechnung nur unvollständig durch und überweist lediglich die Löhne und Gehälter, nicht aber die darauf entfallende Lohnsteuer, so haftet das verantwortliche Vorstandsmitglied (des Unternehmens) für die Lohnsteuer, wenn es sich trotz der angespannten finanziellen Situation nicht erkundigt hat (in der Buchhaltungsabteilung oder der Bank), ob die Überweisung auftragsgemäß durchgeführt worden ist. Eine andere Betrachtung ist geboten, wenn die Sperre des Bankkontos erst zwischen Auszahlung der Arbeitslöhne und der späteren Abfuhr der Lohnsteuer eingetreten ist. (VwGH 3.9.2008, 2006/13/0121)
 
Verfassungswidrigkeit der Sachbezugswerte für eigene Dienstwohnungen (§ 15 EStG)
05.11.2008
Im Eigentum des Arbeitgebers stehende Dienstwohnungen wurden nach der Sachbezugsverordnung mit festen Quadratmetersätzen bewertet, während angemietete Dienstwohnungen mit den tatsächlichen Mietkosten bewertet wurden. Dies führte in vielen Fällen zu einer niedrigeren Sachbezugsbewertung für eigene Dienstwohnungen. Der VfGH hat nun diese Begünstigung als Verstoß gegen den Gleichheitssatz mit Wirkung ab 1.1.2009 aufgehoben. (Anlassfall war ein Dienstnehmer, der sich beschwert hatte, dass er wegen der niedrigen Sachbezugswerte eine zu niedrige Abfertigung bekommen hat). Das BMF muss daher ab 1.1.2009 neue Sachbezugswerte für eigene Dienstwohnungen festsetzen, die sich voraussichtlich an den tatsächlichen Wohnungswerten in den unterschiedlichen Regionen orientieren werden. (VfGH 30.9.2008, V 349, 359/08-6)
 
Neue Judikatur zum Vorsteuerabzug - Opel Zafira (§ 12 UStG)
05.11.2008
Zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung für den Opel Zafira bzw dessen Eigenschaft als Kleinbus iSd VO BGBl II 2002/193, hält der VwGH Folgendes fest: Für die Qualifizierung als Kleinbus muss das Auto zumindest sieben Sitze für Erwachsene in einem dem Stand der Technik entsprechenden Komfort und Sicherheitsstandard aufweisen. Die Sitzmöglichkeiten müssen dafür geeignet sein, Erwachsene über einen längeren Zeitraum und damit über eine längere Distanz mit dem Fahrzeug zu befördern. Soweit ein Fahrzeug bloß Raum für Hilfs- oder Notsitze bietet, ist dies nicht ausreichend. Weiters müssen im Fahrzeug die räumlichen Voraussetzungen bestehen, um in einem Mindestausmaß Gepäckstücke der beförderten Personen mitnehmen zu können. Der VwGH bestätigt die vom UFS vorgenommene Interpretation des Begriffs "kastenwagenförmiges" Äußeres (relevant sind demnach: annähernd flache Dachlinie, senkrechtes Heck sowie senkrechte Seitenwände des Fahrzeuges). (VwGH 24.9.2008, 2007/15/0161)
 
Sachbezug mit tatsächlichem Wert für Abfertigung zu berücksichtigen
05.11.2008
Bei Bemessung der Abfertigung sind Naturalbezüge mit ihrem tatsächlichen und nicht bloß mit dem fiskalischen Wert, der lediglich seine Orientierungshilfe darstellt, zu berücksichtigen. Es ist darauf abzustellen, was sich der Arbeitnehmer durch den Naturalbezug erspart hat.mehrweiter
 
Halter haftet bei verkehrswidrig und schadensursächlich abgestelltem KFZ
04.11.2008
Bei der Prüfung der Frage, ob sich ein Kraftfahrzeug (noch) "in Betrieb" befindet, ist nicht von einem rein maschinentechnischen Ansatz auszugehen; maßgebend ist vielmehr, ob der Unfall mit der verkehrstechnischen Gefährlichkeit eines Kraftfahrzeuges in ursächlichem Zusammenhang steht. Demnach kann auch ein verkehrswidrig abgestelltes Kraftfahrzeug andere Verkehrsteilnehmer (einschließlich Fußgänger bei unzulässigem Abstellen auf einem Gehsteig und damit Verengen desselben) gefährden. Dadurch verwirklicht sich die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges. Für allfällige dadurch entstehende Schäden haftet der Halter des Kfz verschuldensunabhängig nach dem EKHG. (OGH 26.4.2007, 2 Ob 174/06 m)
 
Bemerkenswerte Entscheidung zur Ausnahme von der Präklusion
04.11.2008
Nach einer jüngsten Entscheidung des BVA sollen die Ausschreibungsfestlegungen der Auftraggeberbezeichnung, der angegebenen zuständigen Nachprüfungsbehörde, zum Oberschwellen- bzw Unterschwellenbereich, und der Auftragsart von einer Präklusion ausgenommen sein, weil diese Einfluss auf die amtswegig zu prüfenden Verfahrensfragen zur Zuständigkeit der Nachprüfungsbehörde, Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages und der Höhe der Pauschalgebühren haben (BVA 25.8.2008, N/0059-BVA/09/2008-78a; N/0100-BVA/09/2008-18a).
 
Zur pauschalen Einzel-Gewährleistungsrückstellung (§ 9 EStG)
03.11.2008
Die steuerlichen Grundsätze zu pauschalen Einzelwertberichtigungen sind grundsätzlich auch auf pauschale Einzelrückstellungen übertragbar. Für die steuerliche Anerkennung ist es daher notwendig, dass die Gewährleistungswahrscheinlichkeit (aufgrund vorliegender Statistiken) nicht auf den Gesamtumsatz des Unternehmens sondern auf die einzelnen Produkt- und Modellgruppen herabgebrochen wird. Konkrete Anspruchschreiben der geschädigten Kunden sind jedoch nicht erforderlich (entgegen EStR). (UFS 26.2.2007, RV/1976-W/02, UFS 2008, 217)
 
Ansprüche bei Doppelveräußerung einer Liegenschaft
30.10.2008
Im Falle der Doppelveräußerung einer Liegenschaft erwirbt der Käufer Eigentum, der zuerst die Einverleibung im Grundbuch beantragt hat (Eintragungsprinzip und Rangprinzip). Demjenigen, der die Liegenschaft aber als erster außerbücherlich erworben und in Besitz genommen hat, steht ein schadenersatzrechtlicher Herausgabeanspruch - und bei dessen Untunlichkeit ein Geldersatzanspruch - zu, wenn der Zweiterwerber dessen - durch den Besitz verstärktes - Forderungsrecht kannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit kennen musste. Der schadenersatzrechtliche Herausgabeanspruch gegen den Zweiterwerber besteht schon dann, wenn er leicht fahrlässig das durch den Besitz verstärkte Forderungsrecht des Ersterwerbers nicht erkannte. Umstände, die für einen außerbücherlichen Erwerb sprechen - wie etwa die Errichtung eines Zaunes - nehmen dem bücherlich Eingetragenen den guten Glauben. Das Klagebegehren hat auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts zu lauten. (OGH 13.9.2007, 6 Ob 169/07g)
 
Neues zu Abgrenzung Geschäftsraummiete – Unternehmenspacht
28.10.2008
Es kommt nicht darauf an, ob die Parteien den Vertrag als Mietvertrag oder Pachtvertrag bezeichnet haben. Wenn allerdings bei Mietvertragabschluss sowohl die Voraussetzungen für eine Unternehmenspacht, als auch für eine Geschäftsraummiete vorliegen, ist es entscheidend, für welche der beiden Möglichkeiten sich die Parteien entschieden haben. Inhaltliche Regelungen in einem Bestandvertrag, die einen Zusammenhang mit dem MRG herstellen, bilden einen wesentlichen Gesichtspunkt für die rechtliche Qualifikation eines Bestandvertrags als Miet- oder Pachtvertrag. (OGH 12.3.2008, 7 Ob 260/07x)

Es spricht massiv für das Vorliegen von Geschäftsraummiete, wenn im Bestandvertrag die Rückstellung eines lebenden Unternehmens nicht vereinbart wurde. Die Vereinbarung eines umsatzabhängigen Bestandzinsens spricht nicht für das Vorliegen eines Pachtverhältnisses. (OGH 3.4.2008, 1 Ob 25/08w)

 
Kauf mit Umtauschvorbehalt verpflichtet nicht jedenfalls zum Umtausch
23.10.2008
Wenn mehrere Sachen mit Umtauschvorbehalt zu einem Pauschalpreis gekauft werden, ist mangels besonderer Vereinbarung davon auszugehen, dass nur ein Gesamtumtausch möglich ist. Wenn diese Frage im Vertrag nicht geregelt ist, ist die Umtauschabrede in ergänzender Vertragsauslegung dahin auszulegen, dass der Verzug des Käufers mit der fälligen Kaufpreiszahlung die Ausübung seines Umtauschrechts ausschließt. Eine Umtauschvereinbarung verpflichtet den Verkäufer in der Regel weder dazu, eine vom Käufer gewünschte, aber im Sortiment nicht enthaltene Ware zu beschaffen, noch dazu, den Käufer von sich aus wiederholt Waren zum Umtausch vorzuschlagen, und vorzulegen. (OGH 3.4.2008, 1 Ob 55/08g = RdW 2008/537, 580).
 
Fehlen eines Feststellungsbescheides als Prozesshindernis
21.10.2008
Eine Klage auf Unterlassung vergaberechtswidrigen und wettbewerbswidrigen Verhaltens ist nur zulässig, wenn die zuständige Vergabekontrollbehörde einen Verstoß gegen das BVergG festgestellt hat. Das Prozesshindernis des nicht Vorliegens einer von der Vergabekontrollbehörde erfolgten Feststellung von Vergabeverstößen gilt auch für Personen, denen die Legitimation zur Einleitung eines Feststellungsverfahrens oder Nachprüfungsverfahrens fehlt. (OLG Wien 25.02.2008, 2 R 227/07b)
 
Vorsteuererstattung nur bei Vorlage von Rechnungen im Original (§ 12 UStG)
17.10.2008
Bei Vorsteuererstattungsanträgen ausländischer Unternehmer sind die Originalrechnungen spätestens bis zum Ende der Ausschlussfrist (30. Juni des Folgejahres) beizufügen. Werden die Originalbelege bis zu diesem Zeitpunkt nicht bzw nur in Kopie vorgelegt, ist die Vorsteuererstattung zu versagen (UFS 30.6.2008, RV/0130-G/08). Mit dieser Entscheidung lehnt sich der UFS an das Urteil des deutschen BFH v. 18.1.2007 an und wendet sich gegen die bislang in Österreich von der Finanzverwaltung und vom UFS zT praktizierten Vorgangsweise, wonach Originalbelege auch noch nach Ablauf der Ausschlussfrist vorgelegt werden konnten.
 
Bezugnahme auf eigene AGB führt zur Ausscheidung des Angebotes
14.10.2008
Wenn ein Bieter entgegen den Bestimmungen der Ausschreibung zu erkennen gibt, lediglich zu seinen eigenen AGB kontrahieren zu wollen, so widerspricht ein solches Angebot der Ausschreibung und ist auszuscheiden. Dabei genügt es, dass die entsprechende Absicht - etwa in einem Begleitschreiben - kund getan wird. Nicht notwendig ist hingegen, dass die eigenen AGB dem Angebot physisch beigelegt bzw. nachgereicht werden. (BVA 21.05.2008, N/0044-BVA/09/2008-24)
 
Keine Mietzinsanhebung nach Aufstockung des GmbH-Anteils von 50,5 % auf 75,25 %
09.10.2008
Wenn der Anteil eines Gesellschafters an der Mieter-GmbH von 50 % auf 75 % anwächst, liegt eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten im Sinne des § 12a Abs 3 MRG vor, die den Vermieter zur Mietrechtsanhebung berechtigen kann. Die Aufstockung von 50,5 % auf 75,25 % der Geschäftsanteile an einer Mietergesellschaft führt im Allgemeinen aber zu keinem Machtwechsel im Sinne des § 12a Abs 3 MRG. (OGH 10.6.2008, 1 Ob 235/07a)
 
Übermäßige Berufszuwendung als Scheidungsgrund
07.10.2008
Eine übermäßige Zuwendung zum Beruf und ein damit verbundenes häufiges Alleinlassen des Ehegatten kann grundsätzlich eine schwere Eheverfehlung darstellen. Jeder Ehegatte ist verpflichtet, seine Berufsarbeit so einzuteilen und sich in seiner vom berechtigten Erwerbsstreben und beruflichen Ehrgeiz getragenen Berufsausübung so einzuschränken, dass auch die Belange des anderen Ehegatten und der Familie gewahrt bleiben.mehrweiter
 
Professionistenkosten eines verhinderten Heimwerkers als Verdienstentgang
06.10.2008
Wird die Verfügbarkeit der individuellen Arbeitskraft des Verletzten unfallskausal beeinträchtigt, so stellt der entgehende Wert der Arbeitskraft einen Verdienstentgang dar, für dessen Bemessung in der Regel die Kosten einer entsprechenden Ersatzkraft heranzuziehen sind. Schon in der mangelnden Verfügbarkeit und Verwendbarkeit der eigenen Arbeitskraft des Verletzten liegt dessen Verdienstentgang. Der Schaden infolge Verdienstentgang entsteht bereits durch den Verlust oder die Beeinträchtigung der Arbeitskraft in allen Bereichen, in welchen der Verletzte nach dem - von ihm zu behaupteten und zu beweisenden - gewöhnlichen Lauft der Dinge seine Arbeitskraft ohne den Unfall und dessen Folgen eingesetzt hätte.mehrweiter
 
Einkommen bei Verzicht auf Besitzstörungsklage
06.10.2008
Lässt sich ein Grundeigentümer den Verzicht auf eine Besitzstörungsklage (wegen illegal parkender Autofahrer auf seinem Grundstück) abgelten, so erzielt er Einkünfte aus sonstigen Leistungen gemäß § 29 EStG (VwGH 25.6.2008, 2008/15/0132).
 
Nichtvorlage eines ausgedruckten, rechtsgültig unterfertigten Kurz- bzw. Leistungsverzeichnisses als unbehebbarer Mangel
02.10.2008
Grundsätzlich liegt es - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben - im Ermessen des Auftraggebers festzulegen, in welcher Form die Angebote vorzulegen sind bzw. aus welchen Bestandteilen diese zu bestehen haben. Die Präklusionswirkung bezieht sich grundsätzlich auf alle Rechtsverstöße, die nicht innerhalb der jeweiligen Antragsfrist geltend gemacht wurden, dh bei Bestimmungen in der Ausschreibung selbst dann, wenn diese unzweckmäßig oder rechtswidrig sind. Sowohl der Auftraggeber als auch die Bieter sind an die in der Ausschreibung festgelegten Bestimmungen gebunden. Ausschreibungsbestimmungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert zu interpretieren (§§ 914 ff ABGB). Der Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschieden wurde, ist zur Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung nicht legitimiert. (BVA 16.03.2008, N/0029-BVA/09/2008-27)
 
Verwirkung der Rechte aus einer Konkurrenzklausel durch Veranlassung zur Kündigung
30.09.2008
Hat ein Arbeitgeber durch sein "schuldbares" Verhalten (Mobbinghandlungen) eine für den Arbeitnehmer unerträgliche Arbeitssituation geschaffen, die diesen letztlich zur Kündigung veranlasste, kann er sich auch dann nicht auf die Rechte aus einer vereinbarten Konkurrenzklausel berufen, wenn der Arbeitnehmer den Grund für seine Kündigung nicht bekannt gegeben hat. (OGH 15.1.2008, 10 Ob 37/07z)
 
Wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken (§24 BAO)
26.09.2008
Verschärfung der Vorraussetzungen für wirtschaftliches Eigentum an Fruchtgenuss-Grundstücken (für Übertragungen ab 1.1.2008): Fruchtgenussberechtigung + Veräußerungs- und Belastungsverbot sind für sich alleine nicht ausreichend (VwGH 28.11.2007, 2007/14/0021). Auf Lebenszeit eingeräumte Rechte (Fruchtgenussrecht) an Grundstücken können aufgrund der praktisch unbegrenzten Nutzungsdauer kein wirtschaftliches Eigentum an Grund und Boden vermitteln; entscheidend ist vielmehr die Frage der Chancen- und Risikoverteilung (VwGH 12.12.2007, 2006/15/0123). (EStR-Wartungserlass 2008, Rz 124)
 
Verbot der Einlagenrückgewähr – analoge Anwendung des § 82 GmbHG auf GmbH & Co KG
25.09.2008
Ist bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so sind die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 Abs 1 und § 83 Abs 1 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft im Verhältnis zu Ihren Kommanditisten analog anzuwenden. Der Rückersatzanspruch gemäß § 83 Abs 1 GmbHG steht dabei der Kommanditgesellschaft zu.mehrweiter
 
Billigstbieter ist auch Bestbieter
25.09.2008
Mangelt es in einer Ausschreibung an Kriterien für den Zuschlag und deren Gewichtung, so ist der Billigstbieter auch Bestbieter, wenn die Ausschreibung klar und eindeutig die Herstellung eines dem Stand der Technik entsprechenden Werks vorgab.mehrweiter
 
Erstattung von Beiträgen für nachgekauften Schulzeiten
23.09.2008
Beiträge für nachgekaufte Schul- und Studienzeiten sind gemäß § 70b ASVG zu erstatten, wenn sie nicht anspruchs- oder leistungswirksam werden. Dies gilt bezüglich sämtlicher Leistungen der Pensionsversicherung. Ist die Berufsunfähigkeitspension des Versicherten daher zur selben Zeit und in derselben Höhe angefallen, wie ohne Nachkauf, liegen die Voraussetzungen für eine Erstattung gemäß § 70b ASVG vor. (VwGH 19.12.2007, 2006/08/0244)
 
Rückgängigmachung und neuer Kaufvertrag am selben Tag (§ 17 EStG)
19.09.2008
Erfolgen die Rückgängigmachung des ursprünglichen Grundstückskaufvertrages und der neuerliche Verkauf (an den ursprünglichen Käufer zu 1/3tel und zu 2/3tel an seine Söhne) am selben Tag (beim gleichen Notar mit aufeinander folgenden Beglaubigungszahlen), so berechtigt dies das Finanzamt zur Annahme, dass der Verkäufer nicht die freie Verfügungsmacht über das Grundstück zurückerlangt hat. Das Finanzamt kann daher ohne weitere Zeugenbefragung den Antrag auf Grunderwerbsteuerrückerstattung ablehnen. Die Beschwerdeführer behaupten selbst nicht, dass sich der Verkäufer erst nach Rückgängigmachung des Kaufvertrages zum neuerlichen Verkauf (am selben Tag) entschlossen habe. (VwGH 18.9.2007, 2007/16/0066)
 
Leistungsstörung als Ausschlussgrund
18.09.2008
In der Vergangenheit liegende Verletzungen von mit öffentlichen Auftraggebern geschlossenen Leistungsverträgen können zur Unzuverlässigkeit führen (§ 68 Abs 1 Ziffer 5 BVergG 2006). Dabei muss es sich aber um schwere Verletzungen handeln, die über die, üblicherweise bei Bauvorhaben auftretenden Ausführungsmängel und Unstimmigkeiten bei der Abrechnung deutlich hinaus gehen. mehrweiter
 
Beurteilung der Werbung mit einer Spitzenstellung nach UWG-Novelle 2007
18.09.2008
Zentralbegriff des geltenden Lauterkeitsrechts ist die unlautere Geschäftspraktik. Im Verbraucher schützenden Bereich des Lauterkeitsrechts ist eine Geschäftspraktik unlauter (a) wenn sie dem Gebot der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht (§ 1 Abs 1 Z 2 UWG idF), (b) dieser Verstoß geeignet ist, die Fähigkeit des Durchschnittsverbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, zu beeinträchtigen (Nachteiligkeitsprüfung; § 1 Abs 4 Z 3 UWG idF), und (c) diese Beeinflussung wesentlich ist (Bagatellklausel; § 1 Abs 1 Z 2 UWG idF).mehrweiter
 
Grundsätzlich keine Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen, Überstunden zu leisten
16.09.2008
Die Möglichkeit von Überstundenleistungen ist bei der Beurteilung der Erwerbschance grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, außer sie wird unterlassen, um die Unterhaltspflicht zu verringern. Es muss im grundsätzlichen auch einem Unterverpflichteten jedenfalls solange, als der angemessene Unterhalt seines Kindes durch die zuerkannte Leistung erheblich über dem Durchschnittsbedarf gedeckt wird, unbenommen bleiben, zur Befriedigung seines persönlichen Erholungsbedürfnisses und Freizeitbedürfnisses Zeitausgleich anstelle eines Überstundenentgelts zu wählen. Das Unterhaltsrecht verwehrt dem Unterhaltspflichtigen nicht einen angemessenen Gestaltungsspielraum bei der Befriedigung seiner eigenen Lebensinteressen, auch wenn eine derartige Selbstverwirklichung einer sonst bis zur Luxusgrenze möglichen Unterhaltsmaximierung entgegensteht (OGH 5.2.2008, 10 Ob 5/08w).
 
Kein Recht zur Annahmeverweigerung bei verfahrenseinleitendem Schriftstück samt Anlage in Fremdsprache
12.09.2008
Der Empfänger eines zuzustellenden verfahrenseinleitenden Schriftstücks ist nicht berechtigt, dessen Annahme zu verweigern, wenn diesem Schriftstück Anlagen beigefügt sind, die zwar nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedsstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedsstaats abgefasst sind, die der Empfänger versteht, diese Unterlagen aber lediglich Beweisfunktion haben und für das Verständnis von Gegenstand und Grund des Antrags nicht unerlässlich sind. Es ist Sache des nationalen Gerichtes, zu überprüfen, ob der Inhalt des Verfahrens einleitenden Schriftstücks ausreicht, es dem Beklagten zu ermöglichen, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens im Übermittlungsmitgliedsstaat seine Rechte geltend zu machen.mehrweiter
 
Beruflicher Zweitwohnsitz
12.09.2008
Ein beruflich bedingter Zweitwohnsitz am Arbeitsort ist nur bis zu einer Wohnfläche bis 60 m² und einem ortsüblichen Durchschnittsmietzins als angemessen anzuerkennen. Darüber hinausgehende Kosten sind nicht anzuerkennen (UFS 14.3.2008, RV/2330-W/07).
 
Fehlende Antragslegitimation bei Ausscheidung des Angebots
11.09.2008
Einem Bieter dessen Angebot gemäß § 269 BVergG 2006 rechtmäßig ausgeschieden wurde, kommt keine Antragslegitimation zur Erkämpfung einer weiteren Auftraggeberentscheidung zu (VwGH 07.12.2007, 2007/04/0232-15, 14.12.2007, 2007/04/0233-21).mehrweiter
 
Ausbildungskostenrückersatzpflicht nur bei Dienstfreistellung
09.09.2008
Vom Arbeitgeber kann das während der Ausbildung des Arbeitnehmers fortgezahlte Entgelt - bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung - (nur) dann zurückgefordert werden, wenn die Ausbildung mit keiner Verwendung verbunden und keine Erfüllung des Arbeitsvertrages vorlag. In diesem Fall ist nämlich der Lohn kein Entgelt für die Arbeitsleistung. Der Arbeitnehmer muss daher von seiner betrieblichen Verwendung entbunden bzw. von der Arbeitspflicht "zur Gänze freigestellt sein". Dass die Ausbildung nicht in einem durchgehenden Zeitraum, sondern in mehreren Abschnitten absolviert wurde, ist diesbezüglich aber unerheblich. (OGH 3.4.2008, 8 ObA 73/07d)
 
Sachbezug für Firmen-Pkw
05.09.2008
Der Nachweis einer privaten Nutzung des Firmen-Pkw von weniger als 500 km im Monatsdurchschnitt (halber Sachbezugswert) kann nach der Rechtsprechung nicht nur durch ein Fahrtenbuch sondern auch durch andere Beweismittel erbracht werden. Werden aber überhaupt keine tauglichen Beweismittel vorgelegt, so ist der volle Sachbezugswert zu versteuern. Der Arbeitgeber haftet dann für die noch nicht verjährte Lohnsteuer (im vorliegenden Fall für die letzten 4 Jahre). (UFS 9.4.2008, RV/0103-G/05)
 
Zur Schätzung des Auftragswerts im Vergabeverfahren
04.09.2008
Der geschätzte Auftragswert einer auszuschreibenden Leistung ist ohne USt vom Auftraggeber vor Durchführung des Vergabeverfahrens sachkundig zu ermitteln. Primärer Maßstab für die Höhe des geschätzten Auftragswertes ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftliche Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sache veranschlagen würde. Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Ermittlung ist der Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber. Bei Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung ist dies der Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung gemäß § 46 BVergG. (BVA 11.04.2008, N/0023-BVA/03/2008-26)
 
Gewährleistung durch Subunternehmer (Hersteller) – Pflicht zur Benennung
02.09.2008
Bietet ein Bieter in einem Vergabeverfahren die Lieferung von Waren an und werden diese im Falle der Gewährleistung (hier Schaden an der Platine bzw. des Prozessors eines Audioguides), d.h. zur Reparatur an den Hersteller zurückgesandt, so handelt es sich bei diesem Hersteller um einen Subunternehmer. Unterlässt nun der Bieter in seinem Angebot - entgegen den Bestimmungen in der Ausschreibung - die Benennung dieses Subunternehmers, der er zur Behebung "diffiziler Schäden" an den zu liefernden Waren benötigt, so ist dessen Angebot unvollständig und zwingend auszuscheiden.mehrweiter
 
Zur insolvenzrechtlichen Behandlung von Arbeitsentgelt
29.08.2008
Forderungen des Arbeitnehmers auf laufendes Entgelt einschließlich Sonderzahlungen für die Zeit nach Konkurseröffnung sind Masseforderungen. Das gilt aber nur für Sonderzahlungsanteile die bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses "verdient" werden. Treten die Arbeitnehmer gemäß § 25 KO vorzeitig aus, ist jener Anteil der Sonderzahlung, der auf die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt, als Konkursforderung zu qualifizieren. (OGH 28.2.2008, 8 ObA 11/08p)
 
Gesellschafterdarlehen
29.08.2008
Sukzessive Gesellschafterentnahmen über EUR 500.000 sind trotz Verbuchung als "Darlehen" eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn keine (schriftliche) Urkunde mit den wesentlichen Darlehenskonditionen (Tilgung, Verzinsung, Sicherheiten) existiert (UFS 29.5.2008, RV/0229-I/05).
 
Keine Aufrechnung zwischen Abfindungsanspruch eines Genossenschafters mit einer Forderung der Genossenschaft m.b.H. im Konkurs
28.08.2008
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens lässt grundsätzlich die bereits vorher bestandene Möglichkeit der Aufrechnung unberührt. Die Forderungen müssen sich also bei Konkurseröffnung bereits aufrechenbar gegenüber gestanden sein. Entsteht eine der Forderungen erst durch die oder nach der Konkurseröffnung, fehlt es an dieser Voraussetzung der Aufrechenbarkeit. Allerdings schadet die Bedingtheit oder Befristetheit einer Forderung nicht.mehrweiter
 
Übernehmer trägt Beweislast für Mangelhaftigkeit bei Übergabe
27.08.2008
Weicht die Leistung vom Vertrag ab und ist daher mangelhaft, muss dies der Übernehmer unter Zugrundelegung des gesamten Vertragsinhalts dartun; er ist es, der nach wie vor das Vorliegen eines Mangels beweisen muss. Ein "Umsteigen" auf den Sekundärbehelf der Wandlung setzt voraus, dass der aktuelle Zustand der zu verbessern versuchten Sache einen nicht bloß geringfügigen Mangel darstellt und die Verbesserung durch den Übergeber nicht mehr zumutbar ist, etwa wenn der Übergeber die Verbesserung nicht in angemessener Frist vorgenommen hat, die Behebung für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden oder aus in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar wäre. (OGH 29.11.2007, 1 Ob 199/07g)
 
Transkript einer rechtswidrig erlangten Tonaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess zulässig
26.08.2008
Das Transkript einer rechtswidrig hergestellten Tonaufnahme kann im Zivilprozess nach neuester Judikatur des OGH (29.1.2008, 1 Ob 172/07 m) uneingeschränkt als Beweismittel herangezogen werden. Eine Interessenabwägung ist - entgegen älterer Judikatur - nicht erforderlich.
 
Internationale Zuständigkeit für Kaufpreisklage bei Anwendung des UN-K
21.08.2008
Der Wahlrechtsstand des Erfüllungsort nach Artikel 5 Nr. 1 EuGVVO liegt für alle Ansprüche aus einem Kaufvertrag einheitlich am tatsächlichen Lieferort der Ware. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufvertrag UN-Kaufrecht unterliegt. Auf Artikel 57 UN-K ist bei einer Kaufpreisklagen nicht mehr abzustellen, da der Lieferort - solange Artikel 5 Nr. 1 lit. b EUGVVO angewendet wird - einheitlich für alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag maßgebend ist. (OGH 3.4.2008, 1 Ob 205/07i)
 
Gewährleistung – Einschränkung des Leistungsverweigerungsrecht wegen Schikane
20.08.2008
Der Besteller hat wegen des Schikaneverbots kein Recht, den gesamten offenen Werklohn bis zur Behebung eines Mangels zurückzuhalten, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen dem zurückbehaltenen Betrag und dem geringen Verbesserungsaufwand besteht. Davon ist im Fall eines Verbesserungsaufwands im Ausmaß von immerhin 15 % des offenen Werklohns nicht auszugehen. Hier müsste der Übergeber behaupten und beweisen, dass für den Übernehmer der Schädigungszweck bzw. ein unlauteres Motiv im Vordergrund steht. Der Hinweis, dass das Werk bereits in Gebrauch ist und der Mangel auch von Dritten behoben werden könnte (obwohl die Behebung Fachkenntnisse erfordert), reicht nicht aus. (OGH 11.7.2008, 3 Ob 142/08s)
 
Bank trifft Beratungspflicht über das Bonitätsrisiko auch beim Kauf von Staatsanleihen
19.08.2008
Im Zuge der Beratung über den Kauf von Staatsanleihen muss die Bank den Anleger auch über die vorliegende Bewertung des Bonitätsrisikos durch eine Rating-Agentur und deren Bedeutung informieren. Solange der Anleger ständigen Kursschwankungen unterliegende Wertpapiere - wie im gegenständlichen Fall etwa Staatsanleihen -, die er aufgrund eines schuldhaften Beratungsfehlers erworben hat, nicht verkauft hat, kann er mangels bezifferbaren Schadens keinen Schadenersatz in Geld verlange. (OGH 10.3.2008, 10 Ob 11/07a)
 
Eigentumsfreiheitsklage gegen im Gang aufgestellte Schuhregale
18.08.2008
Das Aufstellen von Schuhregalen im Gangbereich vor der Wohnung stellt eine genehmigungspflichtige Änderung des Wohnungseigentumsobjekts unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile (§ 16 Abs 2 Z 2 WEG) dar. Gegen eine Änderung, die ein Wohnungseigentümer trotz Genehmigungsbedürftigkeit eigenmächtig vorgenommen hat, kann jeder Miteigentümer mit Eigentumsfreiheitsklage vorgehen. Die Klagsführung setzt weder die Zustimmung der anderen Miteigentümer vor, noch steht ihr die ablehnende Haltung der anderen entgegen. Die im Außerstreitverfahren zu beurteilende Genehmigungsfähigkeit der Änderung ist im Verfahren über die Eigentumsfreiheitsklage ohne Bedeutung. (OGH 14.7.2008, 5 Ob 25/08z)
 
Kein Freibetrag für investierte Gewinne neben Pauschalierung
15.08.2008
Nach Ansicht des UFS Linz ist der FBiG (10 % Freibetrag für investierte Gewinne bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern) eine fiktive Betriebsausgabe und daher bei pauschalierten Steuerpflichtigen (zB Geschäftsführer mit Betriebsausgabenpauschale) durch das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG (12 %) bereits abgedeckt (UFS 13.6.2008, RV/0451-L/08).
 
Abgehen vom Schriftformvorbehalt durch „Handschlag“ nicht möglich
14.08.2008
Wenn bei einem Bauwerkvertrag nur die subsidiäre Geltung der ÖNORMEN vereinbart wurde, sind deren Bestimmungen nur soweit heranzuziehen, als die - nach den vertraglichen Vereinbarungen - in erster Linie maßgebliche Heranziehung des Auftragsschreibens (und in zweiter Linie heranzuziehenden Bedingungen, Bau- und Konstruktionspläne etc.) keine andere Regelung vorsehen.mehrweiter
 
Anfechtung eines Beschlusses wegen treuwidriger Stimmabgabe durch Treuhänder
12.08.2008
Wir ein GmbH-Geschäftsanteil treuhändig gehalten, bestehen zwischen dem Treugeber und der Gesellschaft keine Rechtsbeziehungen. Gesellschafter ist vielmehr ausschließlich der Treuhänder; er allein ist Träger der gesellschaftsrechtlichen Rechte und Pflichten, während dem Treugeber auch keine aus seiner gesellschafterähnlichen Stellung abgeleitete Teilrechtsposition innerhalb der Gesellschaft zukommt. Bei einer treuwidriges Stimmabgabe durch den Treuhänder ist der Treugeber daher nicht zur Anfechtung nach § 41 GmbHG berechtigt: § 41 GmbHG bezieht sich ausschließlich auf die Verletzung von Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft oder den Mitgesellschaftern. (OGH 10.4.2008, 6 Ob 37/08x)
 
Teilwertabschreibung von Finanzanlagen
08.08.2008
Zum Anlagevermögen gehörige Wertpapiere (Aktien) müssen teilwertberichtigt werden, wenn die Wertminderung voraussichtlich von Dauer ist. Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt der Bilanzerstellung noch keine konkreten Anhaltspunkte für eine baldige Werterholung vorliegen (BFH 26.9.2007, I R 58/06).
 
Bankgarantie reicht für „wirklich Einlösung“ zur Ausübung des Vorkaufsrechtes aus
05.08.2008
Eine im Auftrag des Vorkaufsberechtigten zu Gunsten des aus dem Vorkaufsrecht verpflichteten erstellte Bankgarantie über jenen Betrag, den der Drittkäufer Letzterem als Verkäufer vertragsgemäß insgesamt zu entrichten hat, und die ohne eine vorangehende Prüfung des Rechtsgrunds und unter Verzicht auf jedwede Einrede abrufbar ist, bildet ein reales Zahlungsanbot als Voraussetzung einer wirklichen Einlösung im Sinne des § 1075 ABGB. Eine "wirkliche Einlösung" erfordert nicht, dass der Vorkaufsberechtigte dem Verkäufer eine Kaufvertragsurkunde vorlegt. (OGH 11.3.2008, 4 Ob 14/08z)
 
Kein Freibetrag für investierte Gewinne neben Pauschalierung
01.08.2008
Nach Ansicht des UFS Linz ist der FBiG (10 % Freibetrag für investierte Gewinne bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern) eine fiktive Betriebsausgabe und daher bei pauschalierten Steuerpflichtigen (zB Geschäftsführer mit Betriebsausgabenpauschale) durch das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG (12 %) bereits abgedeckt (UFS 13.6.2008, RV/0451-L/08).
 
Keine Schriftform für Auflösung während des Probemonats
01.08.2008
Enthält ein Kollektivvertrag ein Schriftformgebot für Kündigungen, bezieht sich dieses Formgebot nicht auch auf die einseitige Auflösung seines Probedienstverhältnisses (OGH 3.3.2008, 9 ObA 27/08y)
 
Fruchtgenussablösen nach dem 31.5.2008
01.08.2008
Nach dem nunmehr in Kraft getretenen Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2008 sind Fruchtgenussablösen außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist grundsätzlich steuerfrei, es sei denn, dass die Ablöse mit der ursprünglichen Übertragung des fruchtgenussbelasteten Wirtschaftsgutes (zB Liegenschaft oder Beteiligung) einen einheitlichen Vorgang darstellt. Ein einheitlicher Vorgang wird insbesondere für Fruchtgenussablösen innerhalb von 10 Jahren angenommen. In diesem Fall ist die Ablöse als Entgelt für das ursprünglich übertragene Wirtschaftsgut zu beurteilen. Die Steuerpflicht hängt von der Steuerhängigkeit dieses Wirtschaftsgutes und von der Höhe des Ablösebetrages (mehr als 50 % entgeltlich, weniger als 50 % unentgeltlich) ab. Die neue 10-Jahres-Frist gilt für Fruchtgenussablösen nach dem 31.5.2008. (EStR 2008, Rz 115a, www.bmf.gv.at )
 
Vergütung von irrtümlichen Mehrlieferungen nur innerhalb von drei Jahren
29.07.2008
Wer seinem Vertragspartner irrtümlich mehr leistet, als vertraglich vereinbart, hat einen Kondiktionsanspruch nach § 1431 ABGB. Wenn es sich beim Leistenden um einen Unternehmer handelt, verjährt dieser Anspruch gemäß § 1486 Z 1 ABGB drei Jahre nach Eintritt der Bereicherung.mehrweiter
 
NEU: Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen
25.07.2008
Mit Wirkung vom 9. Juli 2008 wurden durch die Nationalbank die Zinssätze erhöht. Dadurch werden sich die Zinssätze beim Finanzamt wie folgt erhöhen: Stundungszinsen 8,2 % (bisher 7,69 %) , Aussetzungszinsen 5,7 % (bisher 5,19 %), Anspruchszinsen 5,7 % (bisher 5,19 %) (www.oenb.at).
 
Aufhebung des Abschöpfungsverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger
22.07.2008
Das Abschöpfungsverfahren kann auf Antrag des Schuldners mit Zustimmung aller Konkursgläubiger aufgehoben werden. Hat der Schuldner eine außergerichtliche Vereinbarung mit allen Konkursgläubigern geschlossen, diese erfüllt, damit eine Quote von 10 % der Forderungen erreicht und sind auch die Verfahrenskosten gedeckt, ist im Analog § 213 KO mit Beschluss die Restschuldbefreiung zu erteilen. (LGZ Wien, 21.8.2007, 46 R 564/07t)
 
Verpfändung des 100 %-Geschäftsanteils an einer Einmann-GmbH – Pfandvertrag hinreichender Publizitätsakt
17.07.2008
Wenn ein Pfandbesteller seinen 100 %-Geschäftsanteil an einer GmbH, bei der er Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer ist (Einmann-Gesellschaft), verpfändet und die Verpfändung namens der Gesellschaft im schriftlichen Pfandvertrag zustimmend zur Kenntnis nimmt, ist die für die Verpfändung erforderliche Publizität gegeben. Mangels jeglicher Interessenkollision ist eine solche Drittschuldnerverständigung in Form einer "Insichverständigung" infolge der Personenidentität des Pfandbestellers und des Organgs des Drittschuldners ein zulässiges, nach außen tretendes Zeichen im Sinne des § 452 ABGB. Dies gilt auch bei der Verpfändung des Gesellschaftsanteils eines alleinigen Kommanditisten, der als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft zustimmt. (OGH 10.4.2008, 3 Ob 22/08v)
 
Zulässige unterschiedliche Kündigungsregelung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
17.07.2008
Eine vertragliche Regelung, die dem Arbeitgeber ein Kündigungsrecht zum 15. oder letzten eines Kalendermonats unter Einhaltung einer 6-wöchigen Kündigungsfrist einräumt, während der Arbeitnehmer das Dienstverhältnis nur zum Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auflösen kann, stellt keine unzulässige Einschränkung der Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers dar. Vielmehr entspricht diese Regelung dem Konzept des Gesetzgebers und ist daher zulässig. (OGH 28.11.2007, 9 ObA 116/07k)
 
Forderungsanmeldung bei Zahlungsplan – Tagsatzung rechtzeitig?
15.07.2008
Bei einer zwar verspätet, aber noch vor der Abstimmung über den Zahlungsplan beim Konkursgericht einlangenden Forderungsanmeldung, steht dem Gläubiger die Quote ohne Einschränkung zu. Das gilt auch, wenn die Forderungsanmeldung erst am Tag der Zahlungsplantagsatzung erfolgt. Die Ausschlussregelung über Forderungen, die später als 14 Tage vor der Schlussrechnungstagsatzung angemeldet werden, kommt in einem Schuldenregulierungsverfahren in dem der Schuldner die Eigenverwaltung behalten hat, schon deshalb nicht zur Anwendung, weil in solchen Verfahren eine Schlussrechnungstagsatzung im technischen Sinn nicht denkbar ist. Kann der Schuldner bei Berücksichtigung der spät angemeldeten Forderung den Zahlungsplan nicht erfüllen, kann er dessen Änderung beantragen. (OGH 28.4.2008, 8 Ob 45/08p)
 
Verletzte Personengesellschafter zur Geltendmachung der Kosten einer fiktiven Ersatzkraft berechtigt
10.07.2008
Wir durch unentgeltlich für den geschädigten Gesellschafter erbrachte Mehrleistungen Dritter (Gesellschafter oder Angehöriger) ein Verdienstausfall einer Personengesellschaft verhindert, so ist der verletzte Gesellschafter berechtigt, die Kosten einer fiktiven Ersatzkraft vom Schädiger zu fordern. (OGH 14.2.2008, 2 Ob 238/07z)
 
Keine absolute Wirkung üblicher Vinkulierungsvereinbarungen im Konkurs
08.07.2008
Bei einer Vinkulierungsvereinbarung, bei der die Parteien lediglich eine Verständigungspflicht im Fall der Verpfändung, Abtretung oder Bezugsrechtsänderung vereinbaren, kommt der Zahlungssperre auch in dem Sinn relative Wirkung zu, dass sie, weil sie kein Zurückbehaltungsrecht zu Gunsten des Vinkulargläubigers bewirkt, den anderen Konkursgläubigern gegenüber wirkungslos ist. Die Forderung aus dem Versicherungsvertrag fällt bei Konkurs des Versicherungsnehmers in die Masse.mehrweiter
 
Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955 in Kraft
01.07.2008
Mit 1.7.2008 trat eine Novelle der Reisegebührenvorschrift 1955 in Kraft. Die besondere Entschädigung gemäß § 10 Abs 2 beträgt nun für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 ccm je Fahrkilometer EUR 0,14, für Motorräder mit einem Hubraum über 250 ccm je Fahrkilometer EUR 0,24, und für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer EUR 0,42. Für mitbeförderte Personen kann nunmehr ein Zuschlag von EUR 0,05 verzeichnet werden. Neben dem Kilomtergeld wurden die Pendlerpauschalen ab 1.7.2008 um jeweils 15 % erhöht.
 
Arbeitslosenversicherungsbeiträge seit 1.7.2008 gestaffelt
01.07.2008
Zur Absicherung der Konsumnachfrage und damit zur Konjunkturstabilisierung wurden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen gesenkt und dadurch deren Nettoeinkommen angehoben.mehrweiter
 
Verzugszinssatz zwischen Unternehmen 11,19 % p.a.
01.07.2008
Aufgrund des derzeit geltenden Basiszinssatzes in Höhe von 3,19 % beträgt von 1.7.2008 bis 31.12.2008 der gesetzliche Zinssatz aus unternehmensbezogenen Geschäften zwischen Unternehmern 11,19 % (§ 352 UGB).
 
Bestellung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft zum Prokuristen der GmbH & Co KG unzulässig
27.06.2008
Einem einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der Komplementär-GmbH kann nicht gleichzeitig Prokura für die KG erteilt werden. Dies würde dazu führen, dass in ein und derselben natürlichen Person gleichzeitig eine nach § 49 UGB beschränkte und eine nach § 126 UGB unbeschränkte Vertretungsbefugnis vereinigt würden. Dieses Ergebnis widerspricht dem Grundsatz, dass der Prokurist vom Prinzipal verschieden sein muss und niemand sein eigener Bevollmächtigter sein kann. Das gilt auch für den gesetzlichen Vertreter des Unternehmers, weil er die Person des Geschäftsinhabers repräsentiert.mehrweiter
 
Verletzung früherer Leistungsverträge als „schwere Verfehlung“ des Bieters
27.06.2008
In der Vergangenheit liegende Verletzungen von mit öffentlichen Auftraggebern geschlossenen Leistungsverträgen können den Ausschlusstatbestand einer von Unternehmern "im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit" begangenen "schwere Verfehlungen" erfüllen, wenn es sich dabei um Verfehlungen handelt, die über die üblicherweise bei Bauvorhaben auftretenden Ausführungsmängel und Unstimmigkeiten bei der Abrechnung deutlich hinausgehen (VwGH 29.2.2008, 2006/04/0227).
 
Kein Bankgeheimnis bezüglich Videoaufzeichnung bei Bankomaten
26.06.2008
§ 38 Abs 1 BWG (Bankgeheimnis) erfasst nur solche Informationen, die den zur Geheimhaltung Verpflichteten ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindung mit Kunden oder aufgrund einer Großkreditmeldung (§ 75 Abs 3 BWG) anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Dazu zählen völlig unabhängig von der tatsächlichen Durchführung einer Transaktion angefertigte Bilder im Bereich eines Bankomaten aufhältiger Personen (Überwachungsfotos mittels Videoaufzeichnung) jedenfalls nicht. (OGH 13.12.2007, 12 Os 100/07 h)
 
2-jährige Ausschlussfrist gilt im UN-Kaufrecht auch für verborgene Mängel
25.06.2008
Auch die Geltendmachung versteckter Mängel, das heißt solcher, die nicht rechtzeitig erkannt werden können, sind nach Art 39 Abs 2 UN-K nach Ablauf von 2 Jahren verfristet. Diese Ausschlussfrist kann nur dann ausgeschöpft werden, wenn der Käufer die Ware nicht früher untersuchen oder wenn er trotz Untersuchung die Vertragswidrigkeit nicht früher feststellen oder wenn er trotz Feststellung der Vertragswidrigkeit diese nicht früher anzeigen konnte. Als Folge der unterlassenen Rüge verliert der Käufer sämtliche Rechtsbehelfe, die ihm nach § 45 UN-Kaufrecht zustehen würden, somit auch den auf Schadenersatz. (OGH 19.12.2007, 9 Ob 75/07 f).
 
Keine Auflösung des Lehrverhältnisses per SMS
24.06.2008
Die Auflösung eines Lehrverhältnisses mittels SMS entspricht nicht dem Schriftlichkeitsgebot des § 15 Abs 2 BAG und ist daher unwirksam (OGH 7.2.2008, 9 ObA 96/07 v).
 
Gutgläubiger Geschäftsführer haftet nicht!
24.06.2008
Ein hinsichtlich des Vorsteuerabzuges aus einer Scheinrechnung gutgläubiger Geschäftsführer (nach den Kriterien der EuGH-Rechtsprechung vom 11.5.2006, C-384/04, Rs Federation of Technologies sowie vom 6.7.2006, C-439/04, Rs Kittel) kann mangels subjektivem Verschulden nicht zur Geschäftsführerhaftung herangezogen werden (UFS 30.1.2008, RV/0698-W/06).

 
Regelung in ÖNORM B2110 betreffend Kaution kann nicht mehr gültig vereinbart werden
23.06.2008
Die mit 1.1.2007 in Kraft getretene Bestimmung des § 1170b ABGB gewährt dem Werkunternehmer einen gegenüber dem nach der ÖNORM B2110 westlich weiter gehenden Sicherstellungsanspruch, weil er nicht durch die "vertragliche Leistungsfrist" begrenzt ist und in einem Teilbereich (kurzlaufende Verträge) sogar 40 Prozent statt 20 Prozent des vereinbarten Entgelts ausmacht. Die Inanspruchnahme ist auch nicht auf die Insolvenz des Werkbestellers beschränkt. Außerdem ordnet § 1170b Abs 2 2. Satz ABGB eine Rücktrittsmöglichkeit des Unternehmers mangels fristgerechter Sicherheitsleistung ausdrücklich an. Wegen des zwingenden Charakters der gesetzlichen Regelung kann nunmehr der in Rede stehende Punkt der ÖNORM nicht mehr gültig vereinbart werden und sich kein Werkbesteller gegenüber dem kautionsfordernden Werkunternehmer darauf berufen, es sei bereits die "vertragliche Leistungsfrist" abgelaufen.mehrweiter
 
Unterscheidungskraft als Eintragungserfordernis einer Firma nach § 18 UGB
20.06.2008
Reinen Sach- und Gattungsbezeichnungen fehlt es an Unterscheidungskraft im Sinne des § 18 UGB. Eine Gattungsbezeichnung wird dann schutzfähig und als Firma verwendbar, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt hat. An die Verkehrsgeltung sind bei einem entsprechenden Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Gattungsbezeichnungen ohne Unterscheidungskraft können durch individualisierende Zusätze die erforderliche Unterscheidungskraft erlangen. "Managementkompetenz GmbH" ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Firma eintragungsfähig. Darüber hinaus sprechen auch das Freihaltebedürfnis des Rechtsverkehrs an den verwendeten Begriffen und die im Firmenwortlaut liegende unzulässige Selbstberühmung gegen die Zulässigkeit dieses Firmenwortlauts.mehrweiter
 
Keine Haftung des Baustellenkoordinators für Unfälle während der Mängelbehebung nach Übergabe
19.06.2008
Die Tätigkeit des Baustellenkoordinators endet mit dem Abschluss der Bauarbeiten (Ausführungsphase). Mit der Räumung der Baustelle und Übernahme des - wenn auch mangelhaften - Bauwerks zur Nutzung durch den Bauherrn sind die Bauarbeiten jedenfalls abgeschlossen. Damit ist aber der ursprünglich bestellte Baustellenkoordinator insbesondere bei späteren Mängelbehebungsarbeiten nicht mehr für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verantwortlich. Derartige "spätere Arbeiten" im Sinne des § 8 BauKG ziehen bei Vorliegen der Voraussetzungen neuerlich die Notwendigkeit der Bestellung eines Baustellenkoordinators für die Ausführungsphase nach sich. (OGH 11.3.2008, 4 Ob 11/08 h)
 
Unwissende Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder im Internet (File-Sharing)
18.06.2008
Eltern haften für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder im Internet nur dann als Gehilfen, wenn sie ihre Kinder dabei bewusst fördern. Für eine Haftung reicht eine bloß adäquate Verursachung durch das zur Verfügung stellen eines Computers mit Internet-Zugang nicht aus. Nur wenn Eltern den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet, oder eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzen, handeln sie rechtswidrig und damit haftungsbegründend. Der Kenntnis der Tatumstände ist ein vorwerfbares Nichtkennen gleichzuhalten (OGH 22.1.2008, 4 Ob 194/07 v).
 
Geschäftsführerhaftung für einbehaltene SV-Beiträge
17.06.2008
Ein Geschäftsführer kann die unterlassene Weiterleitung der einbehaltenen DN-Beiträge zur Sozialversicherung an den Versicherungsträger nicht damit rechtfertigen, dass die Muttergesellschaft die dafür nötigen finanziellen Mitteln nicht freigegeben hat. In diesem Fall hätte er die Funktion als Geschäftsführer entweder zurücklegen oder nötigenfalls rechtliche Schritte setzen müssen, um ihm die volle Ausübung seiner Rechte als Geschäftsführer zu ermöglichen. (VwGH 20.2.2008, 2005/08/0129)
 
Kein Säumniszuschlag bei nicht befolgter Weisung zwischen Ehegatten
17.06.2008
Im Falle der weisungswidrigen Nichtentrichtung von fristgebundenen Zahlungen ist das Verschulden der sonst verlässlichen Ehegattin dem Gatten nicht zuzurechnen. Wird eine solche Weisung verletzt und konnte der Gatte im Hinblick auf das bisherige Verhalten seiner Gattin mit der Befolgung dieser Weisung rechnen, so kann aus der vorliegenden Missachtung einer solchen Weisung ein grobes Verschulden des Gatten nicht abgeleitet werden. Dem Antrag auf Nichtvorschreibung des Säumniszuschlages ist daher stattzugeben. (UFS 4.12.2007, RV/0373-W/07)
 
Wahlrecht des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang
16.06.2008
Nach ständiger Rechtssprechung sind die Regelungen des AVRAG insofern relativ zwingend, als nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers davon abgewichen werden kann. Hingegen kann der Arbeitnehmer auf den durch die Eintrittsautomatik bzw. das Verbot einer nicht richtlinienkonformen Kündigung gewährleisteten Schutz verzichten und anstelle der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung Ansprüche aus der ungerechtfertigten Auflösung des Arbeitsverhältnisses geltend machen (RIS-Justiz RS0111017).mehrweiter
 
Unbestimmte Prämienzusagen wirksam
12.06.2008
Wurde tatsächlich Willenübereinstimmung darüber überzielt, dass dem Arbeiternehmer unter bestimmten Voraussetzungen eine Prämie zustehen soll, steht der Umstand, dass die Höhe der Prämie nicht fesgelegt wurde, der Wirksamkeit der Zusage nicht entgegen. Soweit darüber keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, obliegt es aufgrund der im Arbeitsverhältnis vorgegebenen Rollenverteilung dem Arbeitgeber, die Höhe der Prämie festzusetzen. Dieses Gestaltungsrecht des Arbeitgebers kann er aber nicht willkürlich ausüben; vielmehr hat er davon - zumal es sich auch bei einer Prämie um Entgelt handelt - unter sinngemäßer Anwendung des § 6 AngG (§ 1152 ABGB) unter Bedachtnahme auf das Gebrauch zu machen, was unter den gegebenen Umständen für eine Prämie angemessen erscheint.mehrweiter
 
Nachträgliche Festlegung von Gewichtungskoeffizienten im Vergabeverfahren unzulässig
10.06.2008
Im Lichte des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenen Verpflichtung zur Transparenz steht Art 36 Abs 2 RL 92/50/EWG in der Fassung idF RL 97/52/EG (Aufträge, die auf das wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben werden sollen) der vorgangsweise des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen eines Vergabeverfahrens entgegen, nachträglich Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die in dem Verdienungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung genannten Zuschlagskriterien festzulegen. mehrweiter
 
Einheitswerte für Grundsteuer verfassungskonform
10.06.2008
Der VfGH hat die Anwendung der Einheitswerte für Zwecke der Grundsteuer als verfassungskonform beurteilt, da es dabei nur um niedrige Steuersätze geht (VfGH 13.3.2008, B 1534/07). Damit scheint auch die Beibehaltung der Einheitswerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer wieder wahrscheinlicher.
 
Auf GmbH übertragenes Markenrecht erlischt nach Unternehmensschließung
09.06.2008
Werden einer GmbH mittels Sacheinlagenvertrag Markenrechte übertragen, gehen diese auf die GmbH unabhängig davon über, ob diese als Inhaberin der Marke registriert wird oder nicht. Die Eintragung eines Rechtsüberganges in das Markenregister wirkt nur deklaratorisch. Das Markenrecht erlischt jedoch bei Schließung des Unternehmens der GmbH nach Konkurseröffnung und nachfolgender Zerschlagungsverwertung. Ein der Masse zugehöriges Markenrecht, das eine Nachtragsverteilung nach § 138 Abs 2 KO rechtfertigen könnte, besteht somit nicht mehr. (OGH 11.10.2007, 8 Ob 61/07i)
 
Bloß eingeschränkte Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren.
07.06.2008
Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (§ 359b Absatz 1 GewO 1994) steht Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zu. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücksichtigung bestimmter (materieller) Interessen. Lediglich in der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens geben sind, kommt den Parteien eine insoweit eingeschränkte Parteistellung zu. (VwGH 26.09.2005, 2003/04/0101, ua [ständige Rechtssprechung]).
 
Verpflichtung des De-Facto-Geschäftsführers auf Konkursantragsstellung hinzuwirken
06.06.2008
Hat der frühere Alleingesellschafter und Geschäftsführer - zur Vermeidung seiner persönlichen Haftung - die Mehrheit der Gesellschaftsanteile (an einer GmbH, die ihrerseits alleinige Gesellschafterin der späteren gemeinschuldnerischen Handels-GmbH ist) nur proforma an seine Tochter übertragen und bekleidet diese lediglich als "Strohfrau" (dh ohne tatsächlich Tätigkeiten als Geschäftsführerin auszuüben) die Funktion als im Handelsregister eingetragene Geschäftsführerin beider Gesellschaften, während der Vater (der früher auch Geschäftsführer der Handels-GmbH gewesen ist) praktisch ausschließlich die Geschäfte führt, ist der Vater als faktischer Geschäftsführer bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Konkurseröffnung der Handels-GmbH verpflichtet, auf eine Antragsstellung durch das formal zuständige Organ (d.h. hier seine Tochter) hinzuwirken. Unterlässt dies der Vater führt dies zu seiner (Mit-)Haftung gegenüber den Gläubigern. (OGH 17.12.2007, 8 Ob 124/07d)
 
Keine Kündigungsentschädigung bei akzeptierter Kündigung nach Betriebsübergang
05.06.2008
Wird ein Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Kündigungsverbot des § 3 AVRAG nach einem Betriebsübergang vom neuen Arbeitgeber gekündigt, steht es ihm frei, nicht auf der Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu bestehen, sondern die an sich unwirksame Kündigung zu akzeptieren. Wurde die Kündigung aber frist- und termingerecht ausgesprochen, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung über den Zeitraum der Kündigungsfrist hinaus für einen - wie immer definierten - Zeitraum (OGH 08.08.2007, 9 ObA 55/07i)
 
Öffentliche Auftraggeber im Vergabeverfahren an Vertragsnormen gebunden
04.06.2008
Der Auftraggeber hat "geeignete Leitlinien" einschließlich ÖNORMEN, soweit vorhanden, grundsätzlich anzuwenden und darf seine eigenen Bedingungen nur "in einzelnen Punkten", somit grundsätzlich und tendenziell nur ausnahmsweise an deren Stelle setzen. Das BVergG 2006 beschränkt in § 99 weitgehend die Vertragsgestaltungsfreiheit der Auftrageber und gibt den Bietern im Wege der Vergabekontrolle die Möglichkeit, die zwingende Anwendung etwa der Bauwerkvertragsnorm ÖNORM B2110 durchzusetzen. (BVA 25.09.2007, N/0078-BVA/14/2007-31)
 
Arbeitsvertragliche Zulässigkeit einer Versetzung
03.06.2008
Bei der Frage, ob die Versetzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers angeordnet werden kann, ist allein entscheidend, ob sich die Anordnung des Arbeitgebers im Rahmen der Weisungsbefugnis bewegt, die sich grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt; ein Vergleich mit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit ist nicht anzustellen. Allein die Tatsache, dass der Arbeitnehmer längere Zeit auf einem bestimmten Arbeitsplatz eingesetzt worden ist, reicht noch nicht für die Annahme einer Änderung des Dienstvertrages im Sinne einer Beschränkung der Arbeitspflicht auf diesen Arbeitsplatz aus (OGH 08.08.2007, 9 ObA 51/07a)
 
Freibetrag für investierte Gewinne - Sozialversicherung
03.06.2008
Ab dem Jahr 2007 besteht für Einnahmen-Ausgaben-Rechner die Möglichkeit für bis zu 10 % des Gewinnes einen Freibetrag für investierte Gewinne geltend zu machen. Laut einer Anfrage bei der Sozialversicherungsanstalt wird dieser Freibetrag auch für die SV-Beitragsgrundlage anerkannt. Werden Gewinne unter der Höchstbemessungsgrundlage (EUR 55.020,00 im Jahr 2008) erzielt, so ergibt sich daher durch den Freibetrag neben der Einkommensteuerersparnis auch eine Sozialversicherungsersparnis.
 
Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers für spätere Verbindlichkeiten der zahlungsunfähigen GmbH
02.06.2008
Ein bereits ausgeschiedener Geschäftsführer einer GmbH, der seiner Konkursantragspflichten nach § 69 Abs 2 KO nicht nachgekommen ist, haftet nach dem Schutzzweck dieser Norm auch für alle von späteren Geschäftsführern eingegangenen Verbindlichkeiten, mit denen in abstractu gerechnet werden muss. Dabei ist den Neugläubiger stets der Vertrauensschaden zu ersetzen. mehrweiter
 
Keine Einschränkung der Auflagen bei Betriebsanlagenänderung
30.05.2008
Dass zu Gunsten von Personen, die erst nach Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn geworden sind (heranrückende Bauweise), Auflagen gemäß § 79 Abs 2 GewO 1994 nur soweit vorzuschreiben sind, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen notwendig sind, betrifft nur die Vorschreibung nachträglicher Auflagen hinsichtlich der bestehenden Betriebsanlage. Nicht von dieser Einschränkung sind jedoch "neue" Auflagen umfasst, die eine Betriebslagenänderung betreffen. mehrweiter
 
Keine Haftung bei einem Unternehmenserwerb im Konkurs
28.05.2008
Sofern andere gesetzliche Regelungen oder Gläubigerschutzbestimmungen für den Arbeitnehmer nichts günstigeres bestimmen, haften gemäß § 6 obs 1 AVRAG für Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis zum Veräußerer, die vor dem Zeitpunkt des Überganges begründet wurden, der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich der Haftung des Erwerbers § 1409 ABGB anzuwenden ist. Dies gilt insbesondere für Leistungen aus betrieblichen Pensionszusagen des Veräußerers, die im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bereits erbracht werden. Die Voraussetzungen für die Anwendung einer solchen Erwerberhaftung ist, dass ein Betriebsübergang im Sinne des § 3 Abs 1 AVRAG vorliegt. Nach herrschender Rechtssprechung ist die Begrenzung der Haftung eines Erwerbers nach § 1409 ABGB auch auf solche Verpflichtungen zu beziehen, welche aus zum Zeitpunkt des Überganges nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnissen herrühren. mehrweiter
 
Verwendungsanspruch eines Architekten wegen Übernahme von Gestaltungsvorschlägen
26.05.2008
Die Planung eines Architekten genießt nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn es sich um eine künstlerische Gestaltung handelt, die über Funktion (Gebrauchszweck), technische Konstruktion und vorgegebenes Umfeld hinaus geht. Technische Lösungen an sich sind nicht geschützt. Je mehr ein Bauwerk durch Funktion, technische Konstruktion und Umfeld vorgegeben ist, desto deutlicher muss es sich von durchschnittlichen Lösungen gestalterisch abheben, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Es bedarf eines "eigenschöpferischen Gepräges" eines ästhetischen Gehalts und eines künstlerisch-geistigen Formgedankens.mehrweiter
 
Einbeziehung in den Schutzbereich des Bauauftrages trotz nachbarrechtlicher Ansprüche
22.05.2008
Der Auftrag einer Gemeinde an ein Bauunternehmen zu Grabungsarbeiten entfaltet Schutzwirkungen zu Gunsten der Grundnachbarn, die von einer erkenn- und vermeidbaren Änderung des Grundwasserspiegels durch die Bauarbeiten betroffen sind. Die Nachbarn können deshalb neben nachbarrechtlichen Ansprüchen gegen die Gemeinde auch vertragliche Schadenersatzansprüche gegen das Bauunternehmen geltend machen. (OGH 11.09.2007, 1 Ob 153/07t)
 
Abgrenzung echter Arbeitsvertrag – freier Dienstvertrag
21.05.2008
Der echte Arbeitsvertrag unterscheidet sich nach herrschender Lehre und Rechtssprechung sowohl vom freien Dienstvertrag als auch vom Werkvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber. Für die Qualifikation kommt es nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien an. Maßgeblich ist die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen im Einzelfall. mehrweiter
 
Ausscheiden von Angeboten mit unterschiedlichen Festpreisen
19.05.2008
Ein Angebot, das entgegen den eindeutigen Bestimmungen in der Ausschreibung für die einzelnen Jahre des Leistungszeitraums der Grundleistung und der Option nicht bloß einen einzigen Festpreis - der in der Folge Index angepasst werden soll - sondern unterschiedliche Festpreise enthält, ist als der Ausschreibung widersprechend gemäß § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 auszuscheiden (BVA 11.1.2008, N/0112-BVA/14/2007-20).
 
Verspätete Antragstellung für ein Anerkennungsverfahren nach § 373c GewO 1994 ist Ausscheidungsgrund
15.05.2008
Bewerber und Bieter aus einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens haben einen Antrag auf ein Anerkennungs- oder Gleichhaltungsverfahren gemäß §§ 373c, 373d und 373e GewO 1994 vor Ablauf der Angebotsfrist zu stellen. Wurde ein derartiger Antrag nicht fristgerecht gestellt, so ist das Angebot des betreffenden Bieters auszuscheiden. Diesem Bieter mangelt es an der Antragslegitimation in einem Nachprüfungsverfahren (BVA 28.1.2008, N/0115-BVA/02/2007-26).
 
Haftung des („verlinkten“) Unternehmers für unlauteres Domaingrabbing des Domaininhabers
14.05.2008
Ein Unternehmer haftet im Rahmen der §§ 18 UWG, 54 Abs 1 MarkenSchG für rechtswidriges Verhalten anderer Personen, sofern die Handlungen im Betrieb seines Unternehmens begangen worden ist. Wenn auch die Bestimmungen über die zivilrechtliche Unternehmerhaftung weit auszulegen sind, setzt die Haftung des Unternehmers doch voraus, dass der Täter als Glied der Organisation des Unternehmens gehandelt hat. Eine solche Tätigkeit kann ohne - wenn auch nur lose - Eingliederung in den Geschäftsbetrieb des Unternehmens nicht angenommen werden. Für eine Haftung des Unternehmers reicht es daher nicht, dass der Dritte im Interesse des Unternehmens tätig wird und dass die Tätigkeit diesem zu Gute kommt. Die bloße Domainregistrierung und anschließende Weiterleitung von der zugehörigen aktiven Internetadresse auf die Website eines Anderen, begründet insoweit keine Haftung des (passiv) Verlinkten. mehrweiter
 
Keine Antragslegitimation bei Vorliegen eines Ausscheidungsgrundes
12.05.2008
Einem Bieter kommt keine Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren zu, wenn es seinem Angebot an der grundsätzlichen Eignung mangelt, für den Zuschlag überhaupt in Betracht gezogen zu werden und ihm daher durch die behauptete Rechtswidrigkeit kein Schaden entstehen bzw. drohen kann (vgl. VwGH 12.9.2007, 2005/04/0181; 28.3.2007, 2005/04/200). Hat der Auftraggeber von einem formalen Ausscheiden des Angebots Abstand genommen, wird ein den Ausschreibungsbestimmungen widersprechendes Angebot nicht zu einem zulässigen Angebot, dem der Zuschlag erteilt werden kann; ein Ausscheiden ist bis zur Zuschlagserteilung möglich. Es steht nicht in der Disposition des Auftraggebers, vom Ausscheiden von Angeboten nach seinem Ermessen Gebrauch zu machen (vgl. VwGH 27.9.2000, 2000/04/0050). Auch der Grundsatz der Offizialmaxime gebietet die Berücksichtigung aller, eine Zuschlagserteilung entgegenstehenden Angebotsmängel (BVA 1.2.2008, N/0121-BVA/07/2007).
 
Unverzügliche Entlassung einer Mutter
05.05.2008
Das Urteil über die Zustimmung zur Entlassung einer Schwangeren ist eine Rechtsgestaltungsentscheidung, mit welcher dem Arbeitgeber der Ausspruch der Entlassung erst erlaubt wird. Das Urteil ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Lösungserklärung. Diese hat der Arbeitgeber vielmehr nach der gerichtlichen Zustimmung unter Einhaltung der hiefür maßgebenden Vorschriften aus dem Beendigungsrecht vorzunehmen, um eine gültige Lösung zu bewirken. Die Entlassung ist daher vom Arbeitgeber ohne Verzug nach Vorliegen des rechtskräftigen Urteiles auszusprechen, um seiner Obliegenheit zur Unverzüglichkeit nachzukommen (vgl. OGH 22.10.2007, 9 ObA 102/06 z).
 
Keine konkurrierenden Kündigungserklärungen
25.04.2008
Mit dem Ausspruch der Kündigung wird das Arbeitsverhältnis noch nicht gelöst, sondern tritt nur die Auflösungsphase. Kündigungen können nicht mehr einseitig zurückgenommen werden. Kündigt daher der Arbeitgeber schriftlich das Dienstverhältnis auf und kündigt der Arbeitnehmer seinerseits das Dienstverhältnis noch vor Zustellung der Arbeitgeberkündigung, so ändert dies nichts daran, dass tatsächlich eine Dienstgeberkündigung vorliegt. Dementsprechend gebührt dem Arbeitnehmer aber auch die gesetzliche Abfertigung. (OGH 22.10.2007, 9 ObA 128/07g)
 
Rangordnung exekutiver Pfandrechte
24.04.2008
Die Rangordnung der Pfandrechte richtet sich nach dem Zeitpunkt, in welchem die erlassenen Zahlungsverbote den Drittschuldner zugestellt wurden (§ 300 EO). Die Rangfolge der Befriedigungsrechte der andrängenden Gläubiger ist dann vom Drittschuldner bei seiner Leistung an diese zu berücksichtigen; er hat an die Gläubiger nach Priorität ihrer Befriedigungsrechte zu leisten. Bei unklarer Sach- bzw. Rechtslage hat der Drittschuldner die Möglichkeit, den geschuldeten Betrag gemäß § 307 EO bei Gericht zu erlegen. Das Vorhandensein mehrerer Forderungsprätendenten und das Vorliegen einer unklaren Sach- oder Rechtslage stellen die Voraussetzungen für einen Gerichteserlag dar. Bei mehreren Forderungsprätendenten muss zwischen den Beteiligten über die Rangordnung ihrer Ansprüche Streit bestehen. Wenngleich hier kein allzu strenger Maßstab anzulegen und ein Drittschuldner insbesondere nicht dazu verhalten ist, umfangreiche Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, ist der Gerichtserlag nicht zulässig, wenn der Schuldner bei zumutbarer Prüfung die Sach- und Rechtslage nicht erkennen konnte. (OGH 22.10.2007, 1 Ob 156/07h)
 
Kein geringfügiger Mangel bei ausdrücklicher Zusicherung
23.04.2008
Hat der Käufer ein besonders Interesse an einer bestimmten Eigenschaft der Kaufsache deutlich gemacht und der Verkäufer diese Eigenschaft zugesichert, stellt das Fehlen gerade dieser Eigenschaft nicht bloß einen geringfügigen Mangel dar (OGH 27.11.2007, 10 Ob 108/07s).
 
Unwirksame Zustellung eines bei der Post verloren gegangenen Zahlungsbefehls
22.04.2008
Kann ein zur Abholung bereit zu haltendes Zustellstück vom Empfänger nicht behoben werden, weil es am Postamt nicht auffindbar ist, ist die Zustellung durch Hinterlegung - mangels Bereithaltung des Zustellstücks - unwirksam (OGH 22.10.2007, 9 ObA 120/07y).
 
Verbesserung nach Geltendmachung der Wandlung
21.04.2008
Hat der Käufer einer mangelhaften Sache die Wandlung gerichtlich geltend gemacht, während des Verfahrens I. Instanz aber einem nochmaligen Verbesserungsversuch zugestimmt, bei dem der Mangel schließlich behoben wurde, ist seine Klage abzuweisen. Seine Zustimmung zur Verbesserung kann als Verzicht auf das Wandlungsbegehren interpretiert werden. (OGH 12.12.2007, 6 Ob 217/07s)
 
E-Mail-Sendeprotokoll kein Anscheinsbeweis des Zugangs einer E-Mail
18.04.2008
Mittels eines E-Mail-Sendeprotokolls kann der Anscheinsbeweis des Zugangs eines E-Mails nicht erbracht werden.mehrweiter
 
Ersitzung eines Wegerechts durch eine Gemeinde
14.04.2008
Für die Ersitzung des Wegerechts als unregelmäßige Dienstbarkeit im Sinne des § 479 ABGB durch eine Gemeinde genügt, dass Gemeindeangehörige und/oder Touristen den Weg so benützen, als handelte es sich um einen öffentlichen Weg. In diesem Fall wird der Besitzerwerb der Gemeinde vermutet und geht davon auch eine entsprechende Signalwirkung für Dritte aus. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Willensbildung der Gemeindeorgane durch Instandhaltung oder Aufstellen von Bänken oder einer Beschilderung dokumentiert werden solle, sind derartige Maßnahmen aber auf einem schlichten Wiesenweg unüblich und daher nicht zu erwarten.mehrweiter
 
Fernwärme Wien GmbH ist „doch“ öffentlicher Auftraggeber
11.04.2008
Der EuGH hat mit Urteil vom 10. April 2008 (C-393/06, Ing. Aigner) entschieden, dass eine Einrichtung wie die Fernwärme Wien GmbH als Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinien 2004/17 und 2004/18 zu qualifizieren ist. Diese ist damit öffentlicher Auftraggeber und hat die vergaberechtlichen Bestimmungen einzuhalten; dies auch bei unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübten Tätigkeiten. mehrweiter
 
Kein Verfall von in Lohnabrechnung enthaltenen Ansprüchen
07.04.2008
Ist ein Entgeltanspruch des Arbeitnehmers (hier: Abfertigungsanspruch) bereits Bestandteil der vom Arbeitgeber erstellten Lohnabrechnung, überweist der Arbeitgeber aber in der Folge den ausgewiesenen Betrag nicht, bedarf es keiner außergerichtlichen Geltendmachung dieses Anspruchs gegenüber dem Arbeitgeber, um einen Verfall zu verhindern, weil dieser Anspruch ja in diesem Fall ja nicht strittig ist (OGH 30.8.2007, 8 ObA 34/07v).
 
Änderung des Signaturgesetzes und Signaturverordnung 2008 seit Anfang 2008 in Kraft
04.04.2008
Änderungen des Signaturgesetzes (BGBl I 8/2008, in Kraft seit 1.1.2008) bringen eine Reduzierung des Anwendungsbereiches entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinien 99/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (SigRL). Neben der Vereinheitlichung der Begriffsbestimmungen können nun neben natürlichen Personen auch juristische Personen und sonstige rechtsfähige Einrichtungen Signatoren sein. Wie bisher können aber qualifizierte Zertifikate nur auf eine natürliche Person ausgestellt werden. Auch wurden Erleichterungen bei der Identifikation von Personen, denen ein qualifiziertes Zertifikat ausgestellt wird, geschaffen. Darüber hinaus wurde das System der Aufsicht vereinfacht. Mit der Signaturverordnung 2008 (BGBl II 3/2008, in Kraft seit 8.1.2008) wurde den Änderungen im Signaturgesetz Rechnung getragen. Insbesondere kam es zu einer Neuregelung der Gebühren. mehrweiter
 
Einbeziehung von Einkünften aufgrund Vereinbarung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
01.04.2008
Aus dem Vermögensstamm des unterhaltsberechtigten Ehepartners resultierende Einkünfte, die bereits in der Vergangenheit immer für den gemeinsamen laufenden Unterhalt der Eheleute sowie für Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten verwendet wurden, sind, wie auch ein anderes von der Unterhaltsberechtigten verwertetes Vermögen, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Der OGH spricht in seiner Entscheidung vom 6.11.2007 (10 Ob 93/07 k) erstmals aus, dass aus dem Vermögen bezogene Rentenzahlungen, welche nach einvernehmlicher Lebensgestaltung für den gemeinsamen Lebensaufwand sowie für eigene Bedürfnisse verwendet wurden, nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bei der Bemessung des Unterhalts ebenso zu berücksichtigen sind (dh in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind), wie auch ein anderes von der/dem Unterhaltsberechtigten verwertetes Vermögen.mehrweiter
 
Entschädigungsanspruch für ungerechtfertigte Haft trotz Verurteilung
31.03.2008
Eine Haft ist ungerechtfertigt iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005, wenn der Straftäter von dem Vorwurf, der Anlass zu seiner Verhaftung gegeben hatte, endgültig "losgelöst" wurde, auch wenn formell kein Freispruch oder ein "Außer Verfolgung-Setzen" erfolgte, sondern eine Verurteilung wegen einer (wenngleich strafrechtlich als Einheit anzusehenden) Tat, die aber keinen Anlass zur Verhängung einer Haft gegeben hätte. Demgemäß steht diesem Angeklagten in analoger Anwendung des § 2 Abs 1 lit b StEG 2005 ein Ersatzanspruch zu. (OGH 22.10.2007, 1 Ob 169/07 w)
 
Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer – Entwurf Schenkungsmeldegesetz 2008
29.03.2008
Nach dem 31.8.2008 soll generell keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr erhoben werden. Entsprechend dem Begutachtungsentwurf eines Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) soll aber eine Anzeigepflicht für Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden (nach dem 31.8.2008) gemäß § 121a BAO eingeführt werden. Die Grunderwerbsteuerpflicht soll auch - unter Übernahme des Unternehmensnachfolgefreibetrages - für den unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken aufrecht bleiben. Es ist eine Neuregelung der Stiftungsbesteuerung geplant. Lesen Sie mehr zu den mit Spannung zu erwartenden Neuregelungen in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at.
 
Haftung des Händlers für Verschulden des Produzenten?
28.03.2008
Ein Händler haftet dem Käufer in der Regel nicht für ein Verschulden des Produzenten oder Lieferanten, sondern nur für die Erfüllung der ihn (den Händler) selbst treffenden Pflichten, zu denen unter anderen die Auswahl eines geeigneten Zeugnisses gehört. Von einem Händler, der im Rahmen seines Handelsgewerbes Waren vertreibt, kann angenommen werden, er besitze die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten, um die Eigenschaften der von ihm zum Verkauf angebotenen Waren beurteilen zu können; besitzt der Händler diese Kenntnisse nicht, hat er sich diese zu verschaffen. Für den Sorgfaltsmaßstab ist dabei § 1299 ABGB maßgebend, wonach der für die übernommene Tätigkeit notwendige Grad der Aufmerksamkeit entscheidend ist. Fehlen die dafür erforderlichen Kenntnisse kommt es zur Haftung aufgrund des
Übernahmeverschuldens (OGH 28.8.2007, 5 Ob 92/07 a).
 
Haftung eines de-facto-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung
27.03.2008
§ 69 KO (Konkursantragspflicht) ist ein Schutzgesetz zu Gunsten der Gesellschaftsgläubiger. Der de-facto-Geschäftsführer einer GmbH haftet daher einem Gläubiger für durch Insolvenzverschleppung erwachsene Schäden, wenn die echte Geschäftsführerin bloß als "Strohfrau" fungierte, und die gewählte Konstruktion lediglich der Vermeidung seiner persönlichen Haftung als Geschäftsführer dienen sollte (OGH 17.12.2007, 8 Ob 124/07 d).
 
Mitverschulden des Fahrzeuglenkers bei Fahrzeughalter anzurechnen
26.03.2008
Wird der Fahrzeughalter als Insasse des von ihm gehaltenen Kfz bei einem Verkehrsunfall verletzt, so muss er sich - anders als ein Fahrgast, der nicht Beteiligter im Sinne der §§ 8 und 11 EKHG ist - auf seinen Ersatzanspruch (etwa Schmerzengeld) das Verschulden des Lenkers anrechnen lassen (OGH 29.11.2007, 2 Ob 32/07 f).
 
Geparktes Kfz in „Betrieb“
25.03.2008
Beim Begriff "in Betrieb" im Sinne des EKHG ist nicht von einem rein maschinentechnischen Ansatz auszugehen; maßgebend ist vielmehr, ob der Unfall mit der verkehrstechnischen Gefährlichkeit eines Kfz im ursächlichen Zusammenhang steht. Ein Kraftfahrzeug ist demnach solange "in Betrieb", als es sich im Verkehr befindet und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. So kann auch von Kraftfahrzeugen, die sich nicht in Bewegung befinden und deren Motor abgestellt ist, eine Betriebsgefahr ausgehen, wenn diese verkehrswidrig abgestellt sind. Es kann mithin von einem verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeug, wodurch andere Verkehrsteilnehmer (einschließlich Fußgänger bei unzulässigem Abstellen auf einem Gehsteig und damit Verengen desselben) gefährdet werden (können) - hier: Sturz über Bodenhindernis beim Ausweichen - eine haftungsbegründende Betriebsgefahr ausgehen (OGH 26.4.2007, 2 Ob 174/06 m).
 
Verpflichtung der Inanspruchnahme einer bestehenden Kaskoversicherung durch Dienstgeber
24.03.2008
Ist einem Dienstnehmer bei der Beschädigung eines Kfz seines Dienstgebers nur leichte Fahrlässigkeit anzulasten, so ist Letzterer - als Ausfluss seiner Fürsorgepflicht auch hinsichtlich vermögensrechtlicher Interessen des Dienstnehmers - gehalten, durch Inanspruchnahme der Leistung aus einer bestehenden Kaskoversicherung den entstandenen Schaden zu mindern (OGH 8.8.2007, 9 Oba 90/07 m).
 
Gerichtliche Feilbietung von Mietrechten bei dem MRG unterliegenden Objekten nicht möglich
21.03.2008
Mietrechte an dem MRG unterliegenden Bestandobjekten sind nicht frei veräußerbar, sie können daher auch nicht durch gerichtliche Feilbietung verwertet werden.mehrweiter
 
Inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft ist amtswegig zu löschen
20.03.2008
Ist eine ausländische Gesellschaft in ihrem Sitzstaat aus dem Register gelöscht worden und hat mit der Beendigung der Gesellschaft auch die Funktion der zur Vertretung berufenen Organe geendet, so sind die Gesellschaft und deren österreichische Zweigniederlassung aus dem österreichischen Firmenbuch zu löschen, ohne dass eine Liquidation im Inland voranzugehen hätte oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 160 Abs 3 BAO vorliegen müsste. Der von der Löschung betroffene Rechtsträger ist jedoch vor der beabsichtigten Löschung grundsätzlich zu verständigen (OGH 13.9.2007, 6 Ob 146/06 y).
 
Kein Vorwerfbarkeit (vorgeworfener) Gesetzesverstöße bei vertretbarer Rechtsansicht
19.03.2008
Gegen § 1 UWG verstößt, wer sich durch einen zu Wettbewerbszwecken begangenen Rechtsbruch eine Vorsprung gegenüber Mitbewerbern verschafft. Der Gesetzesverstoß muss subjektiv vorwerfbar sein. Maßgebend ist, ob die Auffassung des belangten Mitbewerbers über den Inhalt der angeblich verletzten Norm durch das Gesetz soweit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten werden kann.mehrweiter
 
Kein Rechtsmissbrauch durch bloßen Erwerb eines Anteils an einer Nachbarliegenschaft
18.03.2008
Rechtsmissbrauch (Schikane) ist nicht nur dann anzunehmen, wenn die Schädigungsabsicht den Einzelnen oder überwiegenden Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den von handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. Der Schädigungszweck muss so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten. Die Behauptungs- und Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechtes handelt.mehrweiter
 
Zustimmung aller Stifter und Eintragung im Firmenbuch bei Verzicht auf Stifterrechte erforderlich
17.03.2008
Verzichtet einer von mehreren Stiftern auf die in der Stiftungserklärung eingeräumten Gestaltungs- und Stifterrechte, bedarf die dadurch ausgelöste Änderung der Stiftungserklärung - mangels gegenteiliger Vereinbarung im Sinne des § 3 Abs 2 PSG - der Zustimmung aller Stifter und der Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde im Firmenbuch. Auf die Firmenbuchanmeldung ist § 33 Abs 3 PSG anzuwenden (OGH 25.5.2007, 6 Ob 18/07 a).
 
Sperrfrist bei der Eigenbedarfskündigung
15.03.2008
Die Vermieter können bereits dann erfolgreich wegen Eigenbedarfs nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG kündigen, wenn auch nur bei einem von ihnen, der allerdings zumindest Hälfteeigentümer sein muss, die Sperrfrist des § 30 Abs 3 MRG abgelaufen ist. Dass bei einem anderen kündigenden Hälfteeigentümer die Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist, schadet nicht.mehrweiter
 
Ausmaß der Ersatzruhe
14.03.2008
Endet nach der Arbeitszeiteinteilung die wöchentliche Arbeitszeit am Freitag und beginnt die nächste Arbeitswoche wieder am Montag früh (etwa sieben Uhr), gebührt Ersatzruhe nicht nur für Arbeiten, die der Arbeitnehmer ausnahmsweise am Sonntag, sondern auch am Montag vor Beginn der Arbeitswoche geleistet hat (OGH 30.7.2007, 8 ObA 96/07 k), - § 6 Abs 1 ARG.
 
Berechnung der Abfertigung (Alt)
12.03.2008
Wechselt ein Arbeitnehmer regelmäßig zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung, ist für die Berechnung der Abfertigung das durchschnittliche Monatsentgelt innerhalb der letzten 12 Monate zugrund zulegen (OGH 8.8.2007, 9 ObA 79/07 v).
 
Überstundenberechnung - Kollektivvertrag/Arbeiter/Metallgewerbe
10.03.2008
In den Normallohn als Berechnungsgrundlage für den Überstundenzuschlag ist alles einzurechnen, was bei Leistung der betreffenden Arbeit an Zuschlägen und Zulagen mit Entgeltcharakter gewährt wird. Eine Einschränkung dieses Anspruchs kann auch durch Kollektivvertrag nicht vorgenommen werden.mehrweiter
 
Winterreifenpflicht - 29. KFG-Novelle seit 1.1.2008 in Kraft
09.03.2008
Mit der 29. KFG-Novelle (BGBl I 2008/6) wurden wesentliche Änderungen betreffend die Ausstattung und das Lenken von Kraftfahrzeugen eingeführt.mehrweiter
 
Abrechnung eines Kfz-Schades auf Neuwagenbasis
08.03.2008
Überschreiten die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um 9,4 %, dann ist eine Reparatur in diesem Ausmaß grundsätzlich noch als wirtschaftlich zu beurteilen. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn die Anschaffung eines fabriksneuen Fahrzeugs billiger käme als die Reparatur. Bei der Abrechung auf "Neuwagenbasis" hat sich der Geschädigte den Restwerks des Wracks anzurechnen. Der Ersatzanspruch ist insoweit begrenzt, selbst wenn der Geschädigte zwischenzeitig einen höheren Betrag für die Reparatur aufgewendet hat. (OGH 23.3.2007, 2 Ob 162/06x)
 
Haftung für Pistensicherung in Kartenverbund
07.03.2008
Berechtigt der bei einem Unternehmer erworbene Skipass den Skifahrer auch zur Benützung der Aufstiegshilfen und Pisten anderer Unternehmer, so hat der Unternehmer, der Vertragspartner des Skifahrers wurde, der Pistensicherungspflicht im gesamten Skigebiet zu genügen; dieser hat daher für das Verschulden anderer Unternehmer, deren er sich insofern in Erfüllung eigener Vertragspflichten bediente, gemäß § 1313a AGBG einzustehen. (OGH 16.1.2007, 4 Ob 251/06z)
 
Altersteilzeit - Erkrankung in der Vollarbeitsphase
06.03.2008
Kommt es im geblockten Altersteilzeitmodell während der Vollzeitphase zu (längeren) Krankenständen, erwirbt der Arbeitnehmer nur entsprechend dem Ausmaß der Entgeltfortzahlung Zeitguthaben für die Freizeitphase. Für jene Zeiten eines Krankenstandes, in denen nur Anspruch auf Fortzahlung des halben Entgelts besteht, ist dem Arbeitnehmer somit auch nur die Hälfte des bei tatsächlicher Arbeitsleistung erworbenen Zeitguthabens zuzuschreiben, nach Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs wird überhaupt kein Zeitguthaben für die freie Zeit erworben. (OGH 8.8.2007, 9 ObA, 19/07 w)
 
Kündigungsschutz beim Betriebsübergang zeitlich nicht befristet
06.03.2008
Der sich aus § 3 AVRAG ergebende Kündigungsschutz bei Betriebsübergang ist zeitlich nicht befristet; Voraussetzung für den Kündigungsschutz ist ausschließlich, dass die Kündigung wegen des Übergangs erfolgt. Der zeitliche Zusammenhang zum Betriebsübergang bildet nämlich keine selbstständige (weitere) Voraussetzung des Kündigungsschutzes, sondern hat bloß Indiz-Charakter. Demzufolge kann auch eine erst 15 Monate nach dem Betriebsübergang ausgesprochene Kündigung unzulässig sein, wenn sie allein durch den Betriebsübergang begründet ist. (OGH 1.2.2007, 9 ObA 16/06 b)
 
Globalzession künftiger Forderungen - konkursfeste Position des Zessionars
05.03.2008
Bei der Globalzession einer künftigen Forderung aus einer eindeutig identifizierten Geschäftsbeziehung gegen einen bereits individualisierten Geschäftspartner erlangt der Zessionar bereits mit der Drittschuldnerverständigung eine gesicherte, konkursfeste Position hinsichtlich der bereits angelegten künftigen Forderung, sofern diese Forderung schließlich - auch nach Konkurseröffnung - einredefrei entsteht. Ist die Drittschuldnerverständigung früher als sechs Monate bzw. ein Jahr vor Konkurseröffnung erfolgt, kommen die Anfechtungstatbestände der §§ 30, 31 KO daher auch nicht in Betracht, wenn die Forderung erst nach Konkurseröffnung entstanden ist. (OGH 5.6.2007, 10 Ob 29/07 y)
 
Vertragliche Verpflichtung des Mieters, den Mietgegenstand neu ausgemalt zurückzustellen
03.03.2008
Auch im Vollanwendungsbereich des MRG ist § 1096 ABGB anwendbar, soweit nicht Arbeiten nach § 3 Abs 2 MRG oder nach § 8 Abs 1 S 2 MRG betroffen sind. Die in einem unbefristeten Mietvertrag enthaltene Vereinbarung, dass der Mieter - entgegen der dispositiven Regelung des § 1109 ABGB - den Mietgegenstand neu ausgemalt und mit frisch versiegelten Böden zurückzustellen hat, ist auch im vollen Anwendungsbereich des MRG zulässig (OGH 9.10.2007, 10 Ob 79/07a).
 
Exekutionsordnung-Novelle 2008 seit 1.3.2008 in Kraft
03.03.2008
Mit der Exekutionsordnung-Novelle 2008 (BGBl I 2008/37) wird die Zwangsverwaltung modernisiert, die Versteigerung von beweglichen körperlichen Sachen über das Internet ermöglicht, und das Recht der Zwangsversteigerung von Liegenschaften, der Unterlassungsexekution, sowie des Vollzugsgebührengesetzes geändert. Lesen Sie mehr hiezu in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at.
 
Haftung des Arbeitnehmers für Streupflicht des Arbeitgebers!
29.02.2008
Der gemäß § 93 Abs 1 StVO Verpflichtete kann seine Streuverpflichtung auch an einen seiner Arbeitnehmer übertragen, wodurch dieser einem Geschädigten nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts (auch bei leichter Fahrlässigkeit!) haftet.mehrweiter
 
Schenkung eines „identifizierten“ Sparbuchs
26.02.2008
Gemäß § 32 Abs 4 Z 2 BWG darf die Bank im Fall einer Spareinlage, deren Guthabenstand mindestens € 15.000,00 beträgt, oder die auf den Namen des Kunden lautet, nur an den gemäß § 40 Abs 1 BWG (Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung) identifizierten Kunden auszahlen. Dies ändert nichts daran, dass das Sparbuch zumindest unentgeltlich durch Schenkung - auch ohne Einbeziehung der Bank in das Rechtsgeschäft - einem Dritten übertragen werden kann. Auch für die Schenkung eines "identifizierten" Sparbuchs reicht die "wirkliche Übergabe" durch Aushändigung und Mitteilung des Losungsworts aus. (OGH 21.5.2007, 8 Ob 22/07 d)
 
Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Behinderteneigenschaft?
22.02.2008
Teilt der behinderte Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei Eingehen eines Arbeitsverhältnisses seine Begünstigteneigenschaft nicht mit, kann das Interesse an der Erlangung des angestrebten Arbeitsplatzes das Informationsinteresse des Arbeitgebers übersteigen.mehrweiter
 
Kein Anspruch auf Löschung einer Domain
12.02.2008
Der Oberste Gerichtshof entschied nun entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, dass, soweit die Nutzung einer Domain nach materiellem Recht nicht gänzlich untersagt werden kann, in der Regel auch kein Anspruch auf Einwilligung in deren Löschung besteht. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Unterlassungsanspruch des Klägers nur auf Verwechslungsgefahr (§ 10 Abs 1 MSchG) gründet. mehrweiter
 
Bonusmeilen (§ 15 EStG)
09.02.2008
Werden im Rahmen des Vielfliegerprograms "Miles and More" "Bonusmeilen" aus Dienstreisen angesammelt, die vom Arbeitgeber finanziert wurden, stehen diese nach § 1009 ABGB grundsätzlich dem Arbeitgeber und nicht dem Dienstnehmer zu. Überlässt der Arbeitgeber die Bonusmeilen dem Arbeitnehmer, so liegt ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor, welcher dem Lohnsteuerabzug und in der Folge auch der KommSt-, DB- und DZ-Pflicht unterliegt. (UFS 25.10.2007, RV/0113-G/05)
 
Doppelwohnsitz (§ 16 EStG)
09.02.2008
Behält ein Universitätsprofessor seinen Familienwohnsitz bei, weil er nach dem plötzlichen Tod seiner Ehefrau auf familiäre Unterstützung für die 4 minderjährigen Kinder angewiesen ist, so sind die Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten als Werbungskosten abziehbar. (VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038)
 
Kostenbeiträge des Arbeitnehmers zu Firmen-Pkw (§ 16 EStG)
09.02.2008
Kostenbeiträge von Arbeitnehmern zu ihrem Firmen-PKW (Übernahme von Treibstoffkosten, Zuzahlung zum Kaufpreis) können nach Ansicht des BFH als Werbungskosten abgesetzt werden. (BFH 18.10.2007, VI R 96/04)
 
Kein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Einstellung der Geschäftstätigkeit des Unternehmers
06.02.2008
Das bestehen eines Ausgleichsanspruchs setzt unter anderem voraus, dass zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses zu erwarten ist, dass der Unternehmer oder dessen Rechtsnachfolger aus dem vom Handelsvertreter neu begründeten oder intensivierten Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile ziehen kann. Dies ist nicht der Fall, wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt der Beendigung des Handelsvertretervertrags gar keine vernünftige Möglichkeit mehr hat, die von ihm bisher vertriebenen Waren zu beschaffen, und aus diesem Grunde bereits einige Monate vorher seine Geschäftstätigkeit vollständig eingestellt hat.mehrweiter
 
Steuerliche Behandlung eines Totelmahls (§ 34 EStG)
05.02.2008
Begräbniskosten sind als außergewöhnliche Belastung bis zu EUR 6.000 steuerlich abzugsfähig, insoweit die Kosten nicht durch den Nachlass gedeckt sind. Zu den Begräbniskosten gehören auch die Kosten eines ortsüblichen Totenmahls (Zehrung). (UFS 22.11.2007, RV/2469-W/07)
 
Bürgschaftszahlungen für Kapitalgesellschaft (§ 20 EStG)
05.02.2008
Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für die Kapitalgesellschaft stehen in Zusammenhang mit der Beteiligung und nicht mit den Geschäftsführerbezügen. Sie sind daher steuerlich nicht abzugsfähig. (VwGH 24.9.2007, 2005/15/0041)
 
Direktklage des Geschädigten gegen Haftpflichtversicherer am Aktivgerichtsstand
05.02.2008
Mit Urteil vom 13.12.2007 (C-463/06) entschied der Europäische Gerichtshof nun in einem durch den Deutschen Bundesgerichtshof beantragten Vorabentscheidungsverfahren, dass die Verweisung in Artikel 11 Abs 2 EuGVVO auf Artikel 9 Abs 1 lit. b) dahingehend auszulegen sei, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedsstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mietgliedstaats ansässig ist.
 
Aktuelle Steuerreform
01.02.2008
Kurzüberblick zu Neuerungen ab 1.1.2008mehrweiter
 
PKW-Diebstahl auf Privatfahrt (§ 4 EStG)
01.02.2008
Wird ein betrieblicher PKW auf einem privat besuchten Weihnachtsmarkt gestohlen, so ist der Vermögensverlust der Privatsphäre zuzurechnen und keine Betriebsausgabe. (BFH 18.4.2007, XI R 60/04)
 
Haftung für Online-Gästebuch
29.01.2008
Das betreiben eines Online-Gästebuchs zu kommunikativen Zwecken steht unter dem Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung nach Artikel 10 MRK und Artikel 13 StGG. Die Existenz eines solchen kommunikationsbezogenen Dienstes wäre bei Überspannung der Überwachungspflichten in Frage stellt. Dies bedeutet aber nicht, dass der Betreiber des Online-Gästebuchs nicht verpflichtet ist, den Inhalt des Gästebuchs zu überwachen und Beiträge zu löschen, wenn diese Rechte Dritter offensichtlich verletzten; im Unterschied zu einer Ausstrahlung einer Life-Sendung im Rundfunk bleiben nämlich im Internet und seinen Diensten dort einmal zugänglich gemachte Beiträge weiterhin zugänglich. § 18 Abs 1 ECG schließt nicht aus, bei einem entsprechenden Anlass eine besondere Prüfungspflicht des Betreibers des Online-Gästebuchs anzunehmen. Eine derartige Pflicht ist angemessen, wenn de Betreiber schon mindestens eine Rechtsverletzung durch einen Beitrag bekannt gegeben wurde und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen durch einzelne Nutzer konkretisiert. (OGH 21.6.2006, 6 Ob 178/04a)
 
Anfechtung bei einer Internetauktion
20.01.2008
Ein bei einer Auktion auf einer Internetplattform (etwa eBay) zustande gekommener Kaufvertrag ist kein Glücksvertrag und daher gemäß § 934 ABGB wegen "Verkürzung über die Hälfte" (laesio enormis) anfechtbar.mehrweiter
 
Durchsetzung der Offenlegung von Jahresabschlüssen - Höchststrafe bei nicht bekannten Größenklassen
16.01.2008
Jedenfalls dann, wenn aus dem Firmenbuchakt die Größenklasse der Kapitalgesellschaft nicht verlässlich beurteilt werden kann, ist bei Festsetzung des Ausmaßes einer Zwangsstrafe wegen Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale im Sinne des § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen. Das Firmenbuchgericht hat nicht von Amtswegen die Größenklassen zu erheben. mehrweiter
 
Rechtsmittelrichtlinie für Öffentliches Auftragswesen
14.01.2008
Am 15. 11. 2007 hat der Ministerrat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit den Kommissionsvorschlag zur Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren (Rechtsmittelrichtlinie) im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens angenommen. Die Neuregelung soll Bietern helfen, die der Ansicht sind, dass in einem Bietverfahren Aufträge nicht ordnungsgemäß vergeben worden sind.mehrweiter
 
Auftragsvergabe für Unternehmen erleichtert
10.01.2008
Die EU-Kommission hat das EU-weite Klassifizierungssystem für die Auftragsvergabe im öffentlichen Beschaffungswesen (CPV) aktualisiert. Durch seine Benutzerfreundlichkeit wird es insbesondere Kleinen und Mittleren Unternehmen helfen, ihre Produkte und Dienstleistungen an die öffentlichen Behörden in der EU zu verkaufen.mehrweiter
 
Die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers kann nicht mittels Zwangsstrafe durchgesetzt werden
09.01.2008
Eine GmbH "muss" einen oder mehre Geschäftsführer haben (§ 15 Abs 1 S 1 GmbHG); die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter (§ 15 Abs 1 S 3 GmbHG). Aus diesen Bestimmungen kann eine Verpflichtung der Gesellschafter abgeleitet werden, für die Vertretung der Gesellschaft zu sorgen. Diese Handlungspflicht der Gesellschafter kann jedoch nicht in einem Zwangsstrafenverfahren nach § 24 FBG durchgesetzt werden. (OGH 13.9.2007, 6 Ob 170/07 d)
 
Faxrechnungen nun bis Ende 2008 zulässig
02.01.2008
Österreichische Unternehmer dürfen weiterhin Rechnungen per Fax versenden, die den Empfänger zum Vorsteuerabzug berechtigen. Ursprünglich sollten ab Anfang 2006 nur noch Telefaxe mit elektronischer Signatur zum Vorsteuerabzug berechtigen. Da solche Geräte aber praktisch nirgends eingesetzt werden, wurde jährlich eine Ausnahmeregelung für ein Jahr geschaffen. Und so enthält auch der Wartungserlass 2007 zur Umsatzsteuerrichtlinie 2000 in seiner Randziffer 1564 einen entsprechenden Satz: "Bis zum Ende des Jahres 2008 können Rechnungen weiterhin mittels Fernkopierer (Telefax) übermittelt werden." mehrweiter