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Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.

 

 
Strafbarkeit der Unterentlohnung trotz Verfalls des Entgeltanspruches
24.01.2018
Im Verfahren vor dem LVwG Vorarlberg war die Frage zu klären, ob eine Strafe nach den Lohndumpingbestimmungen (§ 7 i Abs 5 AVRAG bzw. § 29 LSD-BG) auch dann noch verhängt werden kann, wenn die arbeitsrechtlichen Ansprüche bereits verfallen sind.mehrweiter
 
Verfall des Entlohnungsanspruches bei Überstundenpauschalen
17.01.2018
Zwischen dem klagenden Arbeitnehmer und dem beklagten Arbeitgeber wurde im Arbeitsvertrag vereinbart, dass mit der überkollektivvertraglichen Gesamtentlohnung sämtliche Mehrleistungen, insbesondere Mehr- und Überstunden pauschal abgegolten sind. Auf das Dienstverhältnis kam der IT-KV zur Anwendung, der vorsieht, dass Überstunden bei sonstigem Verfall binnen 4 Monaten nach dem Tag der Überstundenleistung geltend gemacht werden müssen. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses machte der Kläger Differenzansprüche auf Überstundenentlohnung aufgrund einer Unterdeckung durch die Überstundenpauschale geltend. Der beklagte Arbeitgeber berief sich auf die Verfallsbestimmung des IT-KV und vertrat den Rechtsstandpunkt, dass ein Großteil der geltend gemachten Ansprüche, die weiter als 4 Monate zurücklagen, bereits verfallen seien. mehrweiter