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Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.

 

 
Keine Haftung des Domaininhabers
26.12.2007
Den (bloßen) Inhaber der Domain trifft in der Regel keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt der Website begangen werden. Die zivilrechtliche Haftung des Inhabers eines elektronischen Mediums ist nach den gleichen Grundsätzen ausgestaltet wie im Printbereich. Hat demzufolge der bloße Inhaber einer Domain, unter der das elektronische Medium publiziert wird, keine inhaltliche Gestaltungsmöglichkeit iS eines Content-Providers, treffen ihn weder wettbewerbs- noch urheberrechtliche Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche.mehrweiter
 
Kein Angebotsmangel bei Unterfertigung eines Angebotes durch eine nach dem Firmenbuch nicht (einzel-)vertretungsbefugte Person
22.12.2007
Ein Bieter hat die Vertretungsbefugnis eines nicht im Firmenbuch ausgewiesenen Vertreters nicht schon bei Angebotslegung nachzuweisen. Der Auftraggeber hat die Bevollmächtigung nur dann zu überprüfen, wenn sich bei der Angebotsprüfung Unklarheiten über die Rechtsverbindlichkeit ergeben. mehrweiter
 
Neues Strafprozessrecht ab 1.1.2008!
22.12.2007
Mit 1.1.2008 kommt des zu einer Gesamtreform des Strafverfahrens, wobei das „Vorverfahren“ (= Strafverfahren bis zur Anklage) völlig neu geregelt wird, wodurch es auch zu starken Auswirkungen auf das Haupt- und Rechtsmittelverfahren kommt. Künftig wird ein einheitliches Verfahren geführt, wobei es weder eine Unterscheidung in polizeiliche, staatsanwaltliche und gerichtliche Vorerhebungen, noch eine gerichtliche Voruntersuchung gibt. Auch ist die Ratskammer als funktionelle Zuständigkeit des Landesgerichtes nicht mehr vorgesehen. Das neue Vorverfahren führen Polizei und Staatsanwaltschaft in kooperativem Zusammenwirken. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings in rechtlicher Hinsicht und im Streitfall die Leitungsbefugnis. Die Polizei kann und muss aus eigenem Ermittlungen durchführen, ist jedoch an Anordnungen der Staatsanwaltschaft, der sie unter bestimmten Voraussetzungen zu berichten hat, gebunden. Das Gericht hat künftig primär nur mehr Rechtsschutzfunktionen, führt aber kein eigenes Verfahren. Lesen Sie mehr zum neuen Strafverfahren, den ersten Erfahrungen und Tipps für Opfer und Beschuldigte in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at.
 
Novelle zum Bundesvergabegesetz tritt am 1.1.2008 in Kraft!
20.12.2007
Aufgrund der am 26.11.2007 im BGBl I 86/2007 veröffentlichen Novelle 2007 treten am 1.1.2008 einige Änderungen im BVergG 2006 in Kraft. Wesentliche Änderungen betreffen etwa die Senkung der Schwellenwerte, die Auftragswertberechnung für Daueraufträge, Anträge auf Anerkennung oder Gleichhaltung nach der GewO für ausländische Bieter, eine neue Möglichkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung im Unterschwellenbereich, vertrauensbildende Maßnahmen gegen Ausschlussgründe, der Zeitpunkt der Angebotsöffnung, die Öffnung verspätet eingelangter Angebote, Wegfall der Verpflichtung zur Bekanntgabe einer Widerufsentscheidung im Unterschwellenbereich, für Sektorenauftrageber verpflichtend die Angebotsöffnung erst nach Ablauf der Angebotsfrist und die Einschränkung der Pflicht zur vertieften Angebotsprüfung, die Gebührenhöhe bzw -rückerstattung, die Verkürzung der relativen Verjährungsfrist für Feststellungsanträge, Wegfall eines Schadenersatzes bei verschuldetem Widerruf. Die bis 1.1.2008 anhängigen Vergabeverfahren bzw. eingeleiteten Vergabekontrollverfahren sind nach der alten Rechtslage fortzuführen. Lesen Sie mehr zu den wesentlichen Änderungen im BVergG 2006 in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at.
 
Bei Ratenvereinbarung über Steuerrückstände kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren
19.12.2007
Ein Bieter kommt seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben auch dann im Sinn des § 68 Abs 1 Z 6 BVergG 2006 nach, wenn er mit dem Finanzamt eine Ratenvereinbarung abgeschlossen hat und die laufenden Raten jeweils bis zur Fälligkeit zahlt. Ein Ausschluss eines Unternehmers von der Teilnahme am Vergabeverfahren, mit der Begründung er habe seine Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern und Abgaben in Österreich oder nach den Vorschriften des Landes, in dem er niedergelassen ist, nicht erfüllt, ist insoweit nicht zulässig. Objektiv vorliegende Steuerschulden können jedoch ein Hinweis darauf sein, dass es einem Bieter an der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit mangelt. Eine – vertiefte – Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit kann nur im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens stattfinden, in dem die Bedenken vorgehalten werden und die Möglichkeit eingeräumt wird, dazu ausreichend Stellung zu nehmen. (VKS Wien 15.5.2007, VKS-2467/07)
 
Erste OGH-Entscheidung zum Ausmalen des Mietobjektes nach den Klauselentscheidungen
18.12.2007
Der Bestandnehmer muss für die durch den vertragsmäßigen Gebrauch bewirkte Abnutzung des Bestandgegenstandes nicht aufkommen. Die Entschädigung des Bestandgebers für die gewöhnliche Abnutzung ist bei freier Zinsbildung in dem vereinbarten Mietzins inbegriffen. Nur für übermäßige Abnützung und Missbrauch hat also grundsätzlich der Bestandnehmer zu haften.mehrweiter
 
Konkretisierungserfordernisse von Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien
18.12.2007
Leistungsmerkmale dürfen nicht erst im Vergabeverfahren durch eine fachkundige Jury anhand von Unterlagen, die von Bietern zur Verfügung zustellen sind, definiert werden. Der Auftraggeberin kommt durch die sehr weitläufige Leistungsbeschreibung und die nicht klar festgelegte Qualitätsbewertung durch eine Jury ein äußerst weiter Ermessensspielraum zu, der nicht im Einklang mit den Grundsätzen des Vergaberechts steht. mehrweiter
 
Mietzinsanhebung gemäß § 12a MRG infolge Machtwechsels beim Hauptmieter bei Unternehmensbetrieb durch Dritte
16.12.2007
Verpachtet der Mieter und bisherige Unternehmer sein Unternehmen – allenfalls auch nur einzelne selbständige Teile – an einen Dritten, der das Unternehmen nach Ablauf der Pachtzeit zurückzustellen hat, und übernimmt während des laufenden Pachtverhältnisses eine andere Person auf rechtsgeschäftlichem Weg die Stellung des Verpächters, so profitiert ab diesem Zeitpunk nicht nur der ursprüngliche Mieter, sondern dessen Nachfolger von der Möglichkeit, über das Bestandobjekt, in dem ein nunmehr ihm zuzurechnendes Unternehmen betrieben wird, verfügen zu können, ohne dass durch den Veräußerungsvorgang ein Kündigungsrecht für den Vermieter geschaffen wurde. Gerade in einer solchen Situation gewährt das Gesetz dem Vermieter die Möglichkeit einer Mietzinsanhebung als Ausgleich für das Fortbestehen des Mietverhältnisses und die fehlende Möglichkeit, das Bestandobjekt zu nunmehr marktüblichen Konditionen zu vermieten. Die Vorschriften des § 12a Abs 1 und 3 MRG sind daher sinngemäß auch auf Fälle anzuwenden, in denen im Bestandgegenstand nicht vom Mieter selbst, sondern von einem Pächter – oder im Rahmen eines ähnlichen Vertragsverhältnisses – ein Unternehmen betrieben wird und in der Person des Pächters insoweit eine Veränderung eintritt, als dessen Stellung einem Dritten übertragen wird, oder sich die Machtverhältnisse in der Verpächtergesellschaft (= Mieterin) in einer dem § 12a Abs 3 MRG entsprechenden Weise ändern. (OGH 3.5.2007, 1 Ob 64/07d)
 
Vermietung an Miteigentümer steuerlich nicht anzuerkennen
16.12.2007
Eine Vermietung einer Ehegatten-Miteigentumsgemeinschaft an einen der beiden Ehegatten für Wohnzwecke ist auch bei Fremdüblichkeit steuerlich nicht anzuerkennen. Rechtliche Gestaltungen, die Wohnaufwendungen in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften kleiden, sollen nämlich steuerlich unbeachtlich bleiben. Dies gilt auch dann, wenn die Ehewohnung nur eine von 12 vermieteten Wohnungen der Miteigentumsgemeinschaft ist (VwGH 23.5.2007, 2003/13/0120). Eine Vermietung zu betrieblichen Zwecken ist dagegen sowohl einkommenssteuerlich (EStR Rz 574 hinsichtlich des Anteils des Nichtbetriebsinhabers) und umsatzsteuerlich (UStR Rz 183) anzuerkennen.
 
Beratungs- und Aufklärungspflicht der Bank bei Pfandbestellung
14.12.2007
Da die Gläubigerbank grundsätzlich nicht ohne weiteres verpflichtet ist, einen Bürgen vor dem Abschluss eines Bürgschaftsvertrages über die Vermögensverhältnisse des Schuldners aufzuklären, ist es auch nicht üblich, dass die Bank demjenigen, der ein Pfand bestellt, Auskunft über die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers erteilt. Der Interzedent hat grundsätzlich die erforderlichen Informationen selbst einzuholen und auf deren Grundlage das Risiko einzuschätzen. Lediglich dann, wenn für die Bank erkennbar ist, dass der wirtschaftliche Ruin des Hauptschuldners unmittelbar bevor steht, oder dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Kreditrückzahlung nicht in der Lage sein wird und die Bank damit rechnen muss, dass diese Umstände nicht bekannt sind, hat sie im Rahmen der vorvertraglichen Beziehung eine entsprechende Aufklärungs- und Warnpflicht. Diese Grundsätze gelten auch für die Pfandbestellung.mehrweiter
 
UWG-Novelle 2007 am 12.12.2007 in Kraft getreten!
13.12.2007
Mit der UWG-Novelle 2007 (BGBl I 79/2007) wurde die RL 2005/29/EG des EP und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in das österreichische Recht umgesetzt. Die Umsetzungsvorschriften sind ab 12.12.2007 anzuwenden. Die Novelle ersetzt in § 1 UWG den Begriff der „guten Sitten“ durch den der „unlauteren Geschäftspraktiken“, führt eine neue Generalklausel gegen „aggressive Geschäftspraktiken“ ein (§ 1a), erweitert und präzisiert den Irreführungstatbestand (§ 2) und setzt vor allem die umfangreiche Liste der „jedenfalls“ verbotenen Geschäftspraktiken um („schwarze Liste“ der per se-Verbote, Anh I der RL). Zusätzlich und nicht von der RL vorgegeben wurde ein Auskunftsanspruch (§ 14a) sowie die Möglichkeit eines Kostenvorschusses für Urteilsveröffentlichungen (§ 25 Abs 6) eingeführt. Lesen Sie mehr zur aktuellen Novelle in der nächsten Ausgabe von derunternehmer.at.
 
Mietzinsanhebung nach § 12a MRG bei Pauschalmietzinsvereinbarung möglich
12.12.2007
Die Anhebung des Mietzinses kann vom Vermieter bei entscheidenden Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der (mietenden) juristischen Person im Sinne des § 12a MRG auch bei Pauschalmietzinsvereinbarungen begehrt werden, ohne dass zuvor oder gleichzeitig mit dem Anhebungsantrag ein entsprechender Aufgliederungsantrag gestellt werden müsste. Die Einführung eines gesetzlichen Regimes zur Aufspaltung des Pauschalmietzinsens in seine Bestandteile durch das 3. WÄG in Gestalt des § 15 Abs 3 MRG steht dem nicht entgegen. mehrweiter
 
Gebäudeabbruch und steuerliche Werbungskosten
11.12.2007
Der Abbruch eines in der Vergangenheit vermieteten Gebäudes führt nur dann zu steuerlichen Werbungskosten, wenn die Liegenschaft künftig weiter vermietet werden soll. Die bloße Mitbenutzung des frei gewordenen Grundstückes durch die Mieter des angrenzenden Gebäudes genügt dafür noch nicht (VwGH 24.7.2007, 2006/14/0034).
 
Keine Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren bei zwingend auszuscheidendem Angebot
11.12.2007
Angebote, die den Ausschreibungsbedingungen widersprechen, oder die unvollständig sind, sind gemäß § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2007 zwingend auszuscheiden. Ein Bieter, dessen Angebot auszuscheiden gewesen wäre, hat keine Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren. (VwGH 26.7.2007, 2003/04/0074-7)
 
Keine Beschwerdelegitimation bei neuer Zuschlagsentscheidung
10.12.2007
Eine Zuschlagsentscheidung kann durch die Erlassung einer weiteren Zuschlagsentscheidung im selben Vergabeverfahren zurückgenommen werden, weil der Auftraggeber durch die spätere Zuschlagsentscheidung klar zum Ausdruck bringt, an der früheren Zuschlagsentscheidung nicht mehr festzuhalten. Die Abweisung eines Nachprüfungsantrags gegen die weitere Zuschlagsentscheidung beseitigt die Beschwerdelegitimation gegen die frühere Zuschlagsentscheidung.mehrweiter
 
Rechnungsmangel ungültige UID-Nummer!
09.12.2007
Auch wenn in UStR 2000 Rz 1539 vorgesehen ist, dass die inhaltliche Richtigkeit der UID nicht zu überprüfen ist, führt eine auf einer Rechnung angeführte, ungültige UID zur Versagung des Vorsteuerabzuges, wenn sich diese Ungültigkeit ohne weiteres durch eine MIAS-Selbstabfrage bei der EU feststellen lässt (UFS 25.10.2007, RV/2199-W/06).
 
Keine Markenrechtsverletzung durch bloße Markenanmeldung bzw. Registrierung einer Domain
08.12.2007
Die Anmeldung einer Marke ist keine Benützungshandlung. Weder durch die Anmeldung noch durch die Veröffentlichung der registrierten Marke werden Waren oder Dienstleistungen unter dieser Marke im geschäftlichen Verkehr angeboten, angekündigt, oder in Verkehr gebracht. Ebenso ist die bloße Registrierung eines Zeichens als Internet Domain regelmäßig keine Benutzung eines Zeichens im Sinne des Markenschutzgesetzes.mehrweiter
 
Schenkung eines
06.12.2007
Nach § 32 Abs 4 Z 2 BWG darf zwar bei Spareinlagen, deren Guthabensstand mindestens EUR 15.000,00 oder Euro-Gegenwert beträgt, oder die auf den Namen des gemäß § 40 Abs 1 BWG identifizierten Kunden lauten, nur an den identifizierten Kunden ausbezahlt werden. Im Hinblick auf die Zielsetzungen der Geldwäsche-RL, durch die verpflichtende Bekanntgabe der Identität potenzielle Geldwäscher einerseits abzuschrecken und bereits durchgeführte Transaktionen andererseits zurückverfolgbar zu machen, ist § 32 Abs 4 Z 2 BWG gerade nicht als Übertragungsverbot zu verstehen. Im Fall der Übertragung der Spareinlage ist die Identität des Erwerbers gemäß § 40 Abs 1 BWG festzustellen und festzuhalten. Dadurch wird den Zwecken der Geldwäschebekämpfung ausreichend Rechnung getragen. mehrweiter
 
Abgabensicherungsgesetz / Steuerreform
06.12.2007
Wichtigste Neuerung (ab 1.1.2008): Werden Bezüge für das Vorjahr bis zum 15. Februar ausbezahlt, so ist die darauf entfallende Lohnsteuer bis zum 15. Februar als Lohnsteuer für das Vorjahr an das Finanzamt abzuführen. (Ministerratsbeschluss 24.10.2007)
 
Problemfall "gemischter Kredit"
03.12.2007
Finanziert ein Arzt mit einem Bankkredit die Errichtung eines Gesamtgebäudes (Erdgeschoß Ordination, 1. Stock Privaträumlichkeiten), so kann eine ausschließliche Zuordnung des Kredites zum ärztlichen Betrieb nur anerkannt werden, wenn der Kredit nur zur Bezahlung der Baukosten für die Ordination verwendet worden ist. Dazu wäre es notwendig gewesen, die privaten und betrieblichen Baukosten säuberlich voneinander zu trennen und den Bankkredit nur für die betrieblichen Baukosten zu verwenden. (VwGH 26.7.2007, 2007/15/128)
 
Haftung nach Produkthaftungsgesetz (PHG) für wirkungsloses Produkt
01.12.2007
Die Unwirksamkeit des Produkts, dessen Zweck darin liegt, bestimmte Rechtsgüter vor Gefahren oder Schäden zu schützen, ist ein Produktfehler. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der Fehler auf einem „Zuviel“, einem „Zuwenig“ oder „Garnichts“ an Wirkung beruht.mehrweiter
 
Konkurrenzierende Nebengeschäfte bei Arbeitern
27.11.2007
Verstößt ein Arbeiter gegen eine Vereinbarung, Nebenbeschäftigungen zu unterlassen, ist dieser Verstoß ausschließlich am Tatbestand des § 82 lit. e, zweiter Fall GewO 1859 zu messen, da § 82 GewO 1859 keinen dem § 27 Z 1, dritter Fall AngG vergleichbaren Vertrauenstatbestand kennt. mehrweiter
 
Eingeschränkter Unfallversicherungsschutz am Weg zur Arbeitsstätte!
21.11.2007
Die gesetzliche Unfallversicherung schützt nur den Weg zwischen dem "ständigen Aufenthaltsort" und der Arbeitsstätte. Als "ständiger Aufenthaltsort" iSd § 175 Abs 2 Z 1 ASVG kommt nur ein Ort in Betracht, der als Mittelpunkt der privaten Lebensinteressen des Arbeitnehmers anzusehen ist.mehrweiter
 
Führerscheinabnahme bei „bloßem Aufwärmen“ in PKW!
19.11.2007
Auch bei einem Privatparkplatz handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, soweit dieser jedenfalls der Benützung durch Fußgänger offen steht. Damit kommen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Anwendung. Im Übrigen setzt sowohl das "Lenken" als auch das "in Betrieb nehmen" eines Fahrzeuges im Sinne des § 5 Abs 1 StVO nicht voraus, dass sich das Fahrzeug "zur Gänze" auf einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet. Bereits das in Gang setzen des Motors (und das Laufen lassen am Stand) stellt eine vollendete Inbetriebnahme des Fahrzeugs dar und zwar auch dann, wenn das Lenken des Fahrzeuges unmöglich ist. Umgekehrt ist auch das Lenken ohne Anwendung von Maschinenkraft möglich (vgl. VwGH 30.4.2007, 2006/02/0305; VwGH 25.5.2007, 2007/02/0060).
 
Keine Bindung an internationale Gerichtsstandvereinbarung nach Schuldbeitritt
16.11.2007
Eine wirksame Gerichtsstandvereinbarung im Sinne des Artikel 23 EuGVVO bindet nicht nur die Abschlussparteien, sondern grundsätzlich auch ihre Einzel- bzw. Gesamtrechtsnachfolger (z.B. im Fall des gesetzlichen oder vertraglichen Forderungsübergangs). Die Frage der Rechtsnachfolge ist nach jener Rechtsordnung zu beurteilen, die nach den Kollisionsnormen des Gerichtsstaats anzuwenden ist. Während nach einem Schuldeintritt (privative Schuldübernahme) eine Bindung des Neuschuldners an die Gerichtsstandvereinbarung besteht, ist eine Person, die der Schuld lediglich beigetreten ist (kumulative Schuldübernahme), nicht gebunden. Die Wirksamkeit der Gerichtsstandvereinbarung, insbesondere die Einhaltung der Formvorschriften, ist auch im Fall der Bindung als Rechtsnachfolger weiterhin ausschließlich im Verhältnis zwischen den ursprünglichen Parteien zu beurteilen.mehrweiter
 
„Kindesunterhalt“ während des Studiums
12.11.2007
Der Unterhaltsanspruch des Kindes bleibt während des Studiums aufrecht, wenn dieses ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn bei Ablauf des zweiten Jahres eines Pharmaziestudiums der erste Abschnitt mit einer Regelstudienzeit von zwei Semestern noch nicht abgeschlossen ist und während des zweiten Studienjahres weniger Wochenstunden absolviert wurden, als nach den Regeln für die Gewährung der Familienbeihilfe (§ 2 Abs 1 lit b FLAG) erforderlich ist. (OGH 13.7.2007, 3 Ob 139/07y)mehrweiter
 
Zuwendungen an Stiftung in Pflichtteilsbemessung einzubeziehen?
08.11.2007
Im Schutz vor einer Wertvernichtung durch Vermögensverteilung liegt keine Rechtfertigung dafür, das - bei Schaffung des Privatstiftungsgesetzes (PSG) unangetastet gebliebene - Pflichtteilsrecht mit Hilfe einer Stiftung "auszuhebeln". Ist in einer Stiftungserklärung ein umfassender Änderungsvorbehalt zu Gunsten des Stifters und ein Widerrufsvorbehalt des Stifters vorgesehen (wobei beide Vorbehalte auch für Stiftungszusatzurkunden gelten), verbleiben dem Stifter noch so wesentliche Einflussmöglichkeiten auf das Stiftungsvermögen, dass das von § 785 ABGB geforderte Vermögensopfer noch nicht als erbracht anzusehen ist. Der OGH spricht in seiner Entscheidung vom 5.6.2007 (10 Ob 45/07a) damit erstmals aus, dass die 2-Jahres-Frist des § 785 Abs 3 ABGB in einem solchen Fall nicht schon mit der Zuwendung an eine Stiftung, sondern erst mit dem Tod des Erblassers zu laufen beginnt. Insoweit sind die Vermögenszuwendungen an die Stiftung in die Pflichtteilsbemessung einzubeziehen.
 
Kein Zustandekommen des Liegenschaftskaufes mangels Regelung der Lastentragung
07.11.2007
Der Liegenschaftskaufvertrag ist unvollständig und kommt nicht wirksam zustande, wenn eine Vereinbarung über die Tragung bücherlicher Lasten fehlt, obwohl diese Lasten gegenüber dem Kaufpreis ins Gewicht fallen. Deshalb ist die Verbücherung eines Kaufvertrages aufgrund von Bedenken gegen das Bestehen eines gültigen Rechtsgrunds ausgeschlossen, wenn nach dem Vertragswortlaut ein Dissens der Parteien über die Haftung für bestehende Pfandrechte im Innenverhältnis nicht auszuschließen ist. (OGH 13.7.2007, 5 Ob 130/07i)
 
Schmerzengeld für die Trauer über den Tod eines Kindes
07.11.2007
Der Oberste Gerichtshof bestätigte jüngst die Entscheidungen der Vorinstanzen, mit welchen den Eltern eines 6-jähren, im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes für die Trauer ohne Krankheitswert aufgrund dessen Todes jeweils ein Schmerzengeldbetrag idH von € 20.000 zusprachen. Dies ist das höchste in der Judikatur in Österreich bis dato zugesprochene Schmerzengeld für Trauer ohne Krankheitswert. (OGH 12.7.2007, 2 Ob 263/06 z)
 
Verfahrenseinstellung bei fahrlässiger Körperverletzung
06.11.2007
Beim Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB kommt eine diversionelle Erledigung (z.B. Verfahrenseinstellung nach Zahlung eines Geldbetrages) aufgrund Erreichens des ausschließenden Schuldgrades nur in besonderen Ausnahmefällen nicht in Betracht.mehrweiter
 
Kameraattrappen als Eingriff in die Privatsphäre
01.11.2007
Eine kameramäßige Überwachung eines Nachbargrundstückes stellt, ohne Zustimmung des Überwachten, stets einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich nur eine Attrappe einer Videokamera verwendet wird, der Nachbar sich aber ungeachtet dessen "überwacht" fühlen musste. Der Eingriff in die Privatsphäre des Nachbarn durch die Überwachung (bzw. vermeintliche Überwachung) ist auch nicht mit dem eigenen Schutzbedürfnis zu rechtfertigen, weil dieses auch dann gewahrt wäre, wenn bloß das eigene Grundstück überwacht werden würde. (OGH 28.3.2007, 5 Ob 6/06 k)
 
Keyword-Advertising mit fremden Kennzeichen rechtswidrig
30.10.2007
Beim sogenannten Keyword-Advertising verkauft ein Suchmaschinenbetreiber bestimmte Suchbegriffe. Werden diese Suchbegriffe in der Folge in die Suchmaschinen eingegeben, erscheint der Werbende entweder an erster bzw. prominenter Stelle der Trefferliste oder in einem getrennten Werbeblock mit Werbebanner. Werden für das Keyword-Advertising fremde Kennzeichen (insbesondere Marken) vewendet, so wird dadurch eine Kennzeichenverletzung und/oder ein unlauteres Handel (Irreführung, Abfangen von Kunden) gesetzt. (OGH 20.3.2007, 17 Ob 1/07 g)
 
Incentive-Reise vom Geschäftspartner des Arbeitnehmers = Entgelt!
25.10.2007
Eine einem Arbeitnehmer vom Geschäftspartner des Arbeitsgebers zugewendete Incentive-Reise (4-tägige Clubreise) ist mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes (laut Reisebüro geschätzt EUR 500,00 je Person) im Rahmen der Veranlagung des Arbeitnehmers als Arbeitslohn von dritter Seite zu erfassen. (UFS 18.7.2007, RV/0733-S/06)

 
Schad- und Klagloshaltungsvereinbarung des GmbH-Gesellschafters gegenüber pro forma-Geschäftsführer
22.10.2007
Die Vereinbarung, der Inhaber einer Gewerbeberechtigung solle bloß formal die Position als gewerberechtlicher Geschäftsführer übernehmen, ohne sich in irgendeiner Weise im Betrieb zu betätigen, und solle von allfälligen Haftungen als gewerberechtlicher Geschäftsführer befreit sein, ist als gegen § 39 Abs 3 GewO verstoßend gesetzwidrig und daher gem § 879 ABGB (absolut) nichtig.mehrweiter
 
Ausgaben für Betriebsratstätigkeit sind keine Werbungskosten
18.10.2007
Die im Zusammenhang mit einer Betriebsratstätigkeit erwachsenen Ausgaben können nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus dem Dienstverhältnis abgezogen werden, weil die Tätigkeit als Betriebsrat von der Tätigkeit als Dienstnehmer zu trennen ist. (UFS 12.7.2007, RV/0091-I/07)
 
Vorvertragliche Aufklärungspflichten - Eigenhaftung des Geschäftsführers
15.10.2007
Der Geschäftsführer haftet idR nur der GmbH. Eine unmittelbare Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern besteht außer in den Fällen der §§ 56 Abs 3 und 64 Abs 2 GmbHG nur nach den allgemeinen Grundsätzen der deliktischen Haftung. Für die Nichteinhaltung von Verträgen, die die GmbH binden, haftet der Geschäftführer dem geschädigten Dritten grundsätzlich nicht, sofern nicht dem Gläubiger aus dem Vertrag mit der GmbH eine besonders geschützte Rechtsstellung erwächst, sodass die Vertragsverletzung zugleich einen Eingriff in absolut geschützte Rechtsgüter des Gläubigers darstellt (zB Verkauf einer fremden Sache, für die ein Aussonderungsanspruch besteht), oder wenn die Vertragsverletzung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Dritten darstellt. (Nur) im letzteren Fall besteht die Haftung des Geschäftsführers auch für bloße Vermögensschäden.mehrweiter
 
Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des Lieferanten in Rechnung
11.10.2007
Unter einer gültigen Adresse im Sinne des § 11 Abs 1 Z 1 UStG ist eine Anschrift zu verstehen, an der der Leistende im Rechnungslegungszeitpunkt eine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausgeübt hat. Dies bezeichnet einen Ort, von dem aus/an dem jene Leistungen angeboten, geplant, organisiert, ausgeführt bzw. abgerechnet werden, mit welchen das Unternehmen am allgemeinen Geschäftsverkehr teilnimmt. Wird somit in einer Rechnung vom Leistenden (Scheinfirma im konkreten Fall) die Firmenbuchadresse angeführt, obwohl an dieser Adresse zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gar keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, liegt keine ordnungsgemäße Rechnung vor und es besteht kein Vorsteuerabzug für den Leistungsempfänger. (UFS 17.8.2007, RV/0376-W/05)
 
Verbrauchereigenschaft des Gesellschafters
08.10.2007
Ein Gesellschafter einer GmbH, der nicht gleichzeitig Geschäftsführer der Gesellschaft ist, ist mangels eigener unternehmerischer Tätigkeit jedenfalls als Verbraucher iSd KSchG anzusehen; übernimmt er eine Bürgschaft für Schulden der Gesellschaft, so sind demnach die Verbraucherschutzbestimmungen des KSchG anzuwenden. Maßgeblich für den Unternehmerbegriff ist die organschaftliche Handlungsbefugnis des Gesellschafters. Die Innehabung der Prokura erfüllt das Erfordernis der typischen eigenwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem geschäftsführenden Gesellschafter zukommt, noch nicht.mehrweiter
 
Ohne UID-Nummer keine Vorsteuerabzugsberechtigung!
04.10.2007
Eine Rechnung ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers (seit 1. Juli 2006 bei einem Gesamtbetrag über 10.000 Euro gemäß § 11 Abs 1 Z 2 UStG 1994 zwingend) ist nicht als vorsteuerabzugsberechtigte Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 zu qualifizieren. (UFS 28.8.2007, RV/0438-G/07)
 
Anbau als selbständiges Wirtschaftsgut
27.09.2007
Ob ein Anbau ein gegenüber dem bestehenden Gebäude selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist - von Nutzungsund Funktionszusammenhang abgesehen - nach bautechnischen Kriterien zu beurteilen. Entscheidend dafür sind die statistische Standfestigkeit der Gebäudeteile und die dazu getroffenen Baumaßnahmen wie zB eigene tragende Mauern und eigene Fundamente. Ein Anbau, der keine eigene Standfestigkeit besitzt, ist kein selbständiges Wirtschaftsgut und ist daher auf die Restnutzungsdauer des Hauptgebäudes abzuschreiben. Auf die Höhe der Bauaufwendungen, die erforderlich sind, um im Fall einer Trennung den Gebäudeteil (Anbau) standfest zu machen, kommt es nicht an. (BFH 25.1.2007, III R49/06)
 
Vorzeitiger Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
21.09.2007
Dann wenn der Arbeitgeber auf die vom Arbeitnehmer bekanntgegebenen Beschwerden vorweg damit reagiert, dass er dem Arbeitnehmer "vorerst" eine diesem medizinisch zumutbare Tätigkeit zuweist, die der Arbeitnehmer widerspruchslos übernimmt und ausübt, und in weitere Folge auch zusichert, dem Arbeitnehmer nur für medizinisch zumutbare Tätigkeiten einzusetzen, kommt dem Arbeitnehmer ein Austrittsrecht aus gesundheitlichen Gründen nicht zu, bevor er nicht geltend macht, dass diese "vorerst" zugewiesene Tätigkeit den Rahmen des Arbeitsvertrages überschreitet (OGH 31.1.2007, 8 ObA 85/06t).
 
Gewährleistung - Unzumutbarkeit von Verbesserung und Austausch für den Übergeber
18.09.2007
Der Übernehmer kann wegen eines Mangels primär nur die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) oder den Austausch der Sache fordern. Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Übernehmer das Recht auf eine angemessene Minderung des Entgelts (Preisminderung) oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Aufhebung des Vertrags (Wandlung). Wie nach der früheren Judikatur zum unverhältnismäßigen Verbesserungsaufwand kommt es auf das Verhältnis zwischen den erforderlichen Aufwendungen und der Bedeutung des Mangels für den Übernehmer an. Das Verhältnis der Kosten der primären zu jenen der sekundären Behelfe ist nicht maßgeblich. Auch ein das Entgelt übersteigender Behebungsaufwand kann unter Umständen noch verhältnismäßig sein.mehrweiter
 
Unterhaltsanspruch des Gemeinschuldners
15.09.2007
Dem Gemeinschuldner ist das, was er durch eigene Tätigkeit erwirbt oder was ihm während des Konkurses unentgeltlich zugewendet wird, zu überlassen, soweit es zu einer bescheidenen Lebensführung für ihn und für diejenigen, die gegen ihn einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt haben, unerlässlich ist. Soweit dem Gemeinschuldner nichts zu überlassen ist, ist diesem und seiner Familie das zugewähren, was zu einer bescheidenen Lebensführung unerlässlich ist. Gleiches gilt, wenn das Überlassene zur Bestreitung einer bescheidenen Lebensführung nicht hinreicht.mehrweiter
 
Markenrechtsverletzung durch Keyword Advertising
15.09.2007
Unter "Keyword Advertising" wird eine Werbemethode verstanden, die das Aufscheinen von Anzeigen in Trefferlisten von Suchmaschinen mit der Eingabe bestimmter Begriffe verknüpft. Es sind dies regelmäßig Begriffe, die im Internet häufig als Suchwort eingegeben werden, darunter oftmals geschützte Kennzeichen eines anderen. Verwechslungsgefahr wird begründet, wenn der Werbende seine Anzeige mit dem fremden geschützten Kennzeichen überschreibt oder wenn bei Eingabe des Suchworts der Hinweis auf die Website des Werbenden in der Trefferliste noch vor dem Hinweis auf die Website des Zeicheninhabers aufscheint oder besonders hervorgehoben wird. (OGH 20.3.2007, 17 Ob 1/07g)
 
Vorvertragliche Aufklärungspflichten - Haftung des Geschäftsführers
14.09.2007
Der Geschäftsführer haftet in der Regel nur der GmbH. Eine unmittelbare Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern besteht außer in den Fällen der §§ 56 Abs 3 und 64 Abs 2 GmbHG nur nach den allgemeinen Grundsätzen der deliktischen Haftung. Für die Nichteinhaltung von Verträgen, die die GmbH binden, haftet der Geschäftsführung dem geschädigten Dritten grundsätzlich nicht, sofern nicht dem Gläubiger aus dem Vertrag mit der GmbH eine besonders geschützte Rechtsstellung erwächst, sodass die Vertragsverletzung zugleich einen Eingriff in absolut geschützte Rechtsgüter des Gläubigers darstellt (zB Verkauf einer fremden Sache, für die ein Aussonderungsanspruch besteht), oder wenn die Vertragsverletzung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Dritten darstellt. (Nur) im letzteren Fall besteht die Haftung des Geschäftsführers auch für bloße Vermögensschäden. Auch das Unterlassen vorvertraglicher Aufklärungspflichten kann nach herrschender Meinung die Eigenhaftung des handelnden Geschäftsführers zur Folge haben, wenn dieser ein persönliches, die Vertragsverhandlungen beeinflussendes Vertrauen des Vertragspartners in Anspruch genommen hat. Das Bestehen eines erheblichen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses am Vertragsabschluss kann eine solche Eigenhaftung in diesem Fall ebenfalls begründen. (OGH 11.10.2006, 7 Ob 219/06s)
 
Abfindungsklausel zum Buchwert unwirksam
12.09.2007
Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH ein vertragliches Kündigungsrecht mit einem Aufgriffsrecht des Anteils des gekündigten Gesellschafters durch den kündigenden Gesellschafter vor und enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelung über die Ermittlung der Abfindung, dann ist gemäß § 306 ABGB der objektive Verkehrswert (Vertragswert) heranzuziehen. Grundsätzlich kann zwar im Gesellschaftsvertrag die Höhe der Abfindung reduziert werden.mehrweiter
 
Zweimonatige Verfallsfrist für die Abrechnung abgelaufener Einkaufsgutscheine ist sittenwidrig
12.09.2007
Verfallsklauseln sind nur dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren. Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein. Die Berufung auf die Verfallsklausel kann einen Verstoß gegen Treu und Glauben bedeuten, wenn dem Vertragspartner durch das Verhalten des Begünstigten die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wurde. Dass durch eine Verfallsklausel die Bilanzierung beim Begünstigten vereinfacht wird, kann eine Verfallsfrist von nur zwei bis dreieinhalb Monaten nicht rechtfertigen. (Ris-Justiz RS0016688; OGH 4.10.2006, 2 Ob 50/05z; OGH 9.5.2007, 9 Ob 40/06g)
 
Informationen zur Vorsteuererstattung in der EU
10.09.2007
Nützlicher Link zur Vorsteuererstattung in einzelnen EU-Ländern im Internet auf der Website der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/traders/vat_refunds/index_de.htm mehrweiter
 
Bestandvertragsgebühr = Solidarschuld!
10.09.2007
Auch wenn die Bestandnehmerin die Bestandsvertragsgebühr (ATS 84.500,00) bereits an den Bestandgeber bezahlt hat, dieser aber die Gebühr veruntreut hat (nicht an das Finanzamt einbezahlt hat) und zwischenzeitig in Konkurs gegangen ist, kann der Bestandnehmerin die Gebühr (nochmals) als Solidarschuldnerin vorgeschrieben werden. (siehe § 28 GebG)(VwGH 28.2.2007, 2006/16/0184)
 
Kein Ruhen des Krankengeldes bei Nichtmeldung einer Zweiterkrankung
08.09.2007
Tritt während des Bestehens von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, die ordnungsgemäß gemeldet wurde, eine neue Krankheit hinzu, ruht der Anspruch auf Krankengeld nicht, wenn die Ersterkrankung wegfällt, die Arbeitsunfähigkeit aber infolge der Zweiterkrankung fortdauert und der Versicherte dies und die Zweiterkrankung nicht meldet und sich auch die Fortdauer des Versicherungsfalls ärztlich nicht bestätigen ließ. Es ist von einem einheitlichen Versicherungsfall auszugehen. Der Versicherte hat nur den Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zu melden. (OGH 17.4.2007, 10 ObS 194/06m)
 
Kein Vorsteuerabzug wegen Hinterziehung des Lieferanten
07.09.2007
Ein Vorsteuerabzug steht nicht zu, wenn der Leistungsempfänger auf Grund objektiver Umstände von einer Umsatzsteuerhinterziehung seines Lieferanten hätte wissen müssen.mehrweiter
 
Verbotene Einlagenrückgewähr durch Mithaftung einer GmbH für Leasingvertrag
06.09.2007
Grundsätzlich können auch Leistungsbeziehungen auf Grund schuldrechtlicher Rechtsgeschäfte zwischen dem Gesellschafter und der GmbH gegen die vom Gesetz (§ 82 GmbHG) angeordnete Vermögensbindung verstoßen, ist doch auch die verdeckte Einlagenrückgewähr verboten. Normadressaten des Verbots der Einlagenrückgewähr sind aber grundsätzlich die Gesellschaft und der Gesellschafter (§ 83 Abs 1 GmbHG), nicht aber auch ein Dritter (SZ 69/149; RIS-Justiz RS0105536). Dritte - etwa Leasinggeber - sind nur ausnahmsweise rückgabepflichtig bzw ihnen gegenüber die Gesellschaft leistungsverweigerungsberechtigt, so unbestrittenermaßen bei Kollusion, aber auch in jenen Fällen, in denen der Gesellschafter bewusst zum Nachteil der Gesellschaft handelt und der Dritte davon wusste oder sich der Missbrauch ihm geradezu aufdrängen musste, dessen Unkenntnis somit auf grober Fahrlässigkeit beruht. Die Wirksamkeit des Vertrags beurteilt sich demnach nach den Grundsätzen über den Missbrauch der Vertretungsmacht.mehrweiter
 
Fahrtenbuch in Excel-Datei unzulässig!
05.09.2007
Ein Excel-Fahrtenbuch ist formell nicht ordnungsgemäß, da es im Nachhinein abgeändert werden kann. Es ist aber dennoch materiell anzuerkennen, wenn es aller Wahrscheinlichkeit nach richtig ist und der Steuerpflichtige dies durch ergänzende Beweismittel (verbale Erläuterung der wiederkehrenden Privatfahrten) dargetan hat. (UFS 22.6.2007, RV/0676-I/06, ARD 5796/8/2007)
 
Altersteilzeit: Zeitguthaben auch in Kündigungsentschädigung
05.09.2007
Dem sich in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer, der wegen seines berechtigten vorzeitigen Austritts gemäß § 25 KO das in der Vollarbeitsphase erworbene Zeitguthaben nicht mehr in der Freizeitphase verbrauchen kann, gebührt dessen Abgeltung auch für die Zeit der "fiktiven Kündigungsfrist" durch Einbeziehung in die Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG, hätte er doch in der Kündigungsfrist ebenfalls voll gearbeitet und damit (weiteres) Zeitguthaben erworben.mehrweiter
 
Haftung des Frachtführers bei Falschauslieferung an einen Nichtberechtigten?
03.09.2007
Die Falschauslieferung des Transportguts an einen Nichtberechtigten ist ein Fall des Verlusts des Transportguts. Der Frachtführer haftet jedoch gem Art 17 Abs 2 CMR nicht, wenn der Schaden durch Umstände verursacht worden ist, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Solche Umstände werden dann angenommen, wenn es auch durch Anwendung äußerster, nach den Umständen des Falles möglicher und vernünftigerweise zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war, den Schadenseintritt zu verhindern. Unabwendbarkeit bedeutet nicht dessen absolute Unvermeidbarkeit. Vom Frachtführer werden keine wirtschaftlich unzumutbaren oder absurden Maßnahmen gefordert. Ob ein bestimmtes Verhalten unter den generalklauselartig formulierten Haftungsausschlusstatbestand fällt, entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung und kann regelmäßig nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (OGH 28.9.2006, 4 Ob 157/06a)
 
Sorgfaltspflichten des Bankomatkarteninhabers
03.09.2007
Es bildete eine Überspannung der den Karteninhaber treffenden Sorgfaltspflichten, würde man bei der inzwischen alltäglichen und auch von den Kreditinstituten zwecks Rationalisierung (und Ersparung eigener Kosten) geförderten und geforderten Bargeldbehebungen bei Bankomaten verlangen, stets ohne konkreten Anlass besondere Aufmerksamkeit auf allfällige Ausspähversuche des PIN-Codes zu richten und etwa Tastenfelder des Bankomaten, die im Allgemeinen recht leicht einsehbar angebracht sind, mit der zweiten Hand oder durch besondere Körperhaltung (Verrenkung?) vor seitlicher Einsicht zu schützen.mehrweiter
 
Kein Vertrauen auf die angegebene Sillhaltefrist
31.08.2007
Nach § 131 Bundesvergabegesetz (BVergG) sind öffentliche Auftraggeber vor Vertragsabschluss mit dem ausgewählten Bestbieter verpflichtet, mit der Bekanntgabe des Bestbieters (Zuschlagsentscheidung) auch die Stillhaltefrist anzugeben. In dieser Frist können die nachgereihten bzw übergangenen Bieter Nachprüfungsanträge bei den Vergabekontrollbehörden einbringen. Auf eine vom Auftraggeber falsch angegebene Frist dürfen Bieter aber nicht vertrauen. Es gelten zwingend die in dem jeweils zur Anwendung gelangenden Vergaberechtsschutzgesetz normierten Rechtsmittelfristen. Bei Fristversäumnis kommt allenfalls lediglich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 Abs 1 Z 1 AVG in Betracht. (vgl. BVA 10.5.2007, N/0046-BVA/02/2007-EV016)
 
Gerichtsstandsvereibarung durch Hinweis in einer Fußzeile?
28.08.2007
Die Vereinbarung eines Gerichtsstands ist insbesondere im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr an besondere Formvorschriften geknüpft. Das Schriftformerfordernis für eine derartige Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO zielt darauf ab, den unbemerkten Eingang von Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag zu verhindern und im Interesse der Rechtssicherheit die andere Partei vor überraschenden Gerichtsständen zu schützen. In allen Konstellationen muss gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich zugestimmt haben. In der Regel liegt daher beim bloßen Hinweis auf einen bestimmten Gerichtsstand im Briefkopf oder in der Fußzeile von Geschäftspapieren keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vor.mehrweiter
 
Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses bei Unkenntnis der Schwangerschaft
24.08.2007
Eine Arbeitnehmerin, die im Zeitpunkt der schriftlichen Vereinbarung der einvernehmlichen Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses von ihrer Schwangerschaft noch keine Kenntnis hatte, kann unter den -"formalen"- Voraussetzungen des § 10 Abs 2 MuttSchG (unmittelbare Bekanntgabe nach Kenntnis, Übermittlung der Bestätigung) die Unwirksamkeit der Auflösung zum vereinbarten Termin geltend machen, womit dieser Termin wegfällt. Das Dienstverhältnis verlängert sich dann entsprechend § 10a MuttSchG bis zum Beginn des generellen oder individuellen Beschäftigungsverbots. Die übrige Auflösungsvereinbarung und deren Teile bleiben im Zweifel unberührt. (OGH 23.11.2006, 8 ObA 76/06v)
 
Mietvertrag als Rechnung nicht anerkannt!
21.08.2007
Ein Mietvertrag ist nur dann als Rechnung anzuerkennen, wenn er auch den auf den Hauptmietzins entfallenden Steuerbetrag und Steuersatz angibt. Der Hinweis auf den "jeweils gesetzlichen Steuersatz" reicht nicht aus. Allenfalls könnte eine jährliche Mietzinsvorschreibung als Rechnung anerkannt werden. Die bloße Zahlungsbestätigung des Hausverwalters genügt aber nicht. (UFS, 28.3.2007, RV/0058-W/06, SWK 2007 K8)
 
Vorsicht bei Leistungsbeschreibung - Vorsteuerabzug
16.08.2007
Wird in einer Rechnung die erbrachte Leistung mit "Provision Verkäufe" umschrieben, obwohl vom Leistenden keine Vermittlungsleistungen sondern Immobilienbetreuungsleistungen erbracht wurden, steht schon aufgrund der unrichtigen Leistungsbezeichnung kein Vorsteuerabzug zu (UFS 11.6.2007, RV/1186-W/07).
 
BvergG Novelle 2007 beschlossen
09.08.2007
Am 4.7.2007 hat der Nationalrat die Novelle 2007 zum Bundesvergabegesetz 2006 beschlossen. Die Änderungen werden in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at dargestellt. Vorerst bedarf es aber ohnedies der derzeit noch offenen Beschlussfassung des Bundesrates und der Zustimmung aller Länder. Die bis zum Inkrafttreten der Novelle mit dem zweiten der Kundmachung folgenden Monatsersten, anhängigen Vergabeverfahren bzw. eingeleiteten Vergabekontrollverfahren sind nach der alten Rechtslage fortzuführen.
 
Unzulässigkeit mehrerer Hauptangebote in öffentlichen Vergabeverfahren
07.08.2007
Betreffend einen im offenen Verfahren nach den Billigstbieterprinzip ausgeschriebenen Lieferauftrag sprach das Bundesvergabeamt jüngst aus, dass die Abgabe von mehreren Hauptangeboten unzulässig sei. Das BVA sieht eine potentielle Manipulationsmöglichkeit darin, dass ein Bieter mit mehreren Hauptangeboten bei entsprechendem Ergebnis der Angebotsöffnung das billigere Angebot zurückziehen oder es als den Anforderungen der Ausschreibung nicht genügend darstellen könnte. (BVA 14.5.2007, N/0034-BVA/10/2007-046)mehrweiter
 
Vorsteuerabzug für Pritschenwagen
07.08.2007
Voraussetzung für die Anerkennung eines Fahrzeuges als (vorsteuerabzugsberechtigter) Pritschenwagen ist ua die zolltarifarische Einstufung des Fahrzeuges als Lastkraftwagen (nach der KN).mehrweiter
 
Vermietung durch Sportverein - § 6 UStG
03.08.2007
Tätigt ein gemeinnütziger Sportverein Vermietungsumsätze, dann kommt nicht die allgemeine Steuerbefreiung für Vereine (§ 6 Abs 1 Z 14 UStG) zur Anwendung, sondern die spezielle Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung (§ 6 Abs 1 Z 16 UStG) mit der Konsequenz, dass der Sportverein hinsichtlich der Vermietungsumsätze zur Steuerpflicht (mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit) optieren kann.mehrweiter
 
Begründungspflicht öffentlicher Vergabeentscheidungen
02.08.2007
In der den Bietern bekannt zu gebenden Zuschlagsentscheidung sind sämtliche Gründe anzuführen, aus denen ersichtlich ist, warum der in Aussicht genommene Zuschlagsempfänger Best- oder Billigstbieter ist und damit für den Zuschlag in Aussicht genommen wurde.mehrweiter
 
Die Vinkulierung einer Lebensversicherung als Sicherungsmittel
26.07.2007
Die üblichen Vinkulierungsvereinbarungen enthalten nur eine relativ wirkende Zahlungssperre und keine Abtretungs- und Pfändungsverbote.mehrweiter
 
Keine Irreführung durch Werbung mit „Bestpreisgarantie“
19.07.2007
Die Werbung mit einer "Bestpreisgarantie" des Inhalts "Wir garantieren den besten Preis. Sehen Sie das identische Produkt innerhalb von zwei Wochen woanders günstiger, so erhalten Sie den Differenzbetrag sofort in bar ausgezahlt." ist nicht zur Irreführung geeignet, solange der Werbende den Markt in zumutbarer Weise beobachtet (hier: Beobachtung des regionalen Marktes durch Filialleiter über Auslagen, Werbeaktivitäten, Aktionsangebote) und auf bekanntwerdende Preisunterschiede angemessen reagiert (etwa Preissenkung oder Entfernung des Produkts aus dem Angebot.mehrweiter
 
Lebensversicherung in der Regel keine Betriebsausgabe
16.07.2007
Eine Lebensversicherung, die ein selbständig Erwerbstätiger auf seine Person nimmt, stellt in der Regel einen außerbetrieblichen Vorgang dar.mehrweiter
 
Kein Verlust von Ansprüchen bei Bestellung eines Angestellten zum Organmitglied
12.07.2007
Arbeitnehmer, die später eine der im Gesetz genannten Funktionen im Unternehmen übernehmen, gehen für die vor diesem Zeitpunkt liegende unselbstständige Tätigkeit ihres Anspruches auf Abfertigung nicht verlustigt (SZ 67/43 und 8 ObS 17/95; 8 ObS 206/98x; RIS-Justiz RS0028377).mehrweiter
 
Überhöhte Zinsen laut Faktura nicht gültig
06.07.2007
Sind in der Faktura Vertragsbestimmungen in Form von "Fakturenvermerken" enthalten, ist das Stillschweigen zu derartigen Vermerken nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig nicht als Zustimmung anzusehen, da die Faktura kein geeignetes Instrument ist, um rechtlich bedeutsame Erklärungen abzugeben.mehrweiter
 
Verbotene Einlagenrückgewähr durch "Mitleasingnehmer GmbH"
06.07.2007
Tritt eine GmbH in einem PKW-Leasingvertrag ihres Gesellschafters als "Mitleasingnehmer" auf, obwohl der PKW ausschließlich durch den Gesellschafter privat genutzt wird und dieser auch die Leasingraten zahlt, so liegt allein in der Übernahme der Mithaftung durch die GmbH eine verbotene Einlagenrückgewähr. Der Leasingvertrag ist aber wirksam, wenn die verbotene Einlagenrückgewähr dem Leasinggeber nicht bekannt war bzw diese nicht offensichtlich war. (OGH 24.10.2006, 10 Ob 16/06k)
 
Mangelnde Täternennung bei Selbstanzeige
04.07.2007
Eine Selbstanzeige "im Namen und Auftrag der Firma L AG" hat keine strafbefreiende Wirkung für den Vorstand und Gesellschafter, da diese nicht genannt worden sind. (VwGH 20.9.2006, 2006/14/0046)
 
Erhöhung des Basiszinssatzes auf 3,19%
02.07.2007
Mit Wirkung vom 14.3.2007 wurde der Basiszinssatz um 0,52% auf 3,19% erhöht. Dadurch ändern sich die Verzugszinsen gemäß § 352 UGB (bis Ende 2006: 1333 Abs 2 ABGB) zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschäften ab 1.7.2007 auf 11,19%.
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren betragen die Verzugszinsen gemäß § 49a ASGG aufgrund dieser Erhöhung bereits seit 14.3.2006 (!) 11,19%.
 
Keine Geschäftsführerhaftung bei Beauftragung eines Steuerberaters
27.06.2007
Unterlaufen dem mit der Lohnverrechnung beauftragten Steuerberater Fehler, die dem Geschäftsführer nicht auffallen hätten müssen (irrtümlicher Ansatz nur des halben Sachbezuges für einen Dienstnehmer), so trifft den Geschäftsführer kein Überwachungsverschulden und er haftet daher nicht für die verkürzte Lohnsteuer. Eine lückenlose Kontrolle der Lohnverrechnung ist einem Geschäftsführer nicht zumutbar. (UFS 1.3.2007, RV/0497-L/06)
 
Vorsteuerabzug bei Opel Zafira
27.06.2007
Der Opel Zafira ist ein Fahrzeug, das neben einer Beförderungsmöglichkeit für mehr als sechs Personen auch ein kastenwagenförmiges Äußeres aufweist. Er ist daher als vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus iSd VO 193/2002 einzustufen (entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung). (UFS 9.5.2007, RV/0295-F/06)
 
Verbücherung von Bestandverträgen auf unbestimmte Zeit – Änderung der Rechtsprechung
26.06.2007
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung ist auch ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag nach § 1095 ABGB verbücherungsfähig, wenn eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Bestandgebers vereinbart ist.mehrweiter
 
Kapitalverkehrsfreiheit für Drittstaaten
26.06.2007
Die Kapitalverkehrsfreiheit schützt auch Kapitaleinkünfte aus Drittstaaten. Allerdings besteht in Art 57 Abs 1 EG-Vertrag eine "Stillstandsregel": Zum 31.12.1993 bestehende Kapitalverkehrsbeschränkungen gegenüber Drittstaaten dürfen weiterhin beibehalten werden. Aus diesem Grund war daher der volle Einkommensteuersatz (vor der gesetzlichen Einführung des Sondersteuersatz von 25 % ab 27.8.2003) auf Dividenden aus der Schweiz EU-konform. (EuGH 24.5.2007, Rs Holböck, C-157/05)
 
Schenkungssteuer durch VfGH aufgehoben
22.06.2007
Nach der Erbschaftssteuer wurde nun auch die Schenkungssteuer durch den VfGH am 15.6.2007 aufgehoben. Die Aufhebung wirkt aber so wie die Erbschaftssteuer erst ab 1.8.2008.mehrweiter
 
Mehrwertsteuer-Erstattung in der EU - Anträge bis 30.06.2007
19.06.2007
Steuerpflichtige, die im Zusammenhang mit ihrer Unternehmenstätigkeit in einem Mitgliedsstaat Mehrwertsteuer gezahlt haben, in dem sie weder Gegenstände liefern noch Dienstleistungen erbringen, können sich diese Mehrwertsteuer von dem betreffenden Mitgliedsstaat erstatten lassen. Der Erstattungsantrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Der Antrag muss bis 30. Juni des Folgejahres zur Post gegeben worden sein. Diese Frist kann nicht verlängert werden.mehrweiter
 
Mangelhafte Unterlagen bei Gewerbeanmeldung nicht verbesserungsfähig
14.06.2007
Fehlen bei einer Gewerbeanmeldung Unterlagen gemäß § 339 Abs 1 GewO, so liegt darin kein im Sinne des § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähiger Mangel. Der Setzung einer Frist zur Vorlage fehlender Unterlagen bedarf es daher nicht. Die Behörde ist auch nicht verpflichtet, einem Antragsteller darzulegen, wie von ihm vorzulegende Nachweise beschaffen sein müssten, damit sie die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe belegen; ist es doch nicht Aufgabe der Behörde, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen. (VwGH 06.04.2005, 2004/04/0047)
 
Kündigung nach Versicherungsfall des Alters - keine Altersdiskriminierung
12.06.2007
Kündigt ein Arbeitgeber, nachdem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet und einen Anspruch auf Alterspension erworben hat, liegt darin keine verbotene Diskriminierung aufgrund des Alters.mehrweiter
 
Vorsteuerabzug für Kundenveranstaltungen - § 12 UStG
12.06.2007
Wird Kunden im Rahmen einer dreitägigen Veranstaltung neben einer Produktpräsentation (ua Rasenmäher, Motorsägen, etc) auch die Möglichkeit geboten, kostenlos, an einem Fahr- und Sicherheitstraining teilzunehmen, ist die vom Veranstalter des Trainings in Rechnung gestellte Umsatzsteuer infolge Qualifikation des gesamten Aufwandes als Repräsentation (Aufteilungsverbot) zur Gänze nicht als Vorsteuer abzugsfähig.mehrweiter
 
Unzulässige vergleichende Werbung (OGH 21.11.2006, 4 Ob 179/06m)
07.06.2007
Vergleichende Werbung setzt nicht voraus, dass Mitbewerber namentlich genannt werden. Es genügt, wenn erkennbar auf sie Bezug genommen wird. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Kreis der in Betracht kommenden Konkurrenten sehr klein und daher leicht überschaubar ist. Ob das zutrifft, hängt ebenso wie die Auslegung der beanstandeten Werbung von den Umständen des Einzelfalls ab.mehrweiter
 
Option zur Steuerpflicht - § 6 Abs 2 UStG
05.06.2007
Bei der Ausübung der Option zur Steuerpflicht bei einem Grundstücksumsatz (§ 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG) kommt es allein auf die Behandlung als steuerpflichtig in der Umsatzsteuervoranmeldung bzw -jahresanmeldung des veräußernden Unternehmens an.mehrweiter
 
Rückstellung für drohende Vertragsstrafe - § 9 EStG
29.05.2007
Eine steuerliche Rückstellung für eine drohende Konventionalstrafe (wegen Nichterbringung einer Leistung bis zu einer bestimmten Frist) kann grundsätzlich erst mit Ablauf der Frist gebildet werden, da auch das ernsthafte Drohen zuvor nicht ausreichend dargelegt werden konnte. (VwGH 29.11.2006, 2002/13/0176, ARD 5770/8/2007)
 
Seit April 2007 günstigere Zusatzversicherung
24.05.2007
Aktive Gewerbetreibende, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GSVG) pflichtversichert sind, können bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres eine (freiwillige) Zusatzversicherung abschließen. Die Kosten betragen statt bisher 4,25 % nur noch 2,5 % der Beitragsgrundlage. Auch bei einem schlechten und damit verbundenen höheren Erkrankungsrisiko erhöht sich die Prämie nicht.mehrweiter
 
Arbeitgeberkündigung in Schutzfrist unwirksam!
16.05.2007
Wird eine Kündigung während der Behaltefrist ausgesprochen, ist sie auch dann rechtsunwirksam, wenn erst für einen Zeitpunkt gekündigt wird, zu dem auch nach dem Ende der Behaltefrist wirksam hätte gekündigt werden können. (OGH 29.3.2006, 9 ObA 25/06a).mehrweiter
 
Freibetrag für investierte Gewinne – kein Ausschluss für bestimmte Bezieher selbständiger Einkünfte
11.05.2007
Mit einer am 05. April 2007 veröffentlichten Information teilte das BMF mit, dass entgegen der bisherigen Sichtweise der Freibetrag für investierte Gewinne nun auch Aufsichtsräten, Stiftungsvorständen, Testamentsvollstreckern, Vereinsfunktionären und Sachwaltern als Bezieher von Einkünften aus vermögensverwaltender Tätigkeit, Gesellschafter-Geschäftsführern, sowie Ärzten hinsichtlich Sonderklassegebühren zusteht.mehrweiter
 
Umsatzsteuer auf Ausbildungskostenrückersatz!
08.05.2007
Vereinbart ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer den Rückersatz von Ausbildungskosten (gemäß § 2d AVRAG), ist der Kostenersatz durch den Arbeitnehmer umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für eine Sachleistung des Arbeitgebers und unterliegt dem Normalsteuersatz. (BMF Fachbereich Umsatzsteuer 06.03.2007)
 
Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist für Ersatzansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer erst ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers
07.05.2007
Gemäß § 25 Abs 2 GmbHG haften Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft zur ungeteilten Hand für den daraus entstandenen Schaden. Gemäß § 25 Abs 6 GmbHG verjähren die Ersatzansprüche in fünf Jahren. Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es auf jenen Zeitpunkt an, zu welchem der Schaden und die Person des Schädigers dem Beschädigten bekannt wurden. (OGH 27.09.2006, 9 ObA 148/05p)
 
VwGH schließt sich zivilrechtlicher Literatur bei der Bewertung des Bestandvertrages an
07.05.2007
Bei den Verpflichtungen des Mieters zum Ausmalen des Bestandobjektes und zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages mit einem Dritten handelt es sich um Leistungen, die zum "Wert" des Bestandvertrages nach § 33 TP 5 GebG zählen.mehrweiter
 
Leistungsänderungen gemäß ÖNORM B 2110 – angemessenes Entgelt?
04.05.2007
Der Werkbesteller kann Art und Umfang der Leistung ändern und auch zusätzliche, im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen verlangen (Punkt 5.24.1 ÖNORM B 2110 in der Fassung 01.03.2002), sofern dies für die Ausführung notwendig und dem Auftragnehmer zumutbar ist. Eine solche Leistungsänderung setzt eine Anordnung des Auftraggebers voraus, die ausdrücklich oder schlüssig erfolgen kann.mehrweiter
 
Gesetzesprüfungsverfahren gegen Schenkungssteuer
04.05.2007
Das Gesetzesprüfungsverfahren gegen die Schenkungssteuer wurde mit dem gleichen Argument gegen die Erbschaftssteuer eingeleitet. Die Beratungen sollen im Juni beginnen. Bis dahin könnten noch VfGH-Beschwerden gegen UFS-Bescheide eingebracht werden. (VfGH 08.03.2007, B 1993/06, ARD 5763/15/2007)
 
Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Bauaufsichtspflicht
02.05.2007
Der für den Beginn der Verjährungsfrist eines Schadenersatzanspruches gegen einen Werkunternehmer relevante Zeitpunkt (Kenntnis von Schaden und Schädiger) liegt nicht schon dann vor, wenn ein Bauaufsichtsbeauftragter, der dem geschädigten Bauherrn als "Wissensvertreter" zuzurechnen ist, seine Bauaufsichtspflicht verletzt und deshalb von einem Schaden keine Kenntnis erlangt. Ausschlaggebend ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem der Geschädigte den gesamten anspruchsbegründenden Sachverhalt kennt, oder die das Verschulden des Schädigers begründenden Umstände ohne nennenswerte Mühen in Erfahrung bringen kann.mehrweiter
 
Neue Entscheidung zur Unterscheidung „Geschäftsraummiete - Unternehmenspacht“
30.04.2007
Es liegt keine Unternehmenspacht vor, wenn eine Brauerei einem Gastwirt desolate Räumlichkeiten in Bestand gibt, der Gastwirt diese saniert und in diesen einen gastronomischen Betrieb führen, dort ein möglichst hohes Maß von Erzeugnissen der Brauerei ausschenken und dem Gastwirt nach Beendigung des Bestandes seine Investitionen abgegolten werden sollen.mehrweiter
 
Prinzip der „Spürbarkeit“ und sittenwidriger Rechtsbruch
23.04.2007
Ein Gesetzesverstoß begründet nur dann sittenwidriges Handeln im Sinne des § 1 UWG, wenn er subjektiv vorwerfbar und geeignet ist, dem Verletzer einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Von einem Vorsprung in diesem Sinn kann nach neuerer Rechtssprechung nur gesprochen werden, wenn das gesetzwidrige Handeln geeignet ist, eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken.mehrweiter
 
Haftung der gesetzlichen Vertreter für Abgabenschulden der Gesellschaft
12.04.2007
Bei Personalfluktuation haftet der gesetzliche Vertreter für Verletzungen der Abgabenpflichten, wenn er seinen Kontrollaufgaben nicht in erhöhtem Ausmaß nachkommt.mehrweiter
 
Bekanntgabe der neuen Zinsen ab 14. März 2007
06.04.2007
  • Stundungszinsen 7,69 % (bisher 7,17 %)
  • Aussetzungszinsen 5,19 % (bisher 4,67 %)
  • Anspruchszinsen 5,19 % (bisher 4,67 %)
  • (§ 212 BAO; http://www.oenb.at )

     
    Abgrenzung zwischen Kirchenbeitrag und Spende
    05.04.2007
    Beiträge an die Kirche können nur dann neben dem Kirchenbeitrag (von max EUR 100,00) als Spende abgesetzt werden, wenn sie über den verpflichtend zu leistenden Kirchenbeitrag hinaus gehen. (VwGH 20.9.2006, 2001/14/0190)
     
    Vorsteuererstattung bei mangelhafter Rechnung
    03.04.2007
    Liegt eine mangelhafte Rechnung vor, kann der Vorsteuerabzug nach allgemeinen Grundsätzen erst in dem Voranmeldungs-(Veranlagungs-)zeitraum geltend gemacht werden, in dem die Berichtigung der mangelhaften durch den Rechnungsaussteller tatsächlich erfolgt ist.mehrweiter
     
    Gebühren in Oö Vergabenachprüfungsverfahren neu geregelt
    27.03.2007
    Am 28.3.2007 tritt die Oö. Vergabe-Pauschalgebührenverordnung 2007 in Kraft (LGBl 23/2007). Diese löst die Oö. Vergabe-Pauschalgebührenverordnung, LGBl 127/2003 ab. Es treten damit insbesondere Vergünstigungen bei der Vergebührung von einstweiligen Verfügungen bzw mehrfachen, umgestellten und zurückgezogenen Anträgen ein.mehrweiter
     
    Haftung trotz Gewährleistungsverzicht
    26.03.2007
    Ein außerhalb von Verbrauchergeschäften grundsätzlich zulässiger umfassender Gewährleistungsverzicht bezieht sich auch auf geheime Mängel. Allerdings sind Verzichtserklärungen im Zweifel restriktiv auszulegen. Der Verkäufer haftet ungeachtet eines Verzichts auf Gewährleistung, wenn bestimmte Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen durfte, zugesagt wurden oder als konkludent vereinbart anzusehen sind, ferner wenn der Veräußerer arglistig Mängel verschwiegen hat, obgleich er zur Aufklärung darüber verpflichtet gewesen wäre, weil bei Kenntnis der Mängel der Käufer den Vertrag nicht oder nicht zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen hätte. (OGH 16.2.2006, 6 Ob 272/05a)
     
    Ablehnung von Teilzahlungen unzulässig
    21.03.2007
    Der Gläubiger einer Geldforderung ist nicht gemäß § 1415 erster Satz ABGB berechtigt, der Tilgung dienende Teilzahlungen des Schuldners im Zahlungsverkehr durch Überweisungen auf ein Bankkonto zurückzuweisen, wenn mit deren Annahme - wie im Fall der Überweisung weniger größerer Beträge im Verhältnis zur Gesamtschuld - weder nennenswerte Mühen noch besondere Aufwendungen verbunden sind. Solche Zahlungen wirken teilweise schuldbefreiend. (OGH 29.3.2006, 3 Ob 58/06k)
     
    Zustimmung des Betriebsrats bei Einführung eines „biometrischen“ Zeiterfassungssystems („Fingerscanner“) erforderlich!
    14.03.2007
    Die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer, sofern diese Maßnahmen (Systeme) die Menschenwürde berühren, zählt zu jenen Anliegen des Betriebsinhabers, die nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen. Es handelt sich um einen Fall der notwendigen Mitbestimmung. Die Zustimmung kann nur in Form einer Betriebsvereinbarung erfolgen.mehrweiter
     
    Erbschaftssteuer durch Verfassungsgerichtshof aufgehoben
    07.03.2007
    Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat heute verkündet, dass er die österreichische Erbschaftsbesteuerung in der derzeitigen Form zur Gänze für verfassungswidrig hält. Der VfGH hob das Erbschaftssteuerrecht jedoch nicht sofort, sondern mit einer Übergangsfrist per 31.7.2008 auf. Das bedeutet, dass das geltende Erbschaftssteuerrecht - und damit auch die Einheitsbewertung für inländische Liegenschaften - weiterhin bis 31.7.2008 in Kraft ist.mehrweiter
     
    Gefährliche Konsequenzen des Unternehmensstrafrechts für Vergabeverfahren
    01.03.2007
    Seit Inkrafttreten des Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG, BGBl I 2005/151) am 1.1.2006 kann auch eine rechtskräftige Verurteilung des Unternehmens zum Ausschluss von Vergabeverfahren, zur Nichteinladung, zur Angebotslegung und unter Umständen zum Ausscheiden eines bereits gelegten Angebotes führen!mehrweiter
     
    Haftung des (Unter-)Frachtführers für Beschädigung des Frachtguts bei Entladung
    28.02.2007
    Die Entladung erfolgt außerhalb des Obhuts- und Haftungszeitraums des (Unter-)Frachtführers, wenn dem Empfänger die Entladung obliegt. Der (Unter-)Frachtführer haftet gegenüber dem Empfänger aber dennoch für die Beschädigung des Frachtguts beim Entladen, wenn er auf die für ihn vorhersehbare Gefahr der Beschädigung nicht hingewiesen hat, ihm sohin eine schuldhafte Warnpflichtverletzung gegenüber dem Empfänger vorzuwerfen ist (OGH 12.6.2006, 2 Ob 271/05z; RdW 2007/22).
     
    Sittenwidriger Wettbewerbsverstoß eines Bieters durch Beteiligung an einer unzulässigen Direktvergabe
    21.02.2007
    Die Direktvergabe eines Lieferauftrags mit einem Auftragswert (wesentlich) über der nach § 41 Abs 2 Z 1 BVergG 2006 zulässigen Werkgrenze verstößt so offenkundig gegen das Vergaberecht, dass sich Bieter auch bei einer gegenteiligen Auskunft des Auftraggebers nicht auf eine vertretbare Rechtsansicht berufen können. Die Beteiligung an einem solchen Verfahren erfüllt daher den Tatbestand des § 1 UWG. Dem beklagten Bieter kann - unabhängig von der Wirksamkeit des Vertrages - die Belieferung des Auftraggebers verboten werden (OGH 23.5.2006, 4 Ob 23/06w; RdW 2007/31).
     
    Vergabeverfahren: Nichtvorlage der Vollmacht eines nur kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführers ist kein Ausschlussgrund
    14.02.2007
    Es ist nicht erforderlich, dass die Vollmacht des Unterzeichnenden bereits bei der Angebotslegung für den Auftraggeber nach außen erkennbar abgegeben und offen gelegt wird. Vielmehr ist es ausreichend, wenn eine derartige Vollmacht bis zum Ende der Angebotsfrist tatsächlich erteilt wurde. Die Vollmacht selbst kann daher - sofern sich bei der Angebotsprüfung "Unklarheiten" über die Rechtsverbindlichkeit des Angebotes ergeben - auch noch nach dem Ende der Angebotsfrist nachgereicht werden. (VwGH 15.12.2006, 2005/04/0091)
     
    Überstundenzuschläge bei unbestimmtem All-Inclusive-Bezug
    12.02.2007
    Besteht eine vertragliche Vereinbarung darüber, dass das Entgelt einen Gesamtbezug darstellt und somit auch die Abgeltung von Überstunden beinhaltet (All-Inclusive-Bezug), so ist es nach der Judikatur des VwGH vom 26.1.2006 mangels Informationen über den Anteil von Normal- und Überstunden nicht möglich, begünstigte Überstungenzuschläge zu berücksichtigen. Damit aus einem All-Inclusive-Bezug steuerfreie Überstundenzuschläge herausgerechnet werden können, ist es nach Ansicht des VwGH notwendig, dass die Anzahl der zu leistenden und im Gehalt abgegoltenen Überstunden aus einer Vereinbarung hervorgeht.mehrweiter
     
    BVergG 2006 soll in 95 Punkten generalsaniert werden
    07.02.2007
    Knapp 1 Jahr nach In-Kraft-Treten des Bundesvergabegesetzes 2006, am 17.1.2007 hat das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst einen Begutachtungsentwurf zur BVergG-Novelle 2006 (Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006 geändert wird) veröffentlicht. Der Entwurf umfasst Änderungen in 95 Punkten.mehrweiter
     
    Neue ÖNORM A 2050 für "Vergaben ohne Vergabegesetz"
    05.02.2007
    Mit 1.11.2006 hat das österreichische Normungsinstitut eine neue, "schlankte" Ausgabe der ÖNORM A 2050 ("Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm") veröffentlicht. Damit reagiert das Normungsinstitut auf die Änderungen, die sich durch das Inkrafttreten des BVergG 2006 ergeben haben. Die ÖNORM A 2050 bietet für die Sicherstellung von fairen Vergabeverfahren außerhalb des Anwendungsbereiches des BVergG eine wichtige Hilfestellung. Zu finden sind darin nicht nur Regeln für die Vergabe von Aufträgen über Leistungen, sondern auch Hinweise für die Ausschreibung, für die Erstellung von Angeboten und für das Zuschlagsverfahren.mehrweiter
     
    Neue Oö. Publikationsmedienverordnung
    02.02.2007
    Am 1.2.2007 ist die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festlegung der Publikationsmedien für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz 2006 in Kraft getreten. Öffentliche Auftraggeber gemäß § 3 BVergG 2006, die in den Vollziehungsbereich des Landes Oberösterreich fallen (im Wesentlichen Land, Gemeinden und von diesen kontrollierte Unternehmen), haben - unbeschadet der Verpflichtung zur Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften - Bekanntmachungen in Vergabeverfahren zumindest in der Amtlichen Linzer Zeitung, amtlicher Teil, oder im Internet zu veröffentlichen.mehrweiter
     
    Freiwillige Abfertigung im Rahmen von Vergleichszahlungen
    31.01.2007
    Nach Auffassung der Finanzverwaltung widerspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Arbeitgeber, der sich im Streit von seinem Arbeitnehmer trennt, freiwillig mehr als die gesetzliche Abfertigung leistet. Daher sind solche Zahlungen als Vergleichssumme iSd § 67 Abs 8 lit a EStG und nicht als freiwillige Abfertigung iSd § 67 Abs 6 EStG zu behandeln.
     
    Keine Haftung des (bloßen) Domain-Inhabers für Inhalte der Website
    17.01.2007
    Den (bloßen) Inhaber der Domain trifft keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt einer Website begangen werden. Die Haftung für Rechtsverletzungen in Websites trifft denjenigen, der die Website inhaltlich gestaltet und deren Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst.mehrweiter
     
    Das Prinzip der "Spürbarkeit" im Wettbewerb gilt auch in Fällen sittenwidrigen Rechtsbruchs
    15.01.2007
    Ein Gesetzesverstoß begründet nur dann sittenwidriges Handeln im Wettbewerb, wenn er geeignet ist, den Wettbewerb spürbar zu beeinflussen; dieses Prinzip der "Spürbarkeit" gilt auch in Fällen, in denen der Rechtsbruch in der Verletzung bau- oder gewerbebehördlicher Gesetze oder Auflagen besteht. Das gesetzwidrige Handeln muss daher auch in diesen Fällen geeignet sein, eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die beanstandeten Verstöße Ausführungsmängel betreffen, die den Betrieb des Einkaufszentrums weder hindern noch einen Einfluss auf Angebot, Kundenfrequenz oder Nachfrage haben.mehrweiter
     
    Faxrechnungen bis Ende 2007 zulässig
    10.01.2007
    Vorsteuerabzugsberechtigte Rechnungen können mittels Fernkopierer (Telefax) bis zum Ende des Jahres 2007 übermittelt werden.mehrweiter
     
    Teilzahlungen zulässig und teilweise schuldbefreiend
    08.01.2007
    Der Gläubiger einer Geldforderung ist gemäß § 1415 erster Satz ABGB nicht berechtigt, der Tilgung dienende Teilzahlungen des Schuldners im Zahlungsverkehr durch Überweisungen auf Bankkonten zurückzuweisen, wenn mit deren Annahme - wie im Fall der Überweisung weniger größerer Beträge im Verhältnis zur Gesamtschuld - weder nennenswerte Mühen noch besondere Aufwendungen verbunden sind. Solche Zahlungen wirken teilweise schuldbefreiend (OGH 29. 3. 2006, 3 Ob 58/06k).
     
    Vertretungsmacht bei Wegfall des zweiten kollektivvertretungsbefugten Gesellschafters
    05.01.2007
    Die Vertretungsmacht des verbleibenden Geschäftsführers, der nach dem Gesellschaftsvertrag (nur) zur Kollektivvertretung der Gesellschaft befugt ist, wird nach herrschender Rechtsprechung durch den Wegfall des anderen Geschäftsführers mangels einer ausdrücklichen Vertragsbestimmung ohne Satzungsänderung nicht ausgedehnt.
    Die Auswahl des Notgeschäftsführers obliegt dem Gericht. Der Antragsteller hat insofern keine Einflussmöglichkeit. (vgl OGH 17.02.2005, 6 Ob 324/04x)
     
    Erhöhung des Basiszinsatzes auf 2,67%
    01.01.2007
    Mit Wirkung vom 11.10.2006 wurde der Basiszinssatz um 0,7% auf 2,67% erhöht. Dadurch ändern sich die Verzugszinsen gemäß § 352 UGB (bisher: 1333 Abs 2 ABGB) zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschäften ab 1.1.2007 auf 10,67%.
    Im arbeitsgerichtlichen Verfahren betragen die Verzugszinsen gemäß § 49a ASGG aufgrund dieser Erhöhung bereits seit 11.10.2006 (!) 10,67%.