NEWS

Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.

 

 
Unfall am Arbeitsweg - Werbungskosten
27.05.2019
Eine Arbeitnehmerin machte die Kosten für einen Unfall, der sich auf dem Nachhausweg von ihrer Arbeitsstätte zu ihrem Wohnort ereignete, als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug, da keine angeordnete Dienstreise vorlag. Das Bundesfinanzgericht (15.1.2019, RV/7103816/2018) anerkannte die Werbungskosten, da auch eine Fahrt zwischen Arbeitsstätte und Wohnort als beruflich veranlasst zu sehen ist und damit die Kosten für einen unverschuldeten Unfall zusätzlich zu den Pauschalbeträgen (Verkehrsabsetzbetrag, Pendlerpauschale) abzugsfähig sind.
 
Vorsteuerabzug für Besorgungsleistungen einer Holding
20.05.2019
Besorgt eine österreichische Holdinggesellschaft diverse Dienstleistungen für ihre Tochtergesellschaften, so wird sie damit umsatzsteuerliche Unternehmerin und ist daher zum Vorsteuerabzug berechtigt. Umsatzsteuerpflichtig ist der Kostenersatz für die besorgte Leistung zusätzlich der Provision für den Besorgenden, da dieser so zu behandeln ist, als hätte er die besorgte Dienstleistung selbst erhalten und erbracht. (VwGH 21.11.2018, 2017/13/0022)
 
Häusliches Arbeitszimmer einer Produktmanagerin abzugsfähig
13.05.2019
Wurde einer Produktmanagerin von ihrem Arbeitgeber kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt und bestand ihre Tätigkeit zu einem Großteil aus Arbeiten, die typischerweise in einem Arbeitszimmer durchgeführt werden (zB Abhalten von Telefonkonferenzen, Erstellen von Unterlagen, Literaturstudium), sind die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig, wenn die Produktmanagerin mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit im Arbeitszimmer verbracht hat. (BFG 2.1.2019, RV/7100104/2014)
 
Besteuerung der digitalen Wirtschaft durch die Einführung des Digitalsteuerpakets
06.05.2019
Das BMF hat am 4.4.2019 das "Digitalsteuerpaket" in Begutachtung versandt, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden soll. Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wesentlichsten Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs zum Digitalsteuerpaket. mehrweiter
 
Grobe Fahrlässigkeit des Geschäftsführers bei Unregelmäßigkeiten eines Mitarbeiters
29.04.2019
Wenn über einen Zeitraum von 5 Jahren ein Auftragsvolumen von mehr als EUR 1,7 Mio an 17 verschiedene Subfirmen im Baugewerbe durch einen Mitarbeiter auf ungewöhnliche Weise abgewickelt wird (per Telefon und mit Inkassovollmacht ausgestattete Kontaktpersonen) und sich der Geschäftsführer niemals um einen persönlichen Kontakt zu diesen Subfirmen bemüht hat, so handelt der Geschäftsführer auffallend sorglos.mehrweiter
 
Betriebsratsumlage für Krankenhausärzte
22.04.2019
Die Betriebsratsumlage wird bei der Lohnverrechnung gleich vom Spital einbehalten. Sie wirkt sich dadurch aber noch nicht steuermindernd aus. Deshalb muss die gesamte Betriebsratsumlage, um steuermindernd berücksichtigt werden zu können, bei der Arbeitnehmerveranlagung bzw der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften eingetragen werden.
 
Aufrechnung und Verjährung bei einem Verstoß gegen das verbot der Einlagenrückgewähr
19.04.2019
Neben § 83 GmbHG, der einen Rückforderungsanspruch der Gesellschaft bei verbotener Einlagenrückgewähr vorsieht, kann sich die Gesellschaft auch auf allgemeines Bereicherungsrecht stützen. Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn die in § 83 Abs 5 GmbHG normierte fünfjährige Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch bereits abgelaufen ist. Das zu § 83 GmbHG entwickelte Aufrechnungsverbot kann nicht auf einen auf allgemeines Bereicherungsrecht gestützten Rückforderungsanspruch übertragen werden. (OGH 21.11.2018, 6 Ob 180/18s)
 
Darlehen an US-Großmuttergesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
15.04.2019
Das von einer österreichischen GmbH an ihre US-Großmuttergesellschaft im April 2008 gewährte und bereits Ende 2008 wertberichtigte Darlehen iHv EUR 12,5 Mio ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, da offenbar keine ernstgemeinte Rückzahlungsverpflichtung bestand: Keine unterzeichnete und datierte Vereinbarung; Keine dokumentierte Bonitätsprüfung trotz zweifelhafter Bonität; Keine Bestellung von Sicherheiten; Höhe des Darlehens in Relation zum Eigenkapital und zur eigenen Ertragssituation (Verlustjahr); Fehlende betriebliche Gründe. (BFG 28.12.2018, RV/7105145/2015)
 
Arbeitszimmer und Badsanierung
08.04.2019
Liegt ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer vor (15 % der Hausfläche), sind Sanierungskosten der allgemeinen Gebäudeteile (Badezimmer) ebenfalls anteilig (15 %) steuerlich abzugsfähig. (BFG 4.10.2018, RV/7102556/2010)
 
Doppelhaushalt wegen Pflege
01.04.2019
Ein Doppelhaushalt wegen notwendiger Pflege der Mutter der Ehefrau ist anzuerkennen. Die Aufwendungen von EUR 3.000,00 für den zusätzlichen Wohnsitz am Beschäftigungsort (500 km entfernt vom Wohnsitz der Mutter und Ehefrau) sind daher steuerliche Werbungskosten. (BFG 14.11.2018, RV/7106023/2015)
 
EuGH: Keine Ausnahme vom Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze im Fernabsatz
29.03.2019
Bei Fernabsatzverträgen besteht eine Ausnahme vom Widerrufsrecht, wenn versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Der EuGH stellte nun fest, dass diese Ausnahme nur dann greife, wenn die Ware nach Entfernung der Versiegelung der Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist, weil es für den Unternehmer wegen ihrer Beschaffenheit unmöglich oder übermäßig schwierig ist, Maßnahmen zu ergreifen, die sie wieder verkaufsfähig machen.mehrweiter
 
VfGH: (Obligatorische) Gewerbliche Geschäftsführung durch Mehrheitseigentümer setzt dessen handelsrechtliche Geschäftsführung voraus
26.03.2019
Gemäß § 39 Abs. 2 dritter Satz GewO darf eine juristische Person nur dann ein reglementiertes Gewerbe ausüben, wenn sie eine Person mit der gewerberechtlichen Geschäftsführung betraut, die entweder dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ angehört oder mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb als Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt ist. Der VwGH beantragte die Aufhebung dieser gesetzlichen Bestimmungen beim VfGH, da er es als sachlich nicht gerechtfertigt ansah, dass ein zu 75% beteiligter Gesellschafter einer GmbH, der 50 Wochenstunden im Betrieb arbeitete (Anlassfall), aufgrund dieser Gesetzesbestimmung eben nicht als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig werden durfte.mehrweiter
 
Scheinbeschluss, Stimmrechtsausschluss nach § 39 Abs 4 GmbHG
22.03.2019
Sind Beschlüsse mit solch gravierenden Mängeln behaftet, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss, ist deren Anfechtung mittels Klage nach § 41 GmbHG entbehrlich. Die Nichtigkeit kann aber, wenn die Voraussetzungen des § 228 ZPO gegeben sind, mit Feststellungsklage geltend gemacht werden, für die die einmonatige Frist des § 41 GmbHG nicht gilt.mehrweiter
 
Zum Regressanspruch des Solidarschuldners bei vertraglicher Haftungsbegrenzung
18.03.2019
In den Fällen, in denen vor Schadenszufügung zwischen dem später Geschädigten und dem späteren Solidarschuldner rechtsgeschäftlich eine Haftungsbefreiung vereinbart wurde und der Geschädigte zum Zeitpunkt der Vereinbarung von einer möglichen Solidarschädigung noch keine Kenntnis hatte, wird der nicht befreite Mittäter nicht begünstigt und bleibt zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet. Er kann beim befreiten Mitschädiger Rückgriff nehmen, weil die Haftungserleichterung sonst ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter wäre. Der befreite Mitschädiger kann seinerseits vom Geschädigten Vergütung verlangen, weil die Befreiung sonst wirkungslos wäre. mehrweiter
 
Fahrten eines Kundendiensttechnikers zwischen Wohnung und erstem bzw. letztem Kunden sind Arbeitszeit
12.03.2019
Der Kläger war als im Außendienst tätiger Kundendiensttechniker für die Beklagte tätig, wobei sein Hauptaufgabengebiet in der Inbetriebnahme, Wartung und Reparatur von Geräten bei Kunden bestand. Der Kläger verrichtete seine Aufgaben in einem ihm zugeteilten Einsatzgebiet ohne festen Arbeitsort und legte seine Wege mit dem Firmenfahrzeug des beklagten Arbeitgebers zurück. Strittig war, ob auch der Weg von der Wohnung zum ersten Kunden bzw. vom letzten Kunden zur Wohnung zurück als Arbeitszeit zu rechnen war. mehrweiter
 
Parkplatz für Mitarbeiter
07.03.2019
Darf ein Mitarbeiter den für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzten PKW während der Arbeitszeit in Bereichen, die der Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers parken, so ist ein Sachbezug von monatlich EUR 14,53 bei der Personalverrechnung zu berücksichtigen. Es genügt die Berechtigung, auf die tatsächliche Benützung kommt es nicht an, auch nicht darauf, ob das Fahrzeug tagsüber auch für berufliche Fahrten verwendet wird. Kostenersätze des Dienstnehmers mindern den Sachbezug.
 
Haftung des Bauherrn mangels Baustellenkoordinator
04.03.2019
Gemäß § 3 Abs 1 BauKG hat der Bauherr einen Planungskoordinator für die Vorbereitungsphase und einen Baustellenkoordinator für die Ausführungsphase zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig werden. Dem Baustellenkoordinator obliegt nicht die laufende Überprüfung der einzelnen Arbeitnehmer im täglichen Arbeitsablauf; vielmehr hat er auf die Baustelle selbst, auf die Baustelleneinrichtung und auf die Koordination und Zusammenarbeit der einzelnen Unternehmen zu achten sowie sicherzustellen, dass die relevanten ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften eingehalten werden. Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben.mehrweiter
 
Doppelte Haushaltsführung
28.02.2019
Wenn der Beschäftigungsort vom Stammwohnsitz (Familienwohnsitz) zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 Kilometer und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt), können Aufwendungen für eine Zweitwohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.mehrweiter
 
Mangelhafter Fenstereinbau: Widersprüchlicher Werkvertrag, Sowieso-Kosten und Bauaufsicht
25.02.2019
Sind die Parteien einig, dass eine konkret bezeichnete Methode wegen der damit verbundenen Kosten nicht angewendet werden soll, so kann die ebenfalls vereinbarte Funktionalität nicht aufgrund Auslegung dazu führen, dass diese Methode dennoch geschuldet wird. Der Werkunternehmer ist aber verpflichtet, auf die Nachteile der von ihm gewählten Methode sowie darauf hinzuweisen, dass gegebenenfalls nur der Einbau nach der ÖNORM - im vorliegenden Fall also mit Dichtbändern - dem Stand der Technik entspricht.mehrweiter
 
Neue Bekanntmachungs- und Bekanntgabepflichten in öffentlichen Vergabeverfahren ab 1.3.2019
22.02.2019
Ab 1.3.2019 haben Bekanntmachungen in Österreich von allen öffentlichen Auftraggebern ausschließlich über das OGD-Modell (Open Government Data) zu erfolgen. Diese neue Regelung gilt für verfahrenseinleitende Bekanntmachungen sowohl im Ober- als auch Unterschwellenbereich. Dazu muss der öffentliche Auftraggeber die Metadaten der Vergabeverfahrenskerndaten auf www.data.gv.at in einem offenen und maschinenlesbaren standardisierten Format unter einer freien Lizenz vollständig zur Verfügung stellen. Welche Kerndaten der Auftraggeber konkret bekanntzugeben hat, ist in Anhang VIII zum BVergG 2018 geregelt. Darüber hinaus müssen ab 1.3.2019 öffentliche Auftraggeber im Vollziehungsbereich des Bundes bereits ab einem Auftragswert von EUR 50.000,00 auch vergebene Aufträge (auch bei Direktvergaben) öffentlich bekanntgeben (§ 66 BVergG 2018). Auch diese Bekanntgabe hat in der Weise zu erfolgen, dass der öffentliche Auftraggeber die Metadaten und Kerndaten von Vergabeverfahren auf www.data.gv.at veröffentlicht. Ausnahmen von dieser Bekanntgabepflicht bestehen für bestimmte sensible Angaben. Die bereits bisher geltenden Bekanntmachungs- und Bekanntgabepflichten auf Unionsebene bleiben von diesen Vorschriften unberührt und müssen auch künftig berücksichtigt werden.
 
Nachversteuerung Gewinnfreibetrag
21.02.2019
Durch die Inanspruchnahme des Gewinnfreibetrages kann die Steuerbelastung der selbständigen Einkünfte eines Arztes reduziert werden. Der Freibetrag beträgt 13 % für die ersten EUR 175.000,00 des Gewinns, 7 % für die nächsten EUR 175.000,00 und 4,5 % für weitere EUR 230.000,00. Für Gewinne bis zu EUR 30.000,00 steht der Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag) automatisch zu. Für den EUR 30.000,00 übersteigenden Gewinn sind zur Nutzung des Gewinnfreibetrages Investitionen notwendig.mehrweiter
 
Unlauteres Ausnutzen einer fremden Marke
18.02.2019
Das unlautere Ausnutzen der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke, um das Interesse auf die eigenen Produkte zu lenken, verwirklicht den Tatbestand des unlauteren Ausnutzens der Unterscheidungskraft der bekannten Marke in Form von Ruf- und Aufmerksamkeitsausbeutung sowie Verwässerung. Die für eine derartige Ausnützung geforderte Assoziation mit der bekannten Marke kann - trotz unterschiedlicher Worte - durch die Übernahme besonderer Gestaltungselemente aus typischen Schriftzügen oder Logos mit der farblichen und figürlichen Ausgestaltung (hier die Art der Buchstaben sowie die Signalfarbe Rot) gegeben sein.mehrweiter
 
Superädifikat des Bestandnehmers
14.02.2019
Ein durch den Bestandnehmer errichtetes Superädifikat ist steuerlich dem Grundeigentümer zuzurechnen, wenn das Gebäude bei Vertragsende entschädigungslos an den Grundeigentümer übergeht und eine Veräußerung des Superädifikates an Dritte untersagt ist. (BFG 5.10.2018, RV/7103207/2015)
 
Verjährung von Entgeltansprüchen bei Falschinformation über die Einstufung
12.02.2019
Die als Ärztin in einem Gesundheitszentrum tätige Klägerin wurde im Jahr 2006 zur Vertreterin der ärztlichen Leiterin bestellt. Nach Aussage des ärztlichen Direktors hatte diese Bestellung für die Klägerin keine finanziellen Auswirkungen, da der Verdienst gleich bleibe und keine Umstufung in eine andere Gehaltsgruppe erfolge. mehrweiter
 
Anschaffungsnebenkosten eines Baurechtes
07.02.2019
Die Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr für den Erwerb eines Baurechtes (Baurechtsvertrag auf 30 Jahre gegen Bezahlung eines jährlichen Bauzinses) sind auf die grundsätzliche Baurechtsdauer von 30 Jahren abzuschreiben. Der beantragte kürzere Abschreibungszeitraum von 10 Jahren wurde abgelehnt, da eine vorzeitige Auflösung des Baurechtsvertrages als sehr unwahrscheinlich erscheint. Die grundsätzliche Aktivierungspflicht wurde allerdings in der Beschwerde nicht bestritten. (BFG 19.11.2018, RV/3100605/2011)
 
Verkehrsunfall auf Fahrt zur Arbeitsstätte
31.01.2019
Verkehrsunfälle auf der Fahrt zur Arbeitsstätte sind beruflich veranlasst und damit steuerlich absetzbar, sofern ihnen kein grobes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit) zugrunde liegt. Geht der Verkehrsunfall auf eine Fehleinschätzung zurück, die gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft (langsames Überholen einer stehenden Kolonne mit dem Motorrad), so ist dies kein grobes Verschulden. Steuerlich absetzbar sind der fiktive Restbuchwert abzüglich des nach dem Schadensfall verbleibenden Zeitwert. (BFG 2.11.2018, RV/3100500/2017)
 
Kein Mietzinsanhebungsrecht nach Wechsel des Mehrheitseigentümers wegen Fruchtgenussrecht
28.01.2019
Ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse indiziert zwar den Machtwechsel im Sinne des § 12a Abs 3 MRG, die konkreten Auswirkungen aber jeweils im Einzelfall zu prüfen. Ergibt eine solche Prüfung, dass trotz Änderung der rechtlichen Verhältnisse keine wirtschaftliche Änderung eintritt, weil am Ende eines Vorgangs unveränderte Machtverhältnisse stehen, ist kein Anhebungsrecht bewirkt (RIS-Justiz RS0125715).mehrweiter
 
Aufbewahrungspflicht für Unterlagen
22.01.2019
Die steuerliche Aufbewahrungspflicht betrifft alle Buchhaltungsunterlagen und Aufzeichnungen (Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben etc) und beträgt sieben Jahre. Der Fristenlauf startet mit Schluss des Kalenderjahres, für das die Verbuchung vorgenommen wurde bzw auf das sich der Beleg bezieht. Ab 1. Jänner 2019 können daher Akten und Belege aus dem Jahr 2011 (oder älter) vernichtet werden. Längere Aufbewahrungspflichten bestehen für Belege und Unterlagen zu einem anhängigen Berufungsverfahren, gerichtlichen oder behördlichen Verfahren; für Unterlagen iZm Grundstücken (hier gilt sogar eine Frist von 22 Jahren); im Hinblick auf die seit 1. April 2012 geltende Immobilienertragsbesteuerung ist zu empfehlen, alle Unterlagen betreffend Immobilien zeitlich unbegrenzt aufzubewahren. Es ist möglich, die Unterlagen elektronisch zu archivieren, jedoch muss eine vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftsgetreue Wiedergabe gewährleistet sein.
 
Zur Beurteilung einer Verfallsklausel
18.01.2019
Vertragliche Verfallsklauseln (hier: Verfall von Regieforderungen binnen 4 Wochen mangels Rechnungslegung) sind dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren. Die Geltendmachung des Anspruchs ist nicht übermäßig erschwert, wenn die Frist zur Rechnungslegung (wie imm vorliegenden Fall) wertungsmäßig jener der zitierten Bestimmung der ÖNORM B 2110 entspricht. (OGH 26.6.2018, 10 Ob 17/18z)
 
Wirkung von Feiertagen auf die Entgeltfortzahlungsdauer im Krankenstand
15.01.2019
Der OGH hatte in der gegenständlichen Entscheidung darüber abzusprechen, ob bei einem Arbeitnehmer, der an einem Feiertag krank ist, dieser Feiertag bei der Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruches einzurechnen ist oder ob der Feiertag das Ende der Entgeltfortzahlung um einen Tag hinausschiebt. mehrweiter
 
Schädigung einer GmbH durch Dritte
11.01.2019
Nachteile im Vermögen der Gesellschafter einer GmbH, die lediglich den Schaden der Gesellschaft reflektieren, sind nicht als ersatzfähiger Schaden der Gesellschafter anzusehen. Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Dritten geschädigt, ist der Gesellschafter, dessen Geschäftsanteil entwertet wird, mit diesem Nachteil als mittelbar Geschädigter anzusehen. Anspruch auf Schadenersatz hat nur die unmittelbar geschädigte Gesellschaft selbst.mehrweiter
 
Meldungen gemäß § 109a und § 109b EStG bis 28. Februar 2019
08.01.2019
Die Mitteilungspflicht gem § 109a EStG besteht, wenn natürliche Personen oder Personenvereinigungen bestimmte Leistungen außerhalb eines steuerlichen Dienstverhältnisses erbringen. Mitteilungspflichtig sind Unternehmer, wenn an sie folgende Leistungen erbracht werden: Leistungen als Mitglied des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates; Leistungen als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter; Leistungen als Stiftungsvorstand; Leistungen als Vortragender, Lehrender und Unterrichtender; Leistungen als Kolporteur und Zeitungszusteller; Leistungen als Privatgeschäftsvermittler; Leistungen als Funktionär von öffentlichen-rechtlichen Körperschaften; Leistungen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrags erbracht werden und der Versicherungspflicht gem § 4 Abs 4 ASVG unterliegen.mehrweiter
 
Familienbonus Plus
04.01.2019
Seit 1.1.2019 entfallen Kinderfreibetrag und Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten (bis EUR 2.300,00 jährlich pro Kind bis zum 10. Lebensjahr) und es trat die Regelung des Familienbonus in Kraft. Der Familienbonus ist ein Steuerabsetzbetrag. Durch ihn wird die Steuerlast direkt reduziert und zwar bis zu EUR 1.500,00 pro Kind und Jahr. Nach dem 18. Geburtstag des Kindes steht ein reduzierter Familienbonus in Höhe von EUR 500,00 jährlich zu. Um den Familienbonus bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigen zu können, benötigt der Arbeitgeber ein ausgefülltes Formular E 30. Weiters ist der Familienbeihilfenbezug sowie gegebenenfalls die Unterhaltsleistung nachzuweisen. Der Familienbonus kann auch im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung bzw Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.
 
Operationskosten in Privatklinik - Außergewöhnliche Belastung
02.01.2019
Ein Steuerpflichtiger beantragte in der Einkommensteuererklärung die Berücksichtigung der Kosten für den stationären Aufenthalt in Folge einer Wirbelsäulenoperation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung. Der Bundesfinanzgerichtshof (BFG 1.10.2018, RV5100241/2018) bestätigte die Anerkennung aufgrund triftiger medizinischer Gründe, da bei einem Lebensalter von 67 Jahren die Wartezeit im öffentlichen Bereich für eine derartige Operation nicht zumutbar war.