NEWS

Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.

 

 
Prozesskosten in Familienangelegenheiten - § 34 EStG
22.12.2006
Soweit in Familienrechtsstreitigkeiten kein Kostenersatzanspruch besteht, können Prozesskosten (zB für Obsorgeverfahren, Unterhaltsfestsetzung, Vaterschaftsprozess) als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. (UFS 19.9.2006, RV/0414-G/04, UFS 2006, 351)
 
Rückzahlung ausgezahlter Ablöse - brutto!
11.12.2006
Der Arbeitnehmer, der nach erfolgreicher Anfechtung eines Vergleichs durch den Arbeitgeber im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eine ihm ausgezahlte Ablöse rückerstatten muss, hat den gesamten Bruttobetrag und nicht nur die tatsächlich an ihn ausgezahlte Nettosumme zurückzuzahlen. (OGH 13.7.2006, 8 ObA 69/05p)
 
Elektronische Datenträger bei der Betriebsprüfung herauszugeben
11.12.2006
Die Nichtzurverfügungstellung elektronischer Datenträger an eine Betriebsprüfung kann (bei Zumutbarkeit) durch Zwangsstrafen erzwungen werden, löst aber keine Schätzungsbefugnis aus. (BMF 19.10.2006, SWK 2006, S 904)
 
Verdecktes Eigenkapital - § 8 EStG
11.12.2006
Nimmte ein Gesellschafter einen Bankkredit auf und gibt er die Geldmittel seiner überschuldeten Gesellschaft als Darlehen weiter, so liegt verdecktes Eigenkapital vor, da ein fremder Dritter kein Darlehen mehr gewährt hätte und überdies die Vertragsgestaltung unklar war. Die Zinsen in der Gesellschaft sind daher nicht abzugsfähig. (VwGH 26.7.2006, 2004/14/151, RWZ 2006, 291)
 
Arbeitnehmermitbestimmung auch bei "Verwaltungsrat"
08.12.2006
Wird für eine GmbH ohne gesetzliche Verpflichtung ein Aufsichtsrat bestellt, sind dennoch die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, zu denen auch § 110 ArbVG über die Entsendung von Arbeitnehmervertretern zählt. Dies gilt auch dann, wenn ein anders bezeichnetes Gremium (etwa "Verwaltungsrat") geschaffen wird, diesem jedoch die Kernkompetenzen eines Aufsichtsrates zugeordnet werden. (OGH 27.9.2006, 9 ObA 130/05s)
 
Exekution der dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte
10.11.2006
Die dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen dann der Exekution (nach §§ 331 ff EO) , wenn er sich das Recht auf Widerruf vorbehielt und nach der Stiftungserklärung oder nach § 36 Abs 4 PSG zumindest zum Teil Letztbegünstigter ist und/oder sich ein Änderungsrecht vorbehielt.mehrweiter
 
Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung (§ 12 UStG)
02.11.2006
Die Bezeichnung der abgerechneten Leistungen allein mit "grafische Tätigkeiten" oder "diverse Grafikarbeiten" ist nicht ausreichend, um die im konkreten (Missbrauchs)fall angeblich erbrachten Leistungen zu spezifizieren (§ 11 Abs 1 Z 3 UStG). (UFS 24.8.2006, RV/0517-W/03)
 
Softwarelizenzverträge sind gebührenpflichtig!
02.11.2006
Softwarelizenzverträge sind grundsätzlich gebührenpflichtige Bestandverträge gem § 33 TP 5 GebG.mehrweiter
 
Teilgewinnrealisierung bei Bauleistungen (§ 6 EStG)
25.10.2006
Teilrechnungen über Bauleistungen führen zu einer Gewinnrealisierung, wenn die abgerechneten Teilleistungen auch tatsächlich anteilig abgenommen werden. Entscheidend ist der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Teilleistungen. (vgl VwGH 6.7.2006, 2003/15/0123; RdW 2006, 652)
 
Neue Zinssätze gemäß § 212 BAO
11.10.2006
Bekanntgabe der neuen Zinsen ab 11.Oktober 2006

  • Stundungszinsen 7,17 % (bisher 6,47 %)
  • Aussetzungszinsen 4,67 % (bisher 3,97 %)
  • Anspruchszinsen 4,67 % (bisher 3,97 %)
 
Wohnrechtsvorbehalt für Dritten begründet Schenkungssteuerpflicht
29.09.2006
Ein Übergabevertrag mit Wohnrechtsvorbehalt nicht nur zugunsten des Übergebers, sondern auch zugunsten seiner Ehegattin beinhaltet eine Zuwendung an die Ehegattin, die nur dann schenkungssteuerfrei ist, wenn das Wohnrecht ihrem angemessenen Unterhalt dient. (vgl VwGH 29.6.2006, 2006/16/0016, zu § 3 ErbStG)
 
Neue Publikationsmedienverordnung für Auftraggeber im Vollziehungsbereich des Bundes
11.09.2006
Die neue Verordnung (BGBl II 300/2006) tritt mit 18.9.2006 in Kraft. Sie bringt neben einer grundsätzlich jederzeitigen Verfügbarkeit im Internet auch eine Erhöhung der Pauschalkostenersätze für Bekanntmachungen.mehrweiter
 
Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse in Rechnung!
31.08.2006
Wird in einer Rechnung die Adresse des Leistenden unrichtig angegeben, so steht dem Leistungsempfänger kein Vorsteuerabzug zu, auch wenn die in der Rechnung angeführten Lieferungen nachweislich tatsächlich durchgeführt wurden. (UFS 6.7.2006, RV/1088-W/05; vgl bereits VwGH 30.5.2001, 95/13/0226)
 
Erhöhte Zwangsstrafen seit 1.7.2006
17.07.2006
Seit 1.7.2006 gelten erhöhte Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB. Mit dem Publizitätsrichtliniengesetz (BGBl I 103/2006, 26.6.2006) wurden die Zwangsstrafen für mittelgroße Kapitalgesellschaften ab der dritten Zwangsstrafe auf EUR 10.800,00, für große Kapitalgesellschaften ab der dritten Zwangsstrafe auf EUR 21.600,00 erhöht.

ACHTUNG: Die Zwangsstrafenerhöhung betrifft auch offene Einreichungen vergangener Jahresabschlüsse!

 
Neuer Basiszinssatz ab 1.7.2006!
01.07.2006
Am 27.4.2006 wurde der Basiszinssatz um 0,5% erhöht. Dadurch ändern sich die Verzugszinsen gemäß § 1333 Abs 2 ABGB zwischen Unternehmern ab 1.7.2006 auf 9,97%. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren betragen die Verzugszinsen gemäß § 49a ASGG aufgrund dieser Erhöhung bereits seit 27.4.2006 (!) 9,97%.
 
Steuerreform KMU-Förderungsgesetz (ab 2007)
01.06.2006
Wiedereinführung eines Investitionsfreibetrages für Einnahmen/Ausgaben-Rechner in Höhe der vollen Anschaffungs- und Herstellungskosten für

  • abnutzbare Investitionsgüter (ausgenommen Gebäude, PKW, gebrauchte Wirtschaftsgüter, GWG) und
  • inländische Wertpapiere (Schuldverschreibungen und Investitionsfondsanteile)
  • Behaltedauer 4 Wirtschaftsjahre
  • Maximaler Steuerfreibetrag aber 10 % des Gewinnes bzw EUR 100.000,00 pro Kalenderjahr
  • TIPP: Verschiebung von Investitionen auf 2007
mehrweiter
 
Säumniszuschlag mangels Angabe des Verwendungszweckes
03.04.2006
Wird eine Selbstberechnungsabgabe (LSt, USt) fristgerecht, jedoch ohne Angabe eines Verwendungszweckes einbezahlt, so wird die Einzahlung nur als Gutschrift auf dem Abgabenkonto ausgewiesen und keine fristgerechte Abgabenbelastung vorgenommen. Es liegt daher trotz fristgerechter Zahlung eine Säumnis vor.mehrweiter
 
GPS = Werbungskosten?
03.04.2006
Die Anschaffung eines Navigationssystems im PKW führt zu Werbungskosten, wenn eine überwiegende berufliche Verwendung glaubhaft gemacht werden kann (Vertriebsleiter mit intensiver Reisetätigkeit). (UFS 2.12.2005, RV/0320-F/04, UFS 2006, 68) (§ 16 EStG)
 
Rechtsgeschäftsgebühr auch bei "elektronischer Signatur"
30.03.2006
Werden Verträge mit einer elektronischen Signatur versehen, so ist laut dem nun auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichten "Protokoll - Gebuehren und Verkehrsteuern 2004" das Ausdrucken der Urkunde keine Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld. Vielmehr ist mit der elektronischen Signatur von einer Ersatzbeurkundung im Sinne des § 18 Abs 1 GebG auszugehen, welche bereits die Gebührenschuld auslöst.mehrweiter
 
Info zum ASVG: Dienstleistungsscheck
16.02.2006
Die Einküfte aus Dienstleistungsschecks sind steuerlich (ebenso wie sozialversicherungsrechtlich) als gewöhnliche "Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit" zu beurteilen. Die die Schecks einlösende Gebietskrankenkasse stellt bis 31.1. des Folgejahres einen Lohnzettel über die gesamten ausbezahlten Dienstleistungsschecks aus und übermittelt diesen an das Finanzamt. Das Finanzamt wird die Formulare L1 zusenden. Ein allfälliges E1-Formular müsste der Steuerpflichtige dagegen von sich aus beim Finanzamt einreichen (zusätzliche Einkünfte über EUR 730,00).mehrweiter
 
Neues Bundesvergabegesetz am 1. Februar in Kraft getreten
02.02.2006
Am 1. Februar 2006 ist das Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006, BGBl I 17/2006) in Kraft getreten. Lesen Sie mehr dazu in den nächsten Ausgaben von derunternehmer.at.
 
Bewirtungsspesen zum Zwecke der Informationsgewinnung
21.01.2006
Handelt es sich bei den Bewirtungsspesen (etwa eines Journalisten und Organisators von Festspielen) um solche mit Entgeltcharakter zum Zwecke der Informationsgewinnung, dann liegen - abzüglich eines erforderlichenfalls im Schätzungswege zu ermittelnden Anteils eigener Konsumation - rein betrieblich/beruflich veranlasste Aufwendungen vor. Die Bewirtungsspesen können somit ohne die in § 20 Abs 1 Z 3 EStG normierte Halbierung als Betriebsausgaben/Werbungskosten abgezogen werden und auch die darauf enfallenden Vorsteuern können zur Gänze berücksichtigt werden. (§ 20 Abs 1 Z 3 EStG, § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG - VwGH 24.10.2005, 2001/13/0272)
 
Betriebshaftpflichtversicherung - keine Deckungspflicht für Gewährleistung
16.01.2006
Nach Art 7.1.1 AHVB 1986 sind Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Unter "Ansprüche aus Gewährleistung" fallen dabei nicht nur Kosten der Behebung des Mangels an sich, sondern auch jene der vorbereitenden Maßnahmen, die zur Mangelbehebung erforderlich sind. Ebenfalls von dieser Ausschlussbestimmung erfasst sind auch Schadenersatzansprüche, die an die Stelle der Gewährleistung treten (sie surrogieren), also den an sich mit Gewährleistungsbehelfen zu liquidierenden Mangel vergüten. (herrschende Rechtsprechung, zuletzt OGH 11.7.2005, 7 Ob 111/05g)mehrweiter