NEWS

Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.

 

 
Investitionszuwachsprämie letztmalig bis 31.12.2004
16.12.2004
Für die Anschaffung von Anlagevermögen (ausgenommen Immobilien, geringwertige Wirtschaftsgüter bis EUR 400,00, PKW, gebrauchte Wirtschaftsgüter, Software) steht bei Lieferung bis zum 31.12.2004 letztmalig eine 10%ige Investitionszuwachsprämie zu, sofern die Summe der Investitionen im Jahr 2004 den Durchschnitt der letzten drei Jahre übersteigt.
 
Keine Verjährung von Teilrechnungen beim Werkvertrag
26.11.2004
Die vereinbarungsgemäß nach Maßgabe des prozentuellen Baufortschrittes gelegten Teilrechnungen sind nicht Rechnungen über "gewisse Abteilungen" iSd § 1170 ABGB, sondern eine Art vertraglich vereinbarte Akontozahlungen auf den Werklohn. Eine gesonderte Verjährung dieser Teilrechnungen kommt lediglich insoweit in Betracht, als der Unternehmer durch Zeitablauf den Anspruch auf derartige Abschlagszahlungen verliert; der Unternehmer verliert aber dadurch nicht seinen Anspruch auf den Werklohn, der erst nach Vollendung des gesamten Werkes fällig wird. Er kann daher eine derartige, allenfalls verjährte Teilrechnung in die Schlussrechnung aufnehmen und innerhalb der für diese offen stehenden Verjährungsfrist geltend machen. (OGH 15.4.2004, 2 Ob 36/04i = RdW 2004/529)
 
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch bei Kündigung ohne Hinweis auf konkrete Gründe
10.11.2004
Aus dem Wortlaut des § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG ist nicht abzuleiten, dass die Kündigung durch den Handelsvertreter nur dann ausgleichsanspruchswahrend ist, wenn der Handelsvertreter bereits in der Kündigung die wichtigen Gründe nennt. So muss der Handelsvertreter auch nicht bekannt geben, dass er die Kündigung aus dem Unternehmer zurechenbaren Umständen erklärt hat. Die Aufzählung der Gründe zum vorzeitigen Austritt gemäß § 22 Abs 3 HVertrG ist demonstrativ. (OGH 12.3.2004, 8 ObA 5/04 z)
 
Kridaträchtiges Handeln trotz ordnungsgemäßer Buchführung
20.10.2004
Kridaträchtig gemäß § 159 Abs 5 Z 4 StGB handelt, wer entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zur führen unterlässt oder so führt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird, oder sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschaffen, unterlässt. Nach einer neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (15 Os 120/03) ist der Tatbestand aber bereits dann erfüllt, wenn trotz ordnungsgemäßer Führung von Geschäftsaufzeichnungen die daraus zu ziehenden Schlüsse nicht gezogen und die zur Hintanhaltung einer Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen wirtschaftlich naheliegenden Maßnahmen nicht getroffen wurden, wobei diese Unterlassung für eine tatsächlich eingetretene Zahlungsunfähigkeit kausal geworden ist.mehrweiter
 
Vorsteuer bei Geschäftsfreundebewirtung wieder voll abzugsfähig
29.09.2004
Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden waren seit der Neufassung des zweiten Satzes in § 20 Abs 1 Z 3 EStG durch das StrukturAnpG BGBl 1995/297 nur mehr zur Hälfte absetzbar. Davon waren Aufwendungen betroffen, die ab dem 5.5.1995 angefallen waren. Die aus dem zitierten StrukturAnpG über § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994 resultierende Einschränkung der Vorsteuerabzugsmöglichleit in Bezug auf Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden ist nach Gemeinschaftsrecht unzulässig (vgl VwGH 31.3.2004, 2001/13/0255).
 
Rechtsirrtum im Finanzverwaltungsstrafrecht nicht beachtlich?
08.09.2004
Ein Unternehmer hatte in den Jahren 1995 bis 1997 Kammerumlage 1 mit der Begründung nicht abgeführt, dass er von der EG-Widrigkeit der Kammerumlage 1 (§ 57 Abs 1 HKG bzw § 122 WKG) überzeugt gewesen sei. Deshalb habe er (rechtsirrtümlich) angenommen, er brauche die Abgabe nicht zu bezahlen. Im Finanzstrafgesetz ist ein derartiger Rechtsirrtum beachtlich. Allenfalls kann Fahrlässigkeit vorliegen; das ist aber nur der Fall, wenn der Irrtum unentschuldbar ist. Sollte tatsächlich ein Rechtsirrtum vorliegen, ist eine Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 FinStrG mangels Vorsatz ausgeschlossen. (Dieses Delikt existiert nur als Vorsatzdelikt.) (vgl VwGH 24. 6. 2004, 2001/15/0134)mehrweiter
 
Vorsicht bei Geschäften mit Minderjährigen
15.08.2004
Bei Rechtsgeschäften Minderjähriger ohne Zustimmung der Eltern besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des vollen Kaufpreises bei Rückgabe der Waren. Wertminderung oder Beschädigungen bleiben außer Betracht. mehrweiter
 
Gesetzesvorlage zu Änderungen im Erbrecht im Justizausschluss des Nationalrates beschlossen
15.07.2004
Mündliche Zeugentestamente, die nicht vor Gericht oder Notar errichtet werden, können zur Benachteiligung der gesetzlichen Erben vorgetäuscht werden. Der Gesetzentwurf beseitigt daher das außergerichtliche mündliche Zeugentestament als ordentliche Testamentsform. Im Notfall soll aber vor zwei Zeugen ein Testament errichtet werden können. Erforderlich ist, dass entweder Lebensgefahr oder die Gefahr besteht, dass man die Fähigkeit verliert, ein Testament zu errichten. Ein solches Nottestament soll bis drei Monate nach Beendigung der Notlage gelten. Dann wird es ungültig. Der Entwurf weitet außerdem das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten gegenüber Neffen und Nichten aus. Nach geltendem Recht besteht nur dann ein gesetzliches Erbrecht, wenn die Abstammung zu Lebzeiten des Verstorbenen und der die Verwandtschaft vermittelnden Personen festgestellt worden ist. Der Gesetzentwurf beseitigt diese, vor allem uneheliche Kinder benachteiligende Regelung.
 
Neues Nachbarrecht ab 1. Juli 2004
24.06.2004
Grundstückseigentümer und andere Nutzungsberechtigte können ab 1. Juli 2004 erstmals ein "Recht auf Licht" geltend machen. Es wird ihnen damit ein Abwehranspruch gegen übermäßigen Schattenwurf oder die Verhinderung der Durchlüftung des Grundstücks durch fremde Bäume und Pflanzen eingeräumt, soweit das ortsübliche Ausmaß überschritten wird und die Einwirkungen zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstückes führen. Bundes- und landesgesetzliche Schranken zum Schutz von oder zum Schutz vor Pflanzen sind aber weiterhin zu beachten.
Vor der gerichtlichen Geltendmachung ist zwingend ein Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung (Schlichtungsverfahren bei der Notariats- oder Rechtsanwaltskammer, Mediator, Prätorischer Vergleich bei Gericht) zu unternehmen.
mehrweiter
 
Neuer Entwurf eines Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 2004 im Justizausschuss beraten
03.06.2004
Der Entwurf soll einerseits die EG-Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft - einer europaweit einheitlich geregelten AG - umsetzen und schlägt andererseits Deregulierungsmaßnahmen im österreichischen Aktienrecht vor (Schlagwort "kleine Aktiengesellschaft"). Die Europäische Gesellschaft ist eine unmittelbar auf EU-Recht beruhende Aktiengesellschaft, die europaweit als "SE" (societas europea) firmiert. International tätige Konzerne sollen in Zukunft in verschiedenen Mitgliedsstaaten nach dem jeweiligen nationalen Recht alle Konzerntöchter nach einer einheitlichen Organisationsstruktur führen. Grenzüberschreitende Verschmelzungen und Sitzverlegungen sowie andere Umstrukturierungs- und Kooperationsmaßnahmen werden dadurch erleichtert. mehrweiter
 
Zulässige Mitteilung des Krankenstandes durch SMS (OGH 16.10.2003, 8 Ob A 92/03 t)
17.05.2004
Hat der Arbeitgeber (AG) dem Arbeitnehmer (AN) seine Dienst-Mobilnummer angegeben und keine Einschränkung dahin vorgenommen, dass dort nur Telefonanrufe entgegengenommen werden, kann sich der AN dieses Kommunikationsmittels in allen seinen Formen (Anruf, Nachrichten auf Mailbox, SMS) bedienen. Da § 4 Abs 4 EFZG keine Vorschriften über die Form der Anzeige der Dienstverhinderung enthält, ist die Mitteilung des Krankenstandes eines AN durch SMS an die ihm als "Dienst-Handy" bekannt gegebene Mobilnummer des AG als ordnungsgemäße Anzeige der Dienstverhinderung anzusehen.
 
Umdeutung einer zeitwidrigen Kündigung
26.04.2004
Es kommt immer wieder vor, dass mangels Einhaltung von vereinbarten Fristen Kündigungen nicht wirksam werden. Der Oberste Gerichtshof hat in einem Versicherungsfall nun ausgesprochen, dass die zeitwidrige Kündigung eines Versicherungsvertrags dann grundsätzlich in eine ordnungsgemäße Kündigung umzudeuten ist, also rechtlich so zu behandeln ist, als ob sie unter Einhaltung der vorgeschriebenen Frist zum nächstzulässigen Termin ausgesprochen worden wäre, wenn dies dem mutmaßlichen, dem Erklärungsempfänger erkennbaren Willen des Kündigenden zum Zeitpunkt der Kündigung entspricht.
 
Sicherheit ist oberstes Gebot: Neue Vorschriften für Produkt-Rückrufe
16.03.2004
Seit Jänner gelten EU-weit neue Bestimmungen, die für mehr Sicherheit bei Konsumerzeugnissen sorgen. Wirksam wird die im Jahr 2001 vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassene Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (RaPS), mit der die Prüfung der Sicherheit von Produkten jeder Art, die für Endverbaucher bestimmt sind, neu geregelt wird.mehrweiter