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Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.

 

 
EuGH: Keine Ausnahme vom Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze im Fernabsatz
29.03.2019
Bei Fernabsatzverträgen besteht eine Ausnahme vom Widerrufsrecht, wenn versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Der EuGH stellte nun fest, dass diese Ausnahme nur dann greife, wenn die Ware nach Entfernung der Versiegelung der Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist, weil es für den Unternehmer wegen ihrer Beschaffenheit unmöglich oder übermäßig schwierig ist, Maßnahmen zu ergreifen, die sie wieder verkaufsfähig machen.mehrweiter
 
VfGH: (Obligatorische) Gewerbliche Geschäftsführung durch Mehrheitseigentümer setzt dessen handelsrechtliche Geschäftsführung voraus
26.03.2019
Gemäß § 39 Abs. 2 dritter Satz GewO darf eine juristische Person nur dann ein reglementiertes Gewerbe ausüben, wenn sie eine Person mit der gewerberechtlichen Geschäftsführung betraut, die entweder dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ angehört oder mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb als Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt ist. Der VwGH beantragte die Aufhebung dieser gesetzlichen Bestimmungen beim VfGH, da er es als sachlich nicht gerechtfertigt ansah, dass ein zu 75% beteiligter Gesellschafter einer GmbH, der 50 Wochenstunden im Betrieb arbeitete (Anlassfall), aufgrund dieser Gesetzesbestimmung eben nicht als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig werden durfte.mehrweiter
 
Fahrten eines Kundendiensttechnikers zwischen Wohnung und erstem bzw. letztem Kunden sind Arbeitszeit
12.03.2019
Der Kläger war als im Außendienst tätiger Kundendiensttechniker für die Beklagte tätig, wobei sein Hauptaufgabengebiet in der Inbetriebnahme, Wartung und Reparatur von Geräten bei Kunden bestand. Der Kläger verrichtete seine Aufgaben in einem ihm zugeteilten Einsatzgebiet ohne festen Arbeitsort und legte seine Wege mit dem Firmenfahrzeug des beklagten Arbeitgebers zurück. Strittig war, ob auch der Weg von der Wohnung zum ersten Kunden bzw. vom letzten Kunden zur Wohnung zurück als Arbeitszeit zu rechnen war. mehrweiter
 
Parkplatz für Mitarbeiter
07.03.2019
Darf ein Mitarbeiter den für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzten PKW während der Arbeitszeit in Bereichen, die der Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers parken, so ist ein Sachbezug von monatlich EUR 14,53 bei der Personalverrechnung zu berücksichtigen. Es genügt die Berechtigung, auf die tatsächliche Benützung kommt es nicht an, auch nicht darauf, ob das Fahrzeug tagsüber auch für berufliche Fahrten verwendet wird. Kostenersätze des Dienstnehmers mindern den Sachbezug.
 
Doppelte Haushaltsführung
28.02.2019
Wenn der Beschäftigungsort vom Stammwohnsitz (Familienwohnsitz) zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 Kilometer und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt), können Aufwendungen für eine Zweitwohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.mehrweiter
 
Nachversteuerung Gewinnfreibetrag
21.02.2019
Durch die Inanspruchnahme des Gewinnfreibetrages kann die Steuerbelastung der selbständigen Einkünfte eines Arztes reduziert werden. Der Freibetrag beträgt 13 % für die ersten EUR 175.000,00 des Gewinns, 7 % für die nächsten EUR 175.000,00 und 4,5 % für weitere EUR 230.000,00. Für Gewinne bis zu EUR 30.000,00 steht der Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag) automatisch zu. Für den EUR 30.000,00 übersteigenden Gewinn sind zur Nutzung des Gewinnfreibetrages Investitionen notwendig.mehrweiter
 
Superädifikat des Bestandnehmers
14.02.2019
Ein durch den Bestandnehmer errichtetes Superädifikat ist steuerlich dem Grundeigentümer zuzurechnen, wenn das Gebäude bei Vertragsende entschädigungslos an den Grundeigentümer übergeht und eine Veräußerung des Superädifikates an Dritte untersagt ist. (BFG 5.10.2018, RV/7103207/2015)
 
Verjährung von Entgeltansprüchen bei Falschinformation über die Einstufung
12.02.2019
Die als Ärztin in einem Gesundheitszentrum tätige Klägerin wurde im Jahr 2006 zur Vertreterin der ärztlichen Leiterin bestellt. Nach Aussage des ärztlichen Direktors hatte diese Bestellung für die Klägerin keine finanziellen Auswirkungen, da der Verdienst gleich bleibe und keine Umstufung in eine andere Gehaltsgruppe erfolge. mehrweiter
 
Anschaffungsnebenkosten eines Baurechtes
07.02.2019
Die Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr für den Erwerb eines Baurechtes (Baurechtsvertrag auf 30 Jahre gegen Bezahlung eines jährlichen Bauzinses) sind auf die grundsätzliche Baurechtsdauer von 30 Jahren abzuschreiben. Der beantragte kürzere Abschreibungszeitraum von 10 Jahren wurde abgelehnt, da eine vorzeitige Auflösung des Baurechtsvertrages als sehr unwahrscheinlich erscheint. Die grundsätzliche Aktivierungspflicht wurde allerdings in der Beschwerde nicht bestritten. (BFG 19.11.2018, RV/3100605/2011)
 
Verkehrsunfall auf Fahrt zur Arbeitsstätte
31.01.2019
Verkehrsunfälle auf der Fahrt zur Arbeitsstätte sind beruflich veranlasst und damit steuerlich absetzbar, sofern ihnen kein grobes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit) zugrunde liegt. Geht der Verkehrsunfall auf eine Fehleinschätzung zurück, die gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft (langsames Überholen einer stehenden Kolonne mit dem Motorrad), so ist dies kein grobes Verschulden. Steuerlich absetzbar sind der fiktive Restbuchwert abzüglich des nach dem Schadensfall verbleibenden Zeitwert. (BFG 2.11.2018, RV/3100500/2017)
 
Aufbewahrungspflicht für Unterlagen
22.01.2019
Die steuerliche Aufbewahrungspflicht betrifft alle Buchhaltungsunterlagen und Aufzeichnungen (Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben etc) und beträgt sieben Jahre. Der Fristenlauf startet mit Schluss des Kalenderjahres, für das die Verbuchung vorgenommen wurde bzw auf das sich der Beleg bezieht. Ab 1. Jänner 2019 können daher Akten und Belege aus dem Jahr 2011 (oder älter) vernichtet werden. Längere Aufbewahrungspflichten bestehen für Belege und Unterlagen zu einem anhängigen Berufungsverfahren, gerichtlichen oder behördlichen Verfahren; für Unterlagen iZm Grundstücken (hier gilt sogar eine Frist von 22 Jahren); im Hinblick auf die seit 1. April 2012 geltende Immobilienertragsbesteuerung ist zu empfehlen, alle Unterlagen betreffend Immobilien zeitlich unbegrenzt aufzubewahren. Es ist möglich, die Unterlagen elektronisch zu archivieren, jedoch muss eine vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftsgetreue Wiedergabe gewährleistet sein.
 
Wirkung von Feiertagen auf die Entgeltfortzahlungsdauer im Krankenstand
15.01.2019
Der OGH hatte in der gegenständlichen Entscheidung darüber abzusprechen, ob bei einem Arbeitnehmer, der an einem Feiertag krank ist, dieser Feiertag bei der Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruches einzurechnen ist oder ob der Feiertag das Ende der Entgeltfortzahlung um einen Tag hinausschiebt. mehrweiter
 
Meldungen gemäß § 109a und § 109b EStG bis 28. Februar 2019
08.01.2019
Die Mitteilungspflicht gem § 109a EStG besteht, wenn natürliche Personen oder Personenvereinigungen bestimmte Leistungen außerhalb eines steuerlichen Dienstverhältnisses erbringen. Mitteilungspflichtig sind Unternehmer, wenn an sie folgende Leistungen erbracht werden: Leistungen als Mitglied des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates; Leistungen als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter; Leistungen als Stiftungsvorstand; Leistungen als Vortragender, Lehrender und Unterrichtender; Leistungen als Kolporteur und Zeitungszusteller; Leistungen als Privatgeschäftsvermittler; Leistungen als Funktionär von öffentlichen-rechtlichen Körperschaften; Leistungen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrags erbracht werden und der Versicherungspflicht gem § 4 Abs 4 ASVG unterliegen.mehrweiter
 
Familienbonus Plus
04.01.2019
Seit 1.1.2019 entfallen Kinderfreibetrag und Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten (bis EUR 2.300,00 jährlich pro Kind bis zum 10. Lebensjahr) und es trat die Regelung des Familienbonus in Kraft. Der Familienbonus ist ein Steuerabsetzbetrag. Durch ihn wird die Steuerlast direkt reduziert und zwar bis zu EUR 1.500,00 pro Kind und Jahr. Nach dem 18. Geburtstag des Kindes steht ein reduzierter Familienbonus in Höhe von EUR 500,00 jährlich zu. Um den Familienbonus bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigen zu können, benötigt der Arbeitgeber ein ausgefülltes Formular E 30. Weiters ist der Familienbeihilfenbezug sowie gegebenenfalls die Unterhaltsleistung nachzuweisen. Der Familienbonus kann auch im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung bzw Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.
 
Operationskosten in Orivatklinik - Außergewöhnliche Belastung
02.01.2019
Ein Steuerpflichtiger beantragte in der Einkommensteuererklärung die Berücksichtigung der Kosten für den stationären Aufenthalt in Folge einer Wirbelsäulenoperation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung. Der Bundesfinanzgerichtshof (BFG 1.10.2018, RV5100241/2018) bestätigte die Anerkennung aufgrund triftiger medizinischer Gründe, da bei einem Lebensalter von 67 Jahren die Wartezeit im öffentlichen Bereich für eine derartige Operation nicht zumutbar war.