NEWS

Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.

 

 
Kein Rücktrittsrecht nach Vertragsabschluss an Messestand?
22.06.2017
Markt- oder Messestände auf permanenten wie auf vorübergehenden Märkten und Messen gelten als Geschäftsräume iSd § 3 Z 3 FAGG, wenn der Unternehmer die Verkaufstätigkeit für die Dauer des Markts oder der Messe ständig oder für gewöhnlich auf einem Markt- oder Messestand ausübt.mehrweiter
 
Verbot des Tragens religiöser Symbole am Arbeitsplatz?
02.06.2017
In zwei Entscheidungen vom 14.3.2017 (C-157/15, G4S Secure Solutions, sowie C-188/15, Bougnaoui und ADDH) hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, ob es einem Arbeitgeber erlaubt ist, das Tragen eines muslimischen Kopftuches am Arbeitsplatz zu verbieten, oder ob es sich dabei um eine Diskriminierung wegen der Religion handelt.mehrweiter
 
Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers
12.05.2017
Der nach § 25 GmbHG haftende Geschäftsführer kann sich nicht auf ein Mitverschulden nachgeordneter Mitarbeiter der Gesellschaft als anspruchsminderndes Mitverschulden berufen. Der Geschäftsführer haftet nicht, weil er sich das Verhalten des Mitarbeiters zurechnen lassen müsste, sondern weil ihn eine Eigenhaftung, insbesondere wenn er Überwachungspflichten verletzt, trifft. Er haftet als Nebentäter mit dem fahrlässig schädigenden Mitarbeiter der Gesellschaft gegenüber solidarisch, wenn sich die Anteile nicht bestimmen lassen (§ 1302 ABGB).mehrweiter
 
Sanierung von Ordinationsräumlickeiten
02.05.2017
Ein Facharzt sanierte bisher von ihm privat genutzte Wohnräume, um sie zukünftig als Ordinationsräume nutzen zu können und machte diese Sanierungen betreffend veraltete Installationen und Heizung sowie Feuchtigkeitsschäden sofort als Instandsetzung steuermindernd geltend. Das Finanzamt verneinte den Sofortabzug und aktivierte die baulichen Maßnahmen und anerkannte nur eine für Ordinationen übliche Abschreibung in Höhe von 2 % (ab 2016 2,5 %). Der Bundesfinanzgerichtshof (BFG 21.1.2.2016, RV/7104857/2014) gab dem Arzt mit seiner Beschwerde recht, da durch die Sanierungen die Wesensart des Gebäudes nicht verändert wurde und damit sofort abzugsfähiger Instandsetzungsaufwand vorliegt.
 
Gewinnfreibetrag - mehr Möglichkeiten bei Investitionen in Wertpapiere
24.04.2017
Bis 2016 konnten neben neuen körperlichen Wirtschaftsgütern nur Wohnbauanleihen zur Nutzung des Gewinnfreibetrages angeschafft werden. Ab 2017 steht wieder eine breitere Wertpapierauswahl gem § 14 Abs 7 Z 4 EStG zur Verfügung. Dabei handelt es sich beispielsweise um bestimmte Anleihen und Investmentfonds. Die Wertpapiere müssen vier Jahre (taggenaue Berechnung) im Betriebsvermögen verbleiben. Wird Liquidität zB für eine Investition benötigt, so unterbleibt eine Nachversteuerung, wenn im Jahr des Verkaufs des Wertpapieres eine sogenannte "Ersatzbeschaffung" durch für den Gewinnfreibetrag begünstigte Anlagegüter innerhalb desselben Kalenderjahres erfolgt. In diesem Fall kommt es für die Ermittlung der Behaltefrist zu einer Zusammenrechnung der Besitzzeiten, dh die bisherige Behaltefrist läuft beim ersatzbeschafften Wirtschaftsgut weiter.
 
Kein Hälftesteuersatz nach Ablauf des Patentschutzes
17.04.2017
Gemäß § 38 EStG steht dem Erfinder für die Überlassung patentrechtlich geschützter Erfindungen (Nutzungsüberlassung oder Verkauf) an andere Personen (häufig Gesellschaften) der Hälftesteuersatz zu. Voraussetzung ist jedoch der aufrechte Patentschutz in dem Land, in dem die Erfindung genutzt wird. Ist der Patentschutz aufgrund der Nichtzahlung einer Jahresgebühr jedoch vorzeitig erloschen, so steht der Hälftesteuersatz nicht mehr zu. Daran ändert nichts, dass eine Fortzahlung von Lizenzen bis zu drei Jahren nach Auslaufen des Patentes noch fremdüblich ist. Kein Hälftesteuersatz steht zu, wenn der Erfinder das Patent selbst in seinem eigenen Betrieb nutzt (eigenbetriebliche Verwertung). (BFG 9.3.2017, RV/1100719/2015)
 
Zum Schutz einer geographischen Herkunftsbezeichnung als bekannte Marke
14.04.2017
Sowohl bei der nach § 10 Abs 3 Z 2 MSchG als auch nach § 10 Abs 2 MSchG vorzunehmenden Beurteilung, ob die Verwendung eines Zeichens (Zeichenteils) den anständigen Gepflogenheiten im Gewerbe oder Handel entspricht bzw in unlauterer Weise und ohne rechtfertigenden Grund erfolgt, kommen als Unlauterkeitskriterien vor allem Rufausbeutung, Rufschädigung, Aufmerksamkeitsausbeutung und Verwässerung in Betracht.mehrweiter
 
Veränderungen auf rückübertragenem Grundstück
10.04.2017
Die Eltern haben im Jahr 2011 der Tochter und ihrem Lebensgefährten je zur Hälfte ein Grundstück geschenkt und eine Rückübertragung für den Fall der Auflösung der Lebensgemeinschaft vereinbart. Im Jahr 2013 wurde die Lebensgemeinschaft aufgelöst und das Grundstück samt dem zwischenzeitig errichteten Haus und samt Wohnbauförderungsdarlehen an die Eltern rückübertragen. Die Steuerfreiheit des § 17 GrEStG steht nur für das ursprünglich übertragene Grundstück, nicht aber für das Haus zu. (BFG 31.1.2017, RV/7100926/2015)
 
Neue Richtwerte seit 1. April 2017
05.04.2017
Mit BGBl II Nr 62/2017 wurde eine Erhöhung der Richtwerte festgesetzt, die mit 1. April 2017 mietrechtlich wirksam wurde. Der Richtwert ist jener Betrag, der für die mietrechtliche Normwohnung (§ 2 Richtwertgesetz) festgesetzt ist. Er bildet die Grundlage für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses nach § 16 Abs. 2 MRG.mehrweiter
 
Umwidmung als Bauerwartungsland
03.04.2017
Als "Bauerwartungsland", "befristetes Bauland" oder "Aufschließungsflächen" gewidmete Grundstücke sind noch kein "Bauland" gem § 30 Abs 4 EStG, wenn eine tatsächliche Bebauung noch ausgeschlossen ist (zB erforderliche Aufschließungsmaßnahmen) und diese auch nicht in zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke herbeigeführt werden soll. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer für die Grundstücke den Baulandpreis bezahlt hat, er aber eine tatsächliche Baulandwidmung nicht herbeiführen sondern verhindern wollte. (BFG 1.2.2017, RV/2100938/2015)
 
Keine Vorlagepflicht der Krankenstandsbestätigung nach Ende des Dienstverhältnisses bei Kündigung im Krankenstand
31.03.2017
Die Klägerin wurde vom beklagten Arbeitgeber während eines aufrechten Krankenstandes gekündigt, der erst nach dem Ablauf der Kündigungsfrist endete. Der Arbeitgeber weigerte sich, der Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnisende hinaus zu leisten, weil sie nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine weitere Bestätigung über das voraussichtliche Ende des Krankenstandes trotz entsprechender Aufforderung nicht vorgelegt hatte.mehrweiter
 
Entnahmewert einer Liegenschaft
29.03.2017
Der Teilwert ist ein objektiver Wert, der nach der allgemeinen Verkehrsauffassung bestimmt wird. Subjektive Wertvorstellungen, die zu Überzahlungen geführt haben, finden im Teilwert keinen Niederschlag. Kann eine gem Sachverständigengutachten bewertete Liegenschaft 3 Monate später zu einem wesentlich höheren Kaufpreis veräußert werden, so ist der Kaufpreis nicht als Vergleichswert heranzuziehen, wenn er aufgrund von subjektiven Motiven des Käufers überhöht ist (Bedarf des Grundstückes für Einkaufszentrum an diesem Standort in einem harten wirtschaftlichen Wettbewerbsumfeld). (BFG 17.1.2017, RV/5101086/2013)
 
Zur (Voll)Ausschüttung des Bilanzgewinns einer AG
27.03.2017
Die Formulierung des § 104 Abs 4 erster Satz AktienG, wonach die Hauptversammlung an den vom Vorstand mit Billigung des Aufsichtsrates "festgestellten Jahresabschluss" gebunden ist, bedeutet bloß, dass die Hauptversammlung nur über die Verwendung des sich daraus ergebenden Bilanzgewinns beschließen kann, der im Jahresabschluss aufscheint. Die Hauptversammlung kann also grundsätzlich nicht die Höhe des zu verwendenden Betrags beeinflussen.mehrweiter
 
Einkommensteuerpflicht von Wohnrechtsablösen
24.03.2017
Ein Wohnrecht ist ein höchstpersönliches Recht, da es nur zum eigenen Gebrauch (einschließlich naher Angehöriger) berechtigt. Ein Fruchtgenussrecht ist ein Wirtschaftsgut, da es zur uneingeschränkten Nutzung, insbesondere zur Nutzungsüberlassung an Dritte, berechtigt. Der Verzicht auf ein höchstpersönliches Recht ist eine Leistung gemäß § 29 Z 3 EStG. Die im Rahmen einer Nachschau festgestellte Ablösezahlung für das Wohnrecht (durch den Erben der Liegenschaft) von rund EUR 120.000 ist daher voll einkommensteuerpflichtig. (BFG 19.1.2017, RV/5100806/2015)
 
Vergaberecht: Eignungsnachweis - Mängelbehebung und vorzulegende Nachweise
22.03.2017
Hat ein Unternehmer den Eignungsnachweis durch Beibringung der vom Auftraggeber festgelegten Unterlagen oder durch Verweis auf die Eintragung in einem einschlägigen Verzeichnis erbracht, dann ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob damit den Vorgaben des Auftraggebers entsprochen wird. Somit kommt ein Verlangen nach § 70 Abs. 3 BVergG 2006 nicht mehr in Betracht, weil die Prüfung entweder positiv verläuft (und daher ohne weitere Aufforderung abgeschlossen werden kann) oder einen Mangel ergibt, der ein Vorgehen nach dem die Mängelbehebung bei der Vorlage von Eignungsnachweisen regelnden § 70 Abs. 4 BVergG 2006 nach sich zieht. Abs. 4 des § 70 BVergG 2006 setzt somit (anders als sein Abs. 3) eine bereits erfolgte - wenn auch nicht erfolgreich abgeschlossene - Überprüfung der vorgelegten Nachweise voraus. Damit erfolgt kein Eingriff in das Recht, eine Eigenerklärung abzugeben, weil es dem Unternehmer unbenommen bleibt, eine solche Erklärung - ohne jegliche Nachweisführung - abzugeben. Die weitere Vorgangsweise bei Abgabe einer Eigenerklärung durch den Unternehmer richtet sich allerdings danach, ob der Auftraggeber die - neben einer Eigenerklärung - erbrachten Nachweise überprüfen kann oder zuerst - weil bislang noch keine Nachweisführung erfolgt ist - ein Verlangen nach § 70 Abs. 3 BVergG 2006 stellen muss. mehrweiter
 
Englisch-Kurs als Werbungskosten
20.03.2017
Aufwendungen iHv EUR 1.680 für einen Englisch-Intensivkurs sind Werbungskosten, wenn sich die Dienstnehmerin (Ärztin) bei verschiedenen internationalen Pharmafirmen beworben hat und dafür gute englische Sprachkenntnisse erwünscht waren und zunehmend medizinische Fachartikel und Lehrgänge die englische Sprache gebrauchen. (BFG 11.1.2017, RV/7103964/2014)
 
Keine Bindung des Erstehers an nicht verbücherte Bestandverhältnisse
17.03.2017
Ein nicht verbücherter Bestandvertrag kann vom Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren - insoweit nach dem Grundsatz "Kauf bricht Miete" - ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder eine vertragliche Beschränkung auf bestimmte Kündigungsgründe zu den gesetzlichen Terminen unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wirksam aufgekündigt werden. mehrweiter
 
Zur Ruhepause des Arbeitnehmers
15.03.2017
Gemäß § 11 Abs 1 AZG ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen, wenn die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden beträgt. Die zeitliche Lage der Ruhepause bestimmt das Gesetz nicht näher, doch ist aus Wortlaut und Zweck der Ruhepause abzuleiten, dass sie nicht am Beginn oder Ende der Arbeitszeit liegen darf, sondern dem Erholungsbedarf gerecht werden muss. Sie ist jedenfalls spätestens nach einer sechsstündigen Arbeitszeit zu gewähren. mehrweiter
 
Teilwertabschreibung von Forderungen
13.03.2017
Forderungen sind zwingend auf den niedrigeren Teilwert abzuschreiben, wenn zum Bilanzstichtag eine konkrete Gefährdung der Einbringlichkeit vorlag (erfolglose Mahnungen, Klagen, Konkurs, Bonitätsverlust, individuelle Absprachen, Dauer des Rückstandes) und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung dem Steuerpflichtigen diese Umstände bekannt waren. (BFG 29.12.2016, RV/6100399/2010)
 
Abwerbeversuche bei Wechsel zum Konkurrenzunternehmen – Entlassung gerechtfertigt
10.03.2017
Der Kläger, der beim beklagten Versicherungsunternehmen als Außendienstmitarbeiter tätig war, kündigte sein Arbeitsverhältnis mit 15.8.2014 auf. Nachdem seinem Wunsch, den Kundenstock mitnehmen zu dürfen, nicht entsprochen wurde, wurde der Kläger für die Dauer der Kündigungsfrist dienstfrei gestellt und wurde ihm explizit mitgeteilt, dass er keinen Kontakt mehr zu seinen Kunden suchen dürfe. Trotzdem versendete der Kläger im aufrechten Dienstverhältnis an über 200 seiner insgesamt 600 Kunden ein Schreiben, in dem er erklärte, ab 16.8.2014 in der Versicherungsagentur seiner Familie tätig zu sein. In dieser neuen Position könne er sich künftig noch flexibler um seine Kunden kümmern und werde sich bei ihnen melden, um einen persönlichen Termin zu vereinbaren.mehrweiter
 
Steuerreformpläne gemäß Arbeitsübereinkommen 2017 (Kurzüberblick)
09.03.2017
Kurzüberblick über geplante steuerliche Maßnahmen: Automatische Inflationsanpassung (ab 5 % aufgelaufener Inflation) der untersten beiden Progressionsstufen derzeit EUR 11.000 und EUR 18.000. Für ab Juli 2017 zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalent) sollen 50 % der Lohnnebenkosten für 3 Jahre erstattet werden. Erhöhung des Entgeltfortzahlungszuschusses auf bis zu 75 % für kranke MitarbeiterInnen von Kleinunternehmen (bis 10 MitarbeiterInnen) ab Juli 2017. Automatische Differenzbeitragserstattung bei Mehrfachversicherungen über der Höchstbeitragsgrundlage ab September 2017. Einbeziehung der Onlinewerbung in die Werbeabgabe bei gleichzeitiger Tarifsenkung (derzeit 5 %). Erhöhung der Forschungsprämie von derzeit 12 % auf 14 % (ab 2018). 30 %ige vorzeitige Abschreibung für Anlagegüter (nicht Gebäude und PKW) für Unternehmen ab 250 Mitarbeiter im Zeitraum März bis Dezember 2017. Flexibilisierung von Stiftungsvermögen (eventuell Erleichterungen bei der Auflösung von Privatstiftungen). Halbierung der Flugabgabe ab 2018 (zur Entlastung des Flughafen Wiens). (Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018)
 
Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot und Verkürzung einer vereinbarten Bindungsfrist sind formfrei möglich
07.03.2017
Nach § 76 Abs 2 GmbHG ist nur die (künftige) Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils notariatsaktspflichtig. Demgegenüber ist der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot formfrei möglich. Gleiches gilt für die Verkürzung einer vereinbarten Bindungsfrist.mehrweiter
 
Management-Buy-out
06.03.2017
Erwerben 5 Mitarbeiter einen verlustbringenden Teilbetrieb ihres Arbeitgebers zu einem Kaufpreis unter dem Buchwert (negativer Firmenwert), so sind die Buchwerte des aktiven Betriebsvermögens (mit Ausnahme des Barvermögens) proportional abzustocken. Ein negativer Firmenwert darf nicht passiviert werden. (BFH 28.4.2016, I R 33/14, FR 2017, 35)
 
Schriftform für Befristungsvereinbarung mit Dokumentation in Anwaltskorrespondenz nicht erfüllt
02.03.2017
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag nach § 29 Abs 1 Z 3 MRG ist die Einhaltung der Schriftform. Dies bedeutet, dass eine die Vereinbarung des unbedingten, durch Datum oder Fristablauf von vornherein bestimmten Endtermins dokumentierende Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt sein muss oder unterfertigte Anbot- und Annahmeerklärungen derartigen Inhalts vorliegen müssen. Eine schriftliche Vertragserklärung des Mieters, der eine formlose (korrespondierende) Vertragserklärung des Vermieters gegenübersteht, genügt nicht für das Entstehen einer durchsetzbaren Befristung. Vielmehr wird verlangt, dass sowohl der Mieter als auch der Vermieter ihre Erklärungen schriftlich abgeben.mehrweiter
 
Keine Haftung des nicht zuständigen Geschäftsführers
28.02.2017
Die abgabenrechtliche Geschäftsführerhaftung gem § 9 BAO trifft grundsätzlich nur den Geschäftsführer, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Ein Überwachungsverschulden der übrigen Geschäftsführer kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des zuständigen Geschäftsführers vorlagen (vorwerfbare Unkenntnis) und sie dem nicht nachgegangen sind (Unterlassung von Überprüfungen trotz eines konkreten Verdachtes). (BFG 10.11.2016, RV/7101326/2013)
 
Kein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche
23.02.2017
Der Kläger war vom 12.8.2013 bis 29.11.2013 für die Beklagte tätig. Am 28.11.2013 wurde ihm mitgeteilt, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem darauffolgenden Tag beendet sei, er nach Hause fahren könne und ihm seine Papiere zugeschickt werden würden, die er unterschrieben zurückschicken solle, wobei ihm in der Folge das restliche Geld ausbezahlt werden würde. Am 28.11.2013 wurde dem Kläger von der Beklagten ein Schriftstück übersandt, in dem vereinbart wurde, dass das bestehende Dienstverhältnis per 29.11.2013 einvernehmlich gelöst wurde. Die Lohnabrechnung sowie alle Unterlagen sollten dem Kläger bis Mitte des Folgemonats zugesandt werden. Gleichzeitig erklärte der Kläger, dass mit der Lohnabrechnung alle Ansprüche gegenüber der Beklagten beglichen seien und er auf die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche verzichte. mehrweiter
 
Vorübergehende Krankheit berechtigt Handelsvertreter nicht zur Kündigung unter Wahrung des Ausgleichsanspruchs
20.02.2017
Eine nur vorübergehende krankheitsbedingte Verhinderung eröffnet dem Handelsvertreter nicht die Möglichkeit zur ausgleichswahrenden Beendigung. Eine solche kurzfristige Verhinderung muss der Handelsvertreter - zB mit Einsatz von Hilfskräften - überbrücken. Vorübergehend ist eine krankheitsbedingte Verhinderung, wenn sie voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert.mehrweiter
 
Steuerbefreiung für Aushilfskräfte
17.02.2017
Gesetzlich wurde ab 2017 - befristet bis 2019 - eine Steuerbefreiung für Aushilfskräfte geschaffen. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, zu Spitzenzeiten Aushilfskräfte zu finden.mehrweiter
 
Eventmarketing steuerlich abzugsfähig
15.02.2017
Das Abzugsverbot für Repräsentationsaufwand kommt nicht zur Anwendung, wenn Werbeaufwendungen mit erheblich überwiegender betrieblicher Veranlassung vorliegen. Diese Möglichkeit ist bei Veranstaltungen im Bereich des Eventmarketings nicht von vornherein ausgeschlossen.mehrweiter
 
Mangel aufgrund falscher CE-Kennzeichnung
13.02.2017
Mit der Zusage einer CE-Kennzeichnung durch den Verkäufer, kann der Käufer von der Übereinstimmung des Produkts mit den produktspezifisch geltenden EU-Richtlinien ausgehen. Wird das maßgebliche Konformitätsbewertungsverfahren nicht eingehalten, begründet dies einen Mangel der Sache gemäß § 922 ABGB.mehrweiter
 
Kinderbetreuungskosten - Änderung 2017
09.02.2017
Für ein Kind, das das zehnte Lebensjahr zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht vollendet hat, können Kinderbetreuungskosten pro Jahr und Kind in Höhe von EUR 2.300,00 als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Kinderbetreuungskosten liegen vor, wenn die Betreuung durch eine Kinderbetreuungseinrichtung oder von einer pädagogisch qualifizierten Person erfolgt.mehrweiter
 
Zur Ausschließungsklage bei der OG
08.02.2017
Verletzt ein Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG) eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit oder wird die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich, so können gemäß § 140 UGB die übrigen Gesellschafter die Klage auf Ausschluss dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft erhoben werden. Der Ausschließungsklage steht nicht entgegen, dass nach der Ausschließung nur ein Gesellschafter verbleibt.mehrweiter
 
Aufbewahrungspflicht für Unterlagen
06.02.2017
Die steuerliche Aufbewahrungspflicht betrifft alle Buchhaltungsunterlagen und Aufzeichnungen (Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben etc) und beträgt sieben Jahre. Der Fristenlauf startet mit Schluss des Kalenderjahres, für das die Verbuchung vorgenommen wurde bzw auf das sich der Beleg bezieht. Ab 1. Jänner 2017 können daher Akten und Belege aus dem Jahr 2009 (oder älter) vernichtet werden. Die Frist von sieben Jahren gilt nicht für Belege und Unterlagen zu einem anhängigen Berufungsverfahren, gerichtlichen oder behördlichen Verfahren; oder für Grundstücke - hier gilt sogar eine Frist von 22 Jahren. Im Hinblick auf die seit 1. April 2012 geltende Immobilienbetragsbesteuerung ist zu empfehlen, alle Unterlagen betreffend Immobilien zeitlich unbegrenzt aufzubewahren. Es ist möglich, die Unterlagen elektronisch zu archivieren, jedoch muss eine vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftsgetreue Wiedergabe gewährleistet sein.
 
Kein Provisionsanspruch des Immobilienmaklers mangels adäquat ursächlicher Tätigkeit
01.02.2017
Der Immobilienmakler hat nur im Falle einer für den Vertragsabschluss adäquat kausalen Tätigkeit Anspruch auf eine Provision. Mangelt es an einem adäquat kausalen Zusammenhang, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Immobilienmakler gegenüber den Verkäufer überhaupt iSd § 6 Abs 1 MaklerG verdienstlich wurde.mehrweiter
 
Investitionszuwachsprämie - Antrag vor Investition und ab sofort stellen!
27.01.2017
Die Beschlussfassung des Förderungsprogrammes iZm dem Investitionszuwachs 2017/18 für Klein- und Mittelunternehmen (Prämie bis zu 15 %) soll in Kürze durch den Gesetzgeber erfolgen und rückwirkend ab 9. Jänner 2017 wirksam sein. Die Höhe der Prämie hängt dabei vom Ausmaß des Investitionszuwachses sowie der Mitarbeiteranzahl des Unternehmens ab. Unternehmen mit maximal 49 Mitarbeitern erhalten eine 15 %ige Prämie für einen Investitionszuwachs zwischen EUR 50.000,00 und EUR 450.000,00. Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern erhalten eine 10 %ige Prämie für einen Investitionszuwachs zwischen EUR 100.000,00 und EUR 750.000,00.mehrweiter
 
Verweigerung der Arbeit bei Nichtgewährung der Ruhepausen
23.01.2017
Der Kläger war als LKW-Fahrer für die Beklagte tätig und hatte im Nahverkehr Materialtransporte durchzuführen. Am 4.5.2015 begann seine Arbeitszeit um 5.03 Uhr und kehrte er um 16:14 Uhr ins Unternehmen zurück. Während der gesamten Dauer seiner Arbeitszeit hatte der Kläger keine Ruhepause eingehalten. Nach seiner Rückkehr wurde der Kläger von der Beklagten angewiesen, ein anderes Lastfahrzeug zur Waschstraße zu fahren, wofür er ungefähr eine Stunde benötigt hätte. Nachdem sich der Kläger weigerte, diesen Auftrag auszuführen, wurde ihm die fristlose Entlassung ausgesprochen. mehrweiter
 
Gewährleistung/Schadenersatz: Erfüllungsort für den Mangelfolgeschaden
16.01.2017
Der Verbesserungsanspruch als fortwirkender Erfüllungsanspruch ist am Erfüllungsort der Vertragsleistung zu erfüllen. Bei schuldhaftem Verzug des Unternehmers mit der Verbesserung behebbarer Mängel steht dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbehebungskosten zu.mehrweiter
 
Kettenkreditverträge Eigenkapital ersetzend
12.01.2017
Kettenkreditverträge bei welchen einzelne Darlehensteilsummen noch innerhalb von 60 Tagen rückerstattet, jedoch abermals neue Kreditsummen aufgenommen werden, unterfallen nicht dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 1 Z 1 EKEG und gelten damit als Eigenkapital ersetzend.mehrweiter
 
Neuregelung der Kleinunternehmergrenze
09.01.2017
Ärzte sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer unecht befreit, dh sie müssen zwar keine Umsatzsteuer abführen, dürfen aber auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Bestimmte Tätigkeiten, wie Vortragstätigkeit, Verkauf von medizinischen Produkten etc können allerdings zur Umsatzsteuerpflicht führen, sofern nicht die Kleinunternehmerregelung zum Tragen kommt (Grenze Umsätze EUR 30.000,00). Mit dem am 15.12.2016 beschlossenen Abgabenänderungsgesetz wurde die Berechnung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer neu geregelt.mehrweiter
 
Zum Verjährungsbeginn bei Folgeschäden und fortgesetzter Schädigung
05.01.2017
Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt grundsätzlich mit Kenntnis vom Schaden und Schädiger. Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil[folge]schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. Letztlich ist es freilich stets eine Wertungsfrage, ab wann man verjährungsschädliche Untätigkeit des Geschädigten annimmt. mehrweiter
 
Neues zum Gesellschafterverrechnungskonto
02.01.2017
Werden dem Gesellschafter einer GmbH Geldmittel überlassen oder von der Gesellschaft Aufwendungen für den Gesellschafter übernommen, kann bei Verbuchung am Gesellschafterverrechnungskonto entweder eine Kreditgewährung oder eine verdeckte Ausschüttung (kapitalertragsteuerpflichtig mit 27,5 %) vorliegen. Diese Forderungen der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter sind häufig Thema von Betriebsprüfungen.mehrweiter