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Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.

 

 
Keine Warnpflicht des Rechtsanwaltes, wenn das Honorar den Kostenvorschuss übersteigt
26.12.2005
Ein Rechtsanwalt ist nicht (analog § 25 GebAG) verpflichtet, seinen Mandanten zu warnen, sobald der Honoraranspruch den erlegten Kostenvorschuss erheblich übersteigt (OGH 7.7.2005, 2 Ob 145/05w).
 
Verschärftes Spam-Verbot in Österreich
16.11.2005
Mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG) wird es ab 1. März 2006 zu einer leichten Verschärfung des Spam-Rechts kommen. Die mit der großen Gesetzesnovelle 2003 erfolgte Lockerung wird rückgängig gemacht. Unternehmen sind rechtlich dann wieder genauso vor Spam geschützt wie Konsumenten.mehrweiter
 
Ab 28.10.2005 um 2 Cent erhöhtes Kilometergeld
27.10.2005
Ab Freitag, 28. Oktober 2005, beträgt das amtliche Kilometergeld für PKW und Kombi Euro 0,376 je Kilometer. (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 und der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl I 115/2005)mehrweiter
 
Neues Unternehmensstrafrecht ab 1.1.2006
24.10.2005
Am 1. Jänner 2006 tritt nach langer Vorbereitungszeit das neue Unternehmensstrafgesetz (Verbandverantwortlichkeitsgesetz - VbVG) in Kraft. Dieses ermöglicht erstmals strafrechtliche Sanktionen ohne schuldhaftes Verhalten einer konkreten Person. Betroffen sind juristische Personen (GmbH, AG, SE), Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, EWiV), eingetragene Erwerbsgesellschaften, sowie Gebietskörperschaften, soweit diese nicht hoheitlich tätig werden.mehrweiter
 
Zeit- und Kostenersparnis bei der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
18.10.2005
Am 21.4.2004 ist die Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) verabschiedet worden (VO (EG) Nr 805/2004 vom 21.4.2004, ABl L 143/15 v 40.4.2004). Sie trat bereits mit 21.1.2005 in Kraft und gilt im Wesentlichen ab 21.10.2005.

Mit der Verordnung soll der freie Verkehr von Entscheidungen (Anerkenntnis- und Versäumungsentscheidungen), Prozessvergleichen und öffentliche Unrkunden in allen Mitgliedstaaten ermöglicht werden, ohne dass im Vollstreckungsmitgliedstaat Zwischenverfahren vor der Anerkennung und Vollstreckung angestrengt werden müssen. mehrweiter

 
IESG-Zuschlag für leitende Abgestellte und angestellte Geschäftsführer
26.09.2005
Ab 1.1.2006 besteht gemäß § 1 Abs 1 IESG auch für leitende Angestellte und GmbH Geschäftsführer, die in einem Dienstverhältnis stehen, die IESG-Beitragspflicht des Arbeitgebers. Für das Jahr 2005 ist weiterhin kein IESG-Beitrag für leitende Angestellte zu entrichten. (BGBl I 102/2005 vom 16.08.2005)mehrweiter
 
Förderung zusätzlicher Lehrplätze ab 1.9.2005
22.09.2005
Der Verwaltungsrat des AMS hat beschlossen, ab 1.9.2005 die Schaffung zusätzlicher Lehrplätze mit folgenden Sätzen zu fördern:

  • im ersten Lehrjahr: monatlich EUR 400,00
  • im zweiten Lehrjahr: monatlich EUR 200,00
  • im dritten Lehrjahr: monatlich EUR 100,00.
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Grunderwerbsteuerpflicht für Inventar
01.09.2005
Der auf das Inventar entfallende Kaufpreis ist dann nicht grunderwerbsteuerpflichtig, wenn das Inventar wirtschaftlich sinnvoll entfernbar und anderswo verwendbar ist.mehrweiter
 
IESG-Zuschlag auf dem Prüfstand beim Verfassungsgerichtshof
28.07.2005
Der Verfassungsgerichtshof prüft derzeit die Verfassungs- bzw Gesetzmäßigkeit des IESG-Zuschlags für die Jahre 1998 - 2005. Grund für die Prüfung ist, dass der IESG-Zuschlag in diesen Jahren trotz Überschüsse des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds nicht gesenkt wurde bzw die Überschüsse teilweise zweckwidrig verwendet wurden.mehrweiter
 
Zessionsrechts-Änderungsgesetz seit 1.6.2005 in Kraft
30.06.2005
Seit 1.6.2005 ist nun eine Vereinbarung, dass eine Geldforderung zwischen Unternehmen aus unternehmerischen Geschäften nicht abgetreten werden darf (Zessionsverbot), nur verbindlich, wenn sie im einzelnen ausgehandelt worden ist und den Gläubiger unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht gröblich benachteiligt. Eine derartige Klausel in AGB reicht mithin nicht mehr aus. Lesen Sie mehr zum Zessionsrechts-Änderungsgesetz in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at.
 
Neues Medienrecht für Websites und Newsletter ab Juli 2005
24.06.2005
Am 1. Juli 2005 tritt die Mediengesetznovelle in Kraft, die das Mediengesetz von 1981 an die neue Mediengattung der Online-Medien anpassen soll. Vor allem für die Betreiber von Websites und die Versender von Newslettern bringt die Novelle einige Änderungen. Sie gelten von nun an als Medieninhaber, wodurch sie erhöhte Pflichten treffen, wie etwa Schadenersatzleistung, Impressumpflicht, Offenlegungspflicht oder die Kennzeichnungspflicht für entgeltliche Einschaltungen.mehrweiter
 
EU-Zinsenrichtlinie ab 1.7.2005
03.06.2005
Mit Umsetzung der EU-Zinsenrichlinie werden aller Voraussicht nach ab 1.7.2005 alle Banken der EU (mit Ausnahme Österreich, Belgien, Luxemburg) verpflichtet, der österreichischen Finanzverwaltung zu melden, dass österreichische natürliche Personen von ihnen Zinseinkünfte bezogen haben. (RdW 2005, 261)mehrweiter
 
Zessionsrechts-Änderungsgesetz im Nationalrat
18.05.2005
Am 11. März 2005 endete die Begutachtungsfrist des Entwurfes des Zessionsrechts-Änderungsgesetzes. Die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen im Recht der Abtretung von Forderungen sollen die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen und den Schutz im Wirtschaftsverkehr verbessern.mehrweiter
 
Neues zur EU-Verfassung
28.04.2005
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats sprach sich heute einstimmig für die Ratifizierung der EU-Verfassung aus. Das Plenum des Nationalrats wird nun voraussichtlich am 12. Mai über die EU-Verfassung beraten und abstimmen.mehrweiter
 
Gröbliche Benachteiligung durch AGB - Einschränkung der Verjährungsfrist auf 3 Jahre ab Lieferung
26.04.2005
Eine AGB-Klausel, nach der Schadenersatzansprüche aus einem Liefervertrag ohne Rücksicht auf Eintritt oder Erkennbarkeit des Schadens spätestens drei Jahre nach Lieferung verjähren, ist - auch zwischen Kaufleuten - gröblich benachteiligend und nichtig (§ 879 Abs 3 ABGB, § 1489 ABGB). OGH 8. 2. 2005, 4 Ob 279/04imehrweiter
 
Strafbarkeit des Nicht-Mitführens als auch des Nicht-Tragens der Warn-Westen ab 1. Mai 2005
12.04.2005
Die Warnweste wird ab 1. Mai Teil der verpflichtenden Auto-Ausstattung. Die Jacken dürfen gelb, rot oder orange sein und müssen der ÖNORM EN 471 entsprechen. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Mitführung zumindest einer Weste für den Lenker. Getragen werden müssen die Westen von den Lenkern mehrspuriger Kraftfahrzeuge beim Aufstellen des Pannendreiecks auf einer Freilandstraße, auf einer Autobahn oder Autostraße. Das Tragen der Weste ist überdies verpflichtend vorgeschrieben, wenn der Lenker das Fahrzeug verlässt und sich auf der Fahrbahn oder auf dem Pannenstreifen aufhält.mehrweiter
 
Kein vertraglicher Ausschluss von "Nachforderungen"
08.04.2005
Eine Vertragsklausel, nach der "Nachforderungen" für in der Schlussrechnung eines Bauvorhabens nicht enthaltene Leistungen ausgeschlossen sind, ist jedenfalls insoweit im Sinne des § 879 Abs 3 (auch Abs 1) ABGB wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, als die betreffenden Positionen für den Werkbesteller erkennbar nur irrtümlich in die Schlussrechnung nicht aufgenommen wurden. (OGH 12.8.2004, 1 Ob 144/04i)mehrweiter
 
Neue Schwellenwerte im Vergaberecht seit 1.3.2005
31.03.2005
Mit der Verordnung BGBl II 56/2005 wurden wichtige Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen öffentlicher Auftraggeber angehoben.mehrweiter
 
Lohnsteuerfreie Auslandstätigkeit nach § 3 EStG Abs 1 Z 10
11.03.2005
Die Entsendung von zwei österreichischen Arbeitnehmern nach Tschechien zur Überwachung und Koordinierung der Produktionsumstellung eines tschechischen Werkes stellt eine in Österreich lohnsteuerfreie Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG dar. Weitere Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit im Ausland länger als ein Monat ununterbrochen dauert. (VwGH 17.11.2004, 2000/14/105 = ARD 5562/16/2005)
 
Steuerersparnis durch mittelbare Grundstücksschenkung
09.03.2005
Für das Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkung (= Schenkung von Geld zum Zwecke eines Immobilienkaufes) ist Voraussetzung die Zusage des Geldbetrages vor Erwerb des Grundstückes (Notariatsakt) und die Zahlung des Geldbetrages vor Tilgung der Kaufpreisschuld. Unter diesen Voraussetzungen ist Steuerbemessungsgrundlage nicht der Geldbetrag, sondern der dreifache Einheitswert der mit dem Geld gekauften Immobilie.
 
Die e-card ist gleichzeitig auch europäische Krankenversicherungskarte
04.03.2005
Mit der seit 28. Februar 2005 beginnenden österreichweiten Einführung der e-card als Krankenscheinersatz ändern sich künftig auch die Anspruchsnachweise über den bestehenden Krankenversicherungsschutz von Österreichern während eines vorübergehenden Aufenthaltes in einem EU-Mitgliedsstaat, EWR-Staaten und der Schweiz.mehrweiter
 
Neuer Chipkarten-Führerschein
22.02.2005
Das Europäische Parlament beschließt heute die Umstellung aller Führerscheine auf Scheckkartenformat. Ein Chip und regelmäßiger Austausch im Zehnjahres-Rhythmus sollen für Fälschungssicherheit sorgen. Der neue EU-Füherschein soll alle 10 Jahre aus Schutz vor Fälschungen erneuert werden. Gesundheitskontrollen sollen damit aber keine verbunden werden.mehrweiter
 
Neue EU-Fluggastrechteverordnung
18.02.2005
Nichtbeförderung durch Überbuchen und Annullierung oder eine große Verspätung von Flügen sind für die Fluggäste ein Ärgernis und verursachen ihnen große Unannehmlichkeiten. Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung 261/2004 am 17. Februar 2005 werden nun Regelungen gegen Ärgernisse dieser Art geschaffen. Klare einheitliche Regeln und bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Kundenrechte sollen den Schutz der Fluggäste verstärken.mehrweiter
 
Neue EU-Verfassung im Nationalrat behandelt
17.02.2005
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats setzte heute einen ersten Schritt zur Ratifikation der neuen EU-Verfassung. Die Abgeordneten stimmten einem Bundesverfassungsgesetz zu, das die Voraussetzung für die eigentliche Ratifikation der EU-Verfassung von Seiten Österreichs bildet. Zur Frage der Abhaltung einer Volksabstimmung in Österreich äusserte sich unter anderm Bundeskanzler Schüssel, dass eine solche nicht notwendig sei, da die neue EU-Verfassung keine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung bewirke.mehrweiter
 
Führerscheingesetz-Novelle bringt neues Vormerksystem
15.02.2005
Heute wurde im Nationalrat die Einführung eines Vormerksystems für Risikolenker unterhalb der Schwelle des Entziehungsverfahrens beschlossen. Gewisse schwere, unfallträchtige bzw. andere Verkehrsteilnehmer gefährdende Delikte sollen in Zukunft vorgemerkt werden und bei wiederholter Begehung in letzter Konsequenz zum Entzug der Lenkberechtigung führen.mehrweiter
 
Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln - neue EU-Leitlinien
02.02.2005
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben Leitlinien vereinbart, mit denen die Anwendung der VO 178/2002 (Allgemeines Lebensmittelrecht), die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, erleichtert werden soll. Die neuen Vorschriften betreffen speziell die ununterbrochene Rückverfolgbarkeit entlang der Lebensmittelkette und betreffen alle Lebensmittel, Futtermittel, zur Lebensmittelerzeugung gehaltene Tiere, und alle Arten von Unternehmern im Bereich der Lebensmittelherstellung, angefangen von der landwirtschaftlichen Erzeugung, über die Verarbeitung, den Transport, die Lagerung, den Vertrieb und den Einzelhandel bis zum Verbraucher. Die Leitlinien legen ausführliche Durchführungsbestimmungen für Unternehmer fest.mehrweiter
 
EuGH: Vergabeverfahren nun auch für "gemischtwirtschaftliche Gesellschaften"
25.01.2005
Der EuGH schloß erstmals in einer Entscheidung (EuGH 11.1.2005, Rs C-26/03, Stadt Halle) die Ausschreibungsfreiheit für die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, an denen neben dem Auftraggeber auch ein Privater beteiligt ist (unabhängig von der Höhe der Beteiligung!), sogenannte "gemischtwirtschaftliche Gesellschaften", aus. Damit sind in Zukunft derartige Auftragsvergaben ohne vorherige öffentliche Ausschreibung unzulässig. Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen ohne Ausschreibung die Grundsätze des freien und unverfälschten Wettbewerbs sowie der Gleichbehandlung der Unternehmen beeinträchtigen würde. Besonders dem am gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beteiligten Privaten würde so ein Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschafft.

Die daraus resultierenden Konsequenzen bereits bestehender Verträge, insbesondere von laufenden Dienstleistungsaufträgen, ist noch unklar.

 
Anhörung der Kommission: vereinfachte Kennzeichnung soll Verbrauchern und Herstellern das Leben erleichtern
23.01.2005
25 einzelstaatliche Rechtsvorschriften und zwei EU-Richtlinien sorgen dafür, dass die Verbraucher den Gewichtsangabenauf allen abgepackten Erzeugnissen wie Lebensmittel, Hygieneartikel, Waschmittel, Farben usw. trauen können. Die einzelstaatlichen Regelungen sind jedoch unterschiedlich, wodurch für die Hersteller höhere Kosten für die Verpackung und Kennzeichnung anfallen. Die Verbraucher müssen mit den verschiedenen Kennzeichnungen auf den Verpackungen zurechtkommen. Durch das Projekt "Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt" (SLIM) angeregt, will die Kommission die verschiedenen geltenden Regelungen in eine einzige Richtlinie (derzeit gibt es zwei davon) zusammenführen. Damit wird Schluss gemacht mit den etwa 25 verschiedenen einzelstaatlichen Regelungen. Den Herstellern werden so Kosten und verwaltungstechnische Schwierigkeiten erspart. Um sämtliche Akteure und die Verbraucher in die Vorbereitung der neuen Richtlinie einzubeziehen, hat die Kommission eine öffentliche Anhörung eingeleitet, um zu erfahren, wie Hersteller und Bürger über ihre Pläne für die Vereinfachung der geltenden Vorschriften und deren Ausrichtung nach den Normen der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen OIML denken.
 
Sozialbetrugsgesetz - Änderungen im Strafgesetzbuch treten mit 1. März 2005 in Kraft
16.01.2005
Mit dem sogenannten Sozialbetrugsgesetz (BGBl I 152/2004) werden neue Tatbestände gegen das "Vorenthalten von Dienstgeberbeiträgen zur Sozialversicherung" (§ 153c StGB), gegen "Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz" (§ 153d StGB) und gegen "Organisierte Schwarzarbeit" (§ 153e StGB) in Form unternehmensähnlicher Organisation illegaler Erwerbstätigkeit oder der führenden Tätigkeit in einem größeren Personenkreis illegal erwerbstätiger Personen geschaffen.mehrweiter
 
Aneinanderreihung von freien Dienstverträgen zulässig
06.01.2005
Grundsätzlich besteht ein Verbot befristete Dienstverhältnisse mehrmals aneinanderzureihen (Kettenarbeitsverträge). Dies ist ein Ausfluss des zugunsten "echter" Arbeitnehmer bestehenden Schutzprinzips. Jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ausgehen und den sozial Schwächeren schützen sollen, sind aber auf den "freien" Dienstvertrag nicht analog anwendbar. Die mehrmalige Aneinanderreihung von befristeten freien Dienstverträgen ist daher zulässig (vgl zuletzt OGH 9 ObA 127/03x).